Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das verspricht auf jeden Fall, ein munterer Vormittag zu werden, auf den ich mich sehr freue. Die Aktuelle Stunde von den Grünen wird auch im Antragstext eingeleitet mit einer Erwähnung der explodierenden Zahl der Hitzetoten. Das ist dieses Jahr tatsächlich eine außergewöhnlich hohe Zahl, aber man greift sich natürlich jetzt ein bestimmtes Jahr raus. Um Entwicklungen darstellen zu können, ist es wichtig, sich auch anzuschauen: Wie war es eigentlich die letzten Jahre und Jahrzehnte? Mitte der 2010er-Jahre hatten wir im Schnitt immer so 2 000, 2 300 Hitzetote. Dann gab es einen Ausschlag 2018, da waren es über 8 000, und danach ging es erst mal wieder runter: 3 000, 2 900, 2 600. Dieses Jahr haben wir wieder einen Ausschlag nach oben. Manche Schätzungen gehen von 12 000 aus, andere von 14 000 Todesfällen. Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber ich finde es mehr als schwierig, sich als Grundlage für so eine Debatte ein einzelnes Jahr mit einem Ausschlag rauszugreifen, ohne sich die Entwicklung über die Jahre und Jahrzehnte anzuschauen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Gegen Statistiken kommen Sie auch mit Ihrer Ideologie nicht an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Gerade diese Statistiken sind ja geprägt von massiven Ausschlägen. Wer sich das mal anguckt – und ich gehe davon aus, die meisten haben das getan –, wird das wissen. Wobei die Zahl der Hitzetoten einerseits etwas über die Temperaturentwicklungen aussagt, das ist das eine. Aber es sagt auch etwas darüber aus, wie gut eine Gesellschaft eigentlich mit diesen Hitzeausschlägen umgehen kann. Darüber haben wir bisher noch gar nicht so viel gehört. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Welt, die seit Jahrzehnten eine ganz andere Anzahl an extremen Hitzetagen haben, die auch eine ganz andere Durchschnittstemperatur haben, die aber im Vergleich, runtergerechnet auf die Bevölkerung, viel weniger Hitzetote haben als wir hier in Deutschland. Das hat damit zu tun, dass sich diese Gesellschaften seit Jahrzehnten darauf eingestellt haben, unter anderem mit Klimaanlagen und vielem mehr. Dazu werde ich gleich auch noch mal was sagen. Eine andere Statistik ist viel entscheidender in diesem Zusammenhang, nämlich die Veränderung der durchschnittlichen Hitzetage einerseits. Da zeigt ein Blick in die Daten des Deutschen Wetterdienstes, dass tatsächlich die Zahl der Sommertage mit mehr als 30 Grad in den vergangenen Jahrzehnten angestiegen ist. Das ist so, einerseits. Andererseits ist auch die Durchschnittstemperatur in den letzten 150 Jahren um ungefähr 2,5 Grad gestiegen. Auch das ist richtig. Jetzt ist die Frage: Wie reagieren wir eigentlich darauf? Jetzt haben wir entweder die Möglichkeit, zu versuchen, hier aus Bremen den globalen Klimawandel aufzuhalten. Das war, glaube ich, auch die Argumentation vom Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD, der in einem Interview der Meinung war, wir hätten hier in Deutschland den globalen Klimawandel gestoppt. Was für eine absurde Überhöhung und Überschätzung der eigenen Wirksamkeit. Auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit, zu gucken: Wie reagieren wir eigentlich auf das, was passiert? Wir können – und da kommen Sie mit Ihrer Ideologie auch nicht gegen – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, was sind denn Ihre Antworten?) Sie kommen mit Ihrer Ideologie auch nicht gegen Mathematik an. Wir könnten hier in Bremen sofort morgen komplett klimaneutral sein. Wir könnten morgen alle zu Fuß gehen. Es würde am weltweiten Klimawandel nichts, aber auch gar nichts, ändern. (Beifall FDP, BIW – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Deswegen ist doch viel entscheidender die Frage: Wie können wir darauf reagieren? Genau das ist der Punkt, wozu ich jetzt komme. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich habe nur Gemecker und noch keine Antwort gehört bis jetzt!) Genau, es geht um konkrete Lösungen, nicht Symbolpolitik, sondern konkrete Lösungen. Sie hätten sich zum Beispiel dafür einsetzen können, zukünftig überall da, wo der Staat etwas in der Hand hat und etwas bewegen kann, Klimaanlagen einzubauen, beispielsweise in Schulen, beispielsweise an Universitäten, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) in Behörden, in den Bussen und Bahnen der BSAG. Das haben Sie direkt in der Hand. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wir haben eben gehört, in manchen Schulen ist es 41 Grad. Ja, das ist ein Problem. Dann fangen Sie endlich mal an, dort Klimaanlagen einzubauen, wie es im Rest der Welt völlig normal ist! (Beifall FDP, BIW) Haben wir nichts zu gehört, von Ihnen, gar nichts. Sie beschreiben das Problem und verrennen sich in Ihrer Ideologie. Zu konkreten Lösungen, die Sie selber hier in der Hand hätten, haben wir von Ihnen aber nichts gehört. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie hätten sich auch dafür einsetzen können – Klimaanlagen brauchen übrigens Strom –, dass nach all den Jahren des Nichtstuns endlich mal angefangen wird, auf öffentlichen Dächern Photovoltaik zu bauen, dass man endlich mal Energiespeicher baut, (Beifall FDP, BIW) um diesen Strom zu speichern. Von all dem haben wir nichts gehört. Sie haben es doch selber in der Hand. Sie sind doch Teil der Regierung. Sie können doch sofort morgen loslegen. Sie beschreiben hier Probleme, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) verrennen sich in Ihrer Ideologie, aber da, wo Sie konkret handeln können, um auf diese Folgen des Klimawandels zu reagieren, passiert gar nichts. Was dann passiert, was wir von Ihnen dann sehen, ist, und es wurde eben schon angesprochen: Man macht dann was, was man immer tut. Man baut dann ein paar Meter Klimastraße für 1,5 Millionen Euro, um da ein bisschen Gestrüpp und Bäume hinzupflanzen. Dann wird auch noch kritisiert, dass ich ja vergessen hätte, zu erwähnen, dass da noch ein bisschen Schotter im Untergrund ist, damit das Wasser besser versickern kann, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zu Ideologie!) für die Flutwellen, die da wahrscheinlich in Zukunft jede Woche durchpeitschen. Es ist völlig albern. Diese paar Meter Klimastraße in Bremen werden nichts, aber auch gar nichts bewirken beim Thema Folgenbehandlung des Klimaschutzes. Es ist reine Symbolpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Dann stellen Sie wieder irgendwelche Forderungen auf, die nett klingen, aber nichts bringen. Dann bekräftigt man noch mal, wie wichtig dieses ist und wo man noch mal irgendwie handlungsfähig in Zukunft werden möchte. Wenn Ihnen da nichts mehr einfällt, dann schreiben Sie irgendwelche Willensbekundungen in irgendwelche Gesetze. Dadurch ist aber immer noch kein Klimaschutz und auch kein Schutz vor den Folgen des Klimawandels geschehen. Spätestens dann kommt immer der Moment, in dem irgendjemand auf die Idee kommt, weil Ihnen nichts mehr einfällt, zu sagen: Wir müssen an die Schuldenbremse ran. Meine Prognose ist: Wir könnten in Bremen fünf Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben. Es würde nichts, aber auch gar nichts bringen, weil Sie es nicht hinbekommen mit dem Geld, was Ihnen zur Verfügung steht. Ich wiederhole es: Ihre Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Regierung jemals zuvor. Sie können mit dem Geld nicht umgehen, und wir könnten das Geld, das Sie zur Verfügung haben, verdoppeln – es würde nichts helfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Die Idee, dass man einfach immer nur mehr neue Schulden machen muss, dann ist das Problem schon gelöst, das ist eine uralte Bremer Idee. Dem folgend, wenn wir wissen, in Bremen ist die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch wie in keinem anderen Bundesland, in keinem anderen Bundesland hat man jemals so viel Schulden aufgenommen wie in Bremen, dann müssten wir hier auf goldenen Bürgersteigen laufen. Wir müssten die besten Schulen in Bremen haben. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt noch einmal: Wir haben kein Problem mit so wenig Geld, sondern wir haben ein Problem, dass Sie nicht wissen, wie man es richtig ausgibt. (Beifall FDP, BIW) Das bringt mich dazu, dass Sie sich hier als linke grüne Koalition ja auch in bester Gesellschaft mit der Spitzenkandidatin der CDU befinden. Die hat vor wenigen Tagen in einem Interview zugegeben, (Zurufe SPD) was wir alle immer schon geahnt haben, nämlich dass sie politisch durch die Anti-Atomkraft-Bewegung sozialisiert wurde, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist aber nichts Neues, Herr Schäck!) was völlig absurd ist, denn wenn wir wirklich die Folgen des Klimawandels bekämpfen wollen, dann brauchen wir Strom, und es ist komplett kontraproduktiv, während der Rest der Welt seit Jahrzehnten Kernkraft weiterentwickelt und zu einer sicheren und sauberen Energiequelle gemacht hat, (Beifall FDP, BIW – Unruhe SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie das hier abstellen und die schmutzigen Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Das ist doch ein Witz. Wir haben dann übrigens auch lesen können, Frau Dr. Winter, dass Sie eigentlich zu den Grünen wollten, aber dann eben bei der CDU gelandet sind. Man muss ehrlich sagen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Falsch abgebogen! – Zuruf Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]) wenn Wiebke Winter in diesem Interview so sehr ins linksgrüne Lager rutscht, dass sogar Luisa Neubauer irritiert ist und dagegen bürgerlich wirkt, dann haben wir hier in Bremen wirklich ein politisches Problem. (Beifall FDP, BIW – Heiterkeit BIW) Es geht noch weiter. Sie haben ja sogar davon geträumt, zusammen mit den Sozialisten das Grundgesetz auszuhebeln, um hier neue Schulden in Bremen zu machen, wobei ich Ihnen ehrlicherweise schon fast dankbar bin, dass Sie anders als der Bundeskanzler, der vor der Wahl viel versprochen hat und danach nichts mehr davon wissen wollte, jetzt zumindest im Vorhinein klar damit umgehen, womit wir hier in Bremen zu rechnen haben, wenn man Ihnen die Stimme gibt. (Beifall FDP, BIW – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das stimmt!) Es zeigt sich die Wahrheit aus 2023, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das damals schon gesagt, und die letzten vier Jahre haben Sie es immer und immer wieder bewiesen: Die Bremer CDU ist wie eine Avocado. Sie ist außen schwarz, sie ist innen aber eher grün. (Beifall FDP, BIW – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Endlich! Bingo!) Es gilt leider die alte Wahrheit: Wer in Bremen CDU wählt, der wird eine Bestätigung bekommen, eine Fortsetzung dieser linksgrünen Schuldenpolitik in Bremen. Das ist das, was wir hier definitiv nicht brauchen. Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir brauchen nicht mehr Schulden, sondern wir brauchen eine Politik, die das Geld, das zur Verfügung steht, sinnvoll ausgibt. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BIW)