Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist es endlich soweit: Berlin wird als erstes deutsches Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. Das ist ein riesiger Erfolg, und der ist natürlich in allererster Linie aufgrund der Arbeit des BaumEntscheids zustande gekommen. Wir haben unsere Wertschätzung schon häufig zum Ausdruck gebracht, aber heute muss es natürlich noch mal besonders sein, deswegen: Vielen Dank an die Initiative, an die Vertrauenspersonen, an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihr habt sowohl hochprofessionell als auch mit viel Herzblut agiert und könnt heute völlig zu Recht feiern. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Die Koalition haben wir in der Vergangenheit immer wieder und zu Recht kritisieren müssen: für die ablehnende Stellungnahme des Senats, für die rigorosen Sparmaßnahmen, gerade was den Umwelt- und Klimaschutz betrifft, und auch für die eine oder andere seltsame Äußerung. Jetzt liegt aber ein Ergebnis auf dem Tisch, und ich sage ganz klar: Trotz der Rede von Herrn Stettner fällt mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition danke, die daran mitgewirkt haben, auch wenn das bei vielen von Ihnen sicherlich wahltaktische Gründe hat. Die Linke hat im Zusammenhang mit dem Volksbegehren BaumEntscheid immer drei Dinge gesagt. Erstens, wir unterstützen den BaumEntscheid und wollen ihm zum Durchbruch verhelfen. Zweitens, wir wollen einen respektvollen Umgang und keine Tricksereien, keine Scheinübernahmen gegen den Willen der Initiative. – Drittens, Herr Stettner, haben wir immer gesagt, dass wir auch Änderungen des Gesetzentwurfs mittragen, solange die wesentlichen Inhalte beibehalten werden. Was Sie vorhin hier in der Rede vorgebracht haben, war schlicht das Verbreiten von Fake News. Das muss ich so klar sagen. [Beifall bei der LINKEN] Lesen hilft, Herr Stettner! Schauen Sie ins Plenarprotokoll der letzten Aktuellen Stunde. Da habe ich genau das ausgeführt, und zum Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss hat der Kollege Zillich eben schon alles Notwendige gesagt. Jetzt können wir feststellen, dass unsere Kriterien alle erfüllt sind. Das ist der Durchbruch. Die Initiative ist damit einverstanden, und der Änderungsantrag der Koalition, zu dem ich gleich noch komme, ist eine wesentliche Übernahme des Gesetzentwurfes des BaumEntscheids. Deswegen wird meine Fraktion sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Gesetz insgesamt zustimmen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD] Jetzt kommt bei solchen Sachen häufig die Frage der Deutungshoheit auf: Wer hat jetzt gewonnen, wer hat verloren, wer hat sich durchgesetzt? – und so weiter. Ich sage ganz klar: Gewinner dieses Gesetzes ist keine bestimmte Partei. Es ist nicht die Koalition. Es ist, sorry, auch nicht die Initiative. Es sind auch nicht die Bäume. Gewinner sind die Menschen in dieser Stadt, grundsätzlich erst mal alle, aber vor allem die, deren Gesundheit durch die steigenden Temperaturen gefährdet ist: Ältere, gesundheitlich vorbelastete Menschen, Kinder, Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben und Menschen, die draußen arbeiten müssen. Für diese Menschen machen wir das doch. Für diese Menschen beschließen wir das Gesetz. Das sollte uns alle mit Freude erfüllen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der vorliegende Änderungsantrag macht das Gesetz an einigen Stellen handhabbarer und flexibler und stärkt die parlamentarische Kontrolle. Die eine oder andere Formulierung halte ich nicht für optimal. So macht zum Beispiel die Umbenennung des Kontrollrates Klimaanpassung in Beirat wenig Sinn, da die Kompetenzen im Wesentlichen erhalten geblieben sind. Jetzt kommen wir zu dem Thema mit den Parkplätzen und dem Unterstreifen. – Herr Stettner, hören Sie jetzt bitte mal genau zu! Wir haben uns natürlich auch diesen Änderungsantrag genau angesehen. Bisher hieß es im Gesetzentwurf, dass zusätzliche Flächen zur Zielerreichung vorrangig zulasten des ruhenden Verkehrs und damit eben der Parkplätze gehen sollten. Jetzt heißt es im Änderungsantrag, dass zur Zielerreichung möglichst der Unterstreifen verwendet werden soll, also genau der Bereich, in dem Straßenbäume üblicherweise stehen. Praktisch ist das kaum ein Unterschied zu vorher, denn die Breite von Geh- und Radwegen bleibt zum Glück auch mit dem Änderungsantrag geschützt. In manchen Fällen bleibt eben nichts anderes übrig, als Parkplätze wegzunehmen und dafür Bäume hin zu pflanzen. Das war vorher im Gesetzentwurf, das ist jetzt die gleiche Rechtsvorgabe, und Sie stellen sich hin und sprechen in Bezug auf den Gesetzentwurf von einem Parkplatzvernichtungsprogramm der Initiative. Das war wirklich unredlich! Ich finde es einfach lustig: Die CDU-Fraktion wird gleich einem Gesetz zustimmen, das zur Folge haben wird, dass Parkplätze abgebaut werden, [Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] um Flächen für Baumpflanzen zu gewinnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Willkommen in der Realität, liebe CDU! Aber ich will da jetzt gar nicht weiter drauf herumreiten, sondern den Blick nach vorne richten. Wie muss es jetzt weitergehen? – Vielleicht kann sich nachher auch der Regierende Bürgermeister zu dem einen oder anderen Punkt in der Frage äußern, wie es jetzt weitergeht. Ich erwarte jetzt von der Koalition Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Dazu drei Punkte: Erstens zählt dazu natürlich die Finanzierung. Wir reden jetzt zwar nicht mehr über 7 Milliarden Euro, sondern wir liegen dank innovativer Pflanz- und Pflegemethoden bei etwa 4 Milliarden Euro, aber das ist immer noch eine Menge Geld. Wenn jetzt tatsächlich, wie zu lesen war, 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes herangezogen werden, wäre das schon mal ein wichtiger erster Schritt, gar keine Frage. Wir brauchen aber auf jeden Fall weitere Finanzierungsmöglichkeiten, die den Kernhaushalt entlasten und die konsequent geprüft und erschlossen werden müssen. Möglichkeiten wären Fördermittel des Bundes und der EU, eine Teilfinanzierung über öffentliche Unternehmen und natürlich auch freiwillige Finanzierungen, spendenbasierte Finanzierungen durch Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar: Wir wollen die Umsetzung des Volksbegehrens konsequent. Wir wollen aber nicht, dass dies zulasten anderer wichtiger Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge geht. Die Linke wird sich daher intensiv mit der Finanzierung der Umsetzung dieses Gesetzes auseinandersetzen und auch eigene Vorschläge entwickeln und vorlegen. Nun zum zweiten Punkt vom Glaubwürdigkeitscheck, Herr Lux hat es schon angesprochen: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nehmen Sie die Haushaltskürzungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz zurück! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gilt natürlich ganz besonders für die Maßnahmen zur Stärkung des Baumbestandes. Ausgerechnet die haben Sie gestrichen. Ja, es gibt, bevor Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen, eine Protokollnotiz im Umweltausschuss. Aber das ist erst mal nur eine Protokollnotiz. Sie müssen das jetzt auch wirklich über den Hauptausschuss machen. Das gilt aber auch für die Kürzungen beim BEK sowie beim BENE-Programm, dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung. Uns haben zahlreiche Hilferufe aus den Bezirken, von der Architektenkammer, aber auch von unseren eigenen öffentlichen Unternehmen erreicht, die uns sagen und anschaulich beschreiben, welcher Schaden entsteht, wenn diese Sparmaßnahmen wirklich durchgezogen werden. Wir lassen damit auch jede Menge – –