Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das passiert ist, wie es passiert ist, das ist bedauerlich, und es wäre schön, wenn das nicht passiert wäre, aber entscheidend ist doch die Frage: Welche Ideen gibt es denn, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert? Sämtliche Reden, die wir heute aus den Reihen der rot-grün-roten Koalition gehört haben, sind eine gelebte Mittelmäßigkeit im eigenen Anspruch. Sie haben keinerlei Ideen, wie Sie dieser Situation Herr werden können und wie Sie dafür sorgen können, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, und sei es nur, dass wir vorübergehende Lösungen finden. In einem Artikel von „buten un binnen“ wurde über den Bau der Halle 8 gesprochen, dass die leider jetzt so schnell nicht fertiggestellt werden kann. Okay, hätte man früher geplant, hätte man sich Gedanken machen können. Man kann mobile Traglufthallen nutzen, man kann auch den Außenbereich nutzen. Man kann sogar darüber nachdenken, so wie jedes Messegelände irgendwann mal neu geplant wurde und entstanden ist, vielleicht irgendwann mal darauf zu setzen und daran zu arbeiten, dass wir ein größeres Messegelände in Bremen bekommen. Dann sind wir aber immer bei den Diskussionen, die wir mit Ihnen haben und insbesondere mit Ihrer Fraktion, Herr Herold. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch einen Vorschlag für eine Fläche, machen Sie ja nicht!) Wenn es darum geht, Gewerbeflächen auszuweisen, damit dort Wirtschaft entstehen kann oder auch Messen entstehen können, dann reden wir darüber, dass wir hier, wie beispielsweise bei der Hansalinie, am Ende wegen irgendwie ein paar Meter Wald wieder monatelange, jahrelange Diskussionen haben, weil es angeblich wichtiger sei, diesen Wald zu erhalten, anstatt ihn irgendwo anders zu pflanzen, anstatt dass wir dafür sorgen, dass hier in Bremen Wirtschaft entstehen kann. (Zurufe Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau das ist die Verhinderungspolitik, die Sie immer wieder machen. Wir haben in Bremen genügend Flächen, die entwickelt werden könnten. Am Ende redet man, egal, ob bei der Horner Spitze oder bei der Hansalinie – –. Am Ende geht es immer um irgendwelche kleinen Trallala-Themen, die angeblich im Weg stehen, die dafür sorgen, dass wir dort keine Wirtschaft florieren lassen können. Genau das ist das Klein-Klein, was ich gerade meinte, (Glocke) was wir hier eben live wieder erfahren haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Tut mir leid, zu spät! Ja, die Kollegin Schaefer zur Kurzintervention. Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte nur darauf hinweisen: Gerade bei dem Wald der Hansalinie ist eine Kompensation in der gleichen Größe geschaffen worden. Damit wurde das Ganze beschleunigt, denn wenn der BUND geklagt hätte, hätte das deutlich zu einer Verzögerung geführt, als so, wo es jetzt pragmatisch gelöst wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Um es vorweg zu sagen: Natürlich bin ich total traurig, dass die Space Tech Expo Europe weggeht. Ich habe sie sehr aufwendig betreut, wir haben uns massiv dafür eingesetzt, auch mein Haus, nicht erst in den vergangenen zwei Jahren, seitdem Smarter Shows verkauft worden ist. Dazu will ich gleich zumindest, um ein bisschen der Legendenbildung entgegenzuwirken, zwei, drei Sachen historisch einordnen und dann gucken: Wie gehen wir nach vorne? Die Entwicklung der Space Tech Expo Europe ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Sie hat angefangen im Jahr 2015 mit 2 600 Teilnehmer:innen aus ungefähr 50 Ländern und ungefähr 200 Ausstellern. Jetzt sind wir 12 000 Gäste, 950 Ausstellende. Von Beginn an war der Senat, war mein Ressort, war die WFB, war die M3B aber auch AVIASPACE immer mit den Veranstaltern im engen Austausch, und es drückte sich unter anderem darin aus, dass wir jede Space Tech Expo Europe mit einem Senatsempfang begleitet haben, dass ich persönlich, obwohl immer Bürgerschaft ist in der Zeit, die ich zwischen den Debatten aufbringen konnte, immer wieder zur Space Tech Expo Europe gerauscht bin, Zeitveranstaltungen besucht habe, Abendveranstaltungen, dass wir Minister begleitet haben, Ministerinnen und natürlich auch die großen Agenturen sowie die Unternehmen. Wir haben immer auch strukturell unterstützt zum Beispiel mit einem für die Teilnehmenden und die Veranstalter kostenfreiem B2B-Batchmaking, was sich zu einem erheblichen Attraktivitätsfaktor für die Messe entwickelt hat, weshalb wir Partnerkooperationen mit der Region Südholland, mit Schottland haben, die darüber erst entstanden sind. Deswegen müssen wir auch nicht drumherum reden: Der Verlust dieser Messe ist für Bremen wirklich hart, das sage ich ganz offen, weil, er betrifft einen der wichtigsten industriellen Kerne unseres Bundeslandes. Natürlich bringen erfolgreiche Fachmessen auch immer Tausende von Besucherinnen und Besuchern. Das freut die Hotels, das freut die Gastronomie, das freut sogar den Einzelhandel, weil es natürlich weitere Wertschöpfung generiert. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben, Herr Schellenberg, selbstverständlich alles getan, um zu verhindern, dass die Messe weggeht. Bevor ich jetzt nach vorne gucke: Es ist ja die Frage gekommen: Seit wann wissen wir das? Wir wissen, dass Smarter Shows verkauft worden ist, seit circa zwei Jahren, also nicht ganz zwei aber fast zwei Jahre, an einen US-Veranstalter. Der US-Veranstalter hat unter anderem im Portfolio die Dubai Airshow. Das ist deren Range. Deren Range ist nicht Frankfurt. Deren Range ist die Dubai Airshow. Die setzen auf unbegrenztes Wachstum. Seitdem wir das wussten, haben wir alles Mögliche getan, inklusive meiner Person, Videocalls mit den Veranstaltern, die übrigens auch teilweise sehr emotional waren, weil sich die Veranstalter hier sehr wohlgefühlt haben. Wir haben gefragt: Braucht ihr was an Unterstützung? Braucht ihr was an Support? Braucht ihr finanzielle Unterstützung? Wurde immer gesagt: Nein, das ist nicht das Ding. Wir brauchen Platz. Wir haben über neue Termine verhandelt, damit sie nicht in Konflikt kommen mit dem Portfolio des Erwerbers von Smarter Shows. Wir haben alles gesagt, Eigenveranstaltungen werden wir canceln, damit die Space Tech Expo einen neuen Platz kriegt. Wir haben mit den Unternehmen geredet. Wir hatten eine Unternehmensabfrage, eine Agenturabfrage: Wann passt es euch am besten, um das mit dem neuen Eigentümer hinzubekommen. Wir haben jede Fläche der ÖVB Arena angeboten, wir haben das Foyer angeboten, wir haben im letzten Jahr schon eine Space Tech Expo gemacht, wo Ausstellende auf den Fluren waren. Wir haben angeboten, hochwertige Pavillons zu kaufen – keine Zelte, sondern die, die auch auf der ILA oder auf der Paris Airshow im Portfolio sind, um zusätzliche Flächen zu haben, und wir haben die vorhandenen Flächen verdichtet. Diese Gespräche fanden nicht nur auf Arbeitsebene statt. Sie fanden auch unter Beisein meiner Staatsrätin statt und unter meiner Beteiligung und zum Schluss auch unter Beteiligung des Bürgermeisters. Der Veranstalter hat uns letztendlich aber gesagt, dass sie auf ein Wachstum setzen, was mit unseren 38 000 Quadratmetern plus allen Maßnahmen, die wir angeboten haben, nicht zu gewährleisten ist. Das ist bitter, ist auch für die Industrie bitter. Sabine von der Recke von OHB hat dazu in Social Media geteilt: „Wir waren von Beginn an auf der Space Tech Expo dabei, und ohne dass sich die Bremer, angefangen von dem Senat und der Messegesellschaft aber auch der gesamten Raumfahrt-Community der City of Space so sehr dafür eingesetzt hätten, wäre sie nicht so ein großer Erfolg geworden.“ Das führt ein bisschen zu der Rekapitulation des Bürgermeisters, dass er sagt: Wir sind auch Opfer unseres eigenen Erfolgs. Ja, das hatten wir mit der Hydrogen auch. Nebenbei: In Hamburg ist sie nicht so gewachsen, wie sie sich erhofft haben, weil die Begleitung, die ganzen Unternehmen, Agenturen et cetera so an die Hand zu nehmen, wie wir das hier immer machen, das haben sie in Hamburg nicht bekommen. Wir können mit den 400 000 Quadratmetern in Frankfurt nicht standhalten, und wir müssen uns auch klarmachen, dass das jetzt nicht vom Zufall gefallen ist, weil nach Jahren der Stagnation wächst die Raumfahrt – weltweit, durch Wettbewerb, durch Agenturen, durch globale Entwicklung –, und sie wächst auch in Deutschland und in Europa, aber sie wächst auch ganz stark in Deutschland nicht zuletzt deswegen, weil es auch Mittel des Verteidigungsministeriums gibt. Davon ist natürlich der Veranstalter getrieben und sagt: Wir gehen woanders hin. Jetzt zu dem Thema, Herr Schäck, was Sie eben gesagt haben: Die Halle 8, das war in Gänsefüßchen. Das war nicht ernst gemeint, weil eine neue Halle 8 bauen, würde bedeuten, Osterwiese und Freimarkt fallen weg, oder man macht den Bürgerpark ein bisschen kleiner. Da sagen Sie „Ja“. Heiko Strohmann hat eben gesagt, er ist gespannt, was für einen Vorschlag Sie machen, aus persönlicher Betroffenheit. Das finden andere nicht so witzig. Da sind wir in Konkurrenzen. Neben der Frage allerdings – und das hat mein Staatsrat gemeint –, ob man das irgendwo darstellen kann, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) denn wir haben die Veranstalter sowohl der Hydrogen als auch der Space Tech Expo gefragt: Können wir die Veranstaltung teilen? Wollten sie nicht, weil sie wollten kompakt an einem Ort bleiben und nicht an unterschiedlichen Veranstaltungsorten. Hat mein Staatsrat gesagt: Selbst, wenn es das Geld gegeben hätte und den Platz, wäre aber eine Halle natürlich nicht innerhalb von einem Jahr fertig geworden, eine neue Messe. Es ist aber auch so, dass auf der Bürgerweide wir wahrscheinlich keine Debatte gewinnen werden, wenn wir sagen, wir halbieren die Bürgerweide und machen statt Tote Hosen oder Iron Maiden nur noch irgendwas, was kleiner ist, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Shanty-Chor!) und Freimarkt machen wir irgendwo anders. So, jetzt kommen wir aber mal dazu, was wir machen müssen: Wir brauchen, und das meine ich jetzt sehr ernst, und Frau Gröninger, Sie haben zu Recht gesagt, nein, Herr – –, einer von Ihnen hat gesagt, wir müssen das – –. Sie haben das gesagt, in der Wirtschaftsdeputation, nicht in der Arbeits- aber Wirtschaftsdeputation: Es ist tatsächlich so, dass wir einen Transformationsprozess der Messe vor uns haben. Wir können noch nicht beziffern, wie hoch der Zuschussbedarf durch den Wegfall der Space Tech Expo ist. Dazu müssen uns natürlich die Ergebnisse vorliegen. Wir müssen aber das Messegeschäft strategischer und wirtschaftlicher aufstellen, weil viele kleine Formate – übrigens auch die Verbrauchermessen, die oft gelobt werden, die man aber nicht abschaffen darf, weil sonst kann man ja keinem Bremer erzählen, dass man eine Messegesellschaft hat, wenn man keine Verbrauchermessen hat –, die sind ein Verlustgeschäft. Gewinne machen Messen in Deutschland nur mit großen internationalen Sachen und die Veranstalter auch. Deswegen ist das Drittgeschäft so heiß umkämpft und wird auch abgeworben mit Geld. Wir haben auch Fördermittel für die Akquise von internationalen Veranstaltungen, aber die bringen Geld rein. Das ist nämlich die Frage, und die müssen wir jetzt eruieren: Kriegen wir mit Eigenveranstaltungen etwas hin, wo wir uns unabhängiger machen von Drittveranstaltungen, obwohl man im bundesweiten Konzert zumindest festhalten kann, die Eigenveranstaltungen sind nicht so lukrativ wie das Drittgeschäft? Wie schaffen wir es dann trotzdem, mehr Perspektive für Drittgeschäft zu machen? Smarter Shows hat uns angeboten, Spin-offs zu machen, übrigens nicht nur im Raumfahrtbereich, sondern insgesamt auch für industrielle Bereiche, die für Bremen und umzu interessant und wirtschaftlich sind. Das werden wir natürlich mit denen verhandeln, aber wir werden auch, sage ich ganz offen, mit Wettbewerbern sprechen, weil das können wir uns gar nicht leisten, nur mit einem Veranstalter zu reden. Wir werden neue Formate weiterentwickeln müssen, und der Schwerpunkt wird auf Bremer Kompetenzfeldern liegen: Logistik, Food, Maritime Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt. Mit dem Format LogisticsConnect sind wir schon einen Schritt in diese Richtung gegangen, weil nämlich die Bremer Logistikunternehmen längst keine Lust mehr hatten, die teuren Preise der Breakbulk zu bezahlen und gesagt haben: Wir brauchen lieber was Passgenaueres für diese Region, wo wir zu Abschlüssen kommen, wo wir Vertragsabschlüsse hinbekommen und wo wir nicht irre viel Standgebühren zahlen und horrende Hotelpreise für das Personal, was wir mitnehmen müssen. Deswegen müssen wir auch die Frage zusätzlicher Messeflächen strategisch beantworten, weil es ist so, dass wir nicht nur zwei große Veranstaltungen im Jahr haben können, und den Rest der Zeit stehen die Messehallen leer. Das erlebt Frankfurt oft, das erlebt Hannover oft, das erlebt sogar München, das erlebt auch Leipzig. Deswegen sind Messen auch immer ein Zuschussgeschäft. Wären sie das übrigens nicht, dann wären sie längst privat, aber es gibt keine private Messegesellschaft. Ich glaube, dass wir uns in der Konkurrenz der Mittel und der Konkurrenz der Flächen das nicht leisten können, eine große Halle dazu zu bauen, die nur zweimal im Jahr von einem großen Format für eine Woche genutzt wird oder für drei Tage, sondern wir müssen uns was Intelligenteres einfallen lassen, und das muss zu dieser Portfoliostrategie passen, die ich eben genannt habe. (Beifall Die Linke) Insofern hoffen wir auch, dass wir mit dem Veranstalter Smarter Shows noch was Neues auf die Beine stellen, und ja, es kann sein, dass das in zehn Jahren, wenn es denn klappt, so erfolgreich ist, dass dann 38 000 oder 40 000 oder 42 000 Quadratmeter, wenn uns nämlich mit dem Kongresszentrum noch etwas Intelligentes einfällt, dann auch wieder zu klein sind. Das ist ein Los, was wir mit anderen Messestandorten in dieser Größenordnung teilen. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich gebe die Restredezeiten bekannt. Ich gebe noch mal zum Hinweis: Wir haben noch drei Themen für die Aktuelle Stunde. Die Restredezeiten sind: SPD-Fraktion: 13 Minuten, 16 Sekunden; CDUFraktion: 10 Minuten, 28 Sekunden; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12 Minuten, 28 Sekunden, Fraktion Die Linke: 13 Minuten, 19 Sekunden; Fraktion BIW: 10 Minuten, 54 Sekunden; Fraktion der FDP: 9 Minuten, 58 Sekunden; BA-Gruppe: 10 Minuten und der Senat 3 Minuten, 5 Sekunden. So, nun kommen wir zum dritten Thema der Aktuellen Stunde: Ein starkes Signal für Bremens Kultur: Gemeinsam die Zukunft der Glocke gestalten Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, verehrte Gäste! Jetzt erleben wir mal eine Debatte, bei der ich davon ausgehe, dass sich das Haus von Koalition und Opposition einig ist, nämlich über die Frage der Glocke. Doch, ich bin da optimistisch, selbst mit den Freien Demokraten. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben. Worüber reden wir bei der Frage der Glocke? Ich glaube, dass das allgemein bekannt ist, dass das Herausforderndste an dieser Glocke ihr Zustand ist. Wir haben einen Renovierungsbedarf, der vom Brandschutz – –. Wenn Sie Richtung Bibelgarten gehen, sehen Sie eine Holznottreppe, damit diejenigen, wenn es da mal brennt, auch gerettet werden können, als erste kurzfristige Maßnahme. Der Brandschutz hat dafür gesorgt, dass da in der Glocke die Plätze von 1 500 auf 1 000 reduziert werden mussten. Das heißt, im Moment können wir gar nicht so viel Publikum da reinlassen. Wir haben eine veraltete Elektrik, wir haben Künstlerräume im Untergeschoss und im hinteren Bereich, die als Sanitär- und Sozialräume in keinem Betrieb mehr durchgehen würden. Wir haben Räumlichkeiten in der Glocke, wenn man Künstler hat, die sich einspielen wollen, die da auf den Fluren sitzen, und wir haben eine Anlieferungssituation neben der Straßenbahnhaltestelle durch eine schmale Tür. Ich weiß nicht, ob sie 100 Zentimeter breit ist oder breiter, aber viel ist es nicht. Das heißt, der Renovierungsbedarf der Glocke ist immens. Wenn wir die Glocke als Konzerthaus erhalten wollen, dann müssen wir da viel Geld und Zeit in die Hand nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auf der anderen Seite haben wir ein Durchschnittsalter der Besucher der Glocke – die Glocke erhebt das regelmäßig selber – von über 60 Jahren. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ups.) Wir haben ein Durchschnittseinkommen, auch das wird gefragt, in der Glocke, der Besucher, von 5 200 Euro. Das heißt, wir haben eine Klientel dort, die nicht, ich sage mal, die Stadtgesellschaft widerspiegelt, sondern wir haben ein ganz bestimmtes musikalisches Segment, und wir haben eine ganz bestimmte Ansprache. Was wir aber brauchen, ist eine Öffnung der Glocke auch darüber hinaus. Das bringt mich zu dem dritten Saal. Der dritte Saal hätte die Möglichkeit, auch da weitergehende Öffnungen zu machen. Der dritte Saal hätte die Möglichkeit, anderes Publikum, jüngeres Publikum, andere Musik, andere Kunst und Kultur anzusprechen. Der dritte Saal hätte die Chance, dort etwas zu machen. Was heißt das von den Kosten? Die Glocke ist unglaublich teuer. Die Schätzungen liegen im Moment – genauere Planungen sollen jetzt im Herbst kommen – bei 110 Millionen Euro. Davon ist der dritte Saal mit 20 Millionen relativ wenig, relativ wenig, würde uns aber die Möglichkeit geben, den Bundeszuschuss von 40 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, weil der Bundeszuschuss wird nicht gewährt, wenn es um eine bloße Renovierung geht, sondern er wird gewährt, wenn es für Kultur und die Kulturschaffenden ausgebaut wird. Insofern wäre es eine Investition, die sich lohnt. Wie kommen wir jetzt an das Geld? Das haben wir mehrfach rauf- und runterdiskutiert. Es gibt drei Formen von Spendenmöglichkeiten. Erste Form, das sind die Großspenden. Da haben wir in der letzten Woche gelesen, dass NORDMETALL – das ist der Arbeitgeberverband der Metallindustrie in Hamburg – bereit ist, hier eine Großspende – Summe haben sie nicht genannt – zu tätigen. Wir haben auch erfahren, dass auch Unterwesermetall, also der Arbeitgeberverband hier in Bremen, einen Teil dazu beitragen wird. Wir haben Zusagen von Großspendern, sodass ein großer Teil der zusätzlichen Kosten gesichert ist. Was wir aber nicht haben, was mich in dem Artikel des Weser-Kuriers richtig erstaunt hat, ist die Tatsache, dass wir aus der Zivilbevölkerung, also der Spendenaufruf an uns alle – –. Jetzt rede ich gar nicht über die Summe, sondern ich rede über, wie viele Menschen haben da gespendet. Mir ist es wichtig, dass man sagt, diese Stadtgesellschaft will diese Glocke und will den dritten Saal und will dieses Projekt. Wenn da jeder nur fünf Euro gibt, dann ist das auch okay. Die Anzahl der Spender ist für mich aber ein Indikator, ob die Glocke ein Teil dieser Gesellschaft ist, ein Teil von Bremen ist und ob wir das – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, die Glocke ist ein Konzerthaus von internationalem Rang – erhalten wollen. Denn insofern glaube ich, dass wir hier ein erstes All-Hands-an-DeckManöver brauchen, und die Spendenbereitschaft ist von mir ausdrücklich ein Appell: Lasst uns in die Zivilgesellschaft gehen! Bevor die Frage kommt: Ja, ich habe schon gespendet. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 5 Euro?) Nein, 300. Nicht 500, nicht 5 Euro, sondern 300. Das Wichtige ist aber, dass wir diese Glocke jetzt vorantreiben und nicht, wie die Bremer das sonst immer machen, alles zerreden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Liebe vieler Bremer zu ihrer Stadt scheint überstrapaziert zu sein. Das sehen wir beim jüngsten Aufruf zu einer Spendenaktion für die Glocke. Insgesamt werden wohl 110 Millionen Euro benötigt. Zusammen kamen bis letzte Woche 25 000 Euro, eine eher lachhafte Summe. Jetzt sieht die SPD sich genötigt, noch mal für die Spendenaktion in dieser Aktuellen Stunde zu trommeln. Dabei heben Sie, liebe Sozialdemokraten, besonders hervor, dass der Arbeitgeberverband NORDMETALL sehr nebulös angekündigt hat, über weiteres Sponsoring für die Glocke nachzudenken. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, das ist nicht nebulös.) Man verlangt dafür vonseiten des Siegfest-Großsponsors einen fairen Umgang. Nicht ganz einfach, wenn die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Baas die Arbeitgeber zu Feinden erklärt, nachdem sie wegen ihrer unqualifizierten Rede auf dem Arbeitgebertag mit Recht ausgelacht wurde. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Dummes Zeug! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was hat das mit der Glocke zu tun? – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt schon bei Karin und Uwe Hollweg nachgefragt, also bei der Stiftung, oder bei den spendenfreudigen Lürßen-Brüdern. Hat anscheinend nicht wirklich was gebracht. Der Vorschlag meiner BA-Gruppe: Verabschieden wir uns vom dritten Saal der Glocke! Mit dem Tourismus und der internationalen Strahlkraft des Konzerthauses wird es auch nicht einfacher, seit die Frankfurt-Flüge von und nach Bremen eingestellt wurden. Dank der Politik unserer glanzvollen Koalition verkommt die einst so stolze Hansestadt zu einer drittklassigen Stadt mit unzähligen Problemen. Da rettet uns auch kein dritter Konzertsaal der Glocke. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Der Weihnachtsmann will seinen Anzug zurück!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde liest, könnte meinen, in Bremen herrsche kulturpolitische Eintracht, und die Zukunft der Glocke sei bereits gesichert. Die Ankündigung des Arbeitgeberverbandes NORDMETALL, sich langfristig an dem Projekt zu beteiligen, ist tatsächlich ein positives Signal. Dafür gebührt dem Verband unser ausdrücklicher Dank. Ein Antrag aber, der sich in Selbstlob erschöpft, während die eigentlichen Probleme des Projekts – –. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist eine Aktuelle Stunde und kein Antrag!) Das ist ein Antrag auf Aktuelle Stunde, lesen Sie das Druckstück nach! Wenn die unerwähnt bleiben, wird man der Realität in dieser Stadt nicht gerecht. Reden wir zunächst über den Zustand der bremischen Kassen: Der Stabilitätsrat hat für Bremen eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Der Schuldenstand wächst in diesem Jahr auf rund 23,6 Milliarden Euro – mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Der Doppelhaushalt 2026/2027, den SPD, Grüne und Linke (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und Sie wollen eine größere Messe bauen!) gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, wird erneut über den Griff in die Rücklagen und neue Schulden finanziert. Über ein millionenschweres Kulturprojekt zu sprechen, ohne ein Wort zur Finanzierbarkeit zu verlieren, ist in dieser Lage nicht Kulturpolitik. Das ist Realitätsverweigerung. Zweitens, die Glocke lässt sich nicht losgelöst von der Domsheide betrachten. Dort herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt Stillstand. Der Senat selbst hat wiederholt erklärt, dass eine Planung aus einem Guss für Glocke und Domsheide nötig sei. Doch genau diese Planung ist nicht zuletzt auch durch das gescheiterte Schlichtungsverfahren mit den Behindertenverbänden gefährdet. Mittlerweile ist Klage erhoben worden. (Beifall BIW) Das ist kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis jahrelanger chaotischer Planung dieses Senats. Drittens, meine Damen und Herren: Ist ein dritter Saal an der Glocke überhaupt notwendig? Der Senat selbst hat seine Zustimmung nur unter der Bedingung erteilt, dass mindestens 20 Millionen Euro an privaten Spenden zusammenkommen – ein Betrag, der bislang nicht annähernd gesichert ist. Fachleute stellen offen die Frage, ob nicht die Sanierung des großen Saals und der Bühnentechnik wichtiger wäre als eine kleinteilige Erweiterung um einen zusätzlichen Kammermusiksaal. Wer schon bei der Grundfinanzierung auf Spendenbereitschaft angewiesen ist, sollte nicht zugleich neue kostspielige Wünsche formulieren. Für BÜRGER IN WUT ist klar: Wir stehen zur Glocke als kulturellem Leuchtturm dieser Stadt und wir begrüßen jedes ernst gemeinte privatwirtschaftliche Engagement dafür, aber wir lassen uns nicht blenden und feiern Erfolge, wo eigentlich Baustellen sind. (Beifall BIW) Bevor der Senat neue Erweiterungspläne verkündet, muss er erstens die Domsheide-Frage endlich rechtssicher und einvernehmlich lösen, zweitens eine belastbare Finanzierung ohne neue Risiken für den Landeshaushalt vorlegen und drittens ehrlich klären, ob ein dritter Saal wirklich Priorität hat oder die Mittel nicht dringender in die Sanierung des Bestands gehören. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahmann zu? Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Ist Ihnen bewusst, dass bei der Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Finanzierung der 110 Millionen mit dem Zuschuss aus Berlin von 40 Millionen der dritte Saal nur 20 Millionen kostet? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Aber wenn man die nicht hat, ist das auch doof!) Das heißt, wenn man den dritten Saal macht, dann finanziert sich darüber auch ein Teil der Renovierungskosten. Ich glaube, wir können auf die Glocke nicht verzichten. Wir haben 200 000 Besucher im Jahr, in der Glocke, 200 000. Ist Ihnen bewusst, dass das mathematisch, betriebswirtschaftlich sinnvoll ist? Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Ich habe hier 20 Millionen auch genannt, und niemand bestreitet den Erhalt der Glocke, das habe ich doch deutlich gesagt. Ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Die Frage ist ganz einfach. Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Wir sind für den Erhalt der Glocke. Wir streiten – –, wir zweifeln nur die Sinnhaftigkeit des dritten – –. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Wenn wir den nicht bauen – –. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Stahmann, so geht das nicht! Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Nur noch eins dazu, Herr Stahmann, zu Ihrem Einwurf vorhin, mit dem Antrag: Es ist ein Antrag für die Aktuelle Stunde. Lesen Sie das, gucken Sie sich das Druckstück an! Oben steht Antrag. Verstehen Sie? Deswegen war der Einwurf völlig überflüssig. Ich komme zum Schluss. Kultur braucht Verlässlichkeit, und die entsteht nicht durch Pressetermine, sondern durch seriöse Planung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Humpich. Abgeordneter Ole Humpich: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war im ersten Moment etwas erstaunt über die Aktuelle Stunde, denn so richtig aktuell ist die eigentliche Debatte ja eher weniger, denn dass die Glocke saniert werden muss, wissen wir. Dass Bremen dieses herausragende Konzerthaus erhalten muss, ist relativ unstrittig, und dass private Partner bereit sind, über eine Beteiligung zu sprechen, ist ein gutes Signal. Genau darauf stützt sich am Ende auch Ihre Aktuelle Stunde, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Kollege Stahmann. Sie schauen noch etwas skeptisch. Ein Gesprächsangebot ist aber noch keine Finanzierung. Sie sprechen mittlerweile über ein Projekt von rund 110 Millionen Euro. Deswegen ist es auch gut, dass es im Übrigen ein Gemeinschaftsprojekt aus Wirtschaft und Kultur ist, denn ich wüsste nicht, wo im Kulturhaushalt rund 53 Millionen Euro vom Land zu finden sein sollten. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Stadtmusikantenhaus!) Das Stadtmusikantenhaus gehört nämlich eigentlich zur Wirtschaft und nicht zur Kultur oder gar nicht nach Bremen. 40 Millionen Euro sollten vom Bund kommen, und für den dritten Saal müssen mindestens 20 Millionen Euro privat zusammenkommen. Deshalb müssen wir doch am Ende des Tages wissen: Wie belastbar sind diese privaten Zusagen wirklich? Reden wir über Spenden, Sponsoring oder bislang über freundliche Gesprächsbereitschaft? Denn wenn wir 20 Millionen Euro privates Kapital wollen, dann brauchen wir am Ende des Tages professionelles Fundraising, Unternehmenspartnerschaften, Mäzene und konkrete Modelle, und wir brauchen vor allem Transparenz darüber, was am Ende bisher wirklich zugesagt worden ist. Die viel wichtigere Frage, die sich für uns am Ende stellt: Was passiert eigentlich mit der Domsheide? Solange dieser Punkt nicht geklärt ist, einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte direkt vor der Glocke, wie dieser zukünftig aussehen soll, müssen wir sehr genau überlegen, welche Baumaßnahmen wann wie sinnvoll sind. Glocke und Domsheide dürfen nicht unabhängig voneinander geplant werden, gerade auch vor dem Hintergrund der Vielzahl an Baustellen in den nächsten Jahren im Bereich der Innenstadt. Schließlich fehlt uns als Fraktion noch etwas viel Grundsätzlicheres: eine Strategie für die gesamte Bremer Kulturlandschaft. Wo wollen wir hin? Welche Häuser brauchen welche Investitionen? Was hat Priorität, und was können wir uns eigentlich noch leisten? Die gesamte Kulturlandschaft braucht dabei eine Perspektive, ob und wie es weitergeht. Der dritte Saal soll für die Kultur weiterhin offen sein, soll ein breiteres Publikum erreichen. Genau das haben wir mit dem Saal der Philharmoniker bereits unerfolgreich im Tabakquartier probiert, denn dort kann die freie Kulturszene – die Kulturszene abgesehen von den Philharmonikern – nicht unterkommen. Die Glocke, meine Damen und Herren, ist wichtig, aber gerade deshalb darf sie nicht zu einer Bremer Elbphilharmonie werden – ein Projekt, das immer größer, immer teurer und am Ende kaum noch steuerbar wird. Meine Damen und Herren, deshalb: Glocke sanieren: ja, Zukunft ermöglichen: ja, aber mit einer belastbaren Finanzierung, abgestimmt mit der Domsheide und eingebettet in eine echte Kulturstrategie hier in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Glocke steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die letzte Sanierung liegt etwa dreißig Jahre zurück. Dementsprechend muss das gesamte Gebäude baurechtlich und funktional den neuesten Anforderungen angepasst werden. Wie groß der Stapel von Aufgaben ist, ist in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden. Zugleich soll aus Anlass dieser notwendigen Modernisierung die Glocke weiterentwickelt werden als Konzerthaus mit einer zukunftsweisenden Erweiterung. An der Stelle vielleicht der Hinweis: Es wird manchmal vom „dritten Saal“ gesprochen. Das erweckt den Eindruck, als ob es wirklich darum ginge, einen weiteren klassischen dritten Konzertsaal hinzuzufügen. Die Erweiterung ist aber etwas komplexer und deswegen gerade interessant. Der Musikerlebnisraum, der dort geplant ist, ist ein sehr flexibel nutzbarer Veranstaltungsraum, der ganz neuartige Formate an dieser Stelle der Innenstadt ermöglicht. Er sorgt auch für eine Neuordnung der Gastronomie, er enthält Workshop-Räume und vieles andere. Das heißt, dadurch würde es möglich werden, dass man dieses Haus nicht nur weiterhin an den Abenden erfolgreich bespielt, sondern auch tagsüber Nutzungen verstärkt und damit die Innenstadt belebt. Wir haben einen Siegerentwurf aus einem Planungswettbewerb, der sehr viel Zuspruch geerntet hat. Das Preisschild für diese große Vision ist jetzt schon mehrfach genannt worden. Es sind nach den aktuellen Kostenschätzungen 110 Millionen Euro. Ich finde es bei solchen Dimensionen absolut nachvollziehbar, dass der eine oder andere fragt: Kann eine Stadt, die Sanierungsstau hat bei Schulen, bei Hochschulen, bei anderen Kultureinrichtungen, die diverse Herausforderungen hat beim Klimaschutz, bei Klimaanpassungen und vielem anderen, sich so eine umfangreiche Konzerthausmodernisierung leisten? Ein Teil der Antwort auf diese Frage steckt zunächst mal in folgender Feststellung: Etwa 90 Millionen Euro werden dafür gebraucht, die Glocke zu modernisieren und zu sanieren, um sie überhaupt erhalten zu können. Einige Stichworte hat der Kollege Stahmann schon genannt. Wir reden über Entfluchtung, wir reden über Brandschutz, wir reden über die mangelnde akustische Isolation der Konzertsäle vom städtischen Umfeld. Das geht weiter bis hin zu Einspielräumen für Musikerinnen und Musiker, die nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind, weswegen die Künstler teilweise auf dem Flur sich einspielen müssen. Geheizt wird das altehrwürdige Haus mit einem wohl mindestens so altehrwürdigen Gaskessel. Auch das ist nicht gerade ein Ausweis für ein Konzerthaus des 21. Jahrhunderts. Da muss man also schnellstmöglich ran, und in der Tat, wir haben eine Bundesförderung in Höhe von 40 Millionen Euro, und wir haben Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die es uns erlauben, diese zwingend notwendigen Aufgaben anzugehen. Der Senat hat, was die Erweiterung angeht, beschlossen, Spenden einzuwerben in der Höhe von 20 Millionen Euro, und unsere Fraktion steht ausdrücklich zu dieser Maßgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich kann der Senat nicht einfach beschließen, buchstäblich, dass es 20 Millionen Euro private Spenden geben soll, und dann kommen die auch. Das Ganze ist natürlich ein eindringlicher Appell an unsere Stadtgesellschaft und insbesondere an diverse Großspenderinnen und Großspender. Unterstützen Sie die Glocke darin, ein neues Kapitel aufzuschlagen, ein neues Potenzial für Musikkultur in Bremen zu heben und damit über das, was einfach das Notwendige ist, hinauszugehen! Ich bin überzeugt, dass Senat und Stadtgesellschaft hier Hand in Hand vorangehen können, um das erfolgreich zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Glocke braucht dringend ein Update. Das Gebäude ist nicht barrierefrei, weder für das Publikum noch für die Künstler:innen, der Brandschutz kann aktuell nur durch ein dauerhaft installiertes Außengerüst garantiert werden, es fehlen die Publikumstoiletten und bei voller Saalauslastung ist das Abholen von Jacken an der Garderobe tatsächlich eine Zumutung. Es fehlen genügend Einspielräume für große Orchester und auch die Garderoben der Künstler:innen sind in die Jahre gekommen. Ebenso muss das Haus energetisch und klimaneutral umgebaut werden. Das muss jetzt passieren, denn die Glocke ist ein tolles Haus. Die Akustik ist klasse, beide Orchester der Stadt spielen umjubelte und sehr positiv besprochene Konzerte. Gerade jetzt findet das Musikfest statt – das jährliche klassische Musik-Highlight mit Strahlkraft für ganz Norddeutschland – und der zentrale Spielort ist die Bremer Glocke. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf, um die Glocke zukunftssicher aufzustellen. Deswegen laufen auch bereits intensiv die Planungen für die Sanierung und die Modernisierung, für die auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von vierzig Millionen Euro gesichert werden konnte. Was mit diesem Geld plus den erheblichen Investitionen aus dem Landeshaushalt passieren soll, das ist klar. Der Eingangsbereich für das Publikum wird etwas verlagert und neu gestaltet. Backstage wird alles anders und auch für Technik und Verwaltung des Konzerthauses sollen neue Büros entstehen. Brandschutz und Barrierefreiheit sind natürlich gewährleistet. Die Entwürfe versprechen ein Konzerthaus, das den modernsten Ansprüchen genügt und garantiert, dass in Bremen weiterhin und dauerhaft auf höchstem Niveau musiziert werden kann. Das ist eine gute Nachricht für die Glocke und eine gute Nachricht für Bremen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spannend wird es aber gerade an dem Punkt, der noch nicht geklärt ist: der dritte Saal, der auch Musikerlebnisraum genannt wird. Ob der dritte Saal kommt, ist derzeit offen. Es ist auch möglich, dass die Glocke ohne dritten Saal modernisiert werden wird. Der Senat hat beschlossen, dass ein dritter Saal wünschenswert wäre, aber nur realisiert werden kann, wenn die Investitionskosten von Großspendern getragen werden. Dieser Beschluss ist ziemlich klar. Das ist auch richtig, denn die öffentliche Hand legt bereits einen Kraftakt mit der Sanierung und der Modernisierung hin und kann nicht noch zusätzliche viele Millionen Euro für den Musikerlebnisraum ausgeben. Das ist in so einem knappen Haushalt einfach nicht drin, auch dann nicht, wenn der Saal in den Planungen wirklich sehr schick aussieht. Die Stadtgesellschaft ist aufgefordert, den zusätzlichen Saal über Spenden, Mäzenatentum und Sponsoring zu finanzieren. Nur so werden die erheblichen Kosten zu leisten sein, die das Projekt insgesamt verursachen wird. Die ursprüngliche Planung in Höhe von achtzig Millionen Euro wird sich schon jetzt nicht mehr halten lassen. Aktuell liegt die Kostenkalkulation bei hundertzehn Millionen Euro. Das ist für Bremen eine immense Belastung. Neben der Unterstützung des Bundes in Höhe von vierzig Millionen Euro brauchen wir hier zwingend auch den privaten Einsatz. Umso erfreulicher ist es natürlich, dass sich der Arbeitgeberverband NORDMETALL finanziell an der Sanierung der Glocke beteiligen möchte. Das ist ein gutes Signal, und das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer externen Finanzierung des neuen Musikerlebnisraums. Diese Zusage wird aber nicht reichen, wir brauchen weitere Spender:innen, die sich entschließen, in den Musikerlebnisraum und in die Glocke zu investieren. Wenn viele Schultern die Kosten tragen, wird es gelingen, so viele Mittel bereitzustellen, dass der Bau eines dritten Saales für die Glocke ermöglicht werden kann. Wenn nicht, dann kann die öffentliche Hand hier nicht einspringen. Aktuell sind wir noch nicht über den Berg, deshalb würde ich auch raten, sich mit Freudenschreien zurückzuhalten und die Spendenakquise konsequent weiterzuführen. Unabhängig von der Frage nach dem dritten Saal gilt aber: Die Glocke bekommt das nötige Update, das sie braucht, und Bremen kann sich auf ein runderneuertes Konzerthaus freuen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Volker Stahmann hat gesagt, heute geht ein Zeichen aus. Miriam Strunge hat gesagt, wir brauchen weitere Spender, um am Ende dieses Konzept zu ermöglichen. Weil wir als CDU gerne die Worte der SPD mit Kraft und Tat unterstützen, habe ich für alle Abgeordneten einen Zettel mitgebracht, auf dem die IBAN steht. Hetav Tek wird sie verteilen. Warum? Weil dreißig Einzelspenden auch bedeuten, dass nicht jeder Abgeordnete einen Euro in den Topf gelegt hat, obwohl wir alle spenden wollen. Ich habe selbst während meines Bachelor-Musikstudiums auf der Bühne in der Glocke gesessen und ich habe es geliebt. Ich habe es geliebt, die Akustik, das Gefühl, im Saal zu spielen, vergisst man nicht. Ich weiß daher aus eigenem Erleben, wovon wir reden, wenn wir über die Zukunft dieses Hauses entscheiden. Ohne die CDU gäbe es die Bundesmittel für die Glocke nicht. Elisabeth Motschmann hat die 40 Millionen Euro im November 2020 im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. (Beifall CDU) Das war kein Luxusprojekt, sondern die Antwort auf echten Sanierungsstau, Brandschutz, Barrierefreiheit, fehlende Lager- und Funktionsräume und unzureichende Anlieferungen. Wenn wir heute darüber sprechen, dass das Durchschnittsalter in der Glocke, was haben Sie gesagt, 62 ist, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: 60,4) 60,4 ist, und ich regelmäßig Gast bin, heißt das, ich ziehe wahrscheinlich den Altersdurchschnitt sogar schon, dann wäre der dritte Saal eine Chance, um am Ende auch die Zielgruppe der Gäste in der Glocke deutlich zu erweitern. Warum? Weil dort Musikerlebnis entsteht. Ob Punkmusik, ob Vinylplatten, ob am Ende alle möglichen Stile von Musik, all das kann dort akustisch optimiert seinen Platz finden. Deswegen halte ich den dritten Saal für wichtig. Ich halte es auch für wichtig, dass wir hier, und ich habe früher meine Hausarbeiten in der Uni auch so geschrieben – –. Wir wussten seit 2020, dass die Entscheidung bis Ende Dezember 2026 getroffen werden muss. Wir haben jetzt Ende August, die Zeit naht. Ich weiß aus der Zeit in der Uni, dass man Hausarbeiten schnell schreiben kann, dass man sie präzise schreiben kann, aber die Zeit ist knapp, und am Ende ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Entscheidung treffen, dass die Entscheidung pünktlich eingereicht wird und dass wir uns am Ende alle gemeinsam dafür entscheiden, dass die Glocke zu einem neuen Leuchtturm für Bremen wird – vom Bund mitfinanziert – und am Ende deutlich mehr Leute als heute schon in deutlich mehr Altersstufen dort Gast sein werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Die Glocke, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ist einer unserer bekanntesten und wichtigsten Kulturorte, aber er ist bei Weitem nicht der einzige. Die Glocke ist ein Kulturort, mit dem das Kulturressort, mit dem die Kulturdeputation herzlich wenig zu tun haben. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten so entwickelt und darum ist es die Wirtschaftssenatorin, die dieses Projekt vorantreibt. Theresa Gröninger hat es gerade gesagt: Elisabeth Motschmann hat als bekennende Kulturpolitikerin in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Deutschen Bundestages 2020 wesentlich mit dafür gesorgt, dass dieses Geld zur Verfügung steht. Bremen ist eine Stadt, in der Bürgerinnen- und Bürgerengagement in der Vergangenheit nicht nur im Bereich Handel und Wirtschaft viel erreicht hat, sondern auch im Bereich der Kultur. Ich will an die Erweiterung – vor 15 Jahren fand die Eröffnung statt – der neuen Kunsthalle, des Erweiterungsbaus der Kunsthalle erinnern, will an viele andere Projekte erinnern, die mit Bürgersinn, auch mit mäzenatischem Unternehmertum möglich geworden sind. Wir finden es gut – ich möchte mal sagen, Kleinvieh macht auch Mist –, dass alle Menschen, nicht nur Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger, Unternehmen, sondern alle Menschen hier die Gelegenheit bekommen, dieses wichtige Projekt, diesen Kulturort Glocke, weiterzuentwickeln. Das Kulturressort glänzt leider wieder mal durch Abwesenheit. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn wir im Kulturbereich – Kolleginnen und Kollegen aus der Deputation sind da – mal über eine Spielstättenkonzeption nachdenken, weil eine Solitärglocke natürlich keinen Sinn macht. Man hätte sich den Wahnsinn im Tabakquartier sparen können, was da für Geld verbrannt wird, dann hätten wir schon mehrere Millionen Euro mehr, Frau Senatorin, aus dem Kulturbeutel für die Glocke. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Frau Senatorin Vogt das Wort. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Um es mal vorweg gleich einzuordnen: Letzte Woche war ich in Berlin in einem aufkleberübersäten Konzertschuppen, würde ich mal sagen, und habe eine Band gesehen, die ich so häufig gesehen habe wie keine in meinem Leben, die Ihnen wahrscheinlich nichts sagt. Sie kommen aus den USA, machen Garage-Punk – großartig! Ich gehe aber auch genauso gern in die Glocke. Ich liebe diesen Jugendstil-Saal und ich liebe auch unsere beiden Philharmonien. Ich bin auch sehr froh, dass wir eine Philharmonie haben, die mal Weltorchester des Jahres geworden ist, vor Kurzem. (Beifall Die Linke) Da, finde ich, kann man auch mal klatschen, ja! Ohne Zweifel ist die Glocke eine herausragende Institution, nicht nur wegen des Jugendstil-Saals, sondern weil sie auch für Bremen und das Bremer Umland – und das ist hier in der Debatte gar nicht angeklungen – auch kulturelle Identität bedeutet. Viele Menschen im Bremer Umland hatten immer Abos. Was meine Mutter hier als junge Dern an Jazzkonzerten gesehen hat – da ist ja nicht nur Klassik –, das war wirklich vom Allerfeinsten. Diejenigen, die sich mit Jazz auskennen, werden sich denken: Wow, das hat es hier gegeben? Die Leute kamen vom Land, die hatten Abos für die Glocke. Sie hat einfach eine Strahlkraft, die weit über die Region hinausgeht. Es gibt viele Menschen, die kommen wegen Konzertbesuchen der Glocke und verbinden das mit einem langen Wochenende in Bremen oder mit einem längeren Aufenthalt in Bremen. Ja, 30 Jahre nach der letzten Sanierung ist klar, sie ist in die Jahre gekommen. Ich will das gar nicht wiederholen, der Abgeordnete Stahmann hat das alles erwähnt. Wer einmal in der Glocke war und da ein Orchester begleitet hat oder eine Band und dann merkt, dass sie nachher die Backstage-Party mit Freunden in einem Keller machen müssen, der fast an den Konzertort, an dem ich letzte Woche in Berlin eine GarageBand gesehen hat, erinnert – fast, nicht ganz –, der schämt sich nur noch. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir haben so ein großartiges Konzerthaus. Es muss saniert werden, und darüber waren ja hier alle einig. Jetzt kommt es aber zum Aber und das Aber – ich versuche es jetzt auch, kurz zu halten – ist, dass wir in der Tat 40 Millionen Euro Zusage vom Bund haben, vom BKM (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien). Da war in der Tat die Abgeordnete Elisabeth Motschmann federführend. Das war auch verbunden mit dem sogenannten dritten Saal, und jetzt kommt das Aber: Unser Ressort hat im Zuge der Machtbarkeitsstudie auch mit dem BKM so verhandelt, dass das Geld generell für die Glocke angewandt werden kann, auch für die Sanierung. Das ist gut. (Beifall SPD, Die Linke) Aber das steht unter dem Konzept, mehrere Abers: Die Sanierung kostet 93 Millionen Euro. Der Musikerlebnisraum, und das ist richtig dargestellt worden: Es geht darum, neue Klientel zu finden, neue Milieus zu öffnen, also die Glocke für neue Milieus, sie tagsüber zu öffnen, Musikpädagogik zu machen, auch mal was anderes da drin zu machen als das, was bisher läuft, Klassik aus dem Alter und der Range zu holen. (Glocke) Junge Leute kennen alle Klassik, aber immer nur Hans Zimmer und merken es noch nicht mal. Das kostet 17 Millionen Euro. Der Senat hat den Beschluss gefasst: Bis zu 20 Millionen Euro für den Musikerlebnisraum sollen durch private Spenden zustande kommen. Es ist bekannt, dass ich diesen Beschluss nicht glücklich finde, weil ich denke: Was ist, wenn wir weniger kriegen? Vergeben wir uns die Chance, wenn wir sowieso schon 93 Millionen da reinstecken müssen, dieses Mehr zu machen? Wir werden es diskutieren. NORDMETALL hat jetzt gesagt, die Unternehmensverbände, sie werden spenden. Ich hoffe, dass denen auch noch mehrere folgen. Einen Satz noch muss ich sagen: Herr Fricke, die Crowdfunding-Kampagne, die soll die Großspenden nicht ersetzen, überhaupt nicht. Das ist eine Ergänzung, die auch aus dem Milieu der Glocke-Nutzerinnen, übrigens auch aus den Medien kam: Lasst es doch auch zu einem Projekt der Stadtgesellschaft machen, weil wer nicht so viel Geld hat, um 2 Millionen zu spenden, aber vielleicht 200 Euro, der macht die Sache auch zu seinem eigenen Projekt. Darum geht es. Der Rest ist natürlich dann auch die Frage: Wie wird es bespielt? Gemeinsame Intendanz mit dem Musikfest et cetera? Das sind alles die Ausrichtungen, die man diskutieren muss. Ja, da wird dann auch die Kulturdeputation gefordert sein und nicht nur die Wirtschaftsdeputation. Insofern hoffe ich aber, um die Hausaufgaben, die Frau Gröninger angesprochen hat, auch zu einem Ende kommen zu lassen, dass wir in den nächsten zwei Monaten noch mehr Großspenden einwerben und dann auch eine weitreichende Entscheidung für Bremen treffen. Denn Bremen braucht auch etwas, nicht nur, um die kulturelle Seite seiner Bewohnerinnen zu hätscheln, sondern auch etwas, um die Einnahmeseite zu stärken. Wir haben ein paar Unique Selling Points, und die Glocke und das Universum gehören dazu. Das sollten wir bei der ganzen Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch darum, dass wir Einnahmen nach Bremen bringen, die dann auch unserem Haushalt wieder zugutekommen. Dafür werbe ich auch. Insofern bedanke ich mich für die Debatte und hoffe, dass wir in den nächsten zwei Monaten Klarheit haben, wie es weitergeht. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zum vierten Thema der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen jetzt die Redezeiten bekannt geben. Da der Senat bereits überzogen hat und ich gerade erst sekündlich weiß, was es ist, rechnen Sie zu den Zeiten, die ich jetzt bekannt gebe, bitte 2 Minuten und 16 Sekunden hinzu! Ich mache das gleich auch, aber ich muss jetzt erst mal Ihnen sagen, was Sie hätten, ohne diese 2 Minuten und 16 Sekunden. So schnell kann ich es nämlich nicht. Die SPD hat 7 Minuten, 56 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; die CDU hat 5 Minuten, 52 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 8 Minuten, 52 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; Die Linke: 8 Minuten, 42 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; BIW: 7 Minuten, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; FDP: 6 Minuten, 44 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; BA-Gruppe: 8 Minuten, 19 Sekunden, plus 2 Minuten, 16 Sekunden; der Senat hat eigentlich keine Redezeit mehr. Das heißt, jede weitere Äußerung des Senats verlängert die Redezeit der Fraktionen und der Gruppe um diese entsprechende Zeit. So, jetzt kommen wir zum, (Zuruf) Augenblick, vierten Thema der Aktuellen Stunde: CSD Bremen sicher und sichtbar: Versammlungsfreiheit schützen und queerfeindlicher Gewalt entschlossen entgegentreten Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Högl. Als erste Rednerin bekommt die Abgeordnete Wargalla das Wort. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bremen hat am Samstag ein wirklich starkes Zeichen gesetzt. Über 30 000 Menschen, so viele wie noch nie zuvor in Bremen, haben auf dem CSD gemeinsam demonstriert für queeres Leben, für Vielfalt, für Sichtbarkeit, Freiheit und Selbstbestimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags auf den CSD in Berlin haben so viele Menschen in Bremen gesagt: Jetzt erst recht! Mein und unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags in Berlin, ihren Angehörigen und allen, die diese Tat miterleben mussten. Auch hier in Bremen stellte sich die Frage: Wie schützen wir die Menschen auf dem CSD, ohne den CSD selbst einzuschränken? Wie bieten wir Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig grundrechtliche Freiheiten? Neu ist diese Frage nicht. Auch im vergangenen Jahr gab es beim CSD hier in Bremen eine sehr konkrete Bedrohungslage. Dass der CSD im letzten und in diesem Jahr trotzdem sicher und ohne merkliche Einschränkungen stattfinden konnte, war eine große gemeinsame Leistung von den Veranstalter:innen, über Ordnungsamt und Polizei bis zu Sanitäter:innen, Awarenessteams und den vielen, vielen Ehrenamtlichen vor Ort. Ich möchte allen dafür danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich betone das so, weil die Antwort auf einen solchen Terroranschlag nicht sein darf: Dann macht das Ganze doch diesmal ein bisschen kleiner, dann ist die Route eben ein bisschen kürzer, dann seid vielleicht mal nicht ganz so laut! Damit hätten diejenigen Erfolg, die mit Gewalt genau diese Sichtbarkeit verhindern wollen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die queere Menschen angreifen und bedrohen, am Ende darüber bestimmen, wie sichtbar queeres Leben sein darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Als Demonstration steht der CSD unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit – ein elementares Grundrecht unserer Demokratie; vor Kurzem erst haben wir das hier debattiert. Es ist Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats, Versammlungen und damit auch den CSD zu ermöglichen und zu schützen. Deshalb muss unser Anspruch immer sein, Sicherheit nicht gegen Freiheit auszuspielen, nicht mit Sicherheitsmaßnahmen die Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken, sondern Sicherheit zu schaffen, damit Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen können. Am Montag nach dem Anschlag in Berlin war ich bei der Mahnwache hier auf dem Marktplatz. In all den Reden dort fiel nicht einmal, nicht ein einziges Mal das Wort Islamismus, aber der Anschlag in Berlin war ein islamistischer Anschlag und islamistisch motivierte Gewalt muss auch als solche klar benannt werden! (Beifall) Für queere Menschen ist Islamismus eine ganz konkrete Gefahr. Islamistische Ideologien richten sich gegen queeres Leben, gegen Vielfalt und Selbstbestimmung, gegen eine offene Gesellschaft und gegen unsere Demokratie. Deshalb gehört Islamismus mit aller Kraft, ohne Relativierung bekämpft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BIW) Gleichzeitig, und darüber freut sich jetzt die rechte Seite wahrscheinlich nicht, gleichzeitig – und das gehört immer mit dazu – ist die rassistische Instrumentalisierung von rechts absolut inakzeptabel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das finde ich auch! Hat auch keiner gesagt!) Es muss klar sein: Islamismus ist nicht der Islam, Muslim:innen sind keine Islamisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es darf keine pauschalen Zuschreibungen geben. Deshalb müssen wir immer beides gleichzeitig tun, Islamismus benennen und bekämpfen und uns antimuslimischem Rassismus entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, BA-Gruppe) Um das auch ganz deutlich zu sagen: Rassistische Narrative, rechte Parteien und Rechtsextremismus sind nicht die Antwort auf Islamismus. Auch in rechten Ideologien ist queeres Leben nichts wert. Eine freie, vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft muss die Antwort auf islamistischen Terror sein, nicht Grundrechtseinschränkungen und nicht die rassistische Hetze von rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb ist es so eine wichtige Botschaft, dass der CSD am Samstag auf seiner angemeldeten Route wie geplant laut und bunt durch Bremen ziehen konnte, mit mehr Menschen als jemals zuvor. Jetzt erst recht! – Genau das ist die richtige Antwort. Die Botschaft an queere Menschen darf nicht sein: Seid lieber etwas leiser, seid lieber nicht so auffällig, geht vielleicht lieber nicht auf die Straße, sondern die Botschaft aus diesem Parlament soll sein: Ihr habt jedes Recht, hier zu sein, ihr habt das Recht, sichtbar zu sein, ihr habt das Recht, laut zu demonstrieren. Wenn es dafür besonderen Schutz braucht, dann ist es die Aufgabe des Staates, diesen Schutz zu gewährleisten. Alle queeren Bremer:innen sollen wissen: Wir stehen immer und unerschütterlich an eurer Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie schreiben, es sei, ich zitiere, “ein alarmierendes Signal, dass der Christopher Street Day nur noch unter aufwendigen Schutzmaßnahmen und erhöhtem Polizeischutz stattfinden kann“, und Sie beklagen, ich zitiere weiter: „Queerfeindliche Bedrohung und Gewalt, insbesondere auch aus dem islamistischen Spektrum, hätten ein Ausmaß erreicht, das die freie Wahrnehmung von Grundrechten gefährdet“. Da haben Sie leider recht. Nur ist diese Bedrohungslage nicht vom Himmel gefallen, an ihrer Entstehung sind Sie, liebe Grüne, nicht ganz unbeteiligt. (Beifall BIW – Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie selbst haben das bundesweite Rückführungsverbesserungsgesetz ausdrücklich als den politisch falschen Weg bezeichnet. Als im Dezember 2024 ein ausreisepflichtiger Mann abgeschoben werden sollte, sprachen Ihre eigene Grüne Jugend und Ihre damalige Fraktionsvorsitzende Henrike Müller von einem Tabubruch. Wer bei jeder einzelnen konsequenten Abschiebung, bei jeder Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf die Bremse tritt, der trägt eine Mitverantwortung an dem Ausmaß der Bedrohung, das Sie selbst beschreiben und beklagen. (Beifall BIW) Das ist kein Vorwurf an Geflüchtete, das ist ein Vorwurf an Ihre Politik. (Beifall BIW) Sie fordern heute mehr Polizeischutz und haben gleichzeitig mit Ihrer eigenen rot-grün-roten Koalition ein Versammlungsfreiheitsgesetz durchgesetzt, das genau diese Polizei schwächt. (Beifall BIW) Vermummungsverstöße werden zur bloßen Ordnungswidrigkeit heruntergestuft, Videoüberwachung muss offen erkennbar sein, der Drohneneinsatz wird eingeschränkt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist bisher gar nicht möglich!) Die Gewerkschaft der Polizei nennt das Gesetz realitätsfern und sicherheitspolitisch fahrlässig. Meine Damen und Herren, das ergibt in der Summe ein klares Bild: Wer die Werkzeuge der Sicherheitsbehörden über Jahre schwächt, bei der Migrationssteuerung wie bei der Polizeiarbeit, und dann, wenn die Folgen sichtbar werden, eine Aktuelle Stunde beantragt, der bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur noch die Symptome. (Beifall BIW) Sicherheit entsteht nicht durch Beschwörungsformeln, sondern durch konsequentes Handeln bei Abschiebungen ebenso wie bei Ausstattung und Rahmenbedingungen für die Polizei. Das wird man von den Grünen wohl auch in Zukunft nicht erwarten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Grüne, ich zitiere aus Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde: „Der islamistisch motivierte Anschlag am Rande des Berliner CSD Ende Juli hat die Bedrohung queerer Veranstaltungen auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Queerfeindliche Bedrohung und Gewalt, insbesondere aus dem islamistischen und dem rechtsextremistischen Spektrum, haben ein Ausmaß erreicht, das die freie Wahrnehmung von Grundrechten gefährdet.“ Meine Damen und Herren, Sie liegen mit fast allem richtig, es handelt sich allerdings bei der Gefahr zurzeit ausschließlich um Islamisten. (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Das stimmt nicht! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wer greift denn die CSDs im Osten an?) Ich kann mir im Moment nur schwer vorstellen, dass eine Alice Weidel ihre Anhänger dazu ermuntert, einen Anschlag auf den Christopher Street Day durchzuführen. Der Berliner Täter war zwar in Deutschland geboren, doch in seiner islamistischen Parallelwelt konnte er sich in aller Ruhe radikalisieren. Meine Damen und Herren, es sind die Geister, die wir riefen, Zuwanderer aus archaischen, streng islamistisch geprägten Gesellschaften, die niemals hier ankommen werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ja, so ist das!) Für viele dieser Menschen ist das Bunte, das Nackte, das Schrille, das Queere einfach nur Haram und Dreck, der bekämpft werden muss. Wie hilflos die Politik dieser Gefahr gegenübersteht, zeigt uns mal wieder Kanzler Friedrich Merz. Beim Gedenkgottesdienst zum Anschlag sagte er, schlechte Witze und dumme Redensarten sollen angeblich der Nährboden für Anschläge wie in Berlin sein. Finde den Fehler! Auch in Bremen wurden queere Menschen von den arabischen Jugendgruppen angegriffen und verprügelt. Die jungen Täter zeigten damit ihren Ekel und ihren Hass vor queeren Menschen. Meine Damen und Herren, auch wir von der BA-Gruppe stehen ohne Wenn und Aber zur queeren Community, für Toleranz und Akzeptanz. Bei den Tätern dürfen wir uns keinen falschen Tabus hingeben. Wenn am Ende die Abschiebung steht, dann muss der Täter abgeschoben werden, zurück in eine Lebenswelt, die seinen Werten entspricht. Die Wahrheit tut manchmal weh. Alles andere wäre suizidale Empathie. Wir opfern mit unserer falsch verstandenen Toleranz unsere offene und bunte Gesellschaft, für die wir so lange gekämpft haben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, BIW) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an meine Kollegin Frau Arpaz, die mir diese Debatte hier heute überlassen hat, damit ich nicht die ganze Woche langweilig da hinten sitze. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und Zwischenrufe mache!) „Generationen voller Pride – glücklich, sichtbar, stark“, das war vergangenen Samstag das Motto. Hoffentlich glücklich, aber definitiv sichtbar und stark waren, sagen wir, über 30 000 Menschen dabei, die gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung gesetzt haben. Mehr als 30 000 Menschen bei Regen, bei norddeutschem Schietwetter und unter Bedingungen, die in diesem Jahr eben nicht selbstverständlich waren, denn über diesem CSD lag ein Schatten. Nur wenige Wochen zuvor – die Kollegin Wargalla hat es angesprochen – wurde der Christopher Street Day in Berlin Ziel eines islamistischen Terroranschlages. Eine Frau wurde getötet und zahlreiche weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Deshalb war die Frage vor dem CSD Bremen in diesem Jahr nicht nur: Wird das Wetter halten? Die Frage war auch: Kann unter solchen Voraussetzungen eine Veranstaltung stattfinden mit mehreren 10 000 Menschen, die durch unsere Innenstadt ziehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mehr als 30 000 Menschen haben am Samstag eine deutliche Antwort auf diese Frage gegeben. Sie sind nämlich gekommen, sie haben demonstriert, sie haben gefeiert und sie waren sichtbar. Dafür möchte auch ich ausdrücklich „Danke“ sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke an alle, die gekommen sind, aber danke vor allem an jene, die nach den schrecklichen Bildern aus Berlin vielleicht einen Moment gezögert haben und sich dann doch entschieden haben, auf die Straße zu gehen. Denn genau diese Menschen haben gezeigt, was eine offene Gesellschaft ausmacht. Freiheit bedeutet eben nicht, dass es niemals Gefahren geben kann. Freiheit bedeutet, dass wir uns von denen, die sie bedrohen, nicht vorschreiben lassen, wie wir leben, wen wir lieben oder ob wir sichtbar sind oder nicht. Meine Damen und Herren, damit Menschen diese Freiheit leben können, braucht es auch andere, die sie schützen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen weiteren Dank ansprechen an unsere Polizistinnen und Polizisten. Kolleginnen und Kollegen, Polizistinnen und Polizisten mit Langwaffen zum Schutz einer Demonstration sind zum Glück die absolute Ausnahme. Ich weiß auch um das Bedauern der Polizei Bremen, dass sie aufgrund des Personaleinsatzes in diesem Jahr nicht selber mit einem Wagen am CSD wie in der Vergangenheit hat teilnehmen können. Aber die Sicherheitslage nach dem Anschlag in Berlin hat es nötig gemacht, sie ist in die Einsatzplanung eingeflossen. Straßen wurden gesichert, Zufahrten wurden geschützt und die Demonstration mit robusten Kräften begleitet. Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Am Ende lautete die Bilanz: Der CSD war eine friedliche, ausgelassene Demonstration und es gab keine größeren Störungen. Das fällt nicht vom Himmel. Dahinter stehen Planung, Vorbereitung und vor allem viele Menschen, die an diesem Tag ihren Dienst getan haben, vom Polizeiführer bis zum Cop, der die Demonstration begleitet hat. Deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion und ich maße mir an, im Namen aller: Danke der Polizei Bremen für diesen tollen Einsatz! (Beifall) Ja, wir müssen auch klar benennen, dass unsere Freiheit bedroht wird. Islamistischer Terror, das wurde hier schon angesprochen, richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen unsere Demokratie, gegen Gleichberechtigung und ganz besonders auch gegen queere Menschen. Wo ich dann aber doch ins Stocken kam, war bei den Redebeiträgen manch eines Einzelabgeordneten beziehungsweise Fraktionen hier von der rechten Seite. Kolleginnen und Kollegen, wer sich jetzt hinstellt und sagt, dass queere Menschen, dass der Christopher Street Day ausschließlich von Islamisten bedroht wird, der hat anscheinend vergessen, dass es im letzten Jahr eine Situation gab, dass in Ostdeutschland, unter anderem in Bautzen, Christopher Street Days nur unter Polizeischutz stattfinden konnten, weil Rechte gegen Demonstrationen Störungen angemeldet hatten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch dem, Kolleginnen und Kollegen, werden wir entschlossen entgegentreten. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten und Terroristen darüber entscheiden, wer sich in unseren Städten zeigen darf. Wir werden auch nicht zulassen, dass Angst unsere Straßen leerer macht. Im Gegenteil: Der größte CSD der Geschichte Bremens – die Kollegin Wargalla hat es gesagt – hat am vergangenen Samstag eine wunderbare Antwort darauf gegeben. Bremen war bunt, Bremen war laut und Bremen war frei. Wer auch immer glaubt, mit Hass, Drohungen oder Gewalt Menschen aus unserer Öffentlichkeit verdrängen zu können, dem können wir in dieser Stadt nur eine ganz einfache Botschaft mit auf den Weg geben: Vielfalt hatte einen Platz in Bremen, Vielfalt hat einen Platz in Bremen und Vielfalt wird auch immer einen Platz in Bremen haben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir als FDP waren am vergangenen Wochenende auf dem CSD dabei und das aus Überzeugung. Bürger- und Menschenrechte sind uns ein Herzensthema. Deswegen kann ich mich dem Dank anschließen. Es hat mich sehr gefreut, dass so viele Menschen dort vor Ort waren und dort ein Zeichen gesetzt haben für Freiheit, für Menschenrechte und für Vielfalt. Auch mir ist aufgefallen, was für ein großes Polizeiaufgebot dort vor Ort war. Besonders beeindruckend fand ich, als wir den Sielwall entlang hinuntergegangen sind und wirklich in jeder einzelnen Seitenstraße ein Polizeiwagen stand, der auch jede noch so kleine Zuwegung versperrt hat, plus zwei Polizisten, die jeweils dann auch noch vor dem jeweiligen Streifenwagen standen. Die Polizei hat wirklich an diesem Wochenende einen riesigen Job gemacht mit einen riesigen Aufgebot. Da an der Stelle auch von meiner Fraktion ein Riesendank an die Polizei für diesen starken Job! (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite, und das wurde auch schon angesprochen, ist es natürlich traurig, dass das überhaupt erforderlich ist. Der Grund, der muss klar ausgesprochen werden, und da bin ich der Kollegin Wargalla dankbar, dass auch sie das so klar ausgesprochen hat: Der Grund ist Islamismus, nicht diffus Hass oder Hetze, Islamismus. Dieser ist mittlerweile in westlichen Gesellschaften die größte Gefahr für die Sicherheit von queeren Menschen. Ja, es gibt in Teilen Deutschlands insbesondere auch von rechter Seite Bedrohungen, auch da müssen CSDs geschützt werden, aber insgesamt muss man ganz klar sagen, dass strukturell der Islamismus die größte Gefahr für queere Menschen ist. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Nein!) Das ist hoffentlich nach dem Anschlag in Berlin auch allen klar. Insofern, wie gesagt: Vielen Dank an die Kollegin Wargalla, weil das hat mich bei der Mahnwache hier in Bremen auch gestört, dass es da viele Vertreter gab, die meinen das nicht böse, aber das ist eben aus falsch verstandener Toleranz, da wird Islamismus nicht klar benannt. Da muss man auch noch mal differenzieren. Islamismus hat mit Islam nichts zu tun. Islamismus ist eine Form von Extremismus. Wenn man Islamismus verurteilt, dann heißt das in keinster Weise, dass man alle Musliminnen und Muslime damit über einen Kamm schert. Islamismus ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere freiheitliche Lebensweise und insbesondere auch von queeren Menschen. Deswegen muss dieser mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (Beifall FDP) Noch besser wäre aber, liebe Grünen, wenn Sie das nicht nur klar benennen, sondern wenn Sie auch, wenn wir hier Lösungen vorschlagen gegen Islamismus, konkrete Maßnahmen, dem dann zustimmen, denn ich erinnere mich noch gut, bei der letzten Debatte zum Thema Islamismus wurden wir sehr hart angegangen von Ihrem Kollegen Herrn Labetzke. Vielleicht können Sie sich mit dem mal absprechen, dass Sie sich da mal einigen. Es ist gut, dass Sie das jetzt so klar benannt haben, aber dann würde ich mir auch wünschen von Ihnen, liebe Grünen, dass Sie dann auch dabei sind, wenn wir hier Lösungen vorschlagen zum Thema Islamismus. (Beifall FDP) Das Letzte, auch hier haben mich einige Aussagen unserer Wutbürger gewundert: Der Attentäter in diesem Fall in Berlin, der war Deutscher. Natürlich gab es im Bereich Islamismus schon viele Fälle, wo es sich um Ausreisepflichtige handelte. Das stimmt. Aber in diesem Fall, wo es doch ein deutscher Staatsbürger war, nur über Abschiebungen zu diskutieren, zeigt doch, dass das Thema Abschiebung für Sie eher ein Reflex ist bei diesem Thema und Sie sich damit eigentlich inhaltlich gar nicht auseinandergesetzt haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt ist er leider fertig, deswegen können Sie ihn nichts mehr fragen. Aber Sie hätten Gelegenheit für eine Kurzintervention, wenn Sie wollen. Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Muss ich das mal versuchen. Schönen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Schröder, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber wie Sie auf diese Äußerung eben gekommen sind – –. Ich habe den Christopher Street Day in Berlin mit keiner einzigen Silbe erwähnt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, das war das Problem!) Ja, eben. Und Sie unterstellen mir, ich hätte da was verwechselt mit einem deutschen Täter. Ich habe den überhaupt nicht erwähnt. – Schönen Dank, Frau Präsidentin! Präsidentin Antje Grotheer: Gut. Dann ist jetzt als Nächstes der Abgeordnete Janßen dran. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Der CSD in Bremen war eine eindrucksvolle Demonstration für queere Sichtbarkeit, für queeres Leben und dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich nicht zu verstecken und auch dafür die politischen Forderungen der queeren Bewegung in die Öffentlichkeit zu tragen. Der CSD ist keine hedonistische Party, sondern der Ausdruck eines politischen Kampfes. Die queere Bewegung musste sich jeden Schritt der Entkriminalisierung, der Anerkennung und der immer noch unzureichenden Gleichberechtigung erkämpfen – gegen Widerstand, gegen Spott und gegen anhaltende Versuche, sogar Anschläge auf sie für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Der Angriff eines Islamisten auf dem Berliner CSD steckt der queeren Szene genauso wie ihren Verbündeten noch immer in den Knochen. Ich bin daher dankbar für alle, die vor, während und nach der Demonstration für Sicherheit und Schutz gesorgt haben. Die Polizei musste am Wochenende mehrere komplexe Lagen gleichzeitig bewältigen und zu ansonsten schon geschützten CSDs in der Vergangenheit war das Sicherheitskonzept diesmal noch deutlich verstärkt. Daher gilt auch mein Dank an dieser Stelle den Einsatzkräften, insbesondere der Polizei. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man muss den Angriff, den Anschlag als einen islamistischen Anschlag bezeichnen, denn das war er. Er ist ideologisch begründet, er begründet sich auf Ausgrenzung, auf Hass, der eine ideologische Grundlage hat. Aber wenn hier geäußert wird, dass dies die einzige oder die größte Gefahr ist, dann würde ich gerne auf das Lagebild des Bundeskriminalamtes verweisen – einer Behörde, die nachweist und auch Straftaten dokumentiert –, aus dem ersichtlich wird, wie viele der queerfeindlichen Angriffe, die übrigens extrem zugenommen haben, in den letzten Jahren auf das Konto von Rechtsradikalen gehen. Die tagtäglich das Leben von queeren Menschen derart erschweren, dass Viele ganze Landstriche verlassen müssen, weil es für sie einfach zu gefährlich ist, sich dort aufzuhalten. Das liegt an organisierten Nazis und damit, ja, doch an Weidels Jungs. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, politisch ist es relativ einfach, über den CSD zu laufen und Bilder für Social Media zu machen, und ja, das ist auch ein wichtiger Beitrag für die Sichtbarkeit von queerem Leben. Als Politiker:innen ist es aber unsere Aufgabe, die Forderungen der Szene zu hören und uns dazu zu verhalten. Ich halte die Forderung für richtig – –. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte beispielsweise die Forderung für richtig, dass die geschlechtliche Identität und Sexualität im Grundgesetz geschützt gehört. Ich halte die aktuellen Kürzungen der GroKo gegen queere Jugendorganisationen für eine Katastrophe. Sie müssen zurückgenommen werden. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Tatsache, dass das Vielfältigkeitskriterium bei „Demokratie leben!“ gestrichen werden soll, ist aus meiner Sicht kein Zufall, sondern Ausdruck von Unterwürfigkeit im aktuellen Rechtsruck. Dagegen aufzustehen, ist deutlich schwieriger, als einmal über den CSD zu laufen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns sonst hier auch einig sind, und das ist ja auch schon ein Wert, dann muss man schon sagen, wenn man sich dann zehn Minuten später wieder über das Selbstbestimmungsgesetz lustig macht, dann schafft man auch die Basis dafür, dass andere gewalttätig werden. Das gehört zur Debatte dann auch dazu. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ging letztes Wochenende um Sichtbarkeit. Das reicht nicht, es geht auch um die Durchsetzung von berechtigten Interessen. Es geht um den Schutz vor Diskriminierung, um Schutz vor Gewalt, um echte Gleichberechtigung und darum, einfach so sein zu dürfen, wie man ist. Daher möchte ich allen Organisator:innen herzlich danken und zu dieser eindrucksvollen Demonstration gratulieren. – Danke schön! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Der CSD am vergangenen Samstag war friedlich, er war sichtbar und er war sicher. Deshalb möchte auch ich an dieser Stelle ausdrücklich den Einsatzkräften der Polizei unseren Dank ausrichten! (Beifall CDU) Liebe Kollegin Wargalla, ich bin da zutiefst bei Ihnen und nicht nur ich, auch meine Fraktion, Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und sie darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, bedroht werden. Gerade wenn Menschen für ihre Freiheit, für ihre Akzeptanz und gegen Diskriminierung auf die Straße gehen, muss unser Staat alles dafür tun, dass sie diese Grundrechte sichtbar und sicher wahrnehmen können. Zu dieser Wahrheit gehört für mich aber auch eine zweite: Wer die Versammlungsfreiheit gewährleisten will, muss Gefahrenlagen ernst nehmen. In Bremen hatten wir zum Glück in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Jahr keine konkrete Gefahrenlage, aber die Sicherheitsbehörden können nicht so tun, als gebe es Entwicklungen außerhalb von Bremen nicht. Die Ereignisse des CSD in Berlin waren noch sehr präsent. Deshalb ist es richtig, dass Polizei und Sicherheitsbehörden mögliche Gefahren ernst nehmen und entsprechende Schutzmaßnahmen vorbereiten. Unsere Debatte darf damit nicht am Ende des Demonstrationszuges aufhören, denn queere Menschen sind nicht nur am Christopher Street Day queer. Sicherheit und Sichtbarkeit müssen an 365 Tagen im Jahr möglich sein. Es reicht nicht, wenn gleichgeschlechtliche Paare am Samstag beim CSD selbstverständlich Hand in Hand durch die Innenstadt gehen können, sie müssen das auch am Montagabend auf dem Heimweg tun können, ohne Angst beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden. Unser Anspruch muss es sein, dass jeder Mensch in Bremen sein Leben frei und selbstbestimmt führen kann – im Viertel, am Bahnhof oder in der Straßenbahn. Dabei müssen wir – und auch da bin ich Ihnen sehr dankbar, Kollegin Wargalla – die Ursachen benennen, das ist völlig richtig: Das ist der Rechtsextremismus und das ist der Islamismus. Queerfeindlichkeit bleibt Queerfeindlichkeit, unabhängig davon, aus welcher politischen, religiösen oder gesellschaftlichen Richtung sie kommt. (Beifall CDU, SPD, Die Linke) Danke schön! Der CSD am Samstag war ein Erfolg für die Teilnehmer:innen, für die Veranstalter und für unsere Einsatzkräfte. Dafür sagen wir Danke! Aber unser Anspruch muss weiterhin sein, dass dies über den Samstag hinausgeht. Freiheit braucht Sicherheit, Sichtbarkeit braucht Sicherheit, Versammlungsfreiheit braucht einen Staat, der personell in der Lage ist, sie zu gewährleisten. Das muss am CSD gelten und an jedem anderen Tag des Jahres. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Redner:innen vonseiten der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Frau Senatorin Dr. Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Christopher Street Day ist nicht nur die größte Versammlung in Bremen, sondern ein zentrales gesellschaftliches Ereignis, das für Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte queerer Menschen steht. Diesen Samstag mit 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Demonstrationszug und 15 000 bei der Abschlusskundgebung war der CSD ein wirklich sichtbares Zeichen für gelebte Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist schon gesagt worden, ich betone es noch mal, die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes schützt diese Versammlung und diese Veranstaltung in ganz besonderer Weise. Die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ist dabei kein bloßes Beiwerk, sondern ein wesentlicher Bestandteil des CSD. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Sichtbarkeit zu ermöglichen und zu schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten, und das ist immer auch eine Abwägungssache. Die Gefährdungslage für Versammlungen, die sich für queere Rechte einsetzen, ist weiterhin abstrakt hoch, nicht zuletzt nach dem islamistischen Angriff beim CSD in Berlin. Auch wenn es für Bremen keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung gab, haben wir die Schutzmaßnahmen angesichts der allgemeinen Lage verstärkt. Das war notwendig und richtig. Die Polizei Bremen hat eine besondere Aufbauorganisation eingerichtet und führte fortlaufend Gefährdungsbeurteilungen durch. In enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Veranstalter wurde ein umfassendes Einsatzkonzept entwickelt. Dazu gehören ein durchdachtes Verkehrskonzept, Raumschutzmaßnahmen und eine erhöhte und sichtbare – und das ist in der Debatte schon erwähnt worden – Polizeipräsenz sowie der gezielte Einsatz von Fahrzeugsicherheitsbarrieren, das haben alle wahrgenommen, insbesondere am Kundgebungsort. Auch – das ist mir sehr wichtig, das zu erwähnen – die queersensible Anzeigenaufnahme und die proaktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unserer Polizei sind Teil dieses Konzepts. Alle verfügbaren Polizeikräfte waren, unterstützt durch Einsatzkräfte aus Hamburg und SchleswigHolstein, im Einsatz dabei, auch Feuerwehr, Rettungsdienst. Weitere Maßnahmen: Wir haben Lkws angemietet, um den Zug zu schützen und einen Zufahrtsschutz zu gewährleisten. Das war insgesamt das Sicherheitskonzept. Meine Damen und Herren, wir haben dieses Einsatzkonzept und das Sicherheitskonzept nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin selbstverständlich auch noch mal überarbeitet. Wir haben geschaut, ob wir an alles gedacht haben, ob wir alles berücksichtigt haben. Uns war insbesondere wichtig, auch das subjektive Sicherheitsgefühl aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezielt zu stärken. Dazu dient immer auch Polizeipräsenz, deswegen die zusätzlichen Kräfte. Ich denke, das war auch richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten immer nach der Entscheidung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wir prüfen natürlich immer, was verhältnismäßig ist, und müssen – und machen es auch – das mildeste Mittel wählen, um die Versammlungsfreiheit so wenig wie möglich zu beeinträchtigen und sie zu gewährleisten. Deswegen gab es keine Änderung an der Route, das war zwischenzeitlich mal ein Gerücht, 5,5 Kilometer war die Route. Wir haben aber natürlich fortlaufend darüber diskutiert, wie wir diese Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig die Sichtbarkeit ermöglichen können, aber es gab keine Einschränkung bei Dauer oder Teilnehmerzahl oder Ähnlichem. Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, Ordnungsamt und Polizei haben ihre Verantwortung sehr ernst genommen und alles getan, um das zu ermöglichen. Dafür haben sie heute hier in der Debatte auch zu Recht Lob bekommen. Er war ein Erfolg, der CSD, er war sichtbar und er konnte sicher durchgeführt werden. Deswegen ist es uns gelungen, auch die Wahrung der Versammlungsfreiheit, den Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gut zu gewährleisten und gleichzeitig auch eine bunte und fröhliche Veranstaltung zu gewährleisten. Ich sage noch mal Danke, natürlich insbesondere Polizei und Ordnungsamt, aber ich sage auch allen Beteiligten herzlichen Dank, denn es war eine starke Leistung aller Beteiligten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt! – Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Das können wir gar nicht oft genug sagen, es haben ganz viele mitgewirkt! Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch sagen, genau so machen wir weiter. Das war jetzt ein Erfolg, darauf ruhen wir uns nicht aus, aber darüber freuen wir uns. Das nächste Großereignis steht bevor und so ein fröhliches Fest mit ausreichend Sicherheit wollen wir auch am 3. Oktober. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor, deswegen kommen wir jetzt zum fünften Thema der Aktuellen Stunde. Wenn Sie wissen, wie Ihre restlichen Redezeiten sind, ist es diesmal einfach. Es kommen nämlich fünf Minuten drauf. Die SPD hat damit 9 Minuten,16 Sekunden; die CDU 9 Minuten, 12 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9 Minuten, 3 Sekunden; Die Linke: 11 Minuten, 32 Sekunden; BIW: 11 Minuten, 21 Sekunden; FDP: 10 Minuten, 11 Sekunden; BA-Gruppe: 13 Minuten, 17 Sekunden; der Senat immer noch 0. Meine Damen und Herren, ich rufe das nächste Thema der Aktuellen Stunde auf: Gegen den Verfall: Wohnkonzerne in die Pflicht nehmen und Bremer Mieter:innen schützen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Ünsal. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Leonidakis das Wort. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen Spruch, der ganz gut passt, wie ich finde: Im Wohnungsteich gibt es die Goldfische und es gibt die Immohaie. Die Goldfische sind die vielen kleinen Vermieter:innen, die eine, zwei Wohnungen vermieten, sich um ihre Mieter und die Wohnungen kümmern und oft eine echt soziale Miete verlangen. Die anderen, die Immohaie, sind die Großen und oft Ruchlosen. Es sind die Wohnkonzerne, für die nur die Dividende zählt und der Wohnraum eine Ware ist. Die machen den betroffenen Mieter:innen und uns allen das Leben schwer. Sie lassen die Häuser verfallen, sie verletzen Mieter:innenrechte und setzen darauf, dass die sich schon nicht zur Wehr setzen werden. Sie spekulieren mit unserem Zuhause und ziehen die Stadtteile und die Allgemeinheit in Mitleidenschaft. Wenn wir über Mieter:innenrechte und Mieter:innenschutz sprechen, dann sprechen wir nicht nur über das Recht auf Wohnen und den Schutz vor Wohnungsverlust, sondern auch über das Recht auf eine korrekte Nebenkostenabrechnung. (Beifall Die Linke, SPD) Dieses Recht scheint für die Mieter:innen der Vonovia-Mietshäuser in Hemelingen Hinter den Ellern allerdings nicht zu gelten. Die Linke hat dort über mehrere Monate Gespräche mit Mieter:innen geführt. Ich war auch mal dabei und was die Mieter:innen dort berichten, das klang so ganz anders als nach einem zuverlässigen Vermieter. Unter anderem verstößt die Vonovia dort systematisch gegen geltendes Recht bei der Heizkostenabrechnung – 700 Menschen sind davon betroffen. Einige Mieter:innen sind dagegen vorgegangen, haben ihre Ansprüche geltend gemacht und Warmwasser- und Heizkostenrückzahlungen erwirken können. Doch viele Mieter:innen trauen sich nicht, ihre Rechte einzufordern, oder kennen ihre Rechte nicht. Deswegen fordert der Beirat Hemelingen in einem von uns eingebrachten Antrag die Vonovia auf, allen Mieter:innen die ihnen zustehende Heizkosten-Nachrechnung zurückzuzahlen, ohne den Widerspruch jeder einzelnen Mietpartei abzuwarten. (Beifall Die Linke) Die Vonovia will dieser demokratisch-mehrheitlich geschlossenen Forderung nicht nachkommen – vielleicht, weil sie dann 20 000 Euro an die Mieter:innen zurückerstatten müsste, die sie einbehält. An dieser Stelle hören die Probleme in den Vonovia-Mietshäusern nicht auf. Wasserschäden, Schimmelprobleme und im Winter immer wieder ausfallende Heizungen, während sie im Sommer auf Stufe 5 ballern. Reparaturen unternimmt die Vonovia, die im vergangenen Jahr annähernd eine Milliarde Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat, nur schleppend. Die negativen Folgen dieses fahrlässigen Nichthandelns, darunter gesundheitliche Schäden, müssen die Mieter:innen tragen. Es gibt immer noch die Vonovia-Fans, die sagen, es sind alles nur Einzelfälle. Komischerweise gibt es so wahnsinnig viele angebliche Einzelfälle, ich kann Ihnen sagen, das hat System, weil exakt das das Geschäftsmodell ist. (Beifall Die Linke) Die Liste der Wohnungsverwahrlosungen durch Immohaie ist lang. Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder DOMICIL: Immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen, und nicht nur in Bremen, ans Licht: defekte Heizungen und Aufzüge, Müllchaos, fehlende Nebenkostenabrechnungen, marode Häuser und Schimmel, Entmietungen, Mietabzocke. Gleichzeitig berichten zahlreiche Mieter:innen, dass die vermietenden Konzerne für sie nicht erreichbar sind, die Gebäude verfallen und teilweise leer stehen, anstatt sich zuverlässig um die Instandhaltung zu kümmern. In der Bahnhofsvorstadt steht die derzeit vielleicht berühmteste Bremer Schrottimmobilie, das Bröckelhaus am Rembertiring; noch immer mit einem Baugerüst versehen, aber es wird nicht gebaut. Passant:innen sollen vor den nach wie vor herabfallenden Fassadenteilen geschützt werden, die Fahrstühle fallen ständig aus, das Gesundheitsamt musste messen, ob die abgebrochenen Fassadenteile und Asbestplatten eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Die Balkone sind seit bald zwei Jahren gesperrt und die Mieter:innen haben nicht mal eine Mietsenkung dafür angeboten bekommen. 160 Wohnungen werden offen dem Verfall ausgesetzt, mitten in der Stadt vor unser aller Augen. Die Mieter:innen werden auch noch mit überhöhten Mieten ausgepresst wie Zitronen, weil auch hier der Schweizer Kapitalkonzern genau weiß, dass wenige sich wehren werden. Um die Ecke das sogenannte Brandhaus. Dort musste eine Anordnung durch die Behörde verhängt werden, bis sich Jahre später was tut. Der Eigentümer Swiss Life – klingt nach Rotwein am Genfer See – ist hier eine seit sechs Jahren ausgebrannte Ruine mitten in der Stadt. Wir sollten die Bahnhofsvorstadt deshalb zum Sanierungsgebiet machen. Wir brauchen Instandsetzungsgebote, die auch durchgesetzt werden, und die entsprechenden Ressourcen dafür in der Verwaltung. Wir brauchen kommunale Vorkaufsrechte und die Mittel, die Stadtentwicklung denen zu übertragen, die es können: den städtischen Bau- und Stadtentwicklungsgesellschaften. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wohnkonzerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ausreichend unter Beweis gestellt, dass sie es nicht wollen – sei es am Rembertiring, an der Groner Düne oder Hinter den Ellern. Eins muss klar sein: Hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. So sieht es auch der Beirat Hemelingen und hat uns aufgefordert zu prüfen, also uns, die Stadt, ob die betroffenen Wohnblocks in die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurückgeführt werden können. Begründen tut das der Beiratsbeschluss wie folgt, ich zitiere: „Wohnungen dürfen keine Ware sein, sondern erfüllen ein Menschenrecht. Sollten die Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne ihre unlauteren Machenschaften in Bremen und bundesweit nicht beenden, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Neben einem bundesweiten Mietendeckel kann dazu auch die Enteignung gehören.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist eigentlich gar nicht so viel hinzuzufügen, außer vielleicht das noch: Ein Vergesellschaftungsverbot, wie es die Bundesregierung plant, geht völlig an der Realität vorbei und ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Handhabe gegen Wohnausbeutung ohne Tabus. Immohaie verstoßen systematisch gegen Gesetze und werden ihrer Pflicht nicht gerecht, die mit dem Eigentum einhergeht. In der Lüssumer Heide oder in der Neuwieder Straße, in der Robinsbalje oder beim Stubu ist die Kommune eingesprungen, auch in Ersatzvornahme. Die Allgemeinheit musste die Schäden beheben, die durch die Profitmaximierung der Eigner entstanden sind. Angesichts dieser Bereicherung auf Kosten von Mieter:innen und Allgemeinheit ist es das Letzte, was man tun sollte, sich der Möglichkeiten zu berauben, dagegen vorzugehen – schon gar nicht gegen den Willen demokratischer Abstimmung. Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten im Umgang mit Immohaien. Von uns wird es deshalb ein klares Nein zur Abstimmung im Bundesrat geben. – Danke schön! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Überlasst die Stadt nicht den Investoren!“ Kennen Sie den Spruch, Frau Leonidakis? Das war eine linkspopulistische Parole, mit der die Bremer Linke vor sieben Jahren in den Wahlkampf zog. Wem sollen wir die Stadt überlassen? Ihnen und Ihren Enteignungsfantasien, liebe Frau Leonidakis? Jetzt haben Sie mal wieder Ihren Erzfeind ausgemacht, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir sind uns treu geblieben!) die Vonovia, weil Heizungen nicht repariert wurden und einige Heizabrechnungen fehlerhaft waren. Diese üblen Konzerne, sie pressen die Mieter aus, ziehen die armen Mieter mit falschen Heizungsabrechnungen über den Tisch, und dann lassen diese bösen Kapitalisten ihre Opfer im Winter in der Kälte zurück. (Beifall Die Linke) Kaputte Heizungen werden einfach nicht repariert. Sie haben dazu eine Haustürbefragung Hinter den Ellern in Hemelingen gemacht. Frau Leonidakis, ich wohne in Schwachhausen, dort stehen auch viele VonoviaBauten. Ich kenne Leute, die dort leben, Beschwerden sind dort eher selten (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, die haben Risse in den Wänden. – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und ich sehe dort auch regelmäßig Vonovia-Technikerfahrzeuge. Das deutsche Mietrecht ist extrem streng. Der Vermieter, auch der Kleinvermieter, hat kaum Rechte. Das haben wir gerade wieder in Gröpelingen erlebt, wo ein Mieter mithilfe der Polizei vor die Tür gesetzt wurde. Der Mann hat nicht nur monatelang seine Miete nicht gezahlt, zweimal brach in seiner Wohnung ein Feuer aus; als er noch seine Nachbarn bedrohte, zog der gutmenschliche, der wirklich gutmenschliche Vermieter die Notbremse und setzte den gefährlichen Mann nach langem gerichtlichen Hin und Her vor die Tür – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nicht das Thema!) unter den Protesten Ihrer Anhänger, liebe Linke. Heinrich Zille hatte recht, als er in den 1910er-Jahren über die Berliner Mietkasernen sagte: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt.“ Zum Glück sind diese Zeiten vorbei. Mieter müssen dazu gebracht werden, Eigenverantwortung zu übernehmen. Aber das wollen Sie gar nicht, liebe Frau Leonidakis. Sie wollen einen Nanny-Staat, der alles im Griff hat, der sich um alle kümmert, der dem bösen Vermieterkapitalisten auch gern mal auf die Finger haut. Doch mit Ihrer Politik vertreiben Sie Investoren und Bauherren! Durch Ihre geplante weitere Entrechtung der Vermieter, mit Ihrem immer aufwendigeren Baurecht und Mietrecht, mit Ihrem bizarren und überhaupt nicht durchgerechneten Enteignungsfetisch entsteht keine einzige neue Wohnung in Bremen. Hören Sie bitte auf, die Schuld ausschließlich bei den Vermietern zu sehen! In Bremen zahlen Vonovia-Mieter im Schnitt 7,27 Euro pro Quadratmeter. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, weil die in Schrottwohnungen leben!) Das ist ein guter und angemessener Preis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, BIW) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir mit dem an, worüber kein Streit bestehen dürfte: Wenn Menschen in Wohnungen leben mit Schimmel, wenn Aufzüge nicht funktionieren, wenn Abrechnungen falsch sind und Eigentümer auf berechtigte Anliegen nicht reagieren, dann ist das nicht hinnehmbar. Mir ist völlig egal, ob es sich dabei um Vonovia, andere Aktiengesellschaften oder private Vermieter handelt: Wer Wohnraum vermietet, trägt eine ganz besondere Verantwortung. Da gibt es keine zwei Meinungen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn wir uns den Beiratsantrag aus Hemelingen anschauen – darauf bezieht sich ja die Aktuelle Stunde im Kern –, dann geht es um die Frage, ob die Vonovia Heizkosten ordnungsgemäß abgerechnet hat oder nicht und ob den Mietern deshalb ein Kürzungsrecht von fünfzehn Prozent zusteht. Das ist erst mal eine zivilrechtliche Fragestellung, die geklärt werden muss. Wenn dem so ist, muss das – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist geklärt!) Nein, das ist nicht geklärt, Frau Leonidakis. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nicht zulässig! Die, die Widerspruch eingelegt haben, bekommen auch was zurück.) Ob ihnen fünfzehn Prozent zustehen, ist zivilrechtlich noch nicht geklärt, Frau Leonidakis. Wenn dem so ist, muss das natürlich korrigiert werden. Auch darüber gibt es keine zwei Meinungen. Sie haben auch einen Punkt, wenn Sie sagen, dass einzelne Mieter und ein börsenorientierter Wohnungskonzern sich nicht auf Augenhöhe begegnen. Ja, das stimmt. Diese Machtasymmetrie ist real und darüber müssen wir sprechen. Wir müssen vor allem darüber sprechen, wie wir die Schwächeren besser schützen und unterstützen, etwa durch bessere Rechtsdurchsetzung, etwa durch eine einfachere kollektive Durchsetzung von Ansprüchen oder stärkerer Verbraucherberatung. Über all diese Themen müssen wir sprechen. Aber genau an dieser Stelle haben wir offenbar einen Dissens. Denn wie kommen Sie eigentlich von einer falschen Heizkostenabrechnung zu einer Schlussfolgerung, dass Bremen im Zweifel den Wohnungsbestand der Vonovia besitzen sollte? Diesen wilden Gedankensprung kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BA-Gruppe) An dieser Stelle verlieren Sie mich total. Sie wollen die Machtkonzentration bei Konzernen bekämpfen, aber schieben dann die Konzentration auf den Staat. Wir haben eine andere Schlussfolgerung: Wir wollen die Macht der Mieter stärken, wir wollen – –. Sie haben von Machenschaften gesprochen; wenn es diese Machenschaften gibt, müssen diese konsequent und sehr empfindlich sanktioniert werden, meine Damen und Herren. Das heißt, wir brauchen einen Rechtsstaat, der dort hart eingreift, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Genau das aber ist das Problem hier, dass es nicht klappt! (Beifall CDU) Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Mietmarkt eine Wahlmöglichkeit haben, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) das heißt, im Zweifel dem Vermieter den Rücken kehren können. Deshalb ist die seit Jahren viel zu geringe Neubauleistung des Senats nicht irgendein Thema, sondern sie gehört unmittelbar in diese Debatte über Mietermacht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Denn Sie haben letztlich mit Ihrer Politik in den letzten Jahren ungewollt diese Marktasymmetrie zementiert und dafür tragen Sie die politische Verantwortung – das gehört zur Realität! (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Zur Verantwortung des Senats gehört natürlich auch der Vollzug. Ich möchte gar nicht behaupten, dass es einfach ist, Recht gegenüber Aktienkonzernen durchzusetzen, aber der Vollzug ist die Mindestpflicht eines Staates. Da haben wir erhebliche Probleme. Wir haben vor wenigen Monaten noch darüber gesprochen: Die Wohnungsaufsicht hat gerade einmal zwei Vollzeitstellen, sie haben gar keine Ressourcen, um beispielsweise Bußgeldbescheide zu erlassen. Sie haben eben, Frau Leonidakis, fünf Minuten geredet, welche Probleme Sie in der Stadt einfach nicht gelöst haben. Das ist doch das Problem, um das es hier geht! (Beifall CDU, BIW) Dann möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir ganz besonders aufstößt, (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) und das ist eigentlich der Kern dieser Aktuellen Stunde: Das Thema Vonovia ist nicht vom Himmel gefallen, weder in Hemelingen noch hier; das ist Teil einer bundesweiten Medienkampagne der Linken aus Berlin. In den eigenen Strategiepapieren heißt es dazu: Lokale Konflikte suchen, den politischen Gegner benennen, insbesondere die Vonovia-Fälle zusammensuchen, bundesweit Druck erzeugen und die Konflikte in die Parlamente tragen. Genau dieses Skript wird hier heute abgearbeitet, und die Sozialdemokraten und die Grünen lassen sich vor den Karren spannen. Das ist die eigentliche Story der Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BIW, FDP) Ich sage Ihnen klar: Sie können natürlich diese Kampagne führen, das ist Ihr demokratisches Recht, und Sie können auch Ihre sozialistischen Enteignungsfantasien vortragen, aber Sie sollten die Sorgen und Nöte der Menschen in Hemelingen nicht zur Kulisse für Ihre Kampagnen machen. Dieses Hohe Haus ist nicht die Außenstelle Ihrer Kampagnenpolitik. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ja, da gibt es Widerspruch!) Da stellen wir uns entschieden entgegen! (Beifall CDU, BIW – Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Die entscheidende Frage lautet doch: Was kann die Enteignung, von der Sie eben wortwörtlich gesprochen haben, Frau Leonidakis, konkret besser als eine konsequente Rechtsdurchsetzung, als eine Stärkung der Mieterrechte, wirksame Sanktionen, mehr Wettbewerb und vor allem mehr Wohnungsbau? Diese Antwort sind Sie uns eben schuldig geblieben! Genau an diesem Punkt wird Ihr Mieterschutz zu einem Klassenkampf, meine Damen und Herren! Mieterschutz braucht aber keinen Klassenkampf, sondern er braucht einen Senat, der Recht wirksam durchsetzt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BIW, BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sültenfuß zur Kurzintervention. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Yazıcı, Sie haben gerade gesagt, also behauptet, es wäre nicht entschieden, diese zivilrechtliche Frage, was mit den fünfzehn Prozent ist. Das ist Unfug. Die Heizkostenverordnung hat das entschieden und der Bundesgerichtshof mehrfach bestätigt, letztes Mal im Juli 2023: Wenn nicht nach dem Verbrauch abgerechnet wird, sondern pauschal und es keine Wärmemengenzähler gibt, dann haben die Mieter:innen einen pauschalen Anspruch auf fünfzehn Prozent Rückzahlung. Ich war in der Beiratssitzung. Sie schütteln den Kopf. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oǧuzhan Yazıcı [CDU]) Herr Tebbe von der Vonovia hat gesagt: Ja, das stimmt, diesen Anspruch gibt es. Jeder, der diesen Widerspruch gegen die Herzkostenabrechnung einlegt, bekommt fünfzehn Prozent. Er hat aber auch gesagt, die Leute müssen sich schon bei der Vonovia melden. Genau das ist das Problem, dass die Leute sich selbst bei der Vonovia melden müssen, obwohl sie abgezockt werden und eigentlich den Anspruch auf Rückzahlung hätten. (Abgeordneter Dr. Oǧuzhan Yazıcı [CDU]: Aber das kann man doch verlangen. – Abgeordneter Piet Leireiter [BIW]: Das ist doch normal im Wirtschaftsleben!) Das zeigt mal wieder: Vonovia – weil die das nämlich in Schachhausen nicht macht, das wurde auch gerade gesagt – macht das da, wo die Leute nicht in der Lage sind, sich zu wehren, weil sie nicht starke Anwälte hinter sich haben oder sonst was. Dass die CDU immer wieder von irgendwelchen sozialistischen Enteignungsfantasien schwafelt – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Herr Strohmann, Sie grinsen auch noch so blöd, (Unruhe, Widerspruch CDU, BIW, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ha! Das war eine Beleidigung! Das war eine Beleidigung!) also wirklich – das ist immer dasselbe. Im Beirat hat genau dieselbe Story – –. Die CDU enteignet die ganze Zeit irgendwelche Autobahnen, wenn aber enteignet werden soll, weil ein Vermieter sein Gebäude nicht in Stand hält und Leute da im Winter zu neunt – die haben mit neun Leuten in einer Wohnung gelebt, weil die Heizung nicht ging – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Sültenfuß, 90 Sekunden für eine Kurzintervention, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Heuchelei ist das! Heuchelei!) es tut mir leid, und Abgeordnete zu beleidigen, ist hier nicht in Ordnung. (Beifall CDU, FDP, BIW, BA-Gruppe) Ihre Fraktion hat aber noch erhebliche Redezeit. Es gibt also noch die Möglichkeit, auf die genannten Argumente einzugehen. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange erst mal mit dem an, was uns eint. Sie haben gesagt, Mieterrechte stärken, weil es keine Gleichheit gibt. Da gibt es das schöne Zitat, Regeln sind nicht das Gegenteil von Freiheit, Regeln sind Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Ich glaube, bei dem Punkt sind wir uns relativ einig, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt.) dass wir versuchen, da zumindest eine Gleichheit herzustellen. Schimmel, verdreckte Treppenhäuser, Müll. Wo haben wir das gehabt? Das haben wir gehabt in der Lüssumer Heide, 2019. Wem gehörten die Wohnblocks dort, 224 Wohneinheiten? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Der Vonovia.) Das war die Vonovia. Wenn man sich das Umfeld dort angeguckt hat, dann wird man feststellen, dass ein ganzer Bereich drohte, abzukippen. Das wissen wir auch: Wenn so etwas passiert, wenn größere Wohneinheiten tatsächlich dem Verfall preisgegeben werden und verschmutzen, dann hat man Situationen, die zum Abkippen von ganzen Quartieren und ganzen Stadtteilen führen können. Von daher haben wir die Aufgabe, auch als Staat, da zu gucken: Wie können wir dort stabilisieren? Es war toll, dass wir die GEWOBA haben, die gesagt hat: Da wollen wir Verantwortung übernehmen, da wollen wir Stabilität in dieses Quartier reinbekommen. Wer heute dahingeht, der wird feststellen, dass das stabilisiert ist, dass das gewirkt hat. Deswegen, glaube ich wirklich – Sie wollten ja ein Argument dafür finden, warum es Sinn macht, dort mehr Staat zu wagen –, den großen Feldversuch, den haben wir dort in Lüssum erlebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will jetzt gar nicht – –. Dieses Thema Enteignung, das ist vielleicht irgendwann in bestimmten Fällen die Ultima Ratio. Ich glaube, da haben wir noch eine ganze Menge mehr, (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) was wir am Ende machen können. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da hat er recht.) Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, woanders gibt es defekte Fahrstühle, woanders laufen Ratten herum. Es gibt diese maroden Balkone, die auch irgendwelchen Leuten auf den Kopf fallen können, wenn sie daran vorbeigehen. Das sind wirklich unhaltbare Zustände. Da werden Sie aber auch, so, wie ich Sie kenne, gar nichts gegen haben. Dagegen müssen wir was tun. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Na klar! Da gibt es ja keinen Dissens!) Wer so handelt und dort nichts macht, und das ist nicht nur die Vonovia, da gibt es noch ein paar mehr, die so handeln, da müssen wir sehen, dass wir die Instrumente schärfen. Die Frage stellt sich: Was macht denn eigentlich die Bundesregierung, um diese Rechte der Menschen zu stärken, die die Hilfe brauchen, wo es die Gleichheit nicht gibt? Ja, da kürzen wir das Wohngeld um ein Drittel im Ergebnis. Das ist das, was die Bundesregierung gemacht hat. Das gehört zur Wahrheit – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was machen Sie denn hier in Bremen? Wie schnell wird denn das Wohngeld ausgezahlt?) Es gibt noch so viel Zeit, Frau Ahrens, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, gucken Sie sich erst mal selbst an!) es gibt noch so viel Zeit. Machen Sie eine Kurzintervention! Es ist überhaupt kein Problem. Ich rede jetzt und habe auch einen Kontext hergestellt auf die Bundesebene, weil da ist auch (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich habe auch einen Kontext hergestellt!) ganz deutlich eine Regelungsebene, wo so was stattfinden muss. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, bitte! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt gemach, wirklich gemach! Es geht darum, dass wir bei der Abzockpolitik, die von einigen Wenigen betrieben wird, auch wirksamere Instrumente finden. Da haben Sie recht, dass wir die Instrumente nutzen, die es schon gibt. Dazu werde ich gleich noch ein paar Sachen sagen. Es muss mehr gehen Richtung Gemeinwohlorientierung von Bauen und Wohnen und Vermieten. Dagegen werden Sie im Grundsatz wahrscheinlich auch nichts haben. Nur, wenn es gegen die Gemeinwohlorientierung verstößt, was machen wir dann? Dann kann man sicherlich den Weg Instandsetzungsgebot wählen. Ich bin auch dafür, dass wir viel schneller zu dieser Keule greifen, um Leute, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum klappt das denn in Hamburg?) die wissentlich gegen Recht verstoßen, wirklich zu animieren, damit sie dafür sorgen, dass die Menschen sicher wohnen können. Es ist Daseinsvorsorge, über die wir reden. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Menschen halten sich manchmal den ganzen Tag, weil sie sich nicht mehr bewegen können, in solchen Wohneinheiten auf. Deswegen haben wir als Staat, finde ich, da eine ganz besondere Aufgabe. Tatsächlich haben wir schon einige Instrumente zum Beispiel in der LBO, die wir gerade verabschiedet haben. Darin steht unter anderem: Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. Ich bin dafür, dass wir diese Instrumente nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darin steht auch: Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abbruch oder die Beseitigung anordnen. Da bin ich erst mal dafür, dass wir diese Instrumente, die da drinstehen, vielleicht noch ein bisschen schärfen und dann versuchen, zu gucken, ob wir die Ultima Ratio wirklich brauchen. Dass es aber im Einzelfall Fälle gibt, in denen der Staat eingreifen muss, wie – und da komme ich zu dem Anfang meiner Rede zurück – in der Lüssumer Heide, um Quartiere zu stabilisieren, das ist doch vollkommen klar. Die GEWOBA ist ein Segen für diese Stadt. Das haben nicht alle in allen Zeiten so gesehen. Wir haben aber einen großen Wohnungsmarkt, der noch unter dem Satz der Vonovia liegt, der bezahlbaren Wohnraum in sehr großer Anzahl bereithält. Da bin ich schon dafür, wenn wir es können, solche Sachen zu machen, wie wir sie in der Lüssumer Heide mit der GEWOBA gemacht haben. Das ist segensreich für diese Stadt, das auszubauen und die GEWOBA zu stärken und die BREBAU zu stärken. Das ist jedenfalls der Ansatz unserer Fraktion, um das Wohnen bezahlbar zu lassen und auch die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Eins wollte ich noch dazu sagen, das kommt ja wirklich in jeder Debatte, dass Sie sagen: Dieser Senat hat versagt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Er baut nicht genug. Ja, und wie ist das im Bund, und wie ist es in anderen Bundesländern? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das ist doch egal!) Das ist im Augenblick die Situation. Wenn Sie mit Bauträgern reden, da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln, Frau Winter, wenn Sie das tun würden, mit Bauträgern zu reden, (Widerspruch CDU, BIW) dann werden die sagen: Etwas anderes als geförderten Wohnungsbau bei den Preisen, die im Augenblick da sind, können wir nicht mehr machen. Da haben wir die Instrumente erheblich ausgeweitet und da kann ich den Senat wirklich nur loben! Da ist sehr viel Geld in die Hand genommen worden, damit wir überhaupt noch bauen, dort, wo es geht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Wer baut denn? Die gehen doch pleite!) Dieser Vorwurf, der greift wirklich ins Leere. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, die fehlenden Wohnungen, die sind das Problem!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beklagt in ihrer Aktuellen Stunde marode Häuser, defekte Heizungen, Schimmel und mangelhafte Instandhaltungen. Es gibt aber auch Mietverträge und in denen sind Rechte und Pflichten geregelt. Wer Wohnungen vermietet, muss seine vertraglichen und auch die strengen gesetzlichen Regeln erfüllen. Dazu gehört auch selbstverständlich eine ordentliche Nebenkostenabrechnung. Liebe Frau Leonidakis, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nicht lieb für Sie!) unser Mieter Norman weiß das auch, aber hat ein Rechtsdurchsetzungsproblem. Er ist einfach nicht so gebildet, dass er seine Rechte wahrnehmen kann. Aus diesem Grund müsste man zum Beispiel Mietervereine wesentlich stärken. Sie verwechseln die Folgen mit den Ursachen. Wer den Verfall von Wohnraum verhindern will, darf nicht Rendite zum Schimpfwort erklären. (Beifall BIW) Gewinnerzielung und Rendite sind dabei wichtige wirtschaftliche Anreize in der sozialen Marktwirtschaft. Wer arbeitet, investiert, Risiken übernimmt und Kapital zur Verfügung stellt, muss davon auch einen Vorteil haben. Leistung muss sich lohnen und Investitionen müssen sich rechnen. Denn die Wahrheit ist: Ohne Rendite keine Investitionen, ohne Investitionen keine Sanierung und ohne Investitionen auch keine neuen Wohnungen. Merksatz für die Linke: Private Investoren bauen Wohnungen nicht aus Nächstenliebe. Sie setzen eigenes Kapital ein, tragen Finanzierungs-, Bauund Marktrisiken und erwarten zu Recht eine angemessene Rendite. Das ist keine moralische Verfehlung, das ist soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall BIW – Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Das ist Kapitalismus!) Deshalb sind auch die immer wieder aufkommenden ideologischen Enteignungsfantasien der Linken nicht zielführend. Die Linke fordert in der Aktuellen Stunde ausdrücklich, die Überführung privater Wohnblocks in kommunale Trägerschaft zu prüfen und Renditeinteressen zurückzustellen. Wer privaten Investoren ständig mit Enteignung, Mietendeckel und zusätzlichen Belastungen droht, darf sich nicht wundern, wenn diese ihr Geld anderswo investieren. Jetzt komme ich mal zu den Zahlen: Die durchschnittliche Bruttomietrendite bei Wohnimmobilien in Deutschland liegt im Durchschnitt bei circa 4 Prozent. Vonovia bietet 6,25 Dividendenrendite plus/minus die Kursveränderung, und der Kurs hat sich im letzten Jahr minus 28,45 Prozent entwickelt. Ich sage mal, das ist keine gute Verzinsung. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Armen!) Ein breit gestreuter MSC World-ETF zum Beispiel erzielt langfristig eine höhere Durchschnittsrendite bei deutlich besserer Risikostreuung. Wir halten fest, Frau Leonidakis: Es sind keine Riesengewinne für die Eigentümer. Oma Erna, wenn sie ihre 100 000 Euro in Borgfeld angelegt hat, bekommt für die 100 000 Euro (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Eine Garage!) 6 250 Euro Rendite bei Vonovia, und Oma Erna ist kein böser Kapitalist. Sie kauft nämlich ihre Lebensmittel davon. Das müssen wir mal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie linkspopulistisch mit Riesenzahlen hier argumentieren – ich kann natürlich jede kleine Zahl mit Tausenden von Aktionären malnehmen –, dann bekomme ich diese großen Zahlen. Das ist aber linkspopulistisch. Bremen braucht deshalb das Gegenteil: bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubau und Sanierung, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und auch verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall BIW) Wir müssen auch über die Nachfrageseite sprechen. Wer über Wohnungsknappheit redet, darf die Auswirkungen der Zuwanderung nicht ausblenden. (Widerspruch SPD) Ja, hören Sie mal gut zu, dann verstehen Sie es vielleicht. Jeder zusätzliche Einwohner benötigt Wohnraum. Stimmt es? Ich höre: Ja, okay. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wächst die Bevölkerung schneller als der Wohnungsbestand, steigt die Nachfrage und damit der Druck auf die Mieten. Stimmt es? Ich denke, ja. Das ist keine Frage der Herkunft. Das ist schlicht eine Folge der Preisbildung am Markt, die von Angebot und Nachfrage abhängig ist. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ja, und es gibt keinen Klimawandel.) Sagen Sie. Ich sage das anders. Deshalb muss sich die Zuwanderung auch an der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit unserer Städte orientieren. Zuwanderung muss in einem verträglichen Maß stattfinden. Der Mietendeckel ist auch keine Lösung. Ein Mietendeckel baut keine Wohnung. Er saniert kein Dach und finanziert auch keine neue Heizung, meine Damen und Herren. Wir haben in der DDR erlebt, wo Ihre Vorgängerpartei, nein, es war die gleiche Partei, SED, geherrscht hat, wohin politisch niedrig gehaltene Mieten zusammen mit fehlenden wirtschaftlichen Investitionsanreizen führen können: zu Investitionsstau und verfallener Bausubstanz, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. (Beifall BIW) Eine vernünftige wirtschaftliche Antwort muss lauten: Leistung belohnen, Rendite ermöglichen, Investitionen steuerlich fördern, Eigentum schützen, Zuwanderung an der Aufnahmefähigkeit orientieren und, was auch wichtig ist, schwarze Schafe unter den Vermietern konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Denn der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot. Wohnraum entsteht nicht durch Ideologie und Enteignung. Wohnraum entsteht, wenn Leistungen und Investitionen sich wieder lohnen, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von den Linken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BIW) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt noch über zehn Minuten, und auf diese zehn Minuten freue ich mich besonders. (Heiterkeit CDU) Vielleicht müssen wir das mal ein bisschen einordnen. Wir haben doch in Bremen auch Statistiken darüber, wie viele Wohnungen es überhaupt gibt. Wir reden über ungefähr 300 000 Wohnungen. Wir wissen, dass rund die Hälfte davon Privatpersonen gehört, die darin auch größtenteils selbst wohnen. Wir haben ungefähr 25 Prozent Wohneigentümergemeinschaften, kommunale Wohnungsunternehmen irgendwas über 40 000. Privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen, das sind ja die, über die wir jetzt hier gerade gesprochen haben, sind ungefähr 20 000 Wohnungen, das sind also 6 bis 7 Prozent. Wir wissen aus verschiedenen Statistiken, dass wir in Bremen eine relativ geringe Leerstandsquote haben. Die liegt ungefähr bei 2,1 oder 2,2 Prozent. Im Bundesdurchschnitt ist sie doppelt so hoch. Es gibt sogar Fachleute, die sagen, sie ist zu niedrig. Eine Leerstandsquote von 3 Prozent ist gesund für einen Markt. Warum? Weil Wohnungen natürlich auch teilweise mal ein paar Monate leerstehen, wenn sie saniert werden. Eine zu geringe Leerstandsquote bedeutet erstens, es wird nicht mehr in den Bestand investiert, und zweitens fehlt auch die Mobilität im Markt. Nämlich da, wo keine Wohnungen frei sind, können Menschen auch nicht mehr umziehen. Wo ich total dabei bin, und das ist hier jetzt schon mehrfach gesagt worden, ist: Es ist total ätzend, wenn einzelne Unternehmer oder Unternehmen große Wohnblöcke verfallen lassen. Daran kann doch niemand ernsthaft ein Interesse haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Doch, die Aktionäre.) Das sind übrigens oft große, häufig international agierende Immobilienfonds, die wenig Interesse an Bremen und auch wenig Interesse an Deutschland haben. Das ist so. Ich habe mir vor wenigen Wochen einen dieser Blöcke auch mal angeguckt. Bei einer Nachtschicht mit der Polizei sind wir in diese Wohnblöcke am Hauptbahnhof rein. Wer sich das mal angeguckt hat, der weiß, wie fürchterlich der Zustand dort ist. Es liegt dort Unrat rum, Türen sind kaputt, auch Wohnungstüren teilweise kaputtgetreten, Fäkalien, Menschen übernachten dort in den Hausfluren. Es stinkt bestialisch und man fragt sich: Wie können dort Menschen eigentlich noch wohnen? Da sind noch Klingelschilder, dort laufen auch Menschen zu ihren Wohnungen und insbesondere auch mit kleinen Kindern. Das ist kein Zustand, der zu tolerieren ist. Sie haben eben auch das Thema angesprochen mit fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen. Das ist doch auch ein klares Thema: Jemand, der vermietet, der ist verpflichtet, eine vernünftige Nebenkostenabrechnung zu machen. Wenn der sich verrechnet, dann muss der eben nachzahlen oder das noch mal neu berechnen, das ist doch gar nicht die Frage. Aber, und das ist der große Punkt: Wir müssen uns doch mal die Frage stellen, wie groß das Problem eigentlich bei uns in Bremen ist? Das fragen Sie ja regelmäßig auch in der Deputation für Bau und Verkehr ab. Sie wollen regelmäßig wissen: Wie groß ist das Problem mit Problemimmobilien in Bremen? Sie kriegen auch regelmäßig die Antwort, dass sich die Zahl der Problemimmobilien in Bremen in Grenzen hält. Es ist schlichtweg kein flächendeckendes Problem. Es sind Einzelfälle! Einzelfälle sind ätzend, aber es ist kein flächendeckendes Problem. Ich verstehe total, dass Sie das jetzt als Wahlkampfthema für sich entdeckt haben, das ganze Thema „Böse Vermieter“, so ein bisschen Klassenkampf, ein bisschen Hass und Hetze säen, ein bisschen Spaltung der Gesellschaft. Das kann man alles im Wahlkampf machen, wenn Sie das für richtig halten. Das wird nur das eigentliche Problem nicht lösen. Das ist das, was Herr Kollege Yazıcı eben angesprochen hat: Wir müssen doch dafür sorgen, dass wir in Bremen mehr Wohnraum haben, dass Mieter selbst entscheiden können, welche Wohnung sie nutzen möchten. Wenn das, was der Vermieter da tut, mir nicht passt, dann kann ich mir eine neue Wohnung suchen. Alles, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan haben, an immer noch mehr Bürokratie, an immer noch mehr Vorschriften, hat dafür gesorgt, dass genau dieser neue Wohnraum hier in Bremen nicht entstanden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Jetzt haben wir immer wieder die ganzen Diskussionen, und das macht auch die Linksfraktion in Berlin offensichtlich sehr erfolgreich, diese ganzen Enteignungsdiskussionen. Das sind dann so Ideen, die man in den Raum stellt, und dann wird gefragt: Liebe Bürger, wollt ihr, dass wir Wohnungskonzerne enteignen? Dann sagt der Bürger: Ja, warum nicht? Die ehrliche Frage wäre aber, zu sagen: Pass auf, das kostet nach Schätzungen dreißig bis vierzig Milliarden Euro, es ändert sich an deiner wahrscheinlich teilweise verschimmelten Wohnung nichts, es ändert sich nur die IBAN, wo die Miete in Zukunft hingeht. Das Geld ist weg und es geht auf Kosten und zulasten von Bildung, von Kitaplätzen, von Straßen, von Sicherheit. Das wäre eine ehrliche Umfrage gewesen und dann wäre die anders ausgefallen. Diese ganze Erzählung „Wir enteignen“: Was soll denn dann besser werden? Auch diese Idee, dass der Staat in Zukunft immer mehr Wohnungen anbietet und wir irgendwann einen komplett staatlichen Wohnungsmarkt haben – –. Mir ist kein Beispiel aus der Geschichte bekannt, wo das irgendwie gut ausgegangen wäre. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: DDR! Super!) Im Gegenteil, das Problem, das dann entstanden ist, ist, dass der Wohnraum verfallen ist, es ist nirgendwo jemals besser geworden. Ja, lassen Sie uns – –, und da sind wir sofort dabei – –. Sie haben einen Instrumentenkasten. Nutzen Sie diesen Instrumentenkasten gegen diejenigen, die sich nicht ordentlich verhalten. Das ist das große Problem, über das ich jetzt sprechen möchte: Sie tun genau das nicht. Sie versagen letztendlich auf beiden Seiten. Auf der einen Seite haben Sie sich doch einen Instrumentenkasten geschaffen, mit Wohnraumschutzgesetz und verschiedenen Maßnahmen. Irgendwie kommt der hier nicht zur Anwendung. Da wären wir ja sofort dabei, wenn jemand über Jahre oder Jahrzehnte einen Wohnraum verfallen lässt, dass man irgendwann sagt, da müssen wir jetzt mal gegen agieren. Das ist doch nicht das Problem. Das tun Sie aber nicht, Sie reichen hier eine Aktuelle Stunde ein, um groß darüber zu debattieren, aber das Problem kriegen Sie nicht gelöst. Auf der anderen Seite genauso: Wenn ein Vermieter einen Mieter hat, der über Monate oder Jahre keine Miete mehr bezahlt, der den Wohnraum verfallen lässt, dann kriegt dieser Vermieter oft seinen Mieter über lange Zeit nicht aus der Wohnung raus. Sie versagen also auf beiden Seiten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Richtig.) Das ist doch das Problem. Fangen Sie doch mal an, die Mittel, die Sie haben, einzusetzen. Dazu gehört, wenn jemand sich nicht ordentlich um seinen Wohnraum kümmert, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden. Aber es bedeutet genauso, wenn ein Mieter keine Miete mehr bezahlt oder wenn er den Wohnraum verkommen lässt, dann fliegt er aus dieser Wohnung raus. Auch Vermieter haben Rechte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sültenfuß? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Gern, ich bringe Ihnen gern noch was über den Wohnungsmarkt bei. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach, darauf haben wir gewartet!) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ich habe eine Frage, vielleicht können Sie mich da aufklären. Herr Schäck, glauben Sie, dass ein Wohnungseigentümer, der nicht profitorientiert arbeitet, wie zum Beispiel die GEWOBA, monatlich mehr Geld für die Instandhaltung zur Verfügung hat als ein Wohnungseigentümer, der, wie die Vonovia, pro Monat im Durchschnitt 166 Euro pro Wohnung an seine Aktionäre ausschütten muss? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die GEWOBA macht doch auch Gewinne!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ich hoffe, ich habe jetzt Ihre Frage richtig verstanden. Sie sagen, dass ein gemeinnütziges Unternehmen, das keine Gewinne macht oder nicht auf Gewinne abzielt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: GEWOBA ist kein gemeinnütziger Verein, es ist eine AG!) im Zweifelsfall mehr Geld (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nicht profitorientiert.) hat, um damit die Wohnung instand zu halten, als ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Habe ich Ihre Frage richtig verstanden? (Zurufe: Ja!) Gut, ich wollte nur sicherstellen, dass ich auf die Frage auch die richtige Antwort gebe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das in Ihren Reihen nicht klar ist, aber die GEWOBA macht Gewinne und Bremen profitiert auch davon, und zwar nicht zu knapp. (Unruhe Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das ist eine Aktiengesellschaft!) Mir sind zahlreiche Unternehmen bekannt, die auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind, kleine und große. Die machen Gewinne, die bieten vernünftige Mieten an, die halten auch ihre Wohnungen in Schuss. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Es geht alles, es ist immer nur die Frage, wie man es umsetzt, und es ist keine Frage von irgendeiner ideologischen Diskussion. (Beifall FDP, CDU, BIW – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Ich muss mich dann doch sehr wundern, wenn die Kollegin Leonidakis jetzt Oma Erna zitiert, die kleine Vermieterin. Oma Erna scheint hier schon einen festen Platz in unserem Hohen Hause zu haben. Die kleine Vermieterin, die zwei, drei Wohnungen für die Altersvorsorge geschaffen hat, dass wir die stärken müssen, da sind wir sofort dabei. Das sagen wir doch seit Jahren. Aber alles, was Sie tun, sorgt doch dafür, dass diese kleinen Vermieter geknechtet werden, so, dass sie sagen, dieses immer größere Maß an Bürokratie, an Vorschriften, an Einschränkungen lohnt sich nicht mehr, ich mache mir den Stress nicht mehr mit einer Mietwohnung. Es ist gerade vor wenigen Wochen eine Umfrage rausgekommen. Zwei Drittel genau dieser kleinen Vermieter denken darüber nach, ihre Mietwohnungen zu verkaufen, weil sie sagen: Diesen Quatsch gebe ich mir nicht mehr, ich mache damit überhaupt keinen Gewinn mehr, ich mache nur noch Verluste, ich habe nur noch Stress und ich verkaufe diese Wohnung. Wo landen die im Zweifelsfall? Bei den großen internationalen Konzernen, die Sie auch wieder kritisieren. Sie wissen doch gar nicht, wo Sie hinwollen. Im Zweifelsfall ist es doch wahr, wir brauchen einen vernünftigen Mietmarkt mit vielen kleinen Vermietern, mit einigen großen. Aber hören Sie endlich auf, (Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) alle Vermieter – das ist das Hauptproblem, womit Sie Wahlkampf machen –, egal, ob klein oder groß, immer in eine Schmuddelecke zu stellen, immer alle pauschal zu verurteilen. Es mag einige wenige geben, gegen die können wir vorgehen. Ansonsten leben wir davon und wir leben sehr gut davon als Gesellschaft, dass wir einen Großteil, einen ganz, ganz großen Teil an Vermietern haben, die sich ordentlich verhalten, die im Zweifelsfall auch ein größeres Interesse daran haben, eine vernünftige Beziehung zu ihrem Mieter zu haben, als noch die letzten drei Cent an Miete rauszukratzen und rauszuquetschen. Auf diese Menschen sollten wir stolz sein. Die haben investiert, die sind ins Risiko gegangen, die bieten Wohnraum an, den Sie hier in Bremen niemals anbieten könnten. Ich finde es eine Frechheit, diese Menschen ständig und immer wieder unter Pauschalverdacht zu stellen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Wohnanlagen gehören in die Hand der Stadt (Beifall SPD, Die Linke) oder auch eines anderen sozial orientierten Vermieters wie Genossenschaften oder Stiftungen. Denn das Risiko, das von großen Wohnanlagen ausgeht, wenn sie von einem unseriösen Vermieter verwaltet werden, ist einfach viel zu groß. Dann leiden viele Mieterinnen und Mieter auf einmal, aber es leiden auch Nachbarschaften, in großen, besonders großen Fällen ganze Stadtteile. Aus diesem Grund ist es für Bremen auch ein Segen, dass wir in unserer Stadt in der Lage sind, den Menschen jede fünfte Mietwohnung in Bremen aus der Hand der Stadt anbieten zu können. Da gibt es faire Mieten, da gibt es gepflegte Wohnungen und einen Vermieter, der immer erreichbar ist. So funktioniert gutes Wohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, diese Wohnungen sind sehr begehrt. Sie sind inzwischen nicht nur sehr beliebt, sondern auch sehr knapp. Deswegen ist der Kurs, den diese Koalition fährt, an dieser Stelle auch eindeutig: Die Wohnungen in der Hand der Stadt werden jedes Jahr mehr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo es jetzt gravierende Missstände gibt, da reagiert dieser Senat durch Bekämpfung von Problemimmobilien Stück für Stück, systematisch und entschlossen, und zwar mit dem Ziel, kurzfristig Probleme zu lindern und langfristig dafür zu sorgen, dass diese Immobilien in gute Hände kommen. Denn wenn die Lebensrealität der Menschen Schimmel, Müll und „das Einzige, das verlässlich kommt, ist die Mieterhöhung“, ist, dann muss sich das ändern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das haben wir geändert bekommen in der Lüssumer Heide mithilfe der GEWOBA, das haben wir geändert bekommen in Tenever, in der Neuwieder Straße 3 – Stadt und GEWOBA auch hier zusammen –, das haben wir geändert bekommen in der George-Albrecht-Straße, wo wir in Blumenthal dank des Sanierungsgebiets einen sehr problematischen Immobilienbestand erwerben konnten und jetzt gemeinsam mit den Menschen im Stadtteil für die Zukunft planen können. (Beifall SPD) Liebe CDU und liebe FDP, warum machen wir das so? – Weil die Menschen dort bleiben möchten! Sie haben eine wirklich abenteuerliche Vorstellung präsentiert, wie Sie gedenken, dieses Problem zu lösen. (Beifall Die Linke) Sie sagen nämlich – ich gebe es mal in meinen Worten wieder, Sie korrigieren mich, wenn ich das ganz falsch verstanden habe –, das lösen wir ganz marktwirtschaftlich, wir bauen einfach genug Wohnungen und wem es dann bei seinem Vermieter nicht mehr passt, der kann ja umziehen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das ist doch völlig bar jeder Lebensrealität! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, gerade in Bremen.) Ich sage Ihnen mal was: Die Leute wollen nicht umziehen. Das kann auch nicht der Anspruch sein, mit dem wir ihnen begegnen, sondern der Anspruch muss doch sein, dass sie in ihrer Wohnung, die sie gern haben, in einer Nachbarschaft, in der sie gern wohnen, dauerhaft bleiben können, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das funktioniert übrigens auch! Ich möchte gern noch darauf hinweisen: Es gibt übrigens auch viele Menschen, gerade in den betreffenden Wohnanlagen, die sind manchmal ein paar Tage älter, die können nicht mehr umziehen. Übrigens haben diese Immobilien auch Nachbarn. Was schlagen Sie denn jetzt vor? Dass die Nachbarn dieser Immobilien sich den Verfall einfach ewig weiter angucken sollen? Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Vorschlag aus der Rubrik elitäre Kälte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wir werden deshalb auf diesem Kurs weitermachen. Wir hoffen, dass er eines Tages auch Erfolg hat bei der Groner Düne, wo sich Grand City Property für immer wieder astronomische Nebenkostenabrechnungen verantwortlich zeichnet. Das ist ein Vorwurf, den sich in nicht ganz so extremer Form auch die Vonovia gefallen lassen muss. Hier gibt es immer wieder Probleme mit den Nebenkostenabrechnungen, nicht nur in Hemelingen. Das Ganze ist kein Einzelfall, die Vonovia hat einen auffällig hohen Anteil ihrer Umsätze im Nebenkostenbereich, auch dadurch, dass die Vonovia für viele wohnungsnahe Dienstleistungen eigene Tochterfirmen beschäftigt. Das hat den Effekt, dass man sich bei den Kosten, die man auf die Mieter umlegen kann, die Rechnung praktisch selbst schreiben kann. Vor diesem Hintergrund raten auch die Mietervereine immer wieder dazu, die Nebenkostenabrechnungen der Vonovia zu hinterfragen. Ich will übrigens gar kein Pauschalbashing machen. Das Geschäftsmodell der Vonovia hat sich gegenüber früheren Jahren an vielen Stellen auch gebessert, das heißt aber nicht, dass es nicht nach wie vor Probleme an einigen Stellen geben würde. Deshalb möchte ich mich dem Appell auch anschließen: Kontrollieren Sie Ihre Nebenkostenabrechnungen! Fordern Sie zu viel gezahltes Geld zurück! Ja, das Ganze ist kompliziert, aber deshalb der zusätzliche Appell: Nehmen Sie auch Hilfe in Anspruch, dafür ist sie da! (Beifall SPD) Die gibt es in Bremen zum Glück sehr niedrigschwellig. Sie können beim Deutschen Mieterbund am Bremer Hauptbahnhof – ein Beispiel von vielen Mieterberatungsstellen – für einen wirklich sehr günstigen Jahresbeitrag professionelle Hilfe bekommen. Nehmen Sie die gern wahr, in Bremen sind Sie nicht allein! Die Stadt und der Senat werden ihrerseits bei den hartnäckigen Problemimmobilien weiterhin hartnäckig vorgehen. Özlem Ünsal und Eva Högl führen diesen Kampf, und ich kann Ihnen sagen, wir werden ihn an anderer Stelle in der Bahnhofsvorstadt und anderswo in der Stadt weiterführen. Der Senat hat dabei die volle Rückendeckung der SPD! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck zur Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wagner, Sie sagten eben sinngemäß, dass unsere Idee, dass man einfach mehr bauen müsste, weil wenn es mehr Wohnungen gibt, die Menschen auch Auswahl haben und im Zweifelsfall zumindest mal die Möglichkeit haben, auszuziehen und sich eine neue Wohnung zu suchen – –. Sie sagten daraufhin, die Menschen wollen aber dort wohnen bleiben, wo sie jetzt sind. Das Problem im aktuellen Mietmarkt ist doch genau das gegenteilige. Wir haben – und dazu gibt es jede Menge Untersuchungen – einen Lock-in-Effekt, so dass beispielsweise Familien, die aufgrund von Nachwuchs in eine größere Wohnung ziehen müssten, sagen, es geht nicht, weil man entweder, wenn man umzieht, deutlich mehr Miete zahlen muss oder es einfach kein Angebot gibt. Gehen Sie mal auf Immobilienscout24 und schauen Sie sich an, wie viele Angebote dort noch existieren. Andersrum genauso, dass ältere Menschen, die vielleicht in einer zu großen Wohnung wohnen, sagen: Ich würde mich ja verkleinern, aber auch ich finde nichts, das für mich passt. Das sorgt im Moment für eine fehlende Mobilität auf dem Mietmarkt. Das heißt, es gibt kaum Bewegung und die Menschen haben gerade keine Möglichkeit, in eine neue Wohnung auszuweichen. Das ist doch das beste Indiz dafür, dass wir nicht weniger Wohnungen brauchen, sondern wir mehr Wohnungen, mehr Angebote brauchen, damit die Menschen wieder die Wohnung für sich und ihre Lebenssituation raussuchen können, die sie brauchen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dieser Seite des Hauses fand ich die Empathie für die Immohaie wirklich herzerwärmend, das muss ich echt sagen. Sogar von Hass und Hetze gegen sie wurde geredet, also wirklich Applaus, was für eine Empathie Sie da an den Tag legen. Dass Sie es aber nicht mal über die Lippen kriegen, zu sagen, dass es einem Konzern zumutbar ist, einem Konzernmulti, der über eine Milliarde an seine Aktionäre ausschüttet, Wärmemengenzähler an Heizungen anzubringen und fehlerhafte Heizkostenabrechnungen zurückzuerstatten, und zwar an alle, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich doch wortwörtlich gesagt!) und das nicht individualrechtlich auf den einzelnen Mieter und die einzelnen Mieterinnen abzuschieben, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hören Sie doch mal zu!) dass Sie sich auch im Beirat nicht dazu durchringen können, einer solchen Forderung zuzustimmen, das zeigt doch, wie ihr Herz wirklich tickt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ganz schlechter Stil!) Nämlich nicht für die Mieterinnen und Mieter, nicht für die Betroffenen, auch im Rembertiring, wo Sie waren, nicht für die Betroffenen, sondern für die großen Konzerne und für deren Profitmaximierung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ne, definitiv nicht!) Es wurde gesagt, Sie möchten, dass wir einen Rechtsstaat haben, der Recht durchsetzt. Kollege Oğuzhan Yazıcı, erinnere ich mich richtig, dass Sie gegen die Einrichtung einer Mietmeldestelle gestimmt haben? Ich glaube, das war so. Das war genau der Punkt, an dem wir gesagt haben, wir wollen die Mieter:innenrechte stärken und zwar auch die Durchsetzung dieser Rechte. Denn es gibt ja die Rechte im Mietrecht, es gibt den Mietwucherparagrafen in § 291 Strafgesetzbuch, es gibt § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der überhöhte Mieten und Mietwucher unter Strafe stellt. Bisher setzen diese Immohaie doch darauf, dass niemand sich dagegen zur Wehr setzen wird oder nur sehr, sehr wenige und dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, sie dabei zu unterstützen. Da, wo wir Strukturen schaffen, zum Beispiel mit der Mietwucherstelle, da sind Sie dann dagegen. Das ist Ihr echtes Gesicht! (Beifall Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wo ist denn die Mietwucherstelle jetzt? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Spaltung! Spaltung! Spaltung!) Ja, da geht es nämlich dann darum, geltendes Recht durchzusetzen. Wo ist denn Ihr Law-and-Order-Ansatz, wenn es darum geht, Mieterinnen und Mieter gegen ausbeuterische Wohnkonzerne zu schützen? Denn das hat System. Es hat System und es ist kein Zufall, dass ein Milliardenkonzern keinen Wärmemengenzähler einbaut. Das tut er nicht, weil er seinen Profit maximieren will, weil er an die Aktionäre denkt und nicht an die Mieterinnen und Mieter. Wir wollen genau diese Rechtsdurchsetzung stärken, wir wollen den Staat und die staatlichen Organisationen so aufbauen und so aufstellen, dass sie geltendes Recht durchsetzen können. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber stattdessen reichen Sie erst einmal eine Aktuelle Stunde ein!) Das ist Law-and-Order im Sinne der Mieterinnen und Mieter, weil sie gegen solche Konzern-Multis wie die Vonovia, LEG und Co. einen Kampf „David gegen Goliath“ kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, woher dieser verwegene und wilde Gedankensprung von fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen zur Vergesellschaftung kommt. Dieser verwegene Gedankensprung kommt daher, dass wir mit offenen Augen durch die Quartiere gehen. Das Beispiel wurde bereits gesagt: Ich war vor kurzem in der Lüssumer Heide, da hat die GEWOBA über zweihundert Wohnungen von der Vonovia übernommen, die vorher absolut heruntergekommen und heruntergewirtschaftet waren, auch da wieder von einem Konzernmulti, einem Milliarden-Konzern. Auch das kein Zufall: Seit die GEWOBA da ist, sagen uns die Quartiersmanager, haben wir eine Stabilisierung, haben wir einen Vermieter, der sozial ist, der sich um die Mieterinnen und Mieter und um die Instandhaltung der Wohnungen kümmert. Nebenan ist leider noch ein Block der LEG, der weiterhin vor sich hin marodiert und wo Müll und sonstige Vernachlässigungsphänomene nach wie vor ein riesiges Problem sind. Auch hier kein Zufall: Von der Vonovia vergesellschaftet an die GEWOBA übergeben und daneben die LEG, wo nach wie vor der Konzern ist, da ist nach wie vor ein Problemhaus. Genau diese Dinge haben Systematik und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir einfach mal Verfassungsultras. Denn in der Verfassung stehen dieser sozialistische Gedanke und diese Ideologie der Vergesellschaftung. Schauen Sie mal in Artikel 14 und 15, da haben die Väter und Mütter (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Artikel 15 ist aber noch nie angewendet worden. Wie wollen Sie das denn bezahlen?) des Grundgesetzes genau die Möglichkeit angelegt, aus Gründen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber wie wollen Sie das denn bezahlen, Frau Leonidakis? Das ergibt doch gar keinen Sinn!) weil die Daseinsvorsorge, so was wie Wohnen, öffentlich sein muss. Was Sie wollen, ist nicht die verstärkte Durchsetzung des Rechts, sondern Sie wollen die öffentliche Hand und die Allgemeinheit auch noch weiter dieser Möglichkeit berauben. Das ist absoluter Quatsch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wissen halt, was in der DDR nicht funktioniert hat.) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Instrumente, mehr Entschiedenheit, mehr Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung, um gegen diese Mietabzocke vorzugehen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mal mehr Wohnungen, das wäre gut.) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht, deswegen erhält jetzt für den Senat Senatorin Ünsal das Wort. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! Ich finde, die angeregte Debatte zeigt einmal mehr, dass Wohnen, der Wohnraum die soziale Frage unserer Zeit bleibt. Deshalb ist es auch folgerichtig und gut, dass dieses Parlament in fast jeder Befassung in seiner Runde genau dieses Thema immer wieder aufruft, die Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortsetzt, die Städtebauförderung weiterhin gut im Blick hat und auch den Bremer Weg so beschreitet, wie er beschieden wurde, nicht zuletzt durch die Landesbauordnung, die Reform, die vor wenigen Tagen von uns verkündet worden ist. Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. So steht es auch in unserer Verfassung in Artikel 13. Einen Artikel weiter steht auch, dass jede Bewohnerin, jeder Bewohner in unserer Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Das eine verpflichtet den Eigentümer, die Eigentümerin, das andere verpflichtet uns als Staat, als öffentliche Hand. Das gilt umso stärker, wenn es sich um Eigentum handelt, das insbesondere für Wohnzwecke angelegt ist. Der Wohnraum ist ein besonderes Gut, ein besonderes Schutzgut. Ich glaube, das stellt keine und keiner in diesem Raum auch nur ansatzweise infrage. Wenn wir auf Bremen gucken, dann sehen wir, dass rund sechzig Prozent der Bremerinnen und Bremer in diesem Bundesland zur Miete wohnen, dies einmal vorweggenommen, und das in den meisten Fällen, das kann ich auch sehr deutlich sagen, in guten Mietverhältnissen, denn unsere Stadt ist überwiegend geprägt von verantwortungsvollen Eigentümerinnen und Eigentümern. Das gilt, wir haben es gehört, für die städtischen Gesellschaften, aber auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, aber auch für viele private Vermieterinnen und Vermieter, die ebenfalls unser Bundesland in besonderer Weise, auch im Ländervergleich, prägen. Sie alle werden, das ist meine Beobachtung, überwiegend und meistens dem Anspruch an das Wohnen gerecht, stehen für gute Nachbarschaften, kümmern sich um ihre Immobilie und damit auch um den langfristigen Erhalt in ihren Beständen. Unsere gemeinwohlorientierten bremischen Unternehmen sind und bleiben in dieser ganzen sozialen Frage natürlich bis auf Weiteres entscheidende Partner auf unserem Wohnungsmarkt. Ich will ausdrücklich noch mal betonen: Der Großteil unserer Eigentümerlandschaft handelt mit hoher Verantwortung und das ist auch gut so! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn aber genau diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, Missstände daraus entstehen, und die gibt es natürlich auch in Bremen, Gott sei Dank nicht flächendeckend, in Einzelfällen, dann muss die öffentliche Hand, dann müssen wir handeln. Denn Problemimmobilien schaden nicht nur den Bewohner:innen und dem ganz konkreten Gebäude, am Ende schaden sie einem ganzen Umfeld, wir haben es gehört, dem Image und am Ende schaden sie auch einer ganzen Stadt. – Das will keiner von uns. Deshalb verfolgen wir in Bremen einen sehr konsequenten und zugleich ganzheitlichen Ansatz im Senat und deutlich darüber hinaus, weil wir natürlich auch wichtige Partnerinnen und Partner an unserer Seite wissen. Wir setzen auf Kommunikation, auf Kooperation, nutzen aber zugleich auch die Möglichkeiten der Eingriffe, die uns das Gesetz zur Hand gibt, wenn sie denn erforderlich sind. Unser Ziel dabei ist klar: Problemimmobilien wieder in Wert setzen, Wohnraum sichern und Quartiere stärken. Dass das gelingen kann, zeigen die Beispiele, die Sie genannt haben: Lüssumer Heide, Neuwieder Straße 3, die George-Albecht-Straße, aber auch das Koschnik-Haus und viele weitere Projekte, die wir gemeinsam, ich mit meinen Senatskolleg:innen, sehr genau im Blick halten. Diese Erfolge sind uns gelungen, nicht alleine, sondern weil wir Hand in Hand mit vielen wichtigen Partnern zusammengearbeitet haben. Dann gibt es genau diejenigen Konzerne, im Gegensatz zu diesen verantwortungsvollen Vermieterinnen und Vermietern, die mit der Ware, leider auch Wohnen, ihr Geld verdienen. Das ist im ersten Schritt nichts Verwerfliches, hier sind aber vor allem insbesondere für große Konzerne, oft ganze Gesellschaften Wohnungen, Wohnimmobilien eben Renditeobjekte, Handelsobjekte. Hier steht eindeutig der Cashflow im Vordergrund und der Wert richtet sich primär nach der zu erreichenden Rendite. Viele dieser Unternehmen sind börsennotiert, arbeiten mit Beständen in ganz Europa und haben oftmals kaum bis gar keine regionale Bindung. Herr Schäck, Sie haben es gesagt, wir erreichen sie ja zum Teil auch gar nicht. Die Folgen kennen wir alle, im Kleinen wie im Großen, die Instandhaltung wird vernachlässigt, Mängel nicht behoben, und die Kommunikation mit den Mietenden ist extremst begrenzt oder besteht gar nicht. Das ist ein echtes Problem. Das können wir so auch nicht hinnehmen, wenn niemand ansprechbar ist, wenn kein Rückruf und keine Klärung erfolgen und sich folglich diese Missstände besonders gravierend abzeichnen. Für den Konzern mag das ein Posten weniger sein, für die Betroffenen, Familien, jeweils die einzelnen Mietenden ein besonderes Problem, ganz besonders – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Das ist nicht hinnehmbar und dazu tun wir einiges. Ich will ein paar Blitzlichter aus meinem Zuständigkeitsbereich, dem Ressort nennen, aber natürlich auch deutlich darüber hinausschauen. Wir dokumentieren, wir ordnen an und ja, wenn es notwendig ist, sanktionieren wir auch. Das kann man auch gut verfolgen, darüber berichten wir regelmäßig. Das Wohnaufsichtsgesetz ist ein entsprechendes Instrument der Bauaufsicht, mit dem wir gezielt und systematisch Mängel dokumentieren und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung erlassen können. Das kann im Zweifelsfall bis zu einer treuhänderischen Verwaltung gehen, wie es das Ordnungsamt gemeinsam mit der GEWOBA beispielsweise in der Robinsbalje sehr prominent und sehr transparent durchgeführt hat. Wir haben ein zweites Instrument, das in meinem Ressort liegt, das ist nämlich das Bremische Wohnraumschutzgesetz. Leerstand von mehr als beispielsweise sechs Monaten ist kein Kavaliersdelikt, verehrte Abgeordnete, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Wer Wohnungen dem Markt entzieht, um auf bessere Zeiten zu spekulieren, wird von uns hören. Das sage ich in der Konsequenz und auch Resolutheit, denn unser Ziel ist es, die Wohnverhältnisse nicht zu verschlechtern oder das zuzulassen, sondern dauerhaft zu verbessern. Darauf haben wir einen sehr, sehr genauen Blick, insbesondere auf diese Konzerne, die das möglicherweise auch hier vor Ort zelebrieren. In einigen Fällen ist aber auch ein Ankauf der Immobilie, und der liegt mir auch sehr am Herzen, durchaus angezeigt. Wir haben dies in den letzten Jahren bereits mehrfach erfolgreich umgesetzt. Ich will die Beispiele nicht wiederholen, wir haben sie auch schon mehrfach genannt. Wir können mit den Eingriffsinstrumenten – und ich will das mit einem persönlichen Dank gleich an meine beiden Senatorinnenkolleginnen verbinden, einmal an unsere Innensenatorin, aber auch an unsere Sozialsenatorin und natürlich an die Gesellschaften hier in der Stadt, die das sehr erfolgreich mit uns umsetzen – dort, wo angezeigt, dort, wo möglich, verantwortungsvoll und im Sinne des Gemeinwohls handeln. Aber nicht um jeden Preis, auch das betrifft den Ankauf, denn wir haben verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Wer seine Immobilie jahrzehntelang herunterwirtschaftet, kann nicht erwarten, darf nicht am Ende darauf spekulieren, zum Wunschpreis an die Stadt zu veräußern. Das ist jedenfalls nicht mein Bild der Ankaufsstrategie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verehrte Abgeordnete, wir zahlen den Wert des Zustandes, nicht den Wert der Hoffnung auf Profit. Das soll auf keinen Fall am Ende dabei rauskommen. Jeder Euro, den wir zu viel zahlen, fehlt an anderer Stelle bei der Sanierung, und das merken vor allem die Mieterinnen und Mieter. Das ist nicht die Strategie, deshalb kommt zuerst das Ordnungsrecht und der Ankauf zuletzt, das ist die übliche Verfahrensweise. Manchmal entwickeln sich natürlich auch Dynamiken, die können wir nicht immer strategisch vorhersehen. Künftig setzen wir aber auf eine Initiative, das Vorkaufsrecht so weit zu erweitern, dass es uns möglich wird, dieses bereits bei Mängeln zur Anwendung zu bringen. Das liegt mir besonders am Herzen. Ein Vorkaufsrecht bei Mängeln senkt den Preis, statt ihn weiter zu treiben. Wir haben bereits ein Ankaufprogramm aufgelegt und in der Bürgerschaft beschlossen, dafür auch noch mal ein großes Dankeschön an Sie! Was uns fehlt, sind die erforderlichen Mittel für die Folgekosten. Denn neben dem Ankauf werden meistens, und das ist vor allem der größere Posten, erhebliche Mittel für die Instandhaltung und die Modernisierung erforderlich. Dafür werden wir aber auch ein entsprechendes Instandsetzungsprogramm für solche Immobilien vorschlagen, ich glaube, das braucht es ganz zwingend, die aufgrund ihrer Bewirtschaftung erhebliche Mängel aufweisen und damit zusätzliche Investitionen auslösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin –, lassen Sie mich das abschließend noch einmal auf den Punkt bringen: In fünf Jahren haben wir über vierhundert Wohnungen aus dem Verfall geholt. Das ist keine geringe Zahl, wenn man unser Bundesland kennt, wenn man unsere Struktur kennt. Wer in dieser Stadt mit Wohnungen Geschäfte macht, soll sehr klar wissen: Wir haben Sie sehr genau im Blick und lassen Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung, und im Zweifel sanktionieren wir auch. Ich glaube aber auch, dass es vor allem seitens der Eigentümerinnen und Eigentümer eine Eigenverantwortung noch stärker gibt, als es das ohnehin schon gibt, in Bezug auf Transparenz, vor allem bei diesen Konzernen, was Auflagen angeht. Auch da können wir, glaube ich, noch besser werden, gemeinsam zu schauen: Wo braucht es solche Auflagen für bestimmte Konzerne, für große Konzerne in diesem Volumen mit dieser Vernachlässigung, wo haben wir auch den Anspruch auf Veröffentlichung von Vertragsinhalten, vielleicht bis hin zur transparenten Abrechnung oder eben rechtskonforme Modernisierungsankündigungen? All das gehört für mich zu einem guten Paket dazu. Wir werden das sehr, sehr intensiv weiterbearbeiten und natürlich alle gut im Blick halten, die dieser Eigentumsverpflichtung, -verantwortung nicht nachkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, danach Schluss zu machen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war ja wieder ein erfolgreicher Tag.) Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die Sitzung! (Schluss der Sitzung um 18:45 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 8: Neubau einer Schwerpunktwehr in Burglesum Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Marco Lübke, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie soll mit dem derzeit favorisierten Grundstück und den weiteren Bewerbungen im Verfahren zum Neubau einer Schwerpunktwehr in Burglesum zur organisatorischen Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren Burgdamm, Grambkermoor und Lesumbrok weiter verfahren werden und wie gestaltet sich der Zeitplan für die weitere Umsetzung (Standortauswahl und -entscheidung unter Einbeziehung der betroffenen Wehren, Planung, Realisierung et cetera)? 2. Wie gestaltet sich die Finanzierung des Neubaus vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine langfristige Anmietung anstrebt: Inwiefern ist diese im Haushalt abzubilden und wie werden dabei Einspar- beziehungsweise Gegenfinanzierungseffekte durch die Aufgabe der bisher genutzten drei Standorte berücksichtigt? 3. Wie bewertet der Senat das Vorhaben im Kontext anderer Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur (zum Beispiel Neubau einer Feuerwache in Bremen-Osterholz), inwiefern bestehen hier Zielkonflikte, Priorisierungserfordernisse oder das Risiko einer gegenseitigen Schwächung („Kannibalisierung“) von Ressourcen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Immobiliensuche und Vorauswahl der eingegangenen Angebote für den Neubau der Schwerpunktwehr in Burglesum ist erfolgreich verlaufen. Auf Basis der eingereichten Unterlagen und Informationen ist ein sowohl fachlich als auch wirtschaftlich zu favorisierendes Angebot vorausgewählt worden. Nunmehr sind vertiefende Gespräche und Feinplanungen einzuleiten, die zu einem belastbaren Angebot führen. Die konkrete Umsetzungsplanung und somit der Bauzeitenplan ergeben sich im weiteren Verfahren. Zu Frage 2: Die Finanzierungsoptionen für das Neubauvorhaben werden im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen senatsseitig zu prüfen sein. Die jetzigen Immobilen der Freiwilligen Feuerwehren Burgdamm, Grambkermoor und Lesumbrok sind dem Sondervermögen Immobilien und Technik zugeordnet und können nach Fertigstellung und Bezug des Neubaus verwertet werden. Die hierdurch eingesparten Mieten bei der Feuerwehr in Höhe von ungefähr 25 000 Euro jährlich plus Betriebskosten können für die neue Schwerpunktwehr eingesetzt werden. Zu Frage 3: Der Bereich der Feuerwehrinfrastruktur ist – wie in anderen Infrastrukturbereichen – geprägt durch hohe Finanzierungsbedarfe. Hierzu zählt auch die Realisierung der Schwerpunktwehr Burglesum aber auch anderweitige Investitionsbedarfe und konsumtive Bedarfe beispielsweise im Kontext der neuen Feuerwehrschule. Die derzeit genutzten Mietflächen in der Scharnhorst-Kaserne werden absehbar von der Bundeswehr benötigt, weshalb ein neuer Standort für die Feuerwehrschule gefunden werden muss. Welche Maßnahmen innerhalb des verfügbaren Haushaltsrahmens wie umgesetzt werden, wird senatsseitig im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen auch mittels Prioritätensetzung zu entscheiden sein. Anfrage 9: Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – wann wird die Arster Landstraße saniert? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Arster Landstraße im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Zustand der Fahrbahn, Rad- und Fußwege sowie Entwässerung, und welche kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Ausbesserungen, Flickarbeiten) wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt beziehungsweise sind für 2026/2027 vorgesehen? 2. Welche mittelfristigen Sanierungs- oder Neugestaltungsmaßnahmen plant der Senat für die Arster Landstraße und wie sehen die zeitliche Planung und Priorisierung dieser Maßnahmen aus? 3. Welche Haushaltsmittel sind für diese Maßnahmen eingestellt oder vorgesehen, in welchen Jahren sollen sie abgeflossen sein und wie bewertet der Senat die Angemessenheit der Mittel im Verhältnis zum ermittelten Sanierungsbedarf? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Die Arster Landstraße wird regelmäßig kontrolliert, um Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Sie befindet sich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand. Großflächige Erhaltungsmaßnahmen sind 2026 nicht geplant. Eine Aussage über die Anzahl der in den letzten fünf Jahren auf der Arster Landstraße erfolgten „Ausbesserungen und Flickarbeiten“ kann nicht gegeben werden, da eine entsprechende Erhebung zu statistischen Zwecken nicht vorgenommen wird. Zu Frage 3: Den einzelnen Erhaltungsbezirken werden Haushaltsmittel für das gesamte Aufgabenspektrum der Erhaltung zugewiesen. Diese orientieren sich an der Länge des vorhandenen Straßennetzes. Die Erhaltungsmittel werden zumeist für kleinteilige Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schlaglochbeseitigungen eingesetzt. Auf dieser Grundlage ist die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleistet. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird eine Bewertung erst infolge des bereits angekündigten Straßenzustandsberichtes, der Festlegung einer zweckmäßigen Zielstellung, wie der angestrebte Erhaltungszustand, sowie einer ergänzenden und differenzierten Betrachtung zwischen Erhaltungsund Neubaumaßnahmen möglich sein. Anfrage 10: Ist der OP-Bereich am Klinikum Bremen-Ost voll einsatzfähig? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist es in den vergangenen zwölf Monaten zu Einschränkungen im OP-Bereich des Klinikums Bremen-Ost gekommen; in welchem Umfang genau, und aus welchen Gründen? 2. Welche Fachabteilungen und Leistungsbereiche waren von den Einschränkungen betroffen und wie viele Operationen mussten deshalb verschoben, abgesagt oder an andere Standorte verlagert werden? 3. Inwiefern standen oder stehen die Einschränkungen im Zusammenhang mit personellen Engpässen und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Funktionsfähigkeit und Betrieb wiederherzustellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Angaben der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) liegen für die vergangenen zwölf Monate keine belastbaren Daten zu Einschränkungen im OP-Bereich des Klinikums Bremen-Ost vor, da eine systematische Erfassung erst ab 2026 erfolgt. Insgesamt gab es in den letzten sieben Monaten lediglich in einem geringen Umfang Einschränkungen (siehe auch Antwort zu Frage 2). Diese waren auf kurzfristige, krankheitsbedingte Personalausfälle, fehlendes Material oder Doppelbuchungen im System zurückzuführen. Die OPKapazitäten konnten dennoch nahezu durchgängig regelhaft bereitgestellt werden. Zu Frage 2: Am Klinikum Bremen-Ost verfügen nur die Abteilungen der Klinik für Dermatologie sowie der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie über eigene OP-Kapazitäten. Hinzu kommt ein ambulantes Operationszentrum (AOZ), in dem Allgemeinchirurgen, Gynäkologen und Unfallchirurgen weiterer GeNo-Standorte ambulant operieren. In allen drei Bereichen kam es zu geringen Einschränkungen. In den letzten sieben Monaten mussten von insgesamt 1 839 stationären und ambulanten Operationen 13 aufgrund von Einschränkungen abgesagt werden, sodass noch nicht feststand, ob und wann sie nachgeholt werden. Acht davon aufgrund kurzfristiger, krankheitsbedingter Personalausfälle, vier aufgrund von Doppelbuchungen im System und eine wegen fehlendem Materials. Darüber hinaus wurden 139 Eingriffe zeitlich verschoben. Im ambulanten Operationszentrum kam es zu einem einmaligen Ausfall eines Operationsaals für einen Tag, da ein Notfall operiert werden musste. Dadurch wurden zwei geplante ambulante Eingriffe verschoben. Die OPBereitschaft konnte jedoch an jedem Tag sichergestellt werden. Weitere Gründe für Verschiebungen werden nicht systematisch erfasst. Auch kann nicht differenziert werden, inwieweit die Eingriffe sich zeitlich verschoben haben oder ob diese an einen anderen Standort verlagert wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der durchgeführten Operationen bewegten sich die Absagen und Verschiebungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich und im Vergleich zu anderen Krankenhäusern in einem üblichen Rahmen. Zu Frage 3: Die geringfügigen Einschränkungen standen teilweise im Zusammenhang mit kurzfristigen, krankheitsbedingten personellen Engpässen. Zur Gegensteuerung setzt die Gesundheit Nord gGmbH verschiedene Vertretungsmodelle ein. In der Pflege steht das GeNo-Flexteam zur Verfügung, aus dem Personal bei Ausfällen gebucht werden kann. Zusätzlich können Mitarbeitende auf freiwilliger Basis aus der dienstfreien Zeit gegen eine Einspringprämie kurzfristig einspringen. Besonders im Bereich der OP- und Anästhesiepflege sind akute, krankheitsbedingte Ausfälle aufgrund der erforderlichen Qualifikationen auch mit den bestehenden Vertretungsmodellen nur schwer kurzfristig zu kompensieren. Im ärztlichen Dienst wird geprüft, ob kurzfristig eine Kollegin oder ein Kollege aus dem gleichen Fachbereich einspringen kann. Insbesondere im ärztlichen Anästhesiedienst hat sich das standortübergreifende Vertretungsmodell bewährt, sodass in den vergangenen sieben Monaten stets eine Vertretung aus dem Klinikum Bremen-Mitte einspringen konnte. Anfrage 11: Schutzkonzepte für Beschäftigte im Amt für Soziale Dienste Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 7. Juli 202 Wir fragen den Senat: 1. Welche Schutzkonzepte (jenseits von Amtshilfe durch die Polizei) liegen für Beschäftigte beim Amt für Soziale Dienste beziehungsweise Jugendamt vor, wenn diese in Außenterminen oder Hausbesuchen im Einsatz sind? 2. Welche Schulungsangebote, Notrufe oder Security-Services gibt es für die Beschäftigten beim öffentlichen Träger und welche werden den freien Trägern refinanziert? 3. Strebt der Senat den Abschluss einer Dienstvereinbarung zum Schutz von öffentlich Beschäftigten mit Bürger:innenkontakt allgemein oder konkret für Sozialarbeitende beim öffentlichen Träger an, wenn ja, wann und mit welchem Inhalt, wenn nein, warum nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Sicherheit der Mitarbeitenden des Amtes für Soziale Dienste (AfSD) hat für den Senat höchste Priorität. Das gilt sowohl innerhalb der Dienstgebäude des AfSD als auch bei der Wahrnehmung von Außenterminen. Dem Publikum des AfSD wird schon beim Betreten der Gebäude durch entsprechende Aushänge das Motto „Null Toleranz bei Gewalt!“ signalisiert. Dem präventiven Schutz gegen Gewalt dienen zum einen bauliche Maßnahmen wie Fluchttüren und ein Notrufsystem und zum anderen individuelle Sicherheitskonzepte und regelmäßige Sicherheitskonferenzen in den einzelnen Sozialzentren und Fachdiensten. In besonders gefährdeten Bereichen können beim Einwohnermeldeamt Auskunftssperren für Mitarbeitende erwirkt werden. In allen Sozialzentren gibt es Sicherheitsdienste. Hausbesuche bei unbekannten Personen werden grundsätzlich zu zweit durchgeführt. Bei kritischen Gesprächen werden Leitungskräfte, Sicherheitsdienst und/oder Polizei hinzugezogen. Für das Verhängen von Hausverboten wurde eigens ein Leitfaden erstellt. Zum Schutz vor Gewalt gibt es für alle Fachbereiche entsprechende Schulungsangebote. Das Thema wird regelmäßig im Arbeitsschutzausschuss beraten. Alle Maßnahmen werden mit den Sicherheitsbeauftragten der Häuser und den zuständigen Fachkräften für Arbeitssicherheit abgestimmt. Zum Verhalten in Akutsituationen werden Mitarbeitende dahingehend geschult, sich möglichst deeskalierend zu verhalten, Fluchtwege zu finden oder Hilfe herbeizuholen. Bei der Nachsorge stehen Themen wie Stressverarbeitung, Psychoedukation und die Aktivierung von Bewältigungsstrategien sowie die Vermittlung in entsprechende Hilfeangebote im Fokus. Die hohe Bedeutung der Sicherheit der Mitarbeitenden wurde erst kürzlich auf der Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration verdeutlicht, als über die Einführung Betrieblicher psychologischer Ersthelfer (BpE) berichtet wurde, die nach psychisch belastenden oder potenziell traumatischen Ereignissen als erste interne Station für betroffene Kolleg:innen zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Das AfSD verfügt an allen Standorten über Security-Kräfte, über ein mit Tastenkombinationen auszulösendes Hilferufsystem sowie über Amok-Alarm-Meldewege. In Bereichen mit entsprechendem Publikumsverkehr sind die Büros über Zwischentüren verbunden. Es werden Schulungen zu Themen wie Deeskalation, Selbstbehauptung und Selbststärkung angeboten, vielfach auch in Kooperation mit dem Präventionszentrum der Polizei oder der Unfallkasse. Elementare Elemente sind hierbei praktische Gesprächs- und Deeskalationsübungen. Sofern bei freien Trägern ein fachlicher Bedarf für den Einsatz von SecurityServices besteht (zum Beispiel aufgrund der Größe einer Einrichtung oder der Zielgruppe), werden diese bei den Leistungserbringern finanziert. In der Vergangenheit war dies unter anderem in Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer:innen, Notunterkünften für wohnungslose Menschen und speziellen Wohnangeboten des SGB IX der Fall. Bedarfsgerechte Fortbildungen und Supervisionen werden bei freien Trägern ebenfalls über die Entgelte finanziert. Zu Frage 3: Der Senat strebt derzeit keine ressortübergreifende zentrale Dienstvereinbarung zum Schutz von öffentlich Beschäftigten mit Bürger:innenkontakt an. Die Situation in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innenkontakt ist sehr heterogen und kann nur durch die jeweilige Dienststelle angemessen eingeschätzt werden. Die Dienststellen verfügen in der Regel über individuelle Gewaltpräventionskonzepte, die bauliche Sicherheitsstandards, Deeskalationsschulungen und festgelegte Notfallketten umfassen. In vielen Dienststellen sind zudem bereits Sicherheitsdienste tätig, die hinzugezogen werden können. Innerhalb der Verwaltung unterstützt unter anderem die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen Dienststellenleitungen und Beschäftigte aktiv mit Präventionsmaßnahmen und der Kampagne #GewaltAngehen. Ergänzend zu den Antworten auf die Berichtsbitte wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ vom 22. April 2025 (Drucksache 21/1031) verwiesen. Anfrage 12: Offene Drogenszene in der Bremer Neustadt: Welche Strategie verfolgt der Senat? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 8. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Hinweise von Anwohnern und Gewerbetreibenden über zunehmende Beschaffungskriminalität, aggressives Betteln sowie Vermüllung am Szenetreffpunkt „An der Piepe“ und welche Erkenntnisse liegen Polizei und Ordnungsamt hierzu vor? 2. Welche personellen Ressourcen setzen Polizei, Ordnungsdienst, Streetwork und Suchthilfe derzeit im Bereich der Bremer Neustadt ein und hält der Senat die Ausstattung für ausreichend? 3. Welche Maßnahmen und Lösungsvarianten wurden zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Hilfsangebote bereits geprüft, welche sollen final umgesetzt werden und wann genau? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat nimmt die Hinweise der Anwohnenden und Gewerbetreibenden sehr ernst. Aufgrund zunehmender Unsicherheiten, Belästigungen und Verschmutzungen im Umfeld des Szenetreffpunkts „An der Piepe“ haben sich seit April alle involvierten Ressorts, Polizei, Ordnungsdienst, Umweltbetrieb Bremen und Streetwork im Rahmen eines vom Ortsamt geleiteten Runden Tisches zusammengeschlossen, um Maßnahmen zur Reduzierung der Unordnungserscheinungen zu entwickeln und das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden zu stärken. Aggressives Betteln und Unordnungserscheinungen treten am Platz auf, werden von Polizei und Ordnungsdienst jedoch nicht toleriert und schnellstmöglich unterbunden. Durch regelmäßige polizeiliche Präsenz und Kontrollen in Kooperation mit dem Ordnungsdienst und dem Umweltbetrieb Bremen (UBB) werden Verstöße wie Vermüllung und häusliches Niederlassen konsequent geahndet. Die angesprochenen Personen reagieren überwiegend kooperativ und beseitigen den Unrat eigenständig, während auch interne Maßnahmen zur Platzpflege ergriffen werden. Im näheren Wohn- und Geschäftsumfeld haben Unordnungserscheinungen durch Lagerungen in Gärten, Eingängen und Grünzügen hingegen zugenommen. Die Auswertung der polizeilichen Tatzeitstatistik hinsichtlich der Fallzahlen zur Beschaffungskriminalität zeigt keinen Anstieg im Vergleich zu den ersten beiden Quartalen der Jahre 2024 und 2025. Zu Frage 2: Die Piepe ist Teil des besonderen Kontrollortes für die Neustadt und wird im Rahmen der Gesamtstrategie des Polizeikommissariats Süd durch intensivierte polizeiliche Maßnahmen überwacht, die uniformierte und verdeckte Einsätze sowie koordinierte Streifen mit dem Ordnungsdienst umfassen. Der Ordnungsdienst ist ergänzend zweimal wöchentlich zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort präsent, während Sozialraumläuferinnen und Sozialraumläufer den Bereich mehrmals wöchentlich aufsuchen. Die Einsätze von Polizei, Ordnungsdienst und Sozialraumläufern sind zeitlich abgestimmt, um eine nahezu tägliche Präsenz sicherzustellen. Der Platz wird zudem regelmäßig durch den Umweltbetrieb Bremen mit Unterstützung des Ordnungsdienstes, die Bremer Stadtreinigung und gegebenenfalls durch die Polizei von Gegenständen, Müll und Spritzen gereinigt. Aktuell sind in der Neustadt von Montag bis Freitag Streetworker:innen im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen (VZ) im Bereich der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und eine VZ im Bereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die zu Verfügung gestellten Mittel der Integrierten Drogenhilfestrategie eingesetzt. Ein Schwerpunkt des Streetworks ist der Hohentorspark. Darüber hinaus begehen die Streetworker:innen auch weitere Orte der Neustadt, darunter auch der Bereich „An der Piepe“. Weitere Einsätze werden aufgrund von Beschwerdelagen durchgeführt oder wenn einzelne Nutzer:innen wegen dringender Informationsweitergabe oder für Begleitungen aufgesucht werden müssen. Ob Maßnahmen wie Streetwork oder Sozialraumläufer auch kurzfristig ausgeweitet werden, wird je nach Entwicklung vor Ort, dem Bedarf und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entschieden. Zu Frage 3: Die Senatorin für Inneres und Sport hat sich einen Eindruck von der Situation vor Ort verschafft und mit Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen. Im Rahmen des „Runden Tisches Piepe“ werden notwendige Maßnahmen und mögliche Lösungsansätze ressortübergreifend erörtert. Unter Beteiligung der Polizei, des Ordnungsdienstes, des UBB, des Streetworks sowie von Vertreter:innen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, der Senatorin für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und des Beirats Neustadt werden unter Leitung des Ortsamts Vorgehensweisen an der Örtlichkeit eng abgestimmt. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Austausch über die Situation und die Koordination der Maßnahmen vor Ort sowie die Anforderungen an ein geeignetes Aufenthaltsmobiliar. Darüber hinaus werden gemeinsam Platzregeln für die Nutzenden des Platzes erarbeitet. Diese sollen anschließend verständlich kommuniziert und vor Ort gut sichtbar gemacht werden. Ebenso ist die Errichtung eines Zaunes und einer angemessenen Bepflanzung geplant. Bestehende Hilfsangebote und Anlaufstellen werden von der Mehrheit der betroffenen Menschen gut angenommen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sucht gemeinsam mit Immobilien Bremen und dem Beirat Neustadt weiter mit Hochdruck nach einer passenden Immobilie für eine dezentrale Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil. Anfrage 13: Barrierefreier Rathauseingang: Versprechen, Zusagen und trotzdem noch immer keine Lösung? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen wurden die im Herbst 2025 offiziell für Anfang 2026 angekündigten Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Eingang des Bremer Rathauses bis heute nicht aufgenommen, sodass der Eingang entgegen aller Hoffnung für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nun doch nicht barrierefrei nutzbar sein wird, und wann ist nach aktuellem Stand mit dem Baubeginn sowie der Fertigstellung zu rechnen? 2. In welchem Jahr wurden die ersten offiziellen Planungen für den barrierefreien Umbau des Rathauseingangs aufgenommen und wie begründet der Senat, dass alle bisher erfolgten konkreten Ankündigungen von Lösungen immer wieder wegen Fehlplanungen verworfen werden mussten? (Bitte alle wesentlichen Hindernisse benennen und erläutern.) 3. Welche Gesamt- und Teilkosten sind für die seit Jahren erfolgten Planungen bereits für wen entstanden, mit welchen weiteren Kosten wird für welche Stellen bis zur Fertigstellung gerechnet, und wird das Vorhaben trotz hoher Kosten definitiv weiterverfolgt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Baugenehmigung für die Maßnahme am Haupteingang wurde im Herbst 2025 erteilt. Der Baubeginn wurde witterungsbedingt ab Frühling 2026 eingeplant. Im Rahmen der anschließenden Konkretisierung der technischen Detailplanung wurde festgestellt, dass der Hersteller die Bedienung des Hublifts mittels einer „Totmannschaltung“ vorsieht. Diese steht im Einklang mit den Anforderungen der maßgeblichen Maschinenrichtlinie. Da es nicht allen Menschen mit Behinderungen eigenständig möglich ist, den Bedienschalter dauerhaft gedrückt zu halten, hat der Landesbehindertenbeauftragte die „Totmannschaltung“ jedoch als nicht vollständig barrierefrei eingestuft. Eine Abweichung von der vorgesehenen Steuerung ist möglich, wenn durch andere Maßnahmen ein gleichwertiges Schutzniveau beim Betrieb des Hublifts erreicht wird. Dafür bedarf es einer gesonderten Gefährdungsbeurteilung und Einzelfallgenehmigung durch die Gewerbeaufsicht. Diese konnte nicht rechtzeitig für die Fertigstellung vor dem Tag der Deutschen Einheit erstellt werden. Die Maßnahme wurde daher im Einvernehmen mit dem Landesbehindertenbeauftragten verschoben. Nach Erteilung der Einzelfallgenehmigung wird eine angepasste Bauzeitenplanung erstellt werden. Zu Frage 2: 2014 wurde für die Erzielung der Barrierefreiheit des Haupteingangs des Rathauses eine Rampe geplant. Diese konnte nicht realisiert werden, da das Landesamt für Denkmalschutz sie aus denkmalpflegerischer Sicht ablehnte. Nach einem längeren Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten wurde 2021 eine Einigung für einen in die Treppe integrierten Hublift erzielt. Bedingt durch die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise war eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich. Immobilien Bremen wurde im Sommer 2023 mit den vorbereitenden Planungen für das Baugenehmigungsverfahren beauftragt. Mit Senatsbeschluss vom 25. März 2025 und dem HaFA-Beschluss vom 15. August 2025 konnte die Finanzierung der Maßnahme gesichert werden. Zu Frage 3: Für die Machbarkeitsstudie 2014 und die Untersuchung möglicher Varianten 2017 fielen insgesamt knapp 11 000 Euro an. Die für die Baumaßnahme „Barrierefreier Haupteingang“ ermittelten aktuellen Gesamtkosten belaufen sich auf 410 000 Euro. Hierin enthalten sind die durchschnittlichen Baupreissteigerungen für einen Gesamtbauzeitenplan von drei Jahren. Bis heute sind davon für die Projektplanung und Bauforschung 55 000 Euro angefallen. Die Finanzierung erfolgt über die Senatskanzlei. Die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit ist nicht nur im Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz verankert, sie ist auch konkrete Vorgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für das UNESCOWelterbe Rathaus und Roland in Bremen verpflichtend. Die Maßnahme „Barrierefreier Haupteingang“ wird daher auf jeden Fall umgesetzt werden. Anfrage 14: Reichen die geplanten Änderungen der Ortsgesetze aus, um die Mitwirkungsrechte älterer Menschen wirksam zu stärken? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche wesentlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, wie sie im Entwurf eines Seniorenmitwirkungsgesetzes vorgesehen waren, werden durch die geplanten Änderungen der Ortsgesetze weiterhin nicht umgesetzt? 2. Welche Mitwirkungsrechte der Seniorenvertretungen bleiben nach den Planungen des Senats freiwillig oder unverbindlich ausgestaltet, anstatt einen verbindlichen Anspruch auf Beteiligung zu begründen? 3. Wie begründet der Senat, dass die Seniorenvertretungen nach den geplanten Änderungen weiterhin über keine wirksamen Instrumente verfügen, um ihre Beteiligungsrechte gegenüber Verwaltung und Politik durchzusetzen? Antwort des Senats: Zu den Anfragen 1, 2 und 3: Die rechtlichen Regelungen zur Mitwirkung von älteren Menschen befinden sich aktuell in der Erarbeitung. Eine Anhörung der relevanten Akteur:innen sowie eine Befassung der Gremien ist für Herbst 2026 vorgesehen. Erst danach können die aufgeworfenen Fragen seriös beantwortet werden. Anfrage 15: „Irgendwo“ in der Airport-Stadt Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 27. Juli 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beschwerden wegen Lärmbelästigung oder sonstiger ordnungsrechtlicher Verstöße sind bei Polizei, Ordnungsamt oder anderen Stellen im Zusammenhang mit dem Projekt des Kulturbeutel e. V. „Irgendwo“ seit 2023 eingegangen? 2. Welche Auflagen gelten für das Projekt hinsichtlich Veranstaltungs- und Soundcheckzeiten sowie Lärmgrenzwerten und mit welchem Ergebnis haben seit 2023 Kontrollen der Einhaltung von Lärmschutzauflagen, Betriebszeiten und sonstigen Genehmigungen stattgefunden? 3. Inwiefern wurden die Kriterien und Zielvereinbarungen der institutionellen Förderung bisher vollumfänglich erfüllt und wie bewertet der Senat das Projekt, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Airport-Stadt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Auswertung der polizeilichen Einsatzdaten rückwirkend bis 2023 ergab 22 Einsätze, von denen 16 wegen gemeldeter Lärmbelästigungen erfolgten und dortigen Freiluftpartys zuzuordnen sind. Im Berichtszeitraum wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unzulässigen Lärms erstattet. Das Verfahren wurde vom Ordnungsamt eingestellt, weil kein unzulässiger Lärm festgestellt wurde. Im Übrigen liegen weder der unteren Bauaufsicht noch dem Ordnungsamt entsprechende Beschwerden vor. Zu Frage 2: Auf der Fläche zwischen der Georg-Wulf-Straße und der Amelie-Beese-Straße finden regelmäßig Kunst- und Kulturveranstaltungen statt, die nach der maßgeblichen Genehmigung bis zu sechs Tage die Woche geöffnet sein können. Dabei gibt es maximal vier Tage mit elektronisch verstärkter Musik, wie Konzerte oder Barabende. Die genauen Öffnungszeiten variieren je nach Veranstaltung, wobei nachts ab 22 Uhr die Lautstärke zu reduzieren ist . Konzerte müssen normalerweise um 22 Uhr enden, außer bei zwei Sommerfestivals. Um die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, werden technische und bauliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung eingesetzt, etwa spezielle Lautsprecher und Schallbegrenzer. Lautere Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse gelten, werden im Voraus mit dem Beirat, dem Ortsamt, der Polizei und den Anwohner:innen abgestimmt, damit zwischen größeren Events mindestens zwei Wochen Pause liegen und in diesen Wochen keine weiteren lauten Musikveranstaltungen stattfinden. Von Januar bis März gibt es wetterbedingt Pausen. Die Veranstaltungszeiten sind im Sommer von 10 Uhr bis Mitternacht unter der Woche, freitags und samstags bis 8 Uhr morgens, und im Winter etwas eingeschränkt. Pro Woche sind bis zu vier Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik erlaubt, bei bis zu zwei davon wird mit mehr als 200 Besuchern gerechnet. Die Lärmgrenzwerte werden regelmäßig eingehalten, auch bei seltenen Ereignissen, bei denen etwas höhere Werte erlaubt sind. Bei lauteren Veranstaltungen hat der Veranstalter Messprotokolle anzufertigen. Weitergehende Kontrollen fanden für den angefragten Zeitraum nicht statt. Zu Frage 3: Die Einhaltung der mit der institutionellen Förderung verbundenen Kriterien wird anhand der jährlichen Zielvereinbarungen sowie im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung einschließlich der Sachberichte und Kennzahlen überprüft. Die Unterlagen zeigen, dass die inhaltlichen Ziele der Förderung durch das Projekt „Irgendwo“ entsprechend umgesetzt werden. Eine abschließende Feststellung, ob dabei auch sämtliche Jahreskennzahlen erreicht werden konnten, ist jeweils erst nach Abschluss des Förderjahres und nach Prüfung des Verwendungsnachweises möglich. Insbesondere für das noch laufende Förderjahr 2026 kann dies daher noch nicht überprüft werden. Der Senat bewertet die Arbeit des Vereins Kulturbeutel e. V. und das Projekt „Irgendwo“ positiv. Das „Irgendwo“ ist nicht bloß ein weiterer Veranstaltungsort, sondern vor allem ein niedrigschwelliger, weitgehend selbstorganisierter Kultur- und Begegnungsraum, der der freien und subkulturellen Szene Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, kulturelle Teilhabe ermöglicht, marginalisierte Perspektiven sichtbar macht und insbesondere jungen Menschen Gelegenheit gibt, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Damit erfüllt der Kulturbeutel e. V. eine wichtige kulturpolitische, soziale und stadtentwicklungspolitische Funktion. Der Senat erkennt mit mehr als 21 400 Beschäftigten und annähernd 590 Unternehmen zugleich die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Airport-Stadt an. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherung gewerblich nutzbarer Flächen und der Ausbau einer leistungsfähigen Energie- und Verkehrsinfrastruktur sind von hoher gesamtstädtischer Bedeutung. Wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung stehen nach Auffassung des Senats jedoch grundsätzlich und auch an diesem Ort nicht in einem Gegensatz. Der Gewerbeentwicklungsplan 2030 verfolgt ausdrücklich einen integrierten Ansatz, bei dem wirtschaftliche Entwicklung mit weiteren städtischen Funktionen, darunter Kultur und Freizeit, verbunden werden soll. Gerade für die Airport-Stadt wird eine Entwicklung zu einem attraktiveren Stadtraum mit größerer Aufenthaltsqualität angestrebt. Das „Irgendwo“ leistet hierzu einen eigenständigen Beitrag: Es schafft Identität, Begegnung und kulturelle Sichtbarkeit in einem ansonsten stark durch Gewerbe, Verkehr und technische Infrastruktur geprägtem Gebiet. Damit kann der Kulturort zugleich die Attraktivität der Airport-Stadt für Beschäftigte, Unternehmen sowie für Besucher:innen stärken. Anfrage 16: Unterstützung der Einzelhändler und Gastronomen in der Lloydpassage durch die Wirtschaftsförderung Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. August 2026 Wir fragen den Senat: 1. Durch welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterstützt die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) die Einzelhändler und Gastronomen im Erdgeschoss des Parkhauses Mitte, die im Zuge des geplanten Abrisses ihre Flächen in der Lloydpassage, Kreyenstraße, Pelzerstraße und Kleinen Hundestraße aufgeben müssen? 2. Wann und in welcher Form hat die WFB die jeweiligen Betriebe kontaktiert und wie viele Beratungsgespräche erwuchsen hieraus? 3. Wie vielen Betrieben konnte beziehungsweise kann die WFB adäquate Ersatzflächen in der Innenstadt anbieten, wie viele Betriebe eröffnen an anderer Stelle und wie viele Betriebe planen, ihren Betrieb gänzlich einzustellen? Antwort des Senats: Vorbemerkung des Senats: Die WFB steht mit nahezu allen Mieter:innen der BRESTADT und der BREPARK in Kontakt, sofern diese es wünschen. Dazu haben die BRESTADT und die BREPARK aus datenschutzrechtlichen Gründen den Mieter:innen den Kontakt der WFB Mitarbeiter:innen übermittelt. Die Unterstützung umfasst Beratungsgespräche um die aktuellen Entwicklungen in der Innenstadt, konkrete Flächenangebote, die Organisation von Besichtigungen sowie deren Begleitung. Für Konzepte im Umfeld der zu erwartenden Baustellen wird auf Wunsch auch nach Flächen in anderen Stadtteilen gesucht, auch wenn das oberste Ziel ist, möglichst alle Konzepte in der Innenstadt zu halten. Zu Frage 1: Zeitnah nach der Übernahme der Immobilien hat die BRESTADT in Absprache mit der WFB all ihren Mieter:innen die Kontaktdaten der WFB weitergeleitet, verbunden mit der Information, dass die WFB gern bei der Suche nach einem neuen Standort behilflich ist. Parallel dazu führt die BRESTADT eigene Gespräche mit ihren Mieter:innen, um die Mietverträge einvernehmlich zu beenden. Auch die BREPARK verweist in Gesprächen auf die WFB. Die WFB ist zudem proaktiv auf einige Unternehmen zugegangen, wenn sich diese nicht selbst gemeldet haben und das Mietangebot als dringlich und wichtig bewertet wurde. Zu einzelnen aktuellen Untermieter:innen in der Lloydpassage gab es bisher keinen Kontakt, da die Weitergabe der Flächen an Untermieter:innen so kurz vor Beendigung der Mietlaufzeiten nicht bekannt war. Zu Frage 2: Die WFB ist mit den Mieter:innen weitestgehend im Gespräch und hat allen Betrieben, die den Kontakt zur WFB gesucht oder angenommen haben, bereits Flächenangebote unterbreitet sowie Besichtigungen organisiert und begleitet. So konnte dem Unternehmen „Vanilla Instinct“ beispielsweise erfolgreich eine von einem Maklerbüro vermarktete Fläche in Schwachhausen vermittelt werden, nachdem die WFB die Fläche angeboten und die Besichtigung organisiert und begleitet hat. Auch mit Saturn steht die WFB seit Längerem in Kontakt, gibt Hinweise auf Flächen und vermittelt Kontakte zu Immobilienbesitzer:innen, insbesondere bei derzeit im Umbau befindlichen Geschäftshäusern. Für viele Konzepte im Café- und Gastronomiebereich gestaltet sich die Suche nach Ersatzflächen jedoch schwierig. Die durch die befristete Mietlaufzeit bedingt moderaten Mietpreise in der Lloydpassage führen insbesondere bei diesem stark nachgefragten Marktsegment zu einer erschwerten Flächenvermittlung durch die WFB. In der Mehrheit der Vermittlungsversuche müssen daher höhere Mietpreise in Kauf genommen werden. Zu Frage 3: Konkret stand beziehungsweise steht die WFB mit zehn Gewerbetreibenden in Kontakt, die direkt Mieter:innen der BRESTADT beziehungsweise der BREPARK sind. Darüber hinaus steht die WFB mit rund dreißig weiteren Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzer:innen in Kontakt, die sehr unterschiedlich von der Baustelle betroffen sein werden. Dabei informiert die WFB auch hier detailliert über aktuelle Entwicklungen in der Innenstadt, berät und informiert über potenzielle Flächen und vermittelt bei Interesse Kontakt zu dem jeweiligen Anbieter, der jeweiligen Anbieterin der Immobilie. Insgesamt wurden rund 60 Kontaktaufnahmen gezählt, das heißt, Telefonate geführt, E-Mails verschickt, Informations- und Beratungsgespräche durchgeführt sowie Besichtigungen organisiert und durchgeführt. Den Gewerbetreibenden wurden insgesamt rund 32 Immobilienangebote unterbreitet, wobei einzelne Flächen mehrfach angeboten wurden und es wurden bis dato rund sechs konkrete Besichtigungen organisiert und begleitet. Grundsätzlich muss die WFB bei der Ansprache von Gewerbetreibenden sensibel vorgehen, wenn diese Mietverträge bei nicht öffentlichen Immobilieneigentümer:innen haben. Hier kann nur im Einvernehmen mit den Eigentümer:innen oder bei der direkten Ansprache durch die Mieter:innen über mögliche Alternativstandorte in der Innenstadt informiert werden. Anfrage 17: Sprachlernprojekt für Mütter „Mama lernt Deutsch“ Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. August 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Mittel des Senats für „Mama lernt Deutsch“, wie hat sich die Finanzierung seit Projektstart entwickelt und ist eine auskömmliche Finanzierung über 2026 hinaus gesichert? 2. Nach welchen Kriterien werden die Kursplätze auf Stadtteile und Standorte verteilt, wie haben sich dabei Bedarf und Auslastung in den vergangen fünf Jahren entwickelt, wo bestehen Wartelisten oder Versorgungslücken und welche Handlungsbedarfe resultieren daraus für den Senat? 3. Welche belastbaren Erkenntnisse liegen dem Senat zu den Erfolgen des Projekts vor (zum Beispiel erreichte Sprachniveaus, Übergänge in weiterführende Sprachkurse, Ausbildung oder Beschäftigung), gibt es dazu eine systematische Evaluation, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus für die Weiterentwicklung von „Mama lernt Deutsch“? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die ersten „Mama lernt Deutsch“-Kurse starteten im Jahr 2000 als niedrigschwelliges Angebot für Mütter mit Kindern bis zum Grundschulalter. Die Anzahl der Kurse ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zu Beginn lag die Zuwendungssumme bei rund 100 000 Euro. Aktuell werden 16 Kurse in der Stadtgemeinde Bremen angeboten. Dies entspricht 2026 einer Zuwendung von rund 204 000 Euro. Die Mittel sind auch in den Folgejahren für „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse vorgesehen und über 2026 hinaus gesichert. Zu Frage 2: Die Kurse finden ausnahmslos in Stadtteilen statt, die einen hohen Sozialindex aufweisen. Durch die gute Vernetzung des Trägers sind die Kursorte bei der Zielgruppe sehr bekannt. Durch die Einstellung der Integrationskurse für Eltern und Frauen und den Zulassungsstopp für freiwillig Teilnehmende, sind die „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse noch mehr als ohnehin nachgefragt. Die Kursleiterinnen führen Wartelisten. Der zuständige Fachbereich klärt in regelmäßigen Gesprächen mit dem Träger, ob es Versorgungslücken gibt. So wurden wegen des hohen Bedarfs 2023 fünf neue Kurse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zusätzlich initiiert und bis einschließlich 2024 durch den ESF finanziert. Seit 2025 werden die Kurse aus Mitteln für familienfördernde Maßnahmen finanziert. Zu Frage 3: Die „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse sind ein niedrigschwelliges Angebot für Mütter mit wenig Deutschkenntnissen. Sie zielen nicht darauf ab, dass die Teilnehmerinnen ein Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen erreichen, sondern bereiten die Teilnehmenden auf einen weiterführenden Sprachkurs vor. Gründe, warum Teilnehmerinnen die Kurse verlassen, sind vielfältig und oftmals auch in einem direkten Anschluss begründet, wie etwa den Wechsel in einen Integrationssprachkurs oder die Aufnahme von Erwerbstätigkeit. Weitere Gründe sind Schwangerschaft, Geburt und Erziehung oder auch Umzüge. Für 2026 ist bereits vereinbart, dass die erreichten Anschlussperspektiven der Teilnehmerinnen auch quantitativ im Verwendungsnachweis aufgeführt werden. Die „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse fanden ursprünglich regelhaft an Grundschulen oder Kitas statt. Durch die schwierige Platzsituation in Kitas und Grundschulen wurden die Kurse in den vergangenen Jahren stärker in anderen Einrichtungen angeboten, zum Beispiel in den Häusern der Familie. Im Zuge des Aufbaus der Präventionsketten im Stadtteil Huchting wird aktuell erprobt, ob die Kurse in Zukunft wieder vermehrt an Kitas angeboten werden sollten, da sich ein Kurs in der Kita auch positiv auf die Beziehung zwischen der Kita und den Eltern auswirken kann und so Synergien genutzt werden. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Betreuungsausfälle in der frühkindlichen Bildung bei KiTa Bremen transparent, vollständig und den Antrag zur abschließenden Behandlung 26. verbindlich erfassen an die städtische Deputation für Kinder und Antrag der Fraktion der CDU vom Bildung. 23. Juni 2026 (Drucksache 21/840 S) Entwurf eines Ortsgesetzes zur Einrichtung des Innovationsbereiches 28. Mitteilung des Senats vom 30. Juni das Ortsgesetz. (Drucksache 21/848 S) Nr. Vorlage Behandlung Vorhabenbezogener Bebauungsplan 166 „Umspannwerk Hollerland“ (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) Teilgeltungsbereich A für die Errichtung eines Umspannwerkes in Bremen - Horn-Lehe, nordöstlich der Bundesautobahn A 27, Im Leher Felde und nordwestlich der Lilienthaler Heerstraße Teilgeltungsbereich B.1 für die Anpflanzung von neun Laubbäumen in 33. Bremen - Horn-Lehe, in der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 166. Grünverbindung zwischen Lilienthaler Heerstraße (in Höhe der Werner-vonSiemens-Straße) und der Haferwende Teilgeltungsbereich B.2 für die Anpflanzung von zwei Laubbäumen in Bremen - Horn-Lehe, im Grünzug Hollergrund (Bearbeitungsstand: 05.05.2026) Mitteilung des Senats vom 4. August (Drucksache 21/868 S) Bericht Nr. 31 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung 34. Ausschusses für Petitionen und die Behandlung der Petitionen wie vom Bürgerbeteiligung vom 17. August Ausschuss empfohlen. (Drucksache 21/886 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft