Daniela Oeynhausen

Nein. (Lachen und Oh! bei der CDU) Das ist in vielen Kreisen bei jeder dritten oder vierten Fahrt der Fall. Die Krankenkassen wollen nicht dafür zahlen. Sie wollen nur für Fahrten zahlen, bei denen der Patient in ein Krankenhaus transportiert wird. Und das ist korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Januar bestätigt. Aber dann …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Müssen wir unseren Rettungsdienst vor dieser Landesregierung retten? (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind lieber mal pünktlich im Saal!) Ja, denn die Landesregierung schafft es einfach nicht, Lösungen zu finden. Das haben Sie gerade vom aktuellen Gesundheitsminister gehört. (Unruhe …

Erst einmal ganz herzlichen Dank für die Antwort. Ja, natürlich hätte ich jetzt gerne gewusst, welche Handlungsempfehlungen diese Arbeitsgruppen erarbeitet haben, denn Sie wissen: Intransparenz schafft natürlich kein Vertrauen. – Wenn die Bürger mitgehen und sagen sollen: „Ja, wir wollen mehr Geld für den Bevölkerungsschutz“, dann …

Laut Medienberichten bereitet Frankreich sein Gesundheitssystem darauf vor, im Krisenfall täglich Hunderte verletzte Soldaten versorgen zu können. Unser Nachbarland Berlin hat vor Kurzem den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt: Es will mit zwölf benannten Krankenhäusern eine Krankenhausversorgung aufbauen, die im …

Herr Minister, vielen Dank. Ja, natürlich geht uns das richtig etwas an, und natürlich werden wir einen entsprechenden TOP im Ausschuss beantragen. Momentan wird ein Gesetzentwurf mit einer Verschärfung von Strafen erarbeitet, wenn medizinisches Personal im Krankenhaus angegriffen wird. Da interessiert mich, wie sich die Landesregierung …

Am 11. März 2026 warnte die Landesärztekammer Brandenburg vor immer häufigeren Gewaltvorfällen gegen Ärzte. Zitat: „Beschimpfungen im Wartezimmer, Drohungen am Telefon, körperliche Übergriffe im Notdienst. Was früher Einzelfälle waren, wird […] zunehmend zur belastenden Realität.“ Mitte 2025 richtete die Kammer eine entsprechende …

Vielen Dank. Die Zahlen hören sich deutlich besser an als das, was der Bürger herausgefunden hat. Trotzdem meine erste Frage an Sie als Aufsichtsbehörde bezüglich der Überprüfung: In welchem Turnus überprüft die KVBB die Einhaltung des Gesetzes, und sind Sie diesbezüglich als Aufsichtsbehörde im regelmäßigen Austausch mit der KVBB? …

Ein Bürger wies darauf hin, dass möglicherweise gegen Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, seit Mai 2019 in Kraft, verstoßen werde. Die gesetzlichen Vorgaben verpflichten bestimmte niedergelassene Facharztgruppen, mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde anzubieten. Nach § 75 SGB V muss die …

Ja. Ich würde auch gern alle drei, die ich habe, in Anspruch nehmen. (Lachen bei der SPD) Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die Antwort. Zu den Zahlbeträgen, die Sie gerade genannt haben: Im Ausschuss erzählte der Staatssekretär, dass eine Frist zum 3. März bereits verstrichen sei. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese …

Beim Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes kamen kürzlich scharfe Warnungen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald und der kreisfreien Stadt Cottbus. Die Krankenkassen als Kostenträger hätten noch nicht alle Zahlbeträge überwiesen, obwohl mit Landkreisen und kreisfreien Städten Einigungen erzielt worden seien und gültige …

… gebührt Respekt, Anerkennung und Unterstützung, aber bestimmt kein Bashing von links. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bevölkerungsschutz ist staatliche Aufgabe – ohne Wenn und Aber. Wenn Steuergeld ausgegeben werden soll, dann bitte für die Sicherheit unserer Bürger. Unser Land muss auf jede denkbare Katastrophe vorbereitet sein, auf Situationen, die wir uns heute gar nicht ausmalen wollen – …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer echten Katastrophe in der Pflege. Aber die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als Nebelkerzen zu zünden und sich vor der Problemlösung zu drücken. Frau Ministerin, wir wollen keine experimentellen Anwendungen, wie sie für die Gesundheitsregion Lausitz vorgeschlagen …

Die SPD-Abgeordnete hat genau diesen Pakt für Pflege angesprochen, und deswegen sage ich: Ja, er ist gut gestartet, aber die schönen Dinge, die man dadurch bezahlen konnte, werden leider nicht mehr gefördert, sondern es sollen neue Jobs geschaffen werden, weil es aufgrund des klammen Haushaltes nicht mehr möglich ist. Deswegen sage ich …

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will lieber neue steuerfinanzierte Jobs schaffen, als den Pflegenotstand in unserem Land zu bekämpfen und den Menschen tatsächlich zu helfen – und ich sage Ihnen, warum. Ja, Sie haben in der letzten Legislaturperiode zusammen mit Grün und Schwarz den Pakt für Pflege auf den Weg …

Liebe Brandenburger! Sie sehen: Der zukünftigen Regierungskoalition aus SPD und CDU ist dieses Thema egal. (Beifall AfD) Es ist ihr egal. Der Präsident musste sogar meine Rede unterbrechen, weil die Lautstärke hier im Saal so hoch war. Da wissen Sie genau, wen sie wählen müssen: (Heiterkeit SPD) Wenn Sie den Pflegenotstand beseitigen …

Mittlerweile beträgt der Eigenanteil bei Pflegeplätzen in Heimen mehrere Tausend Euro – 3 000 bis 4 000 Euro. Da reichen die Einkünfte natürlich in den allermeisten Fällen nicht aus. Eine durchschnittliche Rente in Brandenburg beträgt nur einen Bruchteil davon. Erspartes ist schnell aufgebraucht, Omas kleines Häuschen verfrühstückt. Oft …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Nicht alles Neue ist gut, aber das, was gut ist, müssen wir nutzen, wenn es hilft. Deswegen müssen wir neue Wege gehen und die Digitalisierung und Technisierung in der Pflege fördern. Die Kosten für Pflegeheimplätze explodieren: Mittlerweile bezahlen die Brandenburger im …

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Jetzt habe ich ja konkret danach gefragt, wie Sie, auch als Ex-SPD-Mitglied und jetzt Angehöriger einer SPD-Minderheitsregierung, zu den Vorschlägen der Vorsitzenden Bärbel Bas stehen. Sie hat ja vorgeschlagen, einen Freibetrag einzuführen und auch Unternehmen solch einen Freibetrag in …

Die Erbschaftsteuereinnahmen des Landes Brandenburg sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Nahm das Land im Jahr 2015 noch gut 28 Millionen Euro ein, waren es 2024 bereits knapp 64 Millionen Euro. Aufgrund der klammen Kassen überlegt insbesondere die SPD, weitere Finanztöpfe anzuzapfen. Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, …