Ludwig Scheetz

Offensichtlich haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. (Zurufe von der AfD: Ja! – Lars Hünich [AfD]: Da sind wir uns einig!) Schauen Sie sich an, was in diesem Landtag seit einem Jahr passiert ist. (Zurufe von der AfD: Ja!) Die Koalitionsmehrheit hat bis auf die Abstimmung zu den Staatsverträgen – das war ein intensiver Prozess, in dem wir diskutiert haben – alle Abstimmungen gestanden. (Beifall SPD und BSW) Allen Unkenrufen zum Trotz und bei sicherlich nicht immer einfachen Debatten konnten wir uns am Ende auf das verlassen, was wir gemeinsam vereinbart hatten, und dies im Plenum auch umsetzen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer den Stab über Konflikte in anderen Organisationen brechen, wo Sie doch selbst einmal Opfer interner Konflikte in der AfD geworden sind. Ich kann mir vorstellen, dass auch die AfD-Fraktion in sehr tiefen internen Konflikten liegt. Auch das geistert durch die Flure. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dass Sie es nach außen anscheinend besser darstellen können, ist eine andere Sache. Sie nennen die Bildungspolitik. In diesen Tagen werden wir darüber noch intensiv diskutieren. Für heute steht ein Antrag zur Bildungspolitik auf der Tagesordnung. In diesem Jahr haben wir mit dem Landeshaushalt und seinen Schwerpunktsetzungen, mit den Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, in soziale und innere Sicherheit und in die Stärkung des Zusammenhalts in diesem Land – ich habe es vorhin skizziert – gezeigt, wofür wir stehen. Dafür stehen wir als Koalition, dafür stehen wir als SPD, und dafür werden wir auch künftig arbeiten, mit Dietmar Woidke als Ministerpräsident des Land Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)