Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst zwanzig nach zehn, das ist richtig, und ich habe jetzt schon richtig Lust auf diesen Tag. (Heiterkeit FDP, CDU) Als wir gesehen haben, dass die CDU in Bremen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut“ eingereicht hat, haben wir erst gedacht, das ist ein Scherz. (Beifall FDP – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das dachte ich bei Ihrer Aktuellen Stunde auch!) Man muss ja ehrlicherweise sagen, Humor haben Sie und wir haben uns sehr über diese Aktuelle Stunde gefreut. Worüber wir uns nicht freuen, ist die aktuelle politische Lage im Land. Es ist besorgniserregend: Es gehen Hunderttausende Jobs verloren, wir erleben jeden Tag Hiobsbotschaften, dass Unternehmen abwandern. Wir erleben auch, dass die Fleißigen in diesem Land die Nase voll haben und das Land verlassen. Wir werden Stück für Stück, das sehen wir in jeder Statistik, vom Rest der Welt abgehängt. Das ist die Situation. Jetzt hätte Kanzler Merz von der CDU jede Chance gehabt, insbesondere diejenigen, die den Karren in diesem Land ziehen, zu entlasten, aber nichts davon ist passiert. Das hat auch damit zu tun, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU ein unfassbar schwacher Bundeskanzler ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Quatsch!) Er geht in Verhandlungen mit seiner eigenen Meinung rein und geht mit der Meinung der SPD wieder raus. (Zurufe SPD: Schön wär’s! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schön wär’s! Realitätsverlust ist das.) Oder anders gesagt: Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den die SPD in diesem Land jemals hatte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Friedrich Merz hat vor der Wahl ganz viel versprochen: dass es keine neuen Schulden geben wird. Er hat wenige Tage nach der Wahl die größte Schuldenorgie aller Zeiten regelrecht eskaliert und das mit einem bereits abgewählten Deutschen Bundestag durchgepeitscht. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig, ja!) Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat Steuersenkungen versprochen, um jetzt dafür zu sorgen und zu verkünden, dass leider Steuern und Abgaben für einen ganz großen Teil der Bevölkerung weiter steigen müssen. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Von den versprochenen Entlastungen sehen wir nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz faselt permanent irgendetwas von Reformen. Er meint damit aber nicht, dass sich irgendwelche Strukturen oder Prozesse ändern, sondern er meint damit ausschließlich, dass die Menschen in diesem Land, die dieses Land am Laufen halten, weiter belastet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, den Fleißigen im Land, den Menschen, die die Verantwortung tragen, jetzt einfach immer nur noch tiefer in die Tasche zu greifen, das ist keine Reform, das ist einfach nur eine bodenlose Frechheit! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Die armen Milliardäre!) Das zieht sich ja durch diese ganze schwarz-rote Koalition in Berlin. Wir erleben permanenten Streit, wir erleben Misstrauen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt!) gegenseitige öffentliche Zurechtweisungen, und man muss fast sagen, dass die Ampelregierung dagegen (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh!) fast wie ein Hort der politischen Verantwortung und Stabilität wirkte. (Widerspruch und Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das sagen Sie, ausgerechnet! Die FDP mit ihrer Exit-Strategie! – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es noch einen schwächeren Bundeskanzler als Olaf Scholz geben könnte. Wir erleben gerade, dass das möglich ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Bilanz dieser Regierung unter Friedrich Merz ist doch folgende: Alle sind damit beschäftigt, und zwar schon nach wenigen Monaten waren alle damit beschäftigt, sich gegenseitig zu blockieren. Nach einem Jahr ist diese Regierung bereits so zerstritten wie die Ampelregierung am Ende ihrer Legislaturperiode. Von all dem, was Friedrich Merz vor der Wahl versprochen hat, sehen wir nach der Wahl absolut gar nichts. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nichts, null!) Er hat nichts davon geliefert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Er hat versprochen, die Fleißigen im Land zu entlasten. Was passiert jetzt? Jetzt werden sie weiter belastet. Ich erinnere noch mal an die Rede, die Friedrich Merz ganz groß geschwungen hat: Er hat gesagt, „links in diesem Land ist vorbei“, und jetzt macht er mehr linke Politik als der rot-grün-rote Senat hier in Bremen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch SPD – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Man muss es so ehrlich sagen: Diese Bundesregierung und auch dieser Bundeskanzler ist der schlechteste, den wir jemals in der Geschichte dieses Landes hatten. Dass Frau Dr. Winter, die sich ja schon als zukünftige neue Bürgermeisterin Bremens sieht, jetzt nichts anderes einfällt, als die verheerende Bilanz dieser Bundesregierung schönzureden und irgendwelche politischen KI-Phrasen einfach nur nachzuplappern, das lässt für die Bürgerschaftswahl 2027 nichts Gutes erhoffen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)