Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Der Kollegin Hassepaß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Die Linke gab es einen Mandatswechsel. Herr Sebastian Scheel hat sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm für seinen Einsatz und sein Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachgerückt ist Herr Philipp Bertram. Willkommen zurück im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Herr Senator Gaebler ist heute urlaubsbedingt entschuldigt. Unsere heutige außerordentliche Sitzung findet statt auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur fristgerechten Behandlung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 hierzu: Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 2. Oktober 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Oktober 2025 Drucksache 19/2717 in Verbindung mit Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2573-1 Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen in den Ausschüssen ist entsprechend erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dazu eröffne ich die zweite Lesung des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 des Gesetzes und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!