Katrin Lange

Nein, Frau Präsidentin, ich lasse heute keine Zwischenfragen zu, sonst werden wir hier nie fertig. (Steeven Bretz [CDU]: Och, schade! Ich wollte nur fragen: Ist der MP Gandalf der Graue oder Gandalf der Weiße? – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, was nun die direkten Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg angeht, so sind sie in politischer Hinsicht durchaus überschaubar. Die Koalition ist nicht nur stabil, sondern auch durch die letzten Wahlen vollständig legitimiert, sogar ziemlich überzeugend. Es ist völlig abwegig, das zu bestreiten, wie es die AfD jetzt tut, und Neuwahlen zu verlangen. Ja, es wird Neuwahlen geben, und zwar pünktlich im Jahr 2029. Bis dahin werden Sie sich gedulden müssen, denn Landesregierung und Koalition haben noch eine ganze Menge zu tun. Und: Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Mehrheit ja recht knapp ist, antworte ich darauf: Ja, das ist sie, aber Mehrheit ist Mehrheit. Schauen Sie einmal nach Sachsen und Thüringen: Also ich möchte da nicht tauschen. Das also sind die vordergründigen Folgen der Bundestagswahl, die hier heute im Wege eines Nachwahlkampfes erörtert werden, was mir Freude bereitet … wenig Freude bereitet. (Heiterkeit) Aber die Landesregierung hat die Aktuelle Stunde ja auch nicht angemeldet. Die anderen Folgen der Bundestagswahl, die wir hier, in diesem Rahmen, nicht erörtern können, sind sehr viel weitreichender. Wenn heute mehr als 80 % der Bürger finden, dass die Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Beunruhigung geben, dann hat die Politik darauf bislang nicht die richtigen Antworten gegeben. Das war auch der Grund für das Scheitern der Ampel und die vorgezogenen Neuwahlen. Diese Wahlen haben die politische Landschaft in Deutschland grundlegend neu gezeichnet, und es ist vor allem die AfD, die dabei bedeutende Geländegewinne erringen konnte, nicht nur hier im Osten. (Beifall und Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]: Das stimmt, das ist richtig!) Wenn die AfD auch in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um die 20 % bekommt und nach Zweitstimmen Wahlkreise wie Kaiserlautern und Gelsenkirchen – ja, Gelsenkirchen, die ehemalige Herzkammer der SPD – gewinnt, haben wir es wohl kaum mit einem reinen Ostthema zu tun, wie sich das manche immer noch gern einreden. Wie ich das sehe, handelt es sich hier um eine Phasenverschiebung. Wenn an den Problemen, die die AfD stark gemacht haben, nicht zügig im Sinne der Bürger gearbeitet wird, wird es auch im Westen sehr bald Ergebnisse wie im Osten geben – das ist nur eine Frage der Zeit. (Andreas Galau [AfD]: Das stimmt!) Es wäre also in der streitbaren politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch die Frage zu bedenken, ob es wirklich klug ist, immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten. (Beifall BSW) Man liest ja neuerdings sogar in der Potsdamer Tagespresse von interessanten Feststellungen über die Brandmauer. Meine Damen und Herren, entschieden wurden diese Bundestagswahlen durch die Themen Sicherheit, Migration und Wirtschaft; letzteres hängt wiederum eng mit der Energiepolitik zusammen. Es sind diese Problemfelder, auf denen die politische Mitte in Deutschland jetzt wirklich gefordert ist. Um ein Beispiel zu nennen, das an die gestrige Debatte anknüpft: Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen in Deutschland vor dem Ukraine-Krieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen inzwischen oft einen vielfach höheren Strompreis als etwa Wettbewerber in Frankreich, den USA oder China; Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, also Robert Habeck. Frage: Wie lange wird das wohl gutgehen? Antwort: Sie alle wissen – oder sollten es wissen –: Es geht schon jetzt nicht mehr gut. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ein anderes Beispiel: Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. Im Jahr 2023 erzielte der deutsche Außenhandel mit den USA einen Rekordexportüberschuss in Höhe von 63,3 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt. Was glauben Sie, was hier los ist, wenn es zu einem ernsthaften Handelskrieg mit den USA kommt? Was denken Sie, wer dabei wohl den Kürzeren ziehen wird – zumal hier im strukturschwächeren Osten? (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Also ich würde mir das wirklich vorher überlegen, bevor ich mit dem Hintern von anderen, also den hiesigen Beschäftigten, durch das Feuer reite. (Vereinzelt Lachen AfD) Dann ist da die Frage der Migration. Es kann doch nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen hier zu vernünftigen Lösungen in der politischen Mitte kommen – und die Betonung liegt dabei ebenso auf „Mitte“ wie auf „Lösungen“. Auch dazu hat unser Koalitionsvertrag in Brandenburg gute Vereinbarungen getroffen. Vielleicht liest der eine oder andere auch einmal nach, was Heinrich August Winkler, ein großer Historiker und ein Sozialdemokrat, dazu gesagt hat – und nein, das ist nicht weniger lohnend, nur weil Herr Berndt ihn auch gelesen hat. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das also sind die Herausforderungen, die durchgreifende Lösungen erfordern: innere und äußere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Energie. Wenn das nicht passiert, in der nächsten Zeit im politischen Berlin und in der politischen Mitte, meine Damen und Herren, dann können wir uns alle miteinander wirklich warm anziehen. Um also die Frage der heutigen Aktuellen Stunde für die Landesregierung zu beantworten: Die Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg sind vordergründig gering, bei näherer Betrachtung erheblich und in jedem Fall ganz anders, als sich das die Nachwahlkämpfer von AfD und CDU heute hier vorstellen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)