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Ludwig Scheetz

SPD 17.12.2025 Sitzungen 8/23

Danke, Herr Vizepräsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD will heute nicht klären – sie will verunsichern. Sie will nicht arbeiten – sie will inszenieren. Wir von der SPD sagen klar und deutlich: Wir machen da nicht mit. Brandenburg braucht Problemlösungen, keine Schaufensteranträge. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil alles leicht wäre, sondern weil wir die Verfassung ernst nehmen und weil die Menschen in Brandenburg erwarten, dass dieses Parlament sachlich, verantwortungsvoll und lösungsorientiert mit einem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zusammenarbeitet. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

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