Thore Schäck

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich verstehe diese vorauseilende Abwehrhaltung der CDU gar nicht, wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten überhaupt nirgendwo Sozialleistungsmissbrauch unterstellen, darum geht es Ihnen gar nicht. Selbst in der Überschrift schon direkt geht es doch um den Begriff „Sozialleistungsbetrugsskandal“, und die Anfragen, die Sie dort stellen, handeln im Großen und Ganzen von der Frage, wo in diesem System wie oft eigentlich Betrugsfälle aufgedeckt worden sind. Sozialleistungsbetrug ist ein reelles Problem in Deutschland, aber auch in Bremen. Die Zahlen sind da relativ eindeutig. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, mit den Zahlen, die Sie präsentieren, zu zeigen: Wir sind hier auf dem Holzweg. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Das ist nicht so. Diese Unterstellung oder diese Vermutung: Das ist nicht so, aber Sie konnten keinerlei Zahlen präsentieren, weil Sie diese Zahlen nicht haben. Sie haben zwar einige Zahlen mitgebracht, so lesen wir aus der Kriminalstatistik, dass zwischen 2020 und 2024 ein Schaden von zwei Millionen Euro in Bremen und Bremerhaven entstanden ist. Wenn man das Hauptzollamt noch hinzunimmt, dann sind wir bei über zwölf Millionen Euro, die on top kommen. Aber das ist ja alles nur das, was wir wissen, das ist quasi das Hellfeld. Sie sagen selbst in jeder zweiten Antwort, dass Sie zu diesem keine Antworten haben und dass Sie dazu keine Zahlen haben und dass Sie hier nicht wissen, was dort abgeht. Das zeigt letztendlich, dass Sie komplett den Überblick über dieses ganze System verloren haben. Das sind zum Teil komplexe Strukturen, die oft nur schwer zu überblicken sind, wenn zum Beispiel Menschen mit mehreren Identitäten Sozialleistungen beantragen. Um das zu durchblicken, wurde vor einigen Jahren die ZAEU (Zentrale Anlaufstelle für EU-Bürger:innen) eingerichtet hier in Bremen, um diesen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Da sollte alles zusammenlaufen. Die ZAEU kam damals zu dem Ergebnis, dass 50 bis 70 Prozent aller Neuanträge auf Sozialleistungen abgelehnt werden, weil es viele Auffälligkeiten und Vernetzungen und Verflechtungen zwischen den verschiedenen Akten gab. In vielen Fällen gab es zum Beispiel auch den begründeten Zweifel am Aufenthalt der Person in Deutschland, ob diese Person sich überhaupt in Deutschland aufhält, ob es dort überhaupt den Anspruch auf Sozialleistungen gibt. Diese ZAEU wurde in verschiedenen Bundesländern eingeführt, auch in Nordrhein-Westfalen. Da kam man zu ähnlichen Ergebnissen übrigens. Was hat man dort gemacht? Man hat die ZAEU personell und finanziell besser ausgestattet, weil man festgestellt hat, wir müssen dort mal tiefer reingucken. In Bremen waren die ersten Ergebnisse dieselben. Was hat man in Bremen als Ergebnis getan? Man hat die ZAEU schlichtweg eingestellt und abgeschafft. Die Begründung des Jobcenters war damals, dass die Einheit die Fälle unverhältnismäßig intensiv geprüft hätte. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich klingt das eher danach, als hätte man es doch nicht so ganz genau wissen wollen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das passiert, natürlich gibt es auch Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland, natürlich! Lassen Sie uns doch nicht so naiv sein! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat sich in manchen Bereichen zur Sozialleistungsfreizügigkeit entwickelt. Kriminelle haben Zuwanderung in die Sozialsysteme zum Geschäftsmodell gemacht. Das ist nicht meine Aussage, das ist die Aussage von Karin Welge, die übrigens bis vor Kurzem Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen war. Frau Welge hat ein SPDParteibuch. Das zeigt noch mal, dass, wenn man mit den Menschen spricht, mit den Bürgermeistern, die oft ein CDU-Parteibuch oder ein SPD-Parteibuch haben: Die schätzen die Lage vollkommen anders ein. Die sagen: Wir haben hier ein großes Problem. Deswegen hat diese Dame recht, und dass der rotgrün-rote Senat hier in Bremen sich irgendwo zwischen Überforderung, Hilflosigkeit auf der einen Seite und Schönreden und bewusstem Wegschauen auf der anderen Seite bewegt, das zeigt noch einmal: Sie schützen hier in Bremen die Falschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich empfehle Ihnen mal ganz dringend, mit den Mitarbeitern des Jobcenters zu sprechen. Wenn Sie denen versprechen, dass Sie die nicht direkt rauswerfen, sobald sie Ihnen die Wahrheit sagen, dann werden die vielleicht auch offen mit Ihnen sprechen. Das haben wir getan, nicht nur mit einem, sondern mit mehreren Mitarbeitern im Jobcenter. Dort fallen immer wieder Begriffe wie „RundumSorglos-Paket“, es fiel der Begriff „Ausnutzen des Sozialsystems“. Wir haben den Satz gehört „auf dem Rücken derjenigen, die das alles erarbeiten müssen“, „Selbstbedienungsladen“, „Wegschauen“, „Schönreden“ – das sind die Begriffe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, die selbst hochgradig frustriert sind, wie das dort läuft. Nachdem ich ein paar Videos auf Social Media hochgeladen habe und auch ein Interview gegeben habe in den letzten Tagen, habe ich unzählige EMails bekommen, übrigens nicht nur von Mitarbeitern des Jobcenters, sondern teilweise auch von Langzeitarbeitslosen, die selbst sagen, es ist hochgradig frustrierend, wie das läuft. Hier wird nur noch Geld verteilt. Ich werde von einer Weiterbildungsmaßnahme in die nächste, in die nächste, in die nächste geschickt. Damit verdienen private Träger Unsummen an Geld mit diesen ganzen Bildungsgutscheinen, ohne dass überhaupt geprüft wird: Bringt mich das irgendwann mal in Lohn und Brot? Wir haben eine Vermittlungsquote von unter fünf Prozent im Jobcenter. Das müssen Sie sich mal vorstellen! Das zeigt doch, dass alle Seiten dieses Problem verstanden haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, viele Arbeitslose, die sich eine andere Form der Unterstützung wünschen würden, haben das Problem verstanden. Die Einzigen, die das Problem nicht verstanden haben und das ganze Thema einzig und allein schönreden, sind Sie. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)