Herr Gräff! Sie haben es natürlich nicht einfach, weil Sie zu einer Partei gehören, die imBund in der Opposition ist und das Gleiche will wie wir, nämlich den Atomausstieg letzten Endes rückgängig machen, weil er Schwachsinn ist. Das sagen Merz und Spahn. Zweitens: Hier sitzen Sie mit einer Koalition rum, also nicht nur Rumsitzen, Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihres Scheiterns – jetzt sindHerrWegneroderFrauGiffeynichtda–,dieKlimarettungspolitik mit Ihrem Sonderschuldensenatspakt haushälterisch abzusichern, müssen wir jetzt über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitikin Berlin …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Da hier wieder offensichtlich alle einer Meinung sind, spreche ich hier mal über die potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die eine Überbetonung dieser wohlmeinenden, aber teils komplexen Fair-Trade-Vorgaben und Nachhaltigkeitsstrategien auf …
Na, dann ist das ja geklärt; ich wollte Ihnen noch die Möglichkeit geben, den Saal zu verlassen. [Lachen und Beifall bei der AfD] Ich frage nur mal vorsorglich, ob Sie sicher sind, meiner Rede beizuwohnen. [Katalin Gennburg (LINKE): Waren Sie auch bei den Faschisten?] Dann war das wohl eine Theateraufführung der Spezialdemokraten von …
Ich mache es auch ganz kurz und ohne Spitze, weil ich bin Ihnen, Herr Kollege, sehr dankbar, dass Sie meinen Vortrag im Grunde wiederholt haben. Es ist nur so, dass unsere Bundestagsfraktion natürlich auch einen Antrag im Bund eingebracht hat, der genau wie Ihrer abgelehnt worden ist, und wir machen das hier nicht zum Spaß, sondern die …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Senatorin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Gastwirte! Wenn es wieder einmal keiner macht,machen wir es: sprechen über das, was schief läuft in der Politik, einePolitik,dieleiderimBundundindenLändernvöllig falsche Prioritäten setzt, nicht nur in der Sache, sondern …
Weiß ich, ich auch. – Die Frage ist: Wann kommt das Vergabegesetz auf den Prüfstand? Dazu hat sich Frau Schreiner, als sie noch Hauptgeschäftsführerin vom Bauhauptgewerbe war, sehr gut kritisch im Wirtschaftsausschuss eingelassen. Wann kommt das Vergabegesetz weg, und wann kommt endlich ein Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz für …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Wirtschaftssenatorin hat artig hier Schönwetter gemacht mit den vermeintlich guten Zahlen für Berlin. Das ist nicht wirklich hilfreich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die rot-schwarze Klimarettungskoalition will uns weismachen, dass wir vor der größten Herausforderung unserer Zeit stehen und mit der Energiewende mit dem Ziel des grünen Wasserstoffs ins gelobte Land kommen. Es ist aber nicht der Klimawandel, sondern die schlicht falsche …
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Freunde! Viel mehr bleibt nicht zu sagen. Wenn Genosse Stroedter mit seinem politischen Gewicht in dieser Stadt und im Bund mit dem Genossen Pistorius darüber spricht, dann wird sich das schon regeln lassen. Aber wir müssen jetzt aufpassen, wenn die AfD auch noch kommt und das gut findet, denn …
Verehrte Frau Präsidentin! Nach den gescheiterten Tricksereien bei der Konzessionsvergabe und der krachenden Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesgerichtshof sollen die GASAG-Anteile von Vattenfall und deren Wärmenetz gekauft werden. Das Problem ist nur: Es wird den Steuerzahler nicht nur ein Milliardenvermögen, was woanders …
Vielen Dank, Herr ehemaliger Senator! Das finde ich schon interessant, was Sie den Menschen hier auftischen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] – Das ist mir schon klar mit den Preisen, dass das das Teuerste ist mit dem Gas, was Sie gesagt haben. Aber glauben Sie denn im Ernst, dass wir mit Wind die Industrienation Deutschland …
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen nicht nur in der ganzen Republik, sondern auch vor allem in Berlin die energiepolitische Wende. „Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise“: Das geht nur mit einer – Achtung! – 180-Grad-Wende von da nach da in Richtung bezahlbare …
Verehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kurz vor dem Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralität 2030 der – das war auch gut so – Gott sei Dank deutlich gescheitert ist, haben wir als alternative Hauptstadtfraktion die verheerenden Folgen einer eventuellen und von den Ökosozialisten gewollten Fehlentscheidung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wundert es mich jetzt nicht, dass die Linke hier heute das spektakuläre Bauvorhaben des Wiederaufbaus des historischen Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stoppen will? Warum wundert es mich nicht, dass im Antrag dafür vorgeblich das Argument der Sicherung von …
Es geht um die Auslandskampagne, und das sollte auch jeder wissen. Das ist nämlich bei der Parteienfinanzierung verboten. Hier haben wir eine Regelungslücke im Gesetz. Das müssten wir dann auch noch klären. [Zurufe von den GRÜNEN] Viele Berliner fragen sich bei der Durchsicht der Abstimmungsunterlagen, warum das Abgeordnetenhaus keine …
Sehr gerne! – Finanziert wird die Kampagne, die etwa 1,2 Millionen Euro kostet, zu knapp 50 Prozent aus dem Ausland, konkret aus den USA, wo finanzstarke US-Stiftungen wie die Wenger-Danziger-Foundation, die Tides Foundation und die Eutopia Foundation insgesamt 431 000 Euro in das Projekt stecken. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht jetzt um etwas sehr Ernstes, es geht um den harmlos daherkommenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Öffentlichkeit muss wissen, welche verheerenden Folgen bei einem Erfolg dieses Volksentscheids …
