Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal auf einige Wortbeiträge eingehen, die hier am Redepult getätigt wurden. Herr Kollege Stahmann, Sie haben selbst gesagt, die Situation ist dramatisch. Es ist schön, dass Sie das heute, anders als vor neun Monaten, zumindest in der Ehrlichkeit anerkennen. Es geht um Menschen, es geht um Tourismus, es geht um zwei- bis dreistellige Steuereinnahmen wahrscheinlich, perspektivisch, die wir in Bremen dann entweder haben oder nicht mehr haben. Es geht um Unternehmen, es geht um Wirtschaft und es geht um Arbeitsplätze. Dass jetzt aber ein Vertreter einer Partei, die sich nach wie vor als Arbeiterpartei bezeichnet, wieder nichts anderes zu tun hat, als genau wie vor neun Monaten sich darüber lustig zu machen, dass wir hier Gefahr laufen, Arbeitsplätze zu verlieren, das zeigt doch nur: Sie haben sich schon lange vom Status einer Volkspartei für die Arbeiter in diesem Land verabschiedet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Auch, wenn Sie jetzt sagen, jetzt sind wir schlauer, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) aber wir hätten das doch nicht wissen können. Auch wenn Sie jetzt sagen, jetzt sind wir schlauer, aber wir hätten das doch nicht wissen können und wir hätten doch auch nicht handeln können: Doch, hätten Sie, vor neun Monaten! Sie hätten damals reagieren können. Wir haben vor neun Monaten darauf hingewiesen, wir haben das ganze Thema hoch- und runterdebattiert. Wir haben Sie genau vor dem gewarnt, was jetzt eingetreten ist und es lagen sogar Vorschläge auf dem Tisch, wie wir dem Problem frühzeitig begegnen können, damals vor neun Monaten, als es das erste Mal diskutiert wurde. Es lagen verschiedenste Vorschläge auf dem Tisch, von verschiedenen Fraktionen. Sie haben sie alle abgelehnt, Sie haben keinen einzigen dieser Vorschläge angenommen. Sie haben sich auch damals schon darüber lustig gemacht und ansonsten gar nichts getan. Genau deswegen stehen wir hier neun Monate später wieder dort, wo wir stehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Ich wundere mich dann schon, dass dann der nächste Vertreter der rotgrün-roten Koalition, der Kollege Rupp, sich hier hinstellt und sagt: Jetzt will ich Ihnen mal die Position der Linksfraktion mitteilen. Die haben wir alle lesen können bei dem Post von Nelson Janßen, der gesagt hat: Dann sollen doch die Leute mit der Bahn nach Frankfurt fahren die vier Stunden. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Oh nein!) Nelson Janßen ist ja auch nicht niemand, der ist der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion hier im Parlament. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ist das eigentlich für eine Überheblichkeit den Menschen gegenüber, die auf diese Flugverbindung angewiesen sind? Wir haben es eben gehört: Die Monteure, die Wissenschaftler, die Menschen, die jeden Tag aufstehen müssen, die arbeiten, die die Steuern erarbeiten müssen, die Sie dann für diese ganzen Trallala-Projekte hier in Bremen wieder rausblasen; über diese Menschen machen sie sich mit solch einem Beitrag lustig. Sie sind nämlich auf diese Flugverbindung angewiesen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Die ganze Debatte, die seit Jahren gewabert wird von der links-grünen Koalition hier in Bremen zum Flughafen, sie ist schädlich. Natürlich kann man sagen: Na ja, wir haben als Grünen-Fraktion mal einen Antrag besprochen, der wurde dann aber nicht beschlossen. Der ist aber lang und breit durch die Medien gegangen, und natürlich schauen sich Airlines an: Was machen wir jetzt eigentlich? Wie stehen die eigentlich zu dem Flughafen? Wollen die uns hier in Bremen noch haben, oder wollen die uns eigentlich gar nicht mehr so gern haben? Das hat eine Auswirkung auf die Frage, ob ich hier am Standort in Bremen investiere oder sage, ich schaue mir das die nächsten fünf Jahre mal an, wie das hier weitergeht. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Der Markt regelt das doch, Herr Schäck!) Das hat natürlich Auswirkungen. Diese ganzen Diskussionen sind gefährlich, und Sie machen es sich einfach, auf der einen Seite immer solche Debatten zu führen innerhalb Ihrer Partei, um die Leute dort zufriedenzustellen und auf der anderen Seite zu sagen: Na ja, aber irgendwie stehen wir ja doch zum Flughafen. Das reicht nicht. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gegen innerparteiliche Debatten, nicht?) Sie müssen wissen, ob Sie für oder gegen den Flughafen sind, uns ist das noch nicht klar geworden. Sie sind einfach nicht klar positioniert. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, zuhören! – Beifall FDP) Abschließend machen Sie wieder einen rhetorischen Trick, den wir gern hören, indem Sie sagen: Ja, die Situation ist gerade schwierig. Und so ein bisschen sind wir für den Flughafen, aber Teile unserer Partei finden Fliegen auch irgendwie doof. Den Flughafen wollen wir auch erhalten. Wir wollen aber nicht so richtig, dass da viel geflogen wird. Das ist ja die Debatte, die Sie letztendlich führen innerhalb Ihrer Partei. Das heißt, Sie sind nicht klar positioniert. Jetzt machen Sie einen rhetorischen Trick, dass Sie sagen: Ja, wir haben Standortprobleme hier. Kerosin ist teurer geworden. Das ist alles richtig, aber das betrifft doch nicht nur Bremen. Das betrifft doch nicht nur den Kerosinpreis in Bremen. Das betrifft den Rest der Welt genauso, und der Rest der Welt fliegt mehr als jemals zuvor. Das ist also kein reines Problem von Kerosinpreisen. Das ist ein Problem, das Sie hier politisch verursacht haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)