Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen verwirrt (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) wegen dem, was Sie hier vorgetragen haben. Der Bürgermeister heißt übrigens Hentschel, nicht Haase. Erst einmal schöne Grüße nach Schönefeld an der Stelle. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Haase im Sinne von Hentschel! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Was Sie hier vorgetragen haben, hat aus meiner Sicht überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun, den Sie gestellt haben. Ehrlich gesagt weiß ich jetzt gar nicht, wie ich dazu Stellung nehmen soll, denn ich habe mich in eine ganz andere Richtung vorbereitet. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Was man natürlich sagen kann – das ist unbestritten und in der Enquetekommission schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden –, ist, dass die Flughafenregion vor realen Herausforderungen in Bezug auf Wachstum, Verkehr, Bauleitplanung, Freihalteflächen und Gewerbeentwicklung steht. Das beschäftigt die Rathäuser und die Landkreise. Dezember 2025 57 Es ist auch richtig, dass die Gemeinde Schönefeld hier eine besondere Belastung erfährt und mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich da mehr Unterstützung wünscht. Ich weiß auch, dass zwischen der Landesregierung und der Gemeinde Schönefeld Gespräche stattfinden. Sicherlich können diese an der einen oder anderen Stelle intensiver geführt werden. Das will ich auch gar nicht in Abrede stellen, aber wie gesagt: Aus meiner Sicht hat das nichts mit dem Antrag zu tun. Sie fordern eine Arbeitsgruppe BER und benennen auch, wer alles darin sitzen soll. Es ist mitnichten nur von der Gemeinde Schönefeld die Rede, sondern auch von den Landkreisen, der Landesregierung und den Gemeinden. Dieses Instrument gibt es schon: Es heißt Dialogforum BER. Ich weiß nicht, das müssten Sie eigentlich kennen. (Lars Hünich [AfD]: Aber es heißt nicht Arbeitsgruppe! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Ich gehe auch davon aus, dass Sie die Strukturen des Dialogforums eigentlich kennen. Die Plattform existiert seit 2006. Neben den Kommunen ist auch die Flughafengesellschaft dort vertreten. Wir haben das schon mehrfach in der Enquetekommission diskutiert. Inhaltlich ist das abgedeckt. Im Dialogforum gibt es mit dem gemeinsamen Strukturkonzept bereits strategische Grundlagen für die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Freiraum – inklusive Monitoringansatz. Zudem gibt es noch ein paar andere Formate, darunter das Kommunale Nachbarschaftsforum, ein länderübergreifender freiwilliger Kommunaldialog im Kernraum der Hauptstadtregion, auch zu den Themen Mobilität, Wohnen, Siedlungen, Wirtschaft. Es gibt die Fluglärmkommission, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Dort treffen sich die gleichen Akteure, natürlich mit einer anderen Schwerpunktsetzung. Außerdem gibt es die parlamentarische Begleitung durch die Enquetekommission 8/2, der Sie selbst vorsitzen. Sie fordern hier noch zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit zusätzlichen Berichtspflichten. Das halten wir für überflüssig. Insofern empfehle ich, den Antrag abzulehnen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir brauchen kein zusätzliches Format, wo sich die gleichen Akteure wieder treffen, sondern wir müssen zusehen, dass wir bei den Dingen, die offensichtlich auf dem Tisch liegen – und meine Einschätzungen stimmen auch nicht immer mit denen des Infrastrukturministeriums überein, wenn es um die Frage der Verkehrsentwicklung in der Flughafenregion geht –, ins Handeln kommen, ins Machen kommen. Wir brauchen nicht noch eine Runde, in der wir die Probleme beschreiben, die wir längst kennen. (Beifall SPD)