Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Zillich! Kollege Stettner! Sie haben recht mit Helmut Kohl: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“ – Nach all dem Druck, der hier gemacht worden ist, nach all den Jahren können wir nur sagen: Na bitte, es geht doch! Sie haben es auch geschafft. Sie haben verhandelt und, wie von meiner Fraktion gefordert, das Gesetz der Volksinitiative zur Grundlage genommen, an ein paar Stellen geändert, und Sie werden es annehmen. Danke dafür! Danke aber vor allen Dingen den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Initiative BaumEntscheid, ohne die es niemals so weit gekommen wäre! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist in der Tat ein guter Tag für die Straßenbäume und die Anpassung an den Klimawandel in Berlin, ein guter Tag für die Berlinerinnen und Berliner, die noch keinen Park in ihrer Nähe und im Sommer starke Hitze haben, weil rundherum alles zubetoniert ist. Nach dem Gesetz muss in Zukunft alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen, es müssen drei neue Bäume für einen gefällten Baum gepflanzt werden und zusätzlich 100 Grünflächen und 1 000 Kälteinseln entstehen. Ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass dieses Gesetz Realität werden wird, als ich vor zwei Jahren mit Ihnen und euch bei den ersten Treffen der Bauminitiative dabei war. Ich hätte das auch nicht gedacht, als am 27. Mai 2024 dieses Gesetz bei der Innenverwaltung eingereicht wurde, und auch nicht vor drei Wochen, als wir hier noch debattiert haben und die CDU gesagt hat, dass nicht ein Parkplatz dafür fallen wird. Dafür herzlichen Dank, liebe Initiative! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn man grob rechnet, dann haben Sie sich zu 80 Prozent durchgesetzt. Da kann ich Ihnen nun sagen, Herr Kollege Stettner, Sie haben danach gefragt: Wenn man sich zu 80 Prozent durchsetzt, stimmen selbst wir Grüne zu. [Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Diese Zustimmung haben dieses Gesetz und diese Stadt auch verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zwei Punkte, wie bei Verhandlungen nun mal üblich: Wir waren nicht Ihr Verhandlungspartner, mit uns wäre bestimmt mehr möglich gewesen. [Ülker Radziwill (SPD): Oh!] – Na ja doch, schon. Zwei Punkte, die dieses Gesetz aufweichen und denen wir nicht zustimmen werden: Wir werden nicht zustimmen, dass Straßenbäume zuallererst auf die Unterstreifen sollen, den Platz zwischen Fußgängerweg und Straße. Das sind Nebelkerzen, die der Realität in dieser Stadt nicht gerecht werden. Viele Straßen haben ganz schmale Unterstreifen, die keine Bäume haben. Es gibt Straßen, in denen die Unterstreifen so schmal sind, dorthin passt gar kein Baum. Herr Stettner! Wenn Sie sich anschauen, was Sie beschlossen haben, können Sie jetzt nicht so tun, als wären alle Parkplätze in dieser Stadt gesichert, sondern Hand aufs Herz, Sie werden beschließen, wenn dieser Unterstreifen zu schmal ist – und schauen Sie sich die Stadt an! –, dann werden Parkplätze fallen. Ich sage Ihnen, das ist ein Erfolg der Initiative BaumEntscheid und des Drucks der Grünen und der Linken, dass sich die CDU zum ersten Mal seit Helmut Kohl tatsächlich zu mehr Umweltschutz bekannt hat und auch Parkplätze in dieser Stadt fallen werden, damit dort schöne Bäume wachsen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Stettner ist aber ein schlauer Mensch, [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] und er hat die gewieften Kollegen von der SPD an der Seite. Sie haben noch eine zweite Sache entscheidend abgeschwächt, die Frage der Kontrolle und des Gesetzesvollzugs. Papier ist geduldig. Was zählt, sind abrechenbare Fortschritte. Die Initiative wollte einen Kontrollrat, und das wollten wir eins zu eins auch: ob das Gesetz erfüllt wird, ob tatsächlich genug Bäume gepflanzt werden. Sie haben das Ganze jetzt zu einem Beirat downgesizt. Man kann sagen, Sie haben die Rolle der Verwaltung und des Parlaments gestärkt. Das ist auch okay, wir respektieren das auch. Die Volksinitiative war am Ende auch damit einverstanden. Ich kann aber nur sagen: Vorsicht und berechtigtes Misstrauen. Wir kennen das Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Damit hatte Helmut Kohl nichts mehr zu tun, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland geht, und Sie auch nicht. In dem Gesetz steht: Sofortmaßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel, wenn die Klimaziele Berlins nicht erreicht werden können. Dann steht im Gesetz, von SPD und CDU so beschlossen, der Senat muss das erst mal beschließen, obwohl der Beirat, die Fachleute für Klimaschutz, sagen, dass unsere Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar sind. Das ist der Stand heute. Gibt es Sofortmaßnahmen? – Nein, die gibt es nicht. Auch mit diesem Gesetz muss erst beschlossen werden, dass die Baumziele nicht erreicht werden, bevor es Sofortmaßnahmen gibt. Deswegen Vorsicht, Vorsicht! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Sie sollen nicht hinter die Fichte geführt werden. Dieses Gesetz muss eigentlich nachgeschärft werden. Wir Grüne werden das tun, wenn wir die Mehrheit in diesem Haus haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Toi, toi, toi! Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nicht passieren!] Umweltschutz und Klimaschutz sind wieder ein Thema. Es geht auch um die Gesundheit in dieser Stadt. Mit uns wäre sehr viel mehr drin gewesen. Wir wollen nicht den Bock zum Gärtner machen, aber klar ist auch, dass wir mit diesem Gesetz einen Grundstein legen. Heute ist ein Tag, an dem für die Bäume in der Stadt, die Stadtnatur und die Klimaresilienz viel passiert, aber man muss kein Botaniker sein, um zu wissen, dass durch dieses Gesetz noch kein einziger Baum wächst. Deswegen können wir sehr gespannt sein, was nachher der Regierende Bürgermeister hier sagen wird, wenn er zum ersten Mal über die Lage der Bäume in dieser Stadt reden wird. [Torsten Schneider (SPD): Mein Freund, der Baum!] Er ist zwar Spandauer, ich bin Lichterfelder. Wir wissen, dass Berlin seit seiner Gründung eine unglaublich grüne Stadt ist. Beginnend mit dem Lustgarten im 16. Jahrhundert, dem Großen Tiergarten im 18. Jahrhundert, dem Volkspark Friedrichshain und anderen wunderschönen Gärten von Peter Lenné, der sich bestimmt auch über den heutigen Tag freuen würde, sind es heute über 2 000 Grünanlagen in dieser Stadt. Bereits im Jahr 1905 bezeichnete der Berliner Volksanzeiger die Parks als Lungen mit gesundheitlicher Bedeutung für die Städter, und er hob hervor, dass der Große Tiergarten mehr Grünfläche als alle Pariser Parks zusammen hat, damals und immer noch. Viele der 400 000 Straßenbäume kamen vor allen Dingen nach dem Zweiten Weltkrieg dazu. In einer der härtesten Zeiten dieser Stadt waren die vom Krieg versehrten Berlinerinnen und Berliner so schlau und haben Straßenbäume zwischen Schutt und Asche gepflanzt. Berlin hat damals Tausende von Bäumen aus anderen Bundesländern bekommen, um diese Stadt wieder aufzubauen. Die Leute waren in den härtesten Zeiten so vorausschauend, haben viele Bäume, grüne Flächen anlegen lassen, sodass unser Berlin an vielen Stellen so lebenswert ist wie heute. Auch dessen sollten wir heute gedenken und dafür dankbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist das Erbe, Herr Regierender Bürgermeister, das Sie an der Spitze des Berliner Senats zu verwalten haben und pflegen müssen. Das ist unser gemeinsames Erbe für eine zukunftsfähige Stadt, unsere Kinder, die jungen und alten Leute in der Platte, im Altbau, die sich einer harten Klimarealität ausgesetzt sehen. Vielleicht sind es so herausfordernde Jahre wie damals, denn in einigen Jahrzehnten werden die Buchen, werden die Linden, die Eichen, die Ahornbäume, wie wir sie heute kennen, verschwinden, und sie werden so nicht wiederkommen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Heiterkeit] Es ist also dringend Zeit, dass wir ein solches Gesetz wie heute beschließen. Mit diesem Gesetz muss Schwarz-Rot, müssen CDU und SPD, endlich die faktische Politik gegen Bäume und das Stadtgrün beenden, die sie in den letzten drei Jahren hier betrieben haben. Während Sie hier eine Rede halten werden, Herr Regierender Bürgermeister, und zu Recht das Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner loben werden, sieht die aktuelle Politik des Senats – des Senats, nicht der Bezirke – so aus: Am Tempelhofer Damm werden 160 Bäume gefällt. In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf werden 131 Bäume ohne Not gefällt. [Anne Helm (LINKE): Was? Das ist ja unglaublich!] Der Senat will 40 Bäume in der Torstraße in Mitte fällen und den Gehweg halbieren. Der Senat will, dass in Marzahn am Auerbacher Ring unnötigerweise 36 Bäume gefällt werden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] In den Hitzeinseln flimmert regelmäßig der Beton, weil nicht entsiegelt und gepflanzt wird. [Carsten Ubbelohde (AfD): Scheinheiliger!] Die Bezirke sind dramatisch unterfinanziert. Das ist Ihr Kurs, Herr Regierender Bürgermeister, den Sie in den letzten drei Jahren zu verantworten haben und den Sie heute zu korrigieren haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist immer so. Deswegen können wir auch froh sein, dass wir in aller Öffentlichkeit diskutieren, dass wir ein förmliches Gesetz haben. Ein, zwei, drei Tage, bevor das Parlament zum Baum diskutiert, heißt es: Die Koalition ist für mehr Bäume. Es gibt viel mehr Geld hier und da, und die Bezirke werden besser ausgestattet. Und zwei, drei Tage später merkt man: Oh! Parks müssen vielleicht schließen. Grün Berlin hat dazu neulich etwas veröffentlicht. Bezirke können keine Bäume mehr pflegen. Das Grün vertrocknet. Wir leben in einer Artenkrise, die genauso schlimm ist wie die Klimakrise. Heimische Arten sind auf dem Rückzug. Deswegen müssen Sie heute die Linie, die Sie erklären, Herr Regierender Bürgermeister, auch durchhalten. Es sind doch nicht nur wir Grüne, die sagen, dass Sie da einfach nur ein unliebsames Wahlkampfthema abräumen wollen. Es ist in der Sache wichtig, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie nach der Rede, dass es nach Ihrer Rede hier nicht heißen darf: Aus den Augen, aus dem Sinn. Sagen Sie uns konkret: Werden Sie sich in neun Monaten hier wieder hinstellen und uns berichten, wie viele Bäume gepflanzt wurden? Wie sind Sie vorbereitet, damit ganz konkret in den Hitzeinseln als erstes neues Grün wächst, genau dort, wo Menschen mit weniger Geld leben? Wo genau wird gepflanzt? Laden Sie jetzt die verschiedenen Gewerke, die Gartenbauer, Gartenpfleger, Baumpfleger und Planer zu sich ein und besprechen, wo, wie, wann, mit wem und mit welchem Geld mit den Bezirken die neuen Bäume gepflanzt werden sollen? [Heiko Melzer (CDU): Steht im Gesetz!] Sie machen hier ein Gesetz, und dann war es das vielleicht; König, für einen Tag, aber Idiot fürs ganze Leben. Wir wollen dieses Gesetz umsetzen. Wir wollen mehr Bäume in dieser Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen nehmen wir dieses Gesetz wahrscheinlich ernster, als Sie es tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch beim Sondervermögen und auch bei den 2 Milliarden Euro, die jetzt herumgeistern, merkt man doch, dass Sie ihre Linie noch finden müssen, seit Helmut Kohl mal wieder eine Linie haben – Glückwunsch CDU – beim Sondervermögen. Aber für das Stadtbild ist es in Ordnung. Bäume sind gut für das Stadtbild, darauf können wir uns einigen. Aber Sie haben Begehrlichkeiten geweckt. Sie haben gefährliche Begehrlichkeiten geweckt beim Sondervermögen, das Sie jetzt wieder einreißen. Beim Sondervermögen ist die Belegung nicht so klar wie im Kernhaushalt. Deswegen brauchen Sie eine Linie, die wir vermissen. Dann machen Sie doch als Erstes erst mal eines: Nehmen Sie Ihre radikalen Kürzungen im Umweltbereich weg. Sie haben doch die Mittel für die Bezirke – da geht es nur um 5 Millionen Euro jährlich – gestrichen, um mehr Straßenbäume zu pflegen. Wir wissen, dass viele Berlinerinnen und Berliner freiwillig, ehrenamtlich, privat auch Stadtbäume finanzieren würden, auch viele Unternehmen. Das gilt es zu heben. Aber wer hat die Mittel für die Stadtbaumkampagne, die so ein kleiner Bonsai war, gestrichen? – Sie waren das. Sie haben die Mittel für den Umweltschutz und für den Klimaschutz in diesem Land gestrichen wie keine Regierung vor ihnen. Deswegen ist es gut, dass Sie sich hier heute hinstellen und rechtzeitig das Baumgesetz beschließen werden, damit die Stadt mehr Grün hat, mehr wächst. Es ist noch nicht zu spät, meine Damen und Herren von der Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben diese Sondersitzung. Wir werden es sehen. Wir werden es ganz genau beobachten. Da können Sie sich heute auch mit unserer Unterstützung abfeiern, wie Sie wollen, denn es ist tatsächlich heute ein guter Tag. Aber dieser Entscheid, die heutige Rederunde, darf nicht eine Königin für eine Nacht bleiben oder Königin der Nacht, die dann an einem Tag blüht und dann sofort vergeht. Warum müssen wir denn heute eine Sondersitzung machen? Sie sagen, sie ist erforderlich, weil im Gesetz die Fristen stehen. Hätten Sie tatsächlich Vertrauen verdient, hätten Sie tatsächlich das Vertrauen in die Initiative gehabt, dann hätten wir auch am Donnerstag bei der ordentlichen Sitzung des Plenums das Gesetz beschließen können. Sie haben es nur deshalb nicht gemacht, weil Sie Sorge hatten, dass der Baumentscheid, die Initiative, heute losgeht zur Innenverwaltung und die Unterschriftensammlung anmeldet. Davor hatten Sie eigentlich Sorge. Sie hatten die Sorge, dass Berlin einen zweiten Fridays-for-Future-Moment erlebt, dass bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl alle für Umwelt und Klimaschutz auf die Straße gehen. Es bleibt nach wie vor wichtig, denn wir sind in der Klimakrise, wir sind in der Artenkrise. Mit diesem Gesetz ist noch kein einziger Baum gewachsen. Wir wollen alles dafür tun mit den Stadträtinnen und Stadträten, die wir in den Bezirken stellen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass die Bäume gepflanzt werden. Deswegen werden wir mit Vertrauensvorschuss diesem Gesetz auch zustimmen, damit es ab morgen heißt: Pflanzen pflanzen, Bäume pflanzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Gute Debatte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]