Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren mal wieder über den Bremer Flughafen. Wenn ich sage, wir debattieren mal wieder über den Bremer Flughafen, dann lohnt sich ein Blick zurück in die Vergangenheit, um zu verstehen, warum das hier so läuft, wie es läuft und warum Bremen mittlerweile so schlecht dasteht, wie es dasteht. Wir haben als FDP-Fraktion im Oktober 2025 – das ist jetzt neun Monate her – eine Aktuelle Stunde zum Bremer Flughafen eingereicht. Der Anlass war damals, dass wenige Tage vorher verschiedene Medien über ein Papier der Lufthansa berichteten, in dem der Flughafen Bremen auf einer Liste steht, deren Flugverbindungen zur Disposition stehen. Es stand also im Raum die Frage: Werden diese Flugverbindungen eingestellt? Das würde dann auch die für uns in Bremen so wichtigen Strecken nach München und nach Frankfurt betreffen. Aus Bremen heraus sind immer weniger Ziele direkt erreichbar. Wir sind schlichtweg darauf angewiesen, dass wir über die beiden Drehkreuze Frankfurt und München an den Rest der Welt angebunden sind. Ich sagte damals, ich zitiere mich jetzt selbst aus meiner Rede, Sie können das alles gern noch mal nachschauen: „Ich befürchte, Sie haben keine Vorstellung davon, was es für Bremen, für den Wirtschaftsstandort und die Steuerzahlungen hier bedeutet, wenn hier eine zentrale Fluglinie irgendwann endgültig eingestampft wird. Das dürfen wir nicht einfach aussitzen.“ Ich erinnere noch mal daran, auch das kann man alles nachschauen im Internet, man kann es auch alles nachlesen: Die rot-grün-rote Koalition hat damals auf die Rufe von FDP und CDU, auf die Warnungen, mit Häme reagiert. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Sie haben sich lustig gemacht. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden Schreckgespenster an die Wand malen. Volker Stahmann, auch das kann man in Videos nachsehen, von der SPD hat uns sogar vorgeworfen, dass unsere Befürchtungen, dass die Lufthansa hier eine zentrale Linie streichen könnte, ich zitiere, „überzogen in der Wahrnehmung“ sei, und uns wurde geraten, mehr Realismus an den Tag zu legen. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Sie haben damals unseren Antrag zur Stärkung des Bremer Flughafens, Gespräche aufzunehmen mit der Lufthansa, unsere Aufforderung, sich für geringere Steuern und Gebühren einzusetzen, um Deutschland und insbesondere Bremen als Luftverkehrsstandort wieder attraktiv zu machen, mit Häme abgelehnt. Sie haben also nicht nur – und das war unsere erste Befürchtung – das ganze Thema ausgesessen und einfach ignoriert. Sie haben sich auch noch über die Dynamik und die Dramatik der Situation lustig gemacht. Es ist jetzt genau so gekommen, wie wir damals aus der Opposition angezeigt haben. Herr Stahmann, jetzt haben Sie Ihren Realismus hier in Bremen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Anstatt endlich, wie von uns damals gefordert von der Opposition, sich für eine Senkung der Gebühren und Abgaben einzusetzen, für eine Stärkung des Standortes hier in Bremen zu kämpfen, mit den Airlines mal ins Gespräch zu gehen und mal zu fragen: „Was braucht ihr denn von uns als Politik, was können wir denn tun, damit ihr hierbleibt?“ – das ist wichtig für die Unternehmen hier, das ist wichtig für die Arbeitsplätze und es ist auch wichtig für die Steuerzahler hier in Bremen, für die Steuereinnahmen –, anstatt das zu machen, schreibt Bürgermeister Bovenschulte von der SPD empörte Briefe an die Lufthansa, dass das doch jetzt nicht sein könnte, wie man denn jetzt ernsthaft eine Fluglinie streichen könnte, das wäre ein unmögliches Verhalten – total wütend in seiner ganzen Hilflosigkeit. Das ist übrigens das gleiche Verhalten wie 2023 – ich erinnere noch mal daran –, als zur Disposition stand, das Karstadt-Haus in der Bremer Innenstadt zuzumachen. Anstatt sich mal darüber Gedanken zu machen, was vielleicht der eigene Anteil daran gewesen ist, auch, was die Entwicklung der Innenstadt angeht, was man vielleicht hätte besser machen können, wie man jetzt reagieren könnte, hat sich Bürgermeister Bovenschulte von der SPD mit den Demonstranten vor dem Karstadt-Haus angekettet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bremer Bürgermeister, der ein Unheil auf Bremen zukommen sieht (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Hat ja offensichtlich geholfen!) und anstatt ins Handeln zu kommen, den Kopf in den Sand steckt, um das Ganze auszusitzen, der das Ganze ignoriert, und wenn dann das Unheil tatsächlich eingetreten ist, wie es von uns befürchtet wurde, wie von uns gewarnt wurde, dann Empörungsbriefe an Unternehmen schickt, sehr geehrte Damen und Herren, solch ein Bürgermeister hat jedweden Gestaltungsanspruch für Bremen aufgegeben. Das ist doch die Wahrheit hier in Bremen! (Beifall FDP, CDU) Ich kann mich nur wiederholen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das trifft nicht nur Bremen, das hat die Kollegin Grobien auch schon gesagt, das trifft nicht nur Bremen als Tourismusstandort, nicht nur die Menschen, die von Bremen aus in die Welt fliegen wollen, um andere Teile der Welt kennenzulernen, und übrigens auch die Menschen, die nach Bremen kommen. Wir freuen uns doch über jeden Menschen, der nach Bremen kommt, der unsere schöne Stadt kennenlernen möchte, der hier Geld ausgeben möchte. Davon profitieren wir doch alle. Es trifft genauso auch die Unternehmen hier am Standort, es betrifft die Arbeitsplätze. Es ist verheerend, weil schon heute zu viele Ziele nur noch über den Stopp in Frankfurt angeflogen werden können. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Flugverbindungen nach Frankfurt mit der Lufthansa, aber auch Flugverbindungen in andere Teile der Welt mit anderen Airlines ausgebaut werden. Wir wollen Bremen nicht abschneiden vom Rest der Welt. Wir wollen Bremen anbinden an den Rest der Welt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Deutschlandweit ist die Entwicklung relativ dramatisch. Wir haben damals vor neun Monaten davor gewarnt, dass Airlines anfangen, die sowieso schon knappen Flugkapazitäten an profitablere Standorte zu verlegen. Das hat natürlich was zu tun mit den Gebühren, die man beispielsweise in Bremen zahlt, um ein Flugzeug landen und wieder starten zu dürfen. Es hat auch was mit Gebühren wie beispielsweise der Luftverkehrssteuer zu tun. Wir haben Ihnen damals eine Zahl genannt. Wir haben Ihnen damals die Zahl genannt, dass seit 2019 rund 60 hier ehemals stationierte Flugzeuge ins Ausland verlegt wurden. 60 Flugzeuge mag gering klingen. Das sind aber 30 Prozent der Flugkapazitäten. Das ist nicht gering. Damit Sie jetzt nicht nur empörte Briefe schreiben, sondern auch wirklich was zur Problemlösung beitragen können – nachdem Sie es ehrlicherweise neun Monate nicht für nötig gehalten haben, irgendwas zu machen – haben wir einen neuen Antrag eingereicht. Das heißt, wir fordern Sie auf, zügig mit dem Flughafen, mit Airlines, mit der Wirtschaft ins Gespräch zu gehen, um die konkreten Folgen der Einstellung dieser Linie nach Frankfurt, vor der wir vor neun Monaten gewarnt haben, zu analysieren, darüber gemeinsam zu sprechen, was sich verbessern muss am Luftfahrtstandort Bremen, auf die Reduzierung der Luftverkehrssteuer hinzuwirken. Am Montag kam eine Meldung raus, dass sämtliche Experten sagen, das ist ein wichtiges Signal, die Luftverkehrssteuer muss in Deutschland gesenkt werden, darauf hinzuwirken, dass eine strukturelle Senkung der Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren durchgeführt wird, auch den Bund stärker in die Finanzierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben einzubinden und gemeinsam mit dem Flughafen Bremen eine wettbewerbsfähige Neustrukturierung der Kosten am Bremer Flughafen zu erarbeiten, nicht für einzelne Airlines, sondern für alle Airlines. Das haben Sie hier selbst in der Hand, es wird sich auszahlen. Wenn wir mehr Flugverkehr in Bremen haben, bedeutet das, die Wirtschaft wächst, es entstehen Arbeitsplätze, Menschen kommen nach Bremen, geben hier Geld aus, das bedeutet wieder Steuereinnahmen. Das ist eine Aufwärtsspirale, wie Sie sie hier wahrscheinlich in Bremen in den letzten Jahren nicht erzeugt haben. Alles mit dem Ziel, anschließend gemeinsam ein starkes Maßnahmenpaket vorzulegen, damit der Luftfahrtstandort Bremen gestärkt wird. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, wir haben jetzt wieder – –, und das ist bezeichnend für das, was hier in Bremen immer und immer wieder passiert: Es gibt Entwicklungen, die Opposition warnt davor, die Opposition sagt, Sie als Regierung müssen jetzt ins Handeln kommen, Sie machen sich lustig darüber, Sie machen sich hämisch darüber, Sie sitzen das Ganze aus, irgendwann kommt es dann genau so, wie wir es mal angekündigt haben oder wovor wir gewarnt haben, und dann reagieren Sie mit irgendwelchen empörten Brandbriefen. Das funktioniert so nicht. Kommen Sie endlich ins Handeln! Sorgen Sie dafür, dass der Luftverkehrsstandort in Bremen gestärkt wird! Die Unternehmen, die Arbeitsplätze, die Bremerinnen und Bremer werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)