Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der CDU zum Thema Entbürokratisierung. Dass wir uns alle weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentation wünschen, ich glaube, da ist jeder einzeln als Person dabei, jeder, der irgendein Schreiben vom Amt bekommt, wo er wieder irgendwas dokumentieren muss. Bei mir ging es gerade um die Versiegelung meines Grundstücks, wo ich dann wieder irgendwelche Angaben machen musste. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Oh nein, das war ganz schlimm!) Das nervt, insbesondere, wenn das Ganze nicht elektronisch passieren kann, sondern per Brief passieren muss. Trotzdem ist das Thema, was Nelson Janßen angesprochen hat, durchaus relevant. Wir haben natürlich auch eine so krasse Regelungsdichte in Deutschland wegen der Frage: Wenn einmal was passiert, wer ist eigentlich schuld? Wir haben das auch im Bereich der Architekten, wenn es um Bauthemen geht. Die müssen immer mehr Dinge nachweisen, es gibt immer mehr Regulierung. Das hat auch damit zu tun: Wenn wir uns über einen ausreichenden Brandschutz unterhalten, spätestens, wenn dann doch einmal etwas abbrennt und es kommen Menschen zu Schaden, dann ist die Frage: Was heißt ausreichend? Dann wird das wieder runterdefiniert, es muss genau beschrieben werden: Was ist damit gemeint? Was muss ich machen, um einen ausreichenden Brandschutz zu gewähren, um nicht mehr haftbar zu sein? Das beißt sich tatsächlich. Ich glaube, wo wir aber durchaus besser werden können, ist die Frage: Wie viel muten wir Menschen zu? Wie groß ist das Risiko? Wo sind wir vielleicht auch bereit, Risiko zu tragen? Wenn wir Berichte einfordern und Dokumentationen einfordern, wie passiert das Ganze? Wenn mir ein Malermeister erzählt, dass ein Mitarbeiter von ihm seit dreißig Jahren mit einem bestimmten Lack arbeitet, aber jetzt müsse er neuerdings nachweisen, dass er in der Lage ist, mit diesem Lack zu arbeiten, und dafür müsse er jährlich zu einer Schulung, um dieses Zertifikat zu bekommen, dann kann ich verstehen, dass der sich an den Kopf fasst und sagt: Was ist in diesem Land eigentlich los? Wenn ein Dachdecker wieder eine neue Leiter bekommt, weil es eine neue DIN-Norm gibt, und dann muss er nachweisen, dass seine Mitarbeiter in der Lage sind, diese Leiter zu benutzen, kann ich verstehen, dass die Leute verzweifeln und sagen: Um was müssen wir uns in diesem Land eigentlich noch kümmern? Vielleicht müssen wir es irgendwann, auch gerade in Deutschland, aushalten, ein kleines Maß an Unsicherheit und auch Haftungsspielraum uns gegenseitig zuzugestehen. (Beifall FDP) Das Zweite ist die Frage nach der Art und Weise. Ich glaube, das ist etwas, wo wir besser werden können, das heißt schneller und digitaler. Ich selber habe in meinem Leben noch nicht gebaut, aber ich weiß es von vielen anderen, die daran regelmäßig verzweifelt sind und auch sagen, es zieht sich alles ewig, es fehlt noch das, und dann wusste die Stelle wieder nicht, dass die das zwar schon hat, aber die noch nicht. Das sind doch Dinge, wo man gar nicht Dokumentationen oder Berichte oder Genehmigungen reduzieren muss, sondern die man einfach schneller umsetzen kann, wo man einfach dafür sorgen kann, dass ich vielleicht eine Dokumentation oder einen Bericht nur einmal einreichen muss und nicht fünfmal an fünf verschiedenen Stellen. Deswegen ist das, glaube ich, erst mal ein richtiger Aufschlag von der CDU. Einiges davon haben wir als FDP in der Vergangenheit hier auch schon ins Parlament gebracht, Abschaffung oder Reduktion von Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten, auch das Thema One-in-two-out, das heißt eine Regelung, wo für jedes neue Gesetz oder für jede neue Berichtspflicht zwei entfernt werden müssen. Das ist natürlich erst mal relativ pauschal, aber es zwingt einen vielleicht dazu, nicht immer nur oben drauf zu packen, sondern auch mal sich die Mühe zu machen und zu gucken: Welche Berichtspflichten haben wir eigentlich, die gar keinen sinnvollen Zweck mehr erfüllen? Das Thema Einführung eines One-Stop-Shops für Unternehmensgründer finden wir auch im Antrag. Das haben wir auch hier in diesem Haus schon mehrfach debattiert, zuletzt auf Initiative eines FDP-Antrages im März 2025, und wir hatten es, glaube ich, auch vor zwei, drei Monaten hier im Juni dieses Jahres noch mal. Auch die vermehrte Nutzung von Genehmigungsfiktionen haben wir hier schon mehrfach auf der Tagesordnung gehabt, unter anderem im Bereich Bau ist das auch immer wieder Thema. Es wird regelmäßig in diesen Debatten von allen Seiten dieses Hauses, aus den Reihen der Koalition und auch aus den Reihen der Opposition, zugestanden, dass wir hier besser werden müssen, dass wir digitaler werden müssen, dass wir schneller werden müssen, dass auch der Austausch zwischen verschiedenen Stellen besser funktionieren muss. Meistens werden diese Anträge dann aber trotzdem abgelehnt, oder sie werden beschlossen, wenn sie aus den Reihen der Koalition kommen, und landen dann in irgendwelchen Schubladen und es passiert damit nichts mehr wirklich weiter. Das ist eigentlich schade, weil das Thema Schnelligkeit und vielleicht auch Reduktion von Bürokratie da, wo sie wirklich keinen sinnvollen Zweck mehr erfüllt, doch der beste Booster für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Produktivität ist. Das Schöne ist, dieser Booster kostet nicht mal etwas. Man muss nur Dinge streichen, man muss sich mal die Mühe machen und hineinschauen und sagen: Was davon brauchen wir wirklich nicht mehr? Wo vielleicht ist es auch in Ordnung, dass wir ein kleines Maß an Risiko aushalten und damit einen großen Batzen an Dokumentation und Bürokratie abschaffen? Ich glaube, da wäre der Wirtschaft viel geholfen, wenn wir das Thema gemeinsam etwas ernster nehmen würden. Alle Ihre Forderungen sind richtig, deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass größere Teile der Bürokratie natürlich auch nicht nur aus Bremen kommen, sondern sie kommen auch aus dem Bund. Dort ist die CDU Teil der Bundesregierung. Sie stellen dort den Bundeskanzler und auch die Wirtschaftsministerin. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der fast noch größere Teil der Bürokratie mittlerweile aus der EU kommt, und auch dort haben wir eine Ursula von der Leyen, die meines Wissens auch ein CDUParteibuch hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir dann diese Anträge hier debattieren, während parallel gerade eine neue Verpackungsverordnung geschaffen wird, die insbesondere mittelständische und kleine Händler wirklich in die Knie zwingt, dann brauchen wir, glaube ich, nicht darüber zu sprechen, dass wir hier ein kleines Landesgesetz abschaffen, wenn wir aus der EU solche Gesetze bekommen, wo die Leute sich wirklich an den Kopf fassen und sagen: Wie sollen wir das eigentlich umsetzen? Das funktioniert so nicht. Auch wenn in großen Teilen Ihr Antrag richtig ist, erwarten wir, dass Sie sich auch mit dem gleichen Engagement auf Bundes- und auf EU-Ebene dafür einsetzen, weil ich glaube, gegen das, was aus Berlin und aus Brüssel kommt, werden wir hier aus Bremen heraus nicht ankommen. So viel können wir hier gar nicht reduzieren, was Ursula von der Leyen ständig an neuer Bürokratie schafft. – Vielen Dank! (Beifall FDP)