Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme lösen wir nicht, indem wir eine zusätzliche Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Die Arbeitsgruppen gibt es, und da gehören die Probleme auch hin, ins Dialogforum, ins Kommunale Nachbarschaftsforum – das habe ich gerade alles aufgezählt. Es ist richtig: Ich habe gesagt, ich halte die Enquetekommission für überflüssig. Dazu stehe ich auch weiterhin, weil das, was wir dort besprechen, seit Jahren bekannt ist. Die einschlägigen Studien liegen vor – seien es das gemeinsame Strukturkonzept, die Verkehrsengpassanalyse in unterschiedlicher Weiterentwicklung oder diverse andere Studien. Wir sitzen als Enquetekommission zusammen und diskutieren darüber, wir lassen uns all diese Formate noch einmal vorstellen, aber das bringt keine Erkenntnisse, die wir nicht schon hatten. Deswegen wäre das ebenfalls ein Format, in dessen Rahmen wir uns intensiv zu den Herausforderungen der Region austauschen würden. Diese Herausforderungen sind da; ich rede sie nie weg, sondern habe sie immer benannt. Auch in der Enquetekommission reden wir wieder über die Probleme, die da sind, aber wir kommen kaum darauf, wie wir sie lösen können. Insofern habe ich meinen Aussagen zur Rede zum Einsetzungsbeschluss nichts hinzuzufügen, und wir lehnen den Antrag aus den besagten Gründen ab. In dem Sinne: Eine zusätzliche Arbeitsgruppe braucht es nicht, auch wenn ich mir natürlich wünsche, dass sich die Landesregierung mit der Gemeinde Schönefeld intensiv austauscht, um mit beiderseitiger Unterstützung die Region voranzubringen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)