Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank, Herr Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin ein bisschen irritiert. Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie sich auch für die Belange der Lausitz interessieren, aber ich habe mich auch ein bisschen gewundert. Ihnen ist schon bewusst – das ist meine Frage –, dass die Stadt Weißwasser nicht im Land Brandenburg, …
Frau Präsidentin, wer mich kennt, weiß, dass ich selten schlechte Laune habe. Insofern kann ich das nicht bestätigen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Sie haben gerade noch einmal das unter Beweis gestellt, was ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe: Ihre Haushaltspolitik ist ideologisch geprägt. Sie …
Die sichere und stabile Energie erreichen wir, indem wir im Prinzip den gesamten Energiebedarf, den das Land Brandenburg hat, schon heute mit erneuerbaren Energien decken können. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht, und das wissen Sie!) – Das stimmt. Das können Sie nachlesen. Der Weg, den wir hier beschreiten – heraus aus der Kohle …
Vielen Dank. Ich kann festhalten, dass wir in der Vergangenheit, wenn es konstruktive Vorschläge der Opposition gab, sehr wohl intensiv über sie diskutiert haben. (Zurufe von der AfD – Melanie Balzer [SPD]: Wer schlechte Anträge stellt! – Wolfgang Roick [SPD]: Wenn es so ein Mist ist!) Das war in der letzten Legislaturperiode der Fall. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat für diese Aktuelle Stunde einen großen Titel gewählt: Brandenburg in der Krise. Und dann schaut man in die Begründung und findet keinen roten Faden, sondern einen bunten Gemischtwarenladen aus Behauptungen, Schlagworten und ein paar Zahlen, die möglichst groß wirken …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren – schon zu etwas fortgeschrittener Stunde! (Oh! bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Ach komm, ist doch nicht spät!) Ich will vorwegstellen: Zunächst einmal bin ich sehr begeistert, Herr Freiherr von Lützow, dass Sie eine solche Leidenschaft für den BER – und nicht gegen den BER – …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie eine Umfrage der „Anschlussmedien“ als Anlass für diese Aktuelle Stunde nutzen. Das ist wirklich faszinierend. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) Über Umfragen kann man sicherlich viel diskutieren, aber wir …
Neinsagen gehört zur Demokratie dazu – nein zu Praktika, wenn Bildungswerte gefährdet sind, nein zur Besetzung sensibler Kontrollfunktionen, wenn Vertrauen fehlt. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein zur SPD! – Lars Hünich [AfD]: Nein zur CDU!) – Wenn Sie „Nein zur SPD!“ sagen, ist das Ihre Meinung. Diese ist im Rahmen der Meinungsfreiheit und im …
Gestern haben Sie hier noch großspurig erklärt, wir würden gar nichts tun, die PCK stehe kurz vor dem Aus und die Leute müssten um ihre Arbeitsplätze bangen. (Zurufe des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Heute hören wir die Nachricht, dass der Bund entsprechend investiert. Das ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen man dort arbeitet. …
Ich freue mich außerordentlich über diese Nachricht. Sie passt genau zu unserer gestrigen Diskussion. All die Unkenrufe (Oh! bei der AfD) und die Beiträge gestern, die besagten, dass wir hier angeblich nichts tun, werden damit ad absurdum geführt. Ich finde, da ist sehr viel getan worden; und es ist sehr zu begrüßen, dass der Bund … …
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Der einzige Grund, aus dem die AfD tatsächlich Neuwahlen fordert, ist nicht die Sorge um die Demokratie in diesem Land, sondern Sie wollen aus einer vermeintlichen politischen Instabilität Kapital schlagen. Aber es gibt keine Instabilität. Kommen wir zum Thema Schülerpraktikum. Es ist ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Die Redebeiträge von Herrn Berndt lassen mich doch sehr sprachlos zurück. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Lachen bei der AfD) Sie haben hier nochmals all das offengelegt, was wir schon seit Jahren klar benennen. Was Sie hier am …
Frau Präsidentin, ich will das gar nicht in die Länge ziehen. – Herr Dr. Berndt, Sie sagen selbst, Sie wollen den Rechtsstaat nicht schlechtmachen. Aber genau das haben Sie in Ihrer gesamten Rede und mit dem Wortbeitrag, den Sie in Ihrer Kurzintervention abgeliefert haben, getan. (Beifall SPD) Sie diskreditieren die Unabhängigkeit der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eines voranstellen: Dem hier geäußerten Vorwurf der politisch motivierten Handlung kann insofern entgegengestellt werden, dass Sie selbst im letzten Rechtsausschuss die Frage gestellt haben, in wie vielen Fällen der Minister der Justiz Weisungen erteilt hat. Sie haben hier …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eines voranstellen: Deutlicher, als ich mich in der Pressekonferenz der SPD-Fraktion zu dem Thema dritte Start- und Landebahn in Richtung der Berliner Kolleginnen und Kollegen geäußert habe, hätte ich es nun wirklich nicht sagen können. Natürlich stehen wir dazu, dass wir eine dritte …
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die AfD in Brandenburg wirklich stabil ist – daran habe ich doch ernsthafte Zweifel. (Vereinzelt Beifall SPD – Kai Berger [AfD]: Haben Sie eine Ahnung!) 2026 61 Wenn Sie darauf abstellen, dass das hier schon eine ausgemachte Sache sei und alles Scheindemokratie usw., möchte ich …
