Ludwig Scheetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade sehr viel Kritik an Allgemeinplätzen geübt, aber ehrlich gesagt war Ihre Rede eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und leider auch keine Überraschung, sondern eher ein Recycling von Textbausteinen der letzten Monate. Ich sage einmal: Den Ministerpräsidenten habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt nicht kränkelnd wahrgenommen, im Gegenteil – wir konnten es heute auch im „MAZ“-Artikel lesen –: Er ist fitter denn je. – Und ich finde: So sieht er auch aus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD sowie Zuruf) Herr Dr. Berndt – das wissen Sie –, die Vertrauensfrage ist kein Oppositionsinstrument, sie ist kein Werkzeug, das man bei der Regierung „bestellen“ kann. Nach unserer Verfassung kann einzig und allein der Ministerpräsident entscheiden, ob und wann er die Vertrauensfrage stellt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Das hat auch einen guten Grund: Die Vertrauensfrage ist ein Instrument, um Verantwortung zu klären, nicht um die Opposition zu bedienen. Sie gehört in die Hand des Regierungschefs, der die Lage bewertet und die Konsequenzen trägt. Wer daraus ein Druckmittel von außen machen will, missbraucht dieses Instrument für parteitaktische Zwecke. Über die Vertrauensfrage entscheidet einzig und allein der Ministerpräsident und nicht die AfD. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Was die AfD-Fraktion hier vorlegt, ist deshalb ein Schaufensterantrag: viel Getöse, keine Wirkung, eine Aufforderungskette, die am Ende vor allem den Eindruck erzeugen soll, hier sei Krise, Chaos, Untergang – das übliche AfD-Programm. Aber es ist eben keine Klärung von Verantwortung, kein Beitrag zur Lösung der Probleme in Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wirklich überzeugt wären, dass diese Regierung keine Mehrheit mehr hat, gäbe es ein verfassungsrechtlich sauberes und politisch ehrlicheres Mittel, nämlich das konstruktive Misstrauensvotum. Dann müssten Sie hier stehen und sagen: Wir wollen den Ministerpräsidenten ablösen, und hier ist eine Alternative. – Dann müssten Sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen und eine Mehrheit organisieren. Genau das tun Sie aber nicht. Seit Jahren versuchen Sie, den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke loszuwerden – bei Wahlen und hier im Parlament. Es ist Ihnen nicht gelungen, und es wird Ihnen auch heute nicht gelingen. (Beifall SPD und BSW) Worauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt es denn in Brandenburg wirklich an? Nicht auf parteitaktische Manöver, nicht auf Daueralarmstimmung. Ich kann mich unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nur anschließen, wenn er sagt: „Die Menschen wollen keinen politischen Klamauk“, denn es kommt darauf an, die Probleme der Menschen zu lösen, die Krankenhausversorgung zu sichern, bezahlbares Wohnen voranzubringen, gute Bildung zu organisieren, Wirtschaft und gute Arbeit zu stärken, Sicherheit zu gewährleisten, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alles das, was Sie nicht machen!) die Lausitz weiterzuentwickeln – dafür sind wir gewählt, und daran müssen wir uns messen lassen. (Beifall SPD und BSW)