Dr. Michael Efler

Das ist mir bekannt. Es gibt auch sicherlich andere Gegenfinanzierungsvorschläge, aber auch wir sind der Meinung, dass man bei der Grün Berlin GmbH in einem vertretbaren Umfang etwas kürzen kann. [Torsten Schneider (SPD): Hahaha! – Lachen bei der SPD] Jedenfalls muss man hier auf jeden Fall zu einer guten Lösung kommen. Aber mein Appell an die Koalitionsfraktionen: [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Machen Sie – Herr Schneider! – die Kürzungen beim BEK und beim BENE-Programm wieder rückgängig! Das ist absolut wichtig. Jetzt noch ein dritter Punkt zu dem, was folgen muss: Die Umsetzungsplanung muss jetzt beginnen. Das ist auch im Gesetz beschrieben. Es braucht einen Aufbaustart, einen Steuerungskreis, und ich würde wirklich den Vorschlag machen, das stand auch vorher im Gesetz: Ich halte es für klug und angemessen, dass Sie eine Vertreterin und einen Vertreter des BaumEntscheids in diesen Steuerungskreis aufnehmen. Dort ist nicht nur der Wille zur Umsetzung, sondern auch jede Menge Kompetenz vorhanden. Springen Sie da über Ihren Schatten, dann kriegen wir auch eine wirklich gute Umsetzung des Gesetzes hin! Davon bin ich überzeugt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bevor ich jetzt langsam in die Schlussrunde einlaufe, ist mir noch ein Zusammenhang sehr wichtig. Wir würden hier doch nicht ohne den menschengemachten Klimawandel stehen; ohne die Klimakrise würden wir jetzt nicht über dieses Volksbegehren sprechen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Doch, wir schon!] – Nein, würden wir nicht! Das würden wir nicht, auch wenn die mittelalterlichen Wissenschaftsfeinde hier ganz rechts außen diesen Zusammenhang immer noch leugnen. Wir würden nicht darüber reden, und CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass Berlin deutlich vor dem bundespolitisch gesetzten Ziel klimaneutral werden soll, also vor 2045. Das steht da drin. Die Umweltsenatorin wollte sich dazu zwar nicht bekennen im Umweltausschuss, aber es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Einen wirklichen Beitrag dazu haben Sie bisher aber nicht geliefert. Das Klimasondervermögen ist wie eine Seifenblase geplatzt. Wenn Sie das Ziel wirklich noch verfolgen sollten, dann braucht es jetzt massive öffentliche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, in Elektrobusse, in den klimagerechten Umbau der Fernwärme, in die Steigerung des Leistungsfähigkeit des Stromnetzes, in sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Dazu brauchen wir einen Klimapakt, der seinen Namen verdient. Wir sind gespannt, was Sie uns vorlegen, und werden das sehr kritisch, konstruktiv prüfen. Außerdem braucht es auch das Ende einer Lebenslüge. Die Schuldenbremse auf Bundesebene ist eine Zukunftsbremse. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit der Grundgesetzänderung, die in diesem Jahr beschlossen wurde, wurde das Problem nicht gelöst. Das Sondervermögen Infrastruktur ist richtig, aber es wird schon mittelfristig nicht ausreichen – ich freue mich, dass Sie nicken, Herr Bürgermeister! –, um den ganzen Investitionsbedarfen und Sanierungsstaus gerecht zu werden. Deswegen bleibt es bei unserer Forderung: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, und zwar für alle Bereiche und nicht nur für Militärausgaben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen! Beim Baumentscheid ist es jetzt gelungen, einen guten Umgang mit direkter Demokratie zu finden. Ich habe das ausreichend gewürdigt; ich meine das ernst. Bei anderen Themen ist das leider noch nicht so. Das größte Versäumnis in dieser Hinsicht ist, dass bis heute immer noch nicht der erfolgreiche Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungskonzerne umgesetzt wurde. Die Linke wird das konsequent weiter einfordern, bis das endlich geschieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]