Katrin Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit es die Landesregierung betrifft, ist die Bundestagswahl beendet – und das gilt selbstverständlich auch für den Bundestagswahlkampf. Die Landesregierung hat kein Interesse an der Fortsetzung des Wahlkampfes hier im Plenum und wird sich daran auch nicht beteiligen, denn sie hat zu arbeiten – für unser Land. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zum Beispiel führt der Finanzminister gerade Chefgespräche zum nächsten Landeshaushalt, übrigens bei Wasser und Brot. Dabei kann es schon mal etwas später werden, wie ich selbst erlebt habe. – Damit ist aus Sicht der Landesregierung auch schon das Notwendige zu den vorliegenden Entschließungsanträgen gesagt. Mit dem einen Antrag möchte die AfD gern die CDU übers Stöckchen springen lassen – (Heiterkeit des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) und mit dem anderen Antrag die CDU die Regierungskoalition. Ich möchte dazu zwei Dinge festhalten. Erstens: Die Landesregierung wird hier über keine Stöckchen springen, weder so noch so. (Lena Kotré [AfD]: Weil sie zu träge ist!) Die Landesregierung ist nicht so fürs Über-Stöckchen-springen, sie hat stattdessen für das Land zu arbeiten. Zweitens geht es in beiden Anträgen in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um durchschaubare politische Motive. (Vereinzelt Beifall SPD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Ach!) Eben dies ist kein ernsthafter Umgang mit sehr ernsthaften Themen. Hinzu kommt noch, dass diese Themen im Wesentlichen Angelegenheiten des Bundes und nicht des Landes Brandenburg sind und der Umgang damit nur durch entsprechende Weichenstellungen auf Bundes- und europäischer Ebene in eine andere und bessere Richtung gelenkt werden kann. (Zuruf: Aha!) So gesehen sind die Anträge hier nicht am richtigen Platze. Die beabsichtigten Forderungen an die Landesregierung sind rein deklamatorisch und ändern nichts an diesem Umstand. Zur Frage der Grenzkontrollen habe ich mich oft genug geäußert. Entgegen den Entschließungsanträgen habe ich mich nicht für dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen, sondern für 2025 21 Kontrollen, die so lange dauern wie nötig. Das ist ein Unterschied, und ich glaube, meine Auffassung ist hier die vernünftigere. (Lachen bei der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Es hängt vor allem an der Kontrolle der EU-Außengrenzen, deren Wirksamkeit zu wünschen übrig lässt. Aber wie auch immer, auch dies ist eine Angelegenheit in der Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes Brandenburg. Da können Sie die gleichen Anträge hier noch fünfmal einbringen – das ändert an dem Sachverhalt nichts. Was die Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz – mit der Landesregierung – zum Thema Migration und Sicherheit angeht, so ist sie sogar so gut, dass sie Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Auch was das angeht, wird die Landesregierung hier keineswegs über irgendwelche Stöckchen der CDU springen. Wo ich gerade beim Koalitionsvertrag bin, der übrigens ein sehr guter Koalitionsvertrag geworden ist: Es wird ja seit einiger Zeit seitens der Opposition – der großen wie der kleinen – ein lautes Potsdamer Klagelied angestimmt, in dem das Fehlen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beklagt wird. Und warum? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, weil sie eben fehlt!) Weil sich die Leute angeblich überhaupt keine Vorstellung vom Tun der Landesregierung machen können. Ja, ist es denn die Möglichkeit? (Lars Hünich [AfD]: Dann hätte er kein Abgeordneter werden dürfen!) Auch dazu sind zwei Punkte zu bemerken. Erstens: Die Leute wissen selbstverständlich ganz genau, was diese Landesregierung tut und noch tun wird. Die Grundlage dafür ist eben der Koalitionsvertrag, der nicht nur schön kompakt, sondern auch sehr konkret ausgefallen ist. Und die Landesregierung ist jeden Tag dabei, diese Vorhaben abzuarbeiten, was Ihnen in den Ausschusssitzungen des Landtages ja nicht entgangen sein wird. Zweitens: Ich rede ziemlich oft mit ganz normalen Leuten hier im Land. Sie erzählen mir alles Mögliche, insbesondere wie kritisch sie diese oder jene Entwicklung in Deutschland sehen, und ich kann Ihnen sagen: Die Leute hier im Land, ganz ausgezeichnete, anständige und grundsympathische Leute, kommen oft mit einem ganzen Sack voller Probleme an. Ich habe allerdings noch nie jemanden getroffen, der mir gesagt hat: Mensch, Frau Lange, jetzt Butter bei die Fische! Was wir jetzt wirklich ganz dringend brauchen, ist eine Regierungserklärung vom Herrn Ministerpräsidenten. – Also noch nie, von niemandem! (Beifall SPD und BSW – Vereinzelt Heiterkeit SPD) Deswegen möchte ich Ihnen hier zur Kenntnis geben, dass es sich mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten so verhält wie mit dem Eintreffen von Gandalf im Auenland: (Heiterkeit) Die Regierungserklärung kommt niemals zu spät; ebenso wenig kommt sie zu früh, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) sondern sie wird genau dann abgegeben, wenn der Ministerpräsident es beabsichtigt – so wird es sein. (Beifall SPD und BSW)