Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 hat der Terror der Hamas in Israel unermessliches Leid verursacht. Über 1 200 Menschen wurden ermordet, Hunderte verschleppt. Bis heute warten Familien auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Wir nennen es beim Namen: Terror. Wir gedenken der Opfer in Respekt, in Trauer, in Solidarität mit Israel, mit den jüdischen Gemeinden, mit allen Jüdinnen und Juden, auch hier in Brandenburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gedenken braucht Empathie und Ehrlichkeit. Ehrlichkeit heißt auch: Wir verschweigen das Leid unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen nicht. Kritik an politischen Maßnahmen der israelischen Regierung ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Umgang mit Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza aus unserer Sicht legitim und notwendig. Doch wir haben einen klaren Kompass: Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage. Es ist ein unverrückbarer Bestandteil unserer Werte und unseres politischen Selbstverständnisses. Solidarität mit Israel, eine klare Absage an Antisemitismus und zugleich die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilisten zu schützen. Beides gehört zusammen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Vor diesem Hintergrund danken wir der CDU für das Vorbringen des Anliegens, ein sichtbares Zeichen zu setzen. Der Antrag zielt auf eine landesweite Beflaggung an allen Dienststellen sowie an Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; zudem werden die Kommunen um Beflaggung gebeten. Darum geht es in dem Antrag konkret. Wir haben einen nüchternen und respektvollen Standpunkt. Wir lehnen diese pauschale Anweisung ab. Nicht weil Zeichen unwichtig wären, im Gegenteil, Zeichen haben ihre Berechtigung. Sie stiften Gemeinschaft, sie trösten, sie machen Haltung sichtbar, aber wir sind überzeugt, dass sie am besten wirken, wenn sie eingebettet sind in Verantwortung und Alltag. Dazu gehört das, was Brandenburg bereits tut und weiter tun wird. Die Landesregierung setzt sichtbare Solidaritätszeichen, und das bleibt so. An der Staatskanzlei wird zentral beflaggt. Diese Solidaritätsbeflaggung findet statt und wird fortgeführt. Das ist gelebte Praxis. Wir achten die Vielfalt würdiger Formen des Erinnerns. Gedenken sieht nicht überall gleich aus, und das ist in einer lebendigen Demokratie auch gut so. Vor Ort entscheiden die Verantwortlichen sensibel, wie Zeichen gesetzt werden – durch Gedenkakte, Bildungsangebote, Begegnungen, durch stille Momente und, wo es passt, durch Beflaggung. Eine allgemeine Beflaggungsanweisung halten wir daher nicht für nötig. Sie nimmt die Möglichkeit der sensiblen Abwägung vor Ort. Entscheidend bleibt, was Jüdinnen und Juden bei uns im Alltag schützt und stärkt: verlässliche Sicherheitskonzepte, konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten, Beratung für Betroffene, Bildungsarbeit gegen Hass und Verschwörungserzählungen, klare Sprache in Schulen, Vereinen, im Netz und in Behörden. Zeichen zeigen Haltung, das tägliche Handeln macht den Unterschied. Ich weiß, wir wissen, wie anspruchsvoll diese Balance ist. Manche wünschen sich eindeutige Bilder, schnelle Gesten, aber gerade in schweren Zeiten ist es unsere Aufgabe, beides auszuhalten: das klar zum Ausdruck gebrachte Gedenken an den 7. Oktober und den Blick für das Leid Unschuldiger im Krieg. Wer Geiselnahmen verurteilt, verurteilt auch Hetze und Entmenschlichung. Wer die Sicherheit Israels bejaht, bejaht auch den Schutz ziviler Leben. Das ist keine Relativierung, sondern die Konsequenz unserer Werte. Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage. Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage. Unser Bekenntnis, jüdisches Leben in Brandenburg zu schützen, steht außer Frage. Unsere Bereitschaft, würdig zu gedenken, steht außer Frage, und die Beflaggung an der Staatskanzlei ist und bleibt Ausdruck dieser Haltung. Was wir nicht für sinnvoll halten, ist eine allgemeine Beflaggungsanweisung für alle Dienststellen. Wir setzen stattdessen auf Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort. Darum sagen wir heute Ja zum Gedenken, Ja zur Solidarität, Ja zur Verantwortung und Nein zu diesem Antrag in seiner pauschalen Form – nicht, um Zeichen zu verhindern, sondern um ihre Bedeutung zu bewahren und sie mit dem zu verbinden, was am meisten zählt: Schutz, Respekt und Menschenwürde, jeden Tag. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)