Thore Schäck

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Reden provozieren einen dazu, dass man doch noch mal nach vorne gehen muss. Wir haben das sowohl von Herrn Bürgermeister Bovenschulte gehört als auch von der Kollegin Frau Doktor Winter: Ja, die Ampel hat damals nicht gehalten. Wir haben damals Forderungen aufgestellt, zum Beispiel, dass alle Einkommen, nämlich die Fleißigen in diesem Land, entlastet werden. Das war mit der SPD nicht machbar. Wir haben damals gefordert, dass der Staat nicht immer mehr Geld einnehmen kann, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber das sind Phantomschmerzen!) mit dem er immer weniger zustande bringt und trotzdem immer mehr Schulden macht, sondern dass der Staat, der über so viel Geld verfügt wie noch nie in seiner Geschichte, irgendwann mal mit seinem Geld auskommen muss. Auch das war mit der SPD nicht machbar. Wir haben gefordert, dass die Unternehmen in diesem Land entlastet werden, weil wir sonst Gefahr laufen, dass wir Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land verlieren. Auch das war mit der SPD nicht machbar. Das sind alles die Themen, die jetzt gerade passieren. Bundeskanzler Merz lässt sich gerade einkaufen und ist dabei, seine früheren Forderungen, die übrigens die Forderungen der FDP damals waren, jetzt über den Haufen zu werfen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, das waren nicht Ihre Forderungen!) Davon ist nichts mehr übrig! (Beifall FDP) Zum Ende der Ampelregierung, sehr geehrte Damen und Herren, hat der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner den Satz gesagt: „Manche opfern ihre Überzeugungen für Ämter, andere opfern ihre Ämter für Überzeugungen.“ In Richtung Friedrich Merz ist dem, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt hören wir hier auch immer wieder das Argument, wir müssen an die Einkommensteuer ran. Das wird dann immer so nett formuliert: Starke Schultern müssen mehr tragen, ist immer das Argument. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Genau!) Ich erinnere noch mal daran, dass die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen schon heute fünfzig Prozent der Einkommensteuer beitragen. Das sind die Menschen, die gerade reihenweise das Land verlassen, (Widerspruch SPD) weil sie sagen, es lohnt sich nicht mehr, in diesem Land Leistung zu bringen. Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann kommt immer wieder aus der sozialistischen Klamottenkiste das große Argument: Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Dahinter steht ja die etwas irrige Annahme, dass die Vermögenden in diesem Land eine Art Geldspeicher wie Dagobert Duck hätten, in den sie jeden Tag reinspringen, und dann können wir uns da ein bisschen was von wegnehmen. Das ist aber nicht der Fall! Das Vermögen in diesem Land ist größtenteils in Unternehmen gebunden. Der Mensch, der zum Beispiel Lidl aufgebaut hat, Dieter Schwarz – ich glaube, ein Vermögen von 70 Milliarden Euro: Sein Vermögen steckt in Entwicklungen, in Patenten, in Supermärkten. Was wollen Sie denn jetzt machen? Wollen Sie ihn zwingen, zehn Supermärkte zu verkaufen und dann setzen Sie da ein paar Beamte an die Kasse? (Widerspruch SPD) Was ist denn Ihr Ziel? Das funktioniert so nicht! Das zeigt doch, diese ganze Debatte zeigt doch, dass Sie keinerlei Vorstellung davon haben, (Unruhe) wie Unternehmertum in diesem Land funktioniert (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie auf jeden Fall nicht!) und wie das Vermögen in diesem Land eigentlich gebunden ist. Das Vermögen in diesem Land sorgt für Arbeitsplätze, es sorgt für Steuereinnahmen. Wenn Sie da rangehen, dann haben Sie am Ende weniger Steuern als vorher. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)