Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bevölkerungsschutz ist staatliche Aufgabe – ohne Wenn und Aber. Wenn Steuergeld ausgegeben werden soll, dann bitte für die Sicherheit unserer Bürger. Unser Land muss auf jede denkbare Katastrophe vorbereitet sein, auf Situationen, die wir uns heute gar nicht ausmalen wollen – aber das zu tun, ist Kernaufgabe des Staates. Wie sieht es denn aktuell in Brandenburg aus? Schon ein größerer Verkehrsunfall stellt viele Kliniken vor große Probleme, ebenso ein Flugzeugabsturz – na ja, und vom Verteidigungsfall will ich gar nicht sprechen. Und warum? Weil die Landesregierung seit Jahren, seit Jahrzehnten am Bevölkerungsschutz spart! Brandenburg ist unvorbereitet. Zwar wurde in letzter Zeit in den Kliniken etwas nachgebessert, aber vor allen Dingen bei der IT. Aber wie sieht es beispielsweise mit unterirdischen Schutzräumen aus? Nichts, Fehlanzeige! Schauen Sie doch mal nach Israel, schauen Sie nach Helsinki, Finnland: Dort kann der Krankenhausbetrieb innerhalb kürzester Zeit unterirdisch weiterlaufen. Und warum? Weil diese Länder den Bevölkerungsschutz verantwortungsbewusst mitdenken, und das seit Jahrzehnten. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wie ist es hier in Deutschland? Da verschließen die Regierungen die Augen. Sie hauen das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler lieber raus, um ihre Klientel zu versorgen. Das ist eine Schande! (Vereinzelt Beifall AfD) Jetzt sollen ja 1,5 Milliarden Euro in Krankenhausneu- und -umbauten fließen. Ich habe die Landesregierung gefragt: Wird dabei an die Sicherheit gedacht, an unterirdische Schutzräume und bauliche Anpassungen für größere Lagerhaltungen oder für mögliche Zugangskontrollen? – Die Antwort der Landesregierung im Ausschuss? Keine! Es konnte nicht beantwortet werden. Dabei 2026 41 ist es doch wichtig, und gerade wenn jetzt neu gebaut wird, sind das minimale Mehrkosten. Aber wenn man nachrüsten muss, sprengt es das Budget. Das können Sie alles bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft nachlesen, die dazu ein Gutachten verfasst hat. Sie sagt ganz klar: Unsere Krankenhäuser sind in der derzeitigen Struktur nur eingeschränkt krisenfähig. – Aber dafür ist der Staat da, dafür muss Geld in die Hand genommen werden! Jetzt soll ein Gesetz aus Berlin dazukommen, das sogenannte Gesundheitssicherstellungsgesetz – und da bekommen wir von der AfD direkt Bauchschmerzen. Warum? Weil sich unsere rote Landesregierung so leicht von den Genossen im Bund über den Tisch ziehen und sich so leichtfertig Landeskompetenzen aus der Hand nehmen lässt – bei der Krankenhausreform und wahrscheinlich auch bei der Notfallreform. Deswegen fordern wir hier an dieser Stelle ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben! Meine Damen und Herren, Frankreich investiert schon in sein Gesundheitssystem, um im Krisenfall vorbereitet zu sein. Selbst das Land Berlin ist bereits dabei, Rahmenpläne für Zivilschutz auf den Weg zu bringen. Und Brandenburg? Schiebt alles auf den Bund und sagt: Na ja, der Bund arbeitet ja an so einem Gesetz, und bis dahin machen wir mal nichts. – Arbeitskreise kann man hier bilden und an ein paar Arbeitsgruppen teilnehmen. Weitere Eigeninitiative? Fehlanzeige! Und wenn man die Landesregierung fragt, kommen nur Allgemeinplätze, erhält man aber keine weitere Auskunft. Deswegen bin ich dem BSW dankbar für die Debatte, denn diese Intransparenz ist einer Demokratie unwürdig. (Vereinzelt Beifall AfD) Wovor fürchtet sich diese rot-schwarze Regierung denn – vor einer offenen Debatte, vor einer echten Opposition oder gar vor den Wählern, den Bürgern? Meine Damen und Herren, wir von der AfD fordern klare Antworten. Wir wollen wissen, was die Landesregierung vorhat. Wir wollen parlamentarische Beteiligung. Und liebe Kollegen vom BSW: Von einer Militarisierung des Gesundheitswesens kann man wahrlich nicht sprechen. Bitte schalten Sie doch mal einen Gang runter. Es geht hier um Bevölkerungsschutz. Es geht um die Vorbereitung auf Eventualitäten. Dem mutigen Bürger in Uniform, der unser Vaterland und unsere bürgerliche Freiheit verteidigen will …