Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt, vor wenigen Tagen ist die größte Reform des europäischen Asylsystems in Kraft getreten, abgekürzt GEAS. Uns alle haben in den letzten Tagen Bilder aus dem EU-Parlament erreicht, wo es zu einer Abstimmung kam. Das möchte ich gern vorwegstellen: Über Inhalte können wir gern streiten, auch darüber, wie hart wir in der Asyl- oder Zuwanderungspolitik sein müssen. Wir können und müssen darüber streiten, wen wir hier haben wollen und auch, wen wir hier nicht haben wollen. Das ist das originäre Recht einer Gesellschaft. Bei den vielen Aspekten kommen wir Freien Demokraten an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu anderen Einschätzungen als die Linken oder die Grünen, aber wir sprechen hierbei immer noch über Menschen. Es sind Menschen, über die wir sprechen. Dass die ganz Rechten und die ganz, ganz Rechten im EU-Parlament das Ganze nach der erfolgreichen Abstimmung freudig und fast schon hämisch mit „Send them back“-Rufen gefeiert haben, das ist unterirdisch und das zeigt die ganze Menschenverachtung dieser rechtsextremen Parteien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns die Inhalte anschauen: Was wurde eigentlich beschlossen? Es wurden schnellere Asylverfahren beschlossen, das heißt, wir haben jetzt einheitliche Standards. Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung durchlaufen Grenzverfahren in der Regel innerhalb von wenigen Wochen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist richtig! Wir haben auch die Pflichtsolidarität, das heißt, Staaten an den Außengrenzen werden entlastet. Das war ja das große Problem des DublinVerfahrens, dass manche Staaten überproportional stark belastet wurden, während andere überhaupt keine Belastung tragen mussten. Das Problem wird jetzt angegangen: Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich stattdessen finanziell beteiligen. Wir finden, auch das ist richtig, sehr geehrte Damen und Herren! Drittens, das Konzept sicherer Drittstaaten. Das heißt, es gibt Kriterien, nach denen Menschen in sichere Drittländer oder Transitländer zurückgeführt werden können. Auch das ist jetzt vereinheitlicht worden. Auch das, sehr geehrte Damen, ist richtig! Was heißt das konkret? Flüchtlinge können nicht mehr einfach unkontrolliert weiterziehen. Ich finde schon, dass wir als Gesellschaft den Anspruch haben sollten, dass wir wissen, wer eigentlich hier ist und wer sich durch Deutschland oder durch Europa bewegt. Flüchtlinge ohne Papiere werden an den Grenzen gescreent und Personen, die fast keine Chance auf Anerkennung haben, werden in Asylverfahren schon an der Außengrenze zurückgewiesen. Darüber hinaus haben wir durch den Verteilungsschlüssel eine solidarische Verteilung und Beteiligung aller EU-Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen. Zusammengefasst heißt das: Wer schutzberechtigt ist, bekommt schneller Klarheit und eine echte Chance, aber wer keine Bleibeperspektive hat, wird zügig und rechtssicher zurückgeführt. Das alles bedeutet in Summe mehr Tempo, es bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und es bedeutet vor allem ein gemeinsameres Agieren der Länder in der EU. All das, sehr geehrte Damen und Herren, ist richtig! (Beifall FDP) Ich will jetzt gern noch auf zwei, drei Vorredner/Vorrednerinnen eingehen, die wir gehört haben. Wir haben den Satz gehört, so sinngemäß, dass uns insbesondere durch rechte Parteien eingeredet werden würde, dass es hier nicht um Schutzsuchende geht, sondern dass es hier ausschließlich um Kriminelle geht. Ich glaube, beides ist richtig. Es gibt Schutzsuchende, die unseren Schutz brauchen, und genauso gibt es Kriminelle, die versuchen, hierherzukommen. Dieses Verfahren, das jetzt beschlossen wurde, versetzt uns doch überhaupt erst in die Lage, die einen von den anderen zu unterscheiden und eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Zweitens: Wenn wir jetzt über einen Überbietungswettbewerb sprechen – dieser Begriff fiel auch, einen Überbietungswettbewerb zwischen EULändern – dann ist doch das, was hier gerade beschlossen wurde, das Gegenteil davon, weil wir eine Harmonisierung haben, weil wir als EU gemeinsam agieren. Es gibt gerade keinen Überbietungswettbewerb mehr. Auch das ist richtig! Drittens wurde gefordert, dass wir sichere Fluchtwege für die Menschen haben, die wirklich unseren Schutz brauchen. Auch das ermöglichen diese Regelungen, dass wir jetzt schnellere Verfahren haben, dass wir sicherere Wege haben, dass wir schneller entscheiden können, wer unseren Schutz braucht, und dass die Personen dann auch unseren Schutz kriegen. All das ist doch das, was hier ermöglicht worden ist. Das heißt, die Forderungen, die hier aufgestellt worden sind, sind Teil dieser Verhandlungen, Teil dieser Ergebnisse. Deswegen finden wir als FDP-Fraktion das, was dort entschieden wurde, sehr richtig und wir tragen das auch mit. – Vielen Dank! (Beifall FDP)