Thore Schäck

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein linker Geist geht mal wieder um, nämlich der linke Geist der Übergewinnsteuer geht gerade wieder durch dieses Land, diese wahnwitzige sozialistische Idee, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist immer noch keine sozialistische Idee!) dass es so etwas wie erlaubte Gewinne und nicht erlaubte Gewinne geben würde. (Beifall FDP, BIW) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben die Debatte hier schon einoder zweimal im Hohen Hause geführt, und wir haben Sie damals gefragt: Was soll das eigentlich sein, ein Übergewinn? Wie viel Gewinn ist denn erlaubt? 3 Prozent, 10 Prozent, 50 Prozent? Darauf konnten Sie damals keine Antwort liefern. Noch einmal zur Info, weil Sie das offensichtlich nicht begriffen haben: Der Handel mit Kraftstoff, der ist international. Händler werden Deutschland einfach meiden. Wenn Sie sagen, das kommt nicht vor, schauen Sie mal nach Ungarn. Ungarn hat gerade genau diese Erfahrung gemacht. Die haben einen Preisdeckel eingeführt. Die haben auch eine Übergewinnsteuer gehabt. Das haben sie beides sofort wieder abgeschafft, weil sie Gefahr liefen, dass ihnen der Sprit im Land ausgeht. Was ist das denn für ein Ziel, was Sie hier ausrufen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das ist in Bremen nicht so schlimm, wir fahren ja eh alle mit dem Fahrrad!) dass wir nachher Gefahr laufen, dass wir in Deutschland keinen Sprit mehr haben? Sie verstecken sich immer dahinter, und das ist ja die Ablenkung, die Sie dann auch immer nutzen, dass Sie sagen: Wir wollen die Menschen entlasten. Das ist eine sehr gute Idee. Ich erinnere Sie aber noch mal daran, dass von 2,50 Euro pro Liter an der Zapfsäule derzeit rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben an den Staat gehen. (Beifall FDP, BIW) Damit ist doch auch ganz klar, wer der Profiteur von dieser Entwicklung der letzten Monate ist: Das ist der Staat, Sie sind es. Sie machen sich mit dieser Entwicklung gerade die Taschen voll, und das muss endlich ein Ende haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, BIW) Dann wird immer die große Geschichte erzählt: Wir möchten diese zusätzliche Steuer erheben, um die Menschen zu entlasten. Wir möchten, dass das Geld an die Menschen zurückfließt. Das ist immer die Erzählung, die wir dann in diesem Hohen Hause hören. Wir brauchen in Deutschland aber doch nicht noch eine weitere Steuer im Bereich der Kraftstoffe. Das Gegenteil ist doch der Fall. Wir brauchen weniger Steuern, und wir brauchen weniger Abgaben in diesem Land. Da haben Sie den Hebel selber in der Hand, sehr geehrter Herr Bovenschulte. (Beifall FDP, BIW – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Das zeigt auch noch mal, wie die gesamte deutsche Energiepolitik seit Jahrzehnten von Halbwahrheiten durchzogen ist. Ich erinnere noch mal an Jürgen Trittin, der damals gesagt hat, die Energiewende würde jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Damals kostete die Kugel Eis, ich glaube, 50 Cent. Wenn ich auf meine monatliche Energiekostenabrechnung schaue, dann muss ich sagen, das ist eine verdammt große Kugel Eis, die wir da jeden Monat zahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Übrigens, mit der gleichen Begründung, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) mit der gleichen Begründung – wir sammeln Steuern ein und geben diese Steuern dann an die Menschen zur Entlastung wieder zurück –, mit der gleichen Begründung wurde die CO -Bepreisung eingeführt, weil sie ist ja nichts anderes als eine weitere neue zusätzliche Steuer. Damals wurde gesagt, das Ganze soll über das Klimageld zurück in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger wandern. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ein richtiger und gerechter Preis für Treibhausgase!) Eingesammelt wird diese Steuer seit 2021, also seit rund fünf Jahren, anfangs 25 Euro pro Tonne, mittlerweile 55,65 Euro pro Tonne. Auf die Auszahlung dieses Klimageldes, wie es damals versprochen wurde, warten wir Bürgerinnen und Bürger bis heute. (Beifall FDP, BIW) Trotz aller Ankündigungen und Versprechen ist von diesem Geld nie etwas bei den Bürgern angekommen. Dieses Geld ist mal wieder dort gelandet, wo jede Steuer am Ende landet, nämlich in den tiefen Taschen dieses Staates. Letztendlich sind das doch die beiden großen Unwahrheiten in der Steuerpolitik. Das sind die beiden großen Unwahrheiten in der Steuerpolitik: Erstens, Steuereinnahmen kommen den Menschen direkt zugute. Nein, das ist Quatsch. Die zweite große Unwahrheit ist: Diese Steuer ist nur vorübergehend. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ja! Soli!) Ich kann mich an kaum eine Steuer erinnern, die, nachdem sie eingeführt wurde, irgendwann auch mal wieder abgeschafft wurde. Eine einmal eingeführte Steuer verschwindet nie wieder, und Steuereinnahmen kommen nur einem zugute, und zwar dem Staat, der niemals satt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Dann kommt immer das Argument: Der Staat, das sind wir doch alle. Der Staat, die Steuereinnahmen, das bedeutet doch gute Schulen, intakte Straßen, eine Polizei, die für Sicherheit sorgt. In der Theorie stimmt das auch alles. Aber ich erinnere noch mal daran: Dieser Staat hat Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro, so viel Geld wie noch nie. Alles Geld, das übrigens nicht irgendwo aus einem Hahn kommt, sondern alles Geld, was die Bürgerinnen und Bürger und was die Unternehmen in diesem Land hart erarbeitet haben und an den Staat abgeben, damit er damit etwas Sinnvolles tut. Sie haben sich obendrauf zusätzlich noch mal eine Rekordverschuldung von weiterer einer Billion Euro gegönnt. All das führt ja aber offensichtlich nicht dazu, dass unsere Kinder hier in Top-Schulen gehen, dass die Straßen intakt sind oder dass man sich auf den Straßen sicher fühlt. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rechnung geht nicht auf. Das Geld ist in Ihren Händen nicht gut aufgehoben. (Beifall FDP) Kommen wir zurück zur Übergewinnsteuer: So etwas wie einen Übergewinn gibt es in einer Marktwirtschaft nicht. (Beifall FDP, CDU, BIW) Ein Unternehmen macht entweder Gewinne oder Verluste. Alles andere ist sozialistischer Blödsinn. (Beifall FDP, CDU, BIW) Was es wirklich gibt, ist eine marktbeherrschende Position eines Unternehmens, wenn ein Unternehmen so viel Macht hat, dass es die Preise diktieren kann und die Konsumenten gar nicht mehr entscheiden können: Möchte ich das kaufen oder nicht? Aber sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch kein Fall für so eine sozialistische Idee wie eine Übergewinnsteuer, sondern das ist ein Fall für das Kartellamt. (Beifall FDP, BIW) Kurzum, wenn Sie sich mal ehrlich machen und sagen, Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten, und das tun Sie auch darüber, dass Sie die Unternehmen entlasten, weil wenn ein Unternehmen mehr Geld für Sprit zahlen muss, wird es auf die Preise draufgeschlagen, dann steigen die Preise, Stichwort Inflation. Wenn Sie wirklich die Menschen im Land, die Unternehmen entlasten wollen, dann senken Sie die Steuern und Abgaben. Schon heute geht die Hälfte des Spritpreises an der Zapfsäule an den Staat. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Hebel. Die 17 Cent, die dort jetzt in den Raum gestellt werden, nutzen niemanden, und die werden auch diese Inflationswelle in diesem Land nicht aufhalten. Ich habe keinerlei Vertrauen darin, dass dieses Geld, was Sie jetzt über eine Übergewinnsteuer einsammeln wollen, wirklich bei den Bürgern landet. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte hat in jedem einzelnen Fall gezeigt: Es wurden die Bürger nicht entlastet, das Geld ist in Ihre eigenen Taschen gewandert. Deswegen lehnen wir das ab. Wenn Sie wirklich was für die Bürgerinnen und Bürger tun wollen, dann entlasten Sie die Menschen bei den Steuern und Abgaben über den Sprit! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächsten Redner rufe ich auf den