Daniela Oeynhausen

Vielen Dank für die Antwort, Frau Ministerin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei mir, wenn ich „Taskforce“ höre, alle Alarmglocken angehen. Meistens ist das Wort angesichts dessen, was letzten Endes herauskommt, viel zu hoch gegriffen. Ich denke an die Taskforce für die Abschiebung von kriminellen Ausländern, die ja dann eine …

„Im Streit um die Rettungsdienstabrechnungen im Land Brandenburg braucht es ein politisches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung“, so der Landrat von LDS und der Oberbürgermeister von Cottbus. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten zahlen. Die Landkreise und …

… das hatten Sie mir noch vorenthalten. – Danke. (Beifall AfD)

Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was ist jetzt mit der Auswertung der SaveVac-Apps und der Daten der Kassenärztlichen Vereinigung? Das würde ich gerne wissen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Gesundheitsministerin: Kennen Sie das Arzneimittelgesetz? Kennen Sie § 5 des Arzneimittelgesetzes, nämlich das Verbot bedenklicher Arzneimittel? (Steeven Bretz [CDU]: Das haben Sie schon vorhin erzählt!) Genau das ist die Grundlage, warum Regierungen – die Landes- und die …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Offenbar sind Ihnen diese neuartigen mRNA-Impfstoffe sehr willkommen. Sie wissen, dass modifizierte RNA im Körper schlecht abgebaut werden kann. Studien haben gezeigt, dass noch zwei Jahre nach einer Impfung ein mRNA-Spike-Protein gefunden wurde und die Zahl der …

… Menschen, die dadurch zu Tode kamen. Liebe Brandenburger, es ist Zeit für Transparenz und Ehrlichkeit. (Zuruf von der SPD) Wir stimmen dem BSW-Antrag zu. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Impfstoffsicherheit, die Arzneimittelsicherheit müssen wir ernst nehmen, ohne Wenn und Aber. (Vereinzelt Beifall AfD) Deshalb fordern wir von der AfD, Impfungen mit diesen genbasierten Impfstoffen zu stoppen. mRNA-Impfstoffe müssen aus dem Verkehr gezogen werden, (Beifall …

Vielen Dank, Herr Kollege Bretz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sind mich ja gerade angegangen, weil ich den Personalaufwuchs aus Steuermitteln, von ausgequetschten Steuerzahlern finanziert, kritisiert habe. Tauschen Sie sich in der CDU eigentlich aus? Haben Sie schon einmal mit Ihrem Generalsekretär Linnemann geredet, der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD redet unsere Finanzprobleme klein und leugnet einen exorbitanten Stellenaufwuchs. Da gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe, offensichtlich haben Sie dem Landesrechnungshof nicht richtig zugehört. Deswegen für die SPD noch einmal ganz genau: Die Steuereinnahmen des Landes sowie die …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. – Sie haben dargelegt, dass die absoluten Zahlen steigen, der prozentuale Anteil im Vergleich zu 2020 aber sinkt. Meine Frage: Für welche Aufgaben werden denn die übrigen 38 % aufgewendet? Für die Hilfe zur Pflege für ambulante Leistungen, oder wofür wird dieses Geld ausgegeben? …

Die durchschnittlichen Eigenanteile zur stationären Pflege steigen weiter und belaufen sich aktuell auf gut 2 400 Euro, im ersten Jahr sogar auf über 3 200 Euro. Dabei betrugen die Gesamtkosten für einen Heimplatz in Brandenburg Ende 2025 erstmals über 5 000 Euro pro Monat. Dadurch rutschen immer mehr Heimbewohner in die Sozialhilfe. …

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Meine Frage habe ich natürlich nicht ohne Hintergedanken gestellt. Ich zitiere den Amtsdirektor von Gransee, Herrn Zehmke. Er sagte, „dass vielleicht gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Eigentümer eine tragfähige Perspektive entwickelt werden kann […].“ Weil Sie die Historie des schönen …

Laut Medienberichten will die Bundesregierung das aufwendig restaurierte Schloss ab Februar 2027 nicht mehr als offizielles Gästehaus nutzen. Der Grund: Gransee bzw. Meseberg sei zu weit vom Regierungsviertel entfernt. Außerdem sei die Unterhaltung des barocken Schlosses zu teuer. Die Kosten dafür werden auf über 5 Millionen Euro …

Frau Ministerin, es freut mich sehr, dass das Land Brandenburg dafür gestimmt hat, – dass Sie dafür gestimmt haben –, damit wir die Krankenkassenkosten senken. Ich habe nämlich nachgefragt: Allein wegen der Unterfinanzierung der Leistungen für die Bürgergeldempfänger haben die AOK-Nordost-Versicherten in den letzten zehn Jahren eine …

Am Freitag, dem 30. Januar 2026, stand im Bundesrat der vom Bundesland Baden-Württemberg beantragte Entschließungsantrag „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“ auf der Tagesordnung. Hiernach soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, „zur Absicherung der …

Vielen Dank für die Frage des CDU-Abgeordneten. – Ich ziehe mit Herrn Frömming an einem Strang. (Steeven Bretz [CDU]: Aber nicht in dieselbe Richtung!) Ich sehe die unternehmerische Verantwortung hier natürlich auch. Ich sehe aber die Problematik, dass es Gesetze gibt, die so etwas ermöglichen. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum …

Ja.

Ich möchte gerne noch ausführen, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Topf, aus dem die Lauterbach-Reform bezahlt werden soll, der Transformationsfonds, verspricht zwar Milliarden, schafft aber neue Probleme, nämlich Megaschulden und Unsicherheiten für die Kliniken. In Brandenburg sollen 1,5 Milliarden Euro in den Topf fließen. …