Ludwig Scheetz

Da müssen Sie sich schon einmal die Bilanz der Landesregierung angucken. Wenn wir über die Krankenhausversorgung sprechen, stellen wir fest, dass wir in diesen Landeshaushalt 200 Millionen Euro Investitionsmittel eingestellt haben – so viel wie in keinen anderen Landeshaushalt zuvor, (Beifall SPD und BSW) plus die 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, um die Transformation der Krankenhausreform auf den Weg zu bringen. Wenn wir über Wirtschaft und gute Arbeit sprechen, stellen wir 2025 35 fest, dass wir sicherlich an einigen Stellen herausfordernde Situationen haben, aber wir haben auch nach wie vor die Erfolgsgeschichten in diesem Land. Wir haben die Erfolgsgeschichte – das hat Benjamin Grimm gerade angesprochen – von einer Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Lübbenau, verbunden mit einer Investition in Höhe von 11 Milliarden Euro. Wenn wir darüber sprechen, Sicherheit zu gewährleisten, rede ich darüber, dass wir die Zielzahl für die Polizei auf 9 000 Stellen weiter ausbauen, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, die Zielzahlen!) dass wir die Polizeihochschule in Oranienburg weiter ausbauen – all das sind Erfolgsmeldungen, und das können Sie hier auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall SPD und BSW) Über die Lausitz reden wir morgen ausführlich, dann können wir ja noch einmal in ganzer Breite darstellen, was wir dort bereits erreicht haben. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) An die CDU-Fraktion gerichtet: Ich gehe davon aus, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen werden; das ist richtig, denn staatspolitische Verantwortung ist auch in der Opposition gefragt. Harte Auseinandersetzung ja, aber demokratische Stabilität ist und bleibt eine gemeinsame Verantwortung. Bei der Frage, ob wir uns von der AfD in eine Dauerkriseninszenierung ziehen lassen, sollte es einen klaren Konsens geben: Nicht mit den demokratischen Kräften in diesem Haus! (Beifall SPD und BSW)