Thore Schäck

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch noch mal reingehen aufgrund der Rede des Kollegen Rupp. Dass wir hier im Moment hohe Spritpreise haben, ja, das ist so, das hat aber auch ein Stück weit was mit Angebot und Nachfrage zu tun. Das war übrigens Thema meiner allerersten Rede hier im Parlament vor sieben Jahren – Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage steigt, das Angebot aber gerade zurückgeht, so wie es im Moment in der Weltlage der Fall ist, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein, der Markt regelt das nicht!) dann verkaufen die Unternehmen natürlich ihren Sprit dort, wo sie am meisten Geld verdienen können, und wenn sie das nicht mehr können, dann gibt es gar keinen Sprit mehr in diesem Land. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: BWL, erste Vorlesung!) So funktioniert nun mal Marktwirtschaft und Sie lösen kein einziges Problem mit Ihrer Übergewinnsteuer. (Beifall FDP) Zweites Thema: Sie haben mir eben persönlich mein demokratisches Verständnis in diesem Raum, in diesem Saal hier infrage gestellt. Sie haben es damit begründet, dass angeblich Applaus von der falschen Seite gekommen wäre. Das zeigt ja noch mal, welch Geistes Kind Sie sind. Entscheidend ist doch nicht, ob von irgendeiner falschen oder richtigen Seite Applaus kommt, sondern entscheidend ist: Was wollen wir eigentlich und wie lösen wir das Problem? Sie würden doch auch nicht aufhören, Schulen zu bauen, nur weil es auf einmal Applaus von der falschen Seite gibt. Was für ein absurdes Argument in dieser ganzen Debatte! (Beifall FDP, BIW, BA-Gruppe) Darüber hinaus muss ich sagen, finde ich das mutig für einen Vertreter einer Partei, die durch Enteignungsfantasien grundsätzliche Rechte in unserer Verfassung infrage stellt und deren – (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) genau, und auf sie komme ich jetzt auch noch zu sprechen – designierte Spitzenkandidatin in Berlin auf der Wahlparty mit Antisemiten, mit Terroristen und mit Clankriminalität feiert. Das zeigt noch einmal: (Beifall FDP, CDU, BIW, BA-Gruppe) Sie sind mittlerweile eine Gefahr für dieses Land. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BIW, BA-Gruppe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist einfach eine Lüge!)