Frank Imhoff

verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir bei meinem Vorredner ja – –, oftmals sind wir noch darauf eingegangen, ob wir jetzt die Klimakrise, den Klimanotstand über die nächsten Jahre noch beschließen müssen, jährlich, oder nicht, und ob das verfassungskonform ist. Wir werden sehen, was da kommt. Auch das ist Teil unserer Klage, und ich sage Ihnen voraus: Ich glaube nicht, dass Sie damit, diese Notsituation jährlich auszurufen, durchkommen werden, (Beifall CDU) sondern Sie werden damit Schiffbruch erleiden, und dann sind Sie blank, dann ziehen Sie hier blank. Das ist Ihr Problem. Deswegen sind Sie so ängstlich und haben auch Angst, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch gar nicht! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht!) Ihre Politik mal zu verändern. Das ist das Problem! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt sagen Sie, ja, die CDU-Fraktion, die hätte ja nie einen Vorschlag zum Sparen gemacht oder dazu, wie sie das Geld überhaupt auftreiben will. Das stimmt natürlich in keiner Weise. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!) Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, und das wiederhole ich hier heute noch mal: Nehmen Sie als Erstes die FreiKarte, nehmen Sie das Stadtmusikantenhaus! Ich sage Ihnen: Wo sind die 1,5 Millionen Euro von den Forderungen im Sozialressort, die wir niemals gesehen haben, die verschwunden sind? Wo sind die neun Millionen im Bildungsressort? Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen rein, was Sie in der Politik verkehrt machen! Das ist doch das Problem. (Beifall CDU) Und ich sage Ihnen noch etwas: Hören Sie auf, die bremische Verwaltung weiter aufzublähen! In der letzten Legislaturperiode sind hunderte zusätzliche Stellen geschaffen worden. In dieser Legislaturperiode haben wir jetzt auch schon wieder den Vorschlag, dass mehrere Verwaltungsmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter für die Ausbildungsplatzabgabe eingestellt werden sollen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das ganze Beauftragtenwesen, was Sie hier in Bremen haben, das sind Regelaufgaben des Staates, der normalen Verwaltung, und zusätzlich brauchen wir die nicht, meine Damen und Herren. Gehen Sie an die Strukturen, gehen Sie mal „auf die Matratzen“, hätte man beim „Paten“ gesagt. Dann kommen Sie mal etwas weiter. (Beifall CDU) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, uns vorzuwerfen, immer wieder vorzuwerfen, wir würden in diesem Land keine eigenen Ideen haben – –. Doch! Wir stehen eben für eine ganz andere Politik. Wo sind denn zum Beispiel die Baugebiete, dass hier mal Menschen wieder nach Bremen hergezogen kommen, die auch in die Sozialkassen einzahlen? Die fehlen uns, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es muss eine Umkehr in diesem Land von Ihrer Politik geben. Wenn Sie glauben, dass Sie sich mit dem Einrichten der Probleme noch mit weiteren Schulden hier einfach vom Acker machen können, dann kommen Sie mir vor wie Herr Gottschalk. Den habe ich hier heute als besseren Zauberlehrling gesehen. Der arbeitet mit Illusionen, der arbeitet mit Tricks, aber die Trickserei ist aufgeflogen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.)