Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin, vielen Dank für die Einbringung der Landesbauordnung, der Novelle an dieser Stelle. Alles, was Sie gesagt haben, klingt tatsächlich nach diesem Standardspruch in der Politik: Wir sind auf einem guten Weg. Sie haben auch gesagt, wir sind zügig unterwegs; aber für uns als FDP-Fraktion geht das nicht schnell genug, weil die Herausforderungen in diesem Bereich groß sind. Man kann sich zwar schnell bewegen, aber wenn man im Kreis läuft, dann kommt man auch nicht am Ziel an. Von daher haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mal ein paar Dinge beschleunigen soll. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über einen Vorschlag der Linken diskutiert, dem Wohnungsproblem mit Enteignung zu begegnen. Wir halten das als FDP-Fraktion für Quatsch, denn erstens wird viel Geld ausgegeben, wir reden über Milliarden. Es wird keine einzige neue Wohnung mehr gebaut. Nur die Kontoverbindung der Mieter ändert sich, wo sie in Zukunft Ihre Miete hinüberweisen müssen, und im Zweifelsfall wohnen Sie weiterhin in einer vielleicht schimmeligen Wohnung, für die dann nicht mal mehr Geld für eine Sanierung da ist, weil das Geld für die Enteignung dabei draufgegangen ist. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Dieser Vorschlag würde kein Problem lösen. Heute debattieren wir über einen Gegenvorschlag von uns als FDP-Fraktion, wie wir dieses Problem für Bremen lösen würden. Wir haben doch in Bremen letztendlich zwei Probleme. Das ist eine Herausforderung, die den Wohnungsmarkt in vielen Städten betrifft. Erstens, wir haben zu wenig Wohnungsangebot. Das heißt, wir brauchen schlichtweg mehr Wohnungen. Wir müssen mehr Angebot schaffen. Dafür muss übrigens mehr gebaut werden. Die zweite Herausforderung, über die wir hier leider oft viel zu selten sprechen, ist, dass wir viel zu wenig Menschen im Eigenheim haben. Im Eigenheim bin ich im Zweifelsfall unabhängig vom Vermieter, und ich bin auch unabhängig von irgendwelchen Mieterhöhungen, die kommen könnten. Das spielt alles keine Rolle. Übrigens auch das Thema Eigenbedarf, dass der Vermieter mir irgendwann kündigt, und ich muss mir nach vielen Jahren oder Jahrzehnten eine neue Wohnung suchen, spielt dann auch keine große Rolle mehr, denn ich bin Eigentümer der Immobilie. Frau Senatorin Ünsal, wir haben auch über das Wohngeld gesprochen. Sie brachten als Beispiel die Seniorin in Gröpelingen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat und jetzt trotzdem Probleme hat, Miete zu zahlen. Ja, das ist ein breites Problem, aber auch hier: Die eigene Wohnung, und sei es nur eine kleine Wohnung, ist die beste Absicherung gegen Armut im Alter. Da kommen wir zu einem großen Problem. In Deutschland leben nur rund 40 Prozent der Menschen in der eigenen Immobilie. In fast allen europäischen Ländern sind es deutlich mehr. In Norwegen sind es 84 Prozent. Das hat auch was mit den Hürden zu tun, die wir hier künstlich staatlich aufbauen, beispielsweise durch Grunderwerbsteuer und vieles andere mehr. Das hat auch damit zu tun, dass es für Menschen immer schwieriger wird, überhaupt noch das Eigenkapital aufzubauen, um irgendwann in die eigene erste Immobilie ziehen zu können, weil ihnen der Staat immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Geld lässt. Das wissen die meisten sicherlich hier im Saal, dass auf einen Bruttolohn immer noch 20 Prozent Arbeitgebernebenkosten draufkommen. Das ist alles Geld, was man sonst als Arbeitnehmer einfach brutto mehr verdienen könnte. Natürlich ist das Teil der Arbeitskosten, und wenn wir das mal in der Gesamtheit betrachten, dann geht selbst beim Mindestlohn schon fast die Hälfte des Einkommens an den Staat. Auch das ist ein Grund, warum immer weniger Menschen überhaupt noch in die Lage kommen, in der eigenen Immobilie zu leben. Wir machen Ihnen heute Vorschläge, wie wir sowohl mehr Wohnungen bauen können, das würde das Angebot erhöhen, aber auch mehr Menschen ins Eigenheim bringen können. Dafür ist es erforderlich, die Reformvorschläge des Bremer Weges vollständig in die Anwendung zu überführen. Da ist vieles angestoßen, aber nicht zu Ende gebracht worden. Es geht hier auch schlichtweg mal wieder nicht schnell genug. Wir fordern Sie auf, die Anforderungen und die Bürokratie zu überprüfen und zu reduzieren, um schneller und günstiger bauen zu können, insbesondere die Grunderwerbsteuer, die mittlerweile für viele junge Menschen, die irgendwann mal ihre erste eigene Wohnung haben wollen, zu einer immer größeren Hürde wird, diese Grunderwerbsteuer, für die es ehrlich gesagt überhaupt keinen Anlass gibt, die zu erheben – ich weiß gar nicht, was für eine Leistung ich da vom Staat im Gegenzug bekomme –, schrittweise zu reduzieren. Die ist nämlich auch in vielen anderen europäischen Ländern deutlich geringer. Das sind alles künstlich aufgebaute staatliche Hürden, die wir hier in Deutschland nicht brauchen. Sie sprachen eben das Thema Baumschutzverordnung an. Da sind wir bei so einem Modus, den wir hier in Bremen regelmäßig haben. Man feiert sich dafür, dass man auf der einen Seite ein Gesetz abgeschafft hat, um auf der anderen Seite zwei neue Gesetze zu schaffen. Das ist für uns nicht die Form von Entbürokratisierung, die wir uns vorstellen. Was schlichtweg nicht hilft, ist ein immer größeres Sammelsurium an künstlichen, staatlichen Preiseingriffen. Da rede ich auch über die Mietpreisbremse – Sie hätten jetzt die Chance gehabt, das ganze Thema endlich mal vom Tisch zu räumen. Ein typisches Beispiel dafür, dass einerseits der Staat mit immer mehr Vorschriften im Markt rumwurschtelt, mit immer mehr Preiseingriffen, mit immer mehr staatlicher Steuerung. Damit wird dafür gesorgt, dass nicht mehr investiert wird, um dem Markt anzukreiden, dass der Markt nicht funktioniert, den Sie selber außer Kraft gesetzt haben. Das ist diese Interventionsspirale, die Sie hier immer fahren, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und das Ganze geht natürlich genau nach dem Prinzip: Es funktioniert nicht, also brauchen wir mehr davon. Das ist ja Ihre Devise. Sie haben gezeigt: Umso mehr Sie Eingriffe fahren in den Wohnungsmarkt, desto schlimmer wird es. Mir ist kein Beispiel bekannt, wo es durch diese massiven staatlichen Eingriffe, die auch immer mehr und mehr werden, auch nur irgendwo jemals besser geworden ist. Wir brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe, wir brauchen weniger staatliche Eingriffe. (Beifall FDP, BIW) Lassen Sie den Markt mal in Ruhe und sorgen Sie dafür, dass endlich wieder, insbesondere auch durch Entbürokratisierung, durch weniger Vorschriften, mehr gebaut wird, dass mehr gekauft werden kann, dass mehr verkauft werden kann. Das ist das Einzige, was funktioniert. Beschweren Sie sich nicht darüber, dass der Markt, den Sie selber kaputt gemacht haben durch Ihre Eingriffe, nicht mehr funktioniert. Das ist billige Kritik. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BIW)