Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Lausitz sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine Region in Brandenburg, sondern über einen Landesteil, in dem sich zeigt, ob Politik ihr Wort hält oder nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Viele Menschen in der Lausitz haben nach 1990 erlebt, wie es ist, wenn Versprechen nicht gehalten werden: Betriebe wurden geschlossen, Strukturen sind weggebrochen und Biografien gebrochen. Ich selbst habe eine sehr enge familiäre Verbindung in die Region Weißwasser – ich habe dort eingeheiratet – und weiß, wie tief diese Erfahrungen sitzen, wie skeptisch viele sind, wenn wieder große Versprechungen gemacht werden. Ich weiß aber auch, wie herzlich und offen die Menschen sind, wenn Vertrauen gewachsen ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Als wir über den Kohleausstieg sprachen, standen genau diese Erinnerungen wieder im Raum, die Sorge, dass es wieder so werde wie damals, nach dem Motto: „Erst kommt der Ausstieg, dann das Abwickeln.“ Wir als SPD haben gesagt: Diesmal nicht! Diesmal sagen wir nicht: „Das ist ein Problemgebiet“, sondern: „Dort entsteht eine Zukunftsregion.“ Heute, ein paar Jahre nach Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes, können wir sagen: Wir halten Wort. Die Lausitz ist im Aufbruch. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen dort und in Gesamtbrandenburg. (Beifall SPD und BSW) Natürlich könnte ich jetzt mit ganz vielen Zahlen um mich werfen. Die gibt es auch, und sie zeigen, dass viel passiert. Das werden meine Kollegen Wolfgang Roick und Lars Katzmarek später vertiefen. Das Entscheidende ist für mich etwas anderes: In der Lausitz ist aus dem Gefühl der Bedrohung ein Gefühl der Möglichkeit geworden. Wo früher die Frage stand: „Was kommt nach der Kohle?“, sehen wir heute Baustellen, neue Firmen, neue Institute, neue Ausbildungsplätze. Wo das Bild vom sterbenden Revier im Kopf war, sehen wir heute die Idee einer Energie- und Industrieregion der Zukunft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Brandenburg ist da nicht Nachzügler, sondern ganz vorne. Im Vergleich zu anderen Kohlerevieren, ob in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, ist die brandenburgische Lausitz deutlich weiter, deutlich sichtbarer im Wandel. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit im Land, in den Kommunen und vor allem in der Region selbst. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Eines war uns als SPD von Anfang an wichtig: Strukturwandel darf kein Projekt von oben sein. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ideen entstehen nicht im Ministerium, sondern in den Städten und Dörfern, Hochschulen, Vereinen, bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Ideen werden in den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz beraten und geschärft. Von dort gehen die Vorschläge weiter zum Lausitzbeauftragten, in die Ministerien, in die gemeinsame Entscheidungsrunde von Bund und Land. Nicht wir in Potsdam entscheiden allein, was gut für die Lausitz ist, sondern wir entscheiden mit der Lausitz gemeinsam. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Erfolgsgeschichten, auf die wir stolz sein können: neue Arbeitsplätze in Industrie und Forschung, kommunale Projekte, die Dörfer und Städte lebenswerter machen. All das erzählt eine Botschaft: Die Lausitz hat eine Perspektive. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Dieser Erfolg ist noch nicht überall im Alltag angekommen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nein?) Wer jeden Tag um seinen Arbeitsplatz bangt, wer keinen Hausarzt in erreichbarer Nähe findet, wer das Gefühl hat, dass alles teurer und komplizierter wird, den überzeugen keine schönen Balkendiagramme. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Dezember 2025 7 Unsere Aufgabe ist es deshalb, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, neben den bisher schon erfolgreich umgesetzten Projekten auch die angekündigten Projekte fertigzustellen, Gelder nicht nur in Aussicht zu stellen und zu verabreden, sondern in konkrete Verbesserungen vor Ort, in gute Jobs, gute Infrastruktur und gute Daseinsvorsorge zu übersetzen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir müssen die Menschen noch besser mitnehmen – mit Transparenz, mit dem ehrlichen Benennen von Problemen und mit der Einladung, mitzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir sicherlich bei einer der größten Aufgaben der nächsten Jahre, der Fachkräftesicherung in der Lausitz. Am Anfang stand die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Heute hören wir von Unternehmen, Kliniken und Kommunen vor allem eines: Wir finden nicht genug Leute. Wenn der Strukturwandel ein Erfolg bleiben soll, müssen wir junge Menschen in der Region halten, Rückkehrerinnen und Rückkehrer gewinnen und neue Fachkräfte von außen anziehen, und zwar aus allen Teilen Deutschlands und, ja, auch aus dem Ausland. Dafür braucht es gute Bildungs- und Lebensbedingungen sowie offene Kommunen. Fachkräftesicherung ist keine Fußnote des Strukturwandels, sie ist einer der entscheidendsten Prüfsteine. Die Lausitz hat allen Grund, stolz zu sein. Sie ist schon heute ein Ort, an dem Energiepolitik, Industriepolitik, Klimapolitik und Regionalentwicklung zusammen gedacht und praktisch ausprobiert werden. Was hier gelingt, ist eine Blaupause für andere Regionen in Deutschland und Europa. Die Lausitz braucht kein Mitleid, sie braucht Respekt – Respekt für die Menschen, die über Jahrzehnte harte Arbeit in Tagebauen und Kraftwerken geleistet haben, Respekt für alle, die jetzt mit Mut Neues aufbauen, Respekt für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Verantwortung übernehmen, während die AfD Angst und Untergangsszenarien verbreitet. (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der AfD: Die meisten sind von der AfD!) – In Ihrer Traumwelt vielleicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD haben wir versprochen: Wir werden diesen Weg des Strukturwandels verlässlich begleiten. Wir stehen dazu, dass der Kohleausstieg notwendig ist – für den Klimaschutz, für kommende Generationen –, wir stehen aber genauso dazu, dass wir niemanden zurücklassen wollen, nicht die Beschäftigten, nicht die Kommunen, nicht die jungen Menschen, die sich fragen: Bleibe ich hier oder gehe ich weg? (Beifall SPD) Der Kompass der SPD für die Lausitz ist klar: Es geht um eine starke Wirtschaft mit neuen, zukunftsfesten Arbeitsplätzen, Wertschöpfung in der Region und einer starken Rolle in der Energie- und Industriepolitik. Es geht um soziale Sicherheit mit guter Daseinsvorsorge und fairen Übergängen für die Beschäftigten. Und: Es geht um die Stärkung der Gemeinschaft mit vielfältiger Beteiligung und Vertrauen. Wenn wir diesen Dreiklang halten, dann wird aus dem heutigen Aufbruch dauerhaft ein Aufstieg für die Lausitz und damit für ganz Brandenburg. Denn eines ist unverrückbar: Eine starke Lausitz macht ganz Brandenburg stark. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)