Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab einmal den Satz an Herrn Wagner: Bei all dem, was hier heute Nachmittag an wichtigen Abstimmungen schiefgegangen ist, der Opposition jetzt Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch ehrlich gesagt ein sehr erfrischendes Ausmaß an Realitätsverweigerung, was ich in diesem Haus so noch nicht erlebt habe. (Beifall FDP, BIW) Ich würde ganz gerne aber noch mal auf zwei Punkte eingehen. Erstens, Herr Saxe, Sie warfen uns vor, wir wollten Deregulierung vorantreiben. Ja, genau darum geht es doch bei diesem Thema! (Beifall FDP) Es geht um Deregulierung. Wenn Sie aber auf der einen Seite ein Gesetz abschaffen und drei neue schaffen und sagen, aber zusätzlich müsst ihr noch Fassaden begrünen und Dächer begrünen und dies und das und jenes, dann schaffen Sie nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie, und dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn das Bauen teurer wird. (Beifall FDP, BIW) Abschließend noch der Satz an Herrn Wagner: Sie sagten, die große Masse an Grunderwerbsteuer wird im Gewerbe gezahlt, nicht von den Familien. Ja, dann entlasten Sie doch die Familien, (Glocke) wenn das gar nicht so ein großes Loch in den Haushalt reißt! Das wäre doch schon einmal eine Entlastung. Das Problem ist, Sie wollen es einfach nicht! Wir haben über 93 Änderungsanträge gestellt mit Vorschlägen, wo eingespart werden kann. Sie haben sie alle abgelehnt. Ich erinnere noch einmal daran: Diese Regierung hat so viel Geld wie keine andere Regierung jemals zuvor. Wenn Sie wollen würden, dann könnten Sie auch. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)