Frank-Christian Hansel

Verehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kurz vor dem Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralität 2030 der – das war auch gut so – Gott sei Dank deutlich gescheitert ist, haben wir als alternative Hauptstadtfraktion die verheerenden Folgen einer eventuellen und von den Ökosozialisten gewollten Fehlentscheidung hier im Plenum zum Thema gemacht. Es waren übrigens nur wir, die sich hier im Plenum zu einem klaren Nein zum Klimavolksentscheid positioniert haben. Den beiden neuen Koalitionsparteien ist dabei sicher ein Stein vom Herzen gefallen, dass wir hier recht behalten sollten. [Beifall bei der AfD] In besagter Rede habe ich auch auf die zum großen Teil aus dem Ausland finanzierte Werbekampagne für den Volksentscheid hingewiesen und für unsere Fraktion erklärt, dass wir hier Handlungsbedarf sehen, nämlich das demokratietheoretisch notwendige Schließen einer Gesetzeslücke. Worum geht es? – Der Bundesgesetzgeber hat den politischen Parteien die Entgegennahme von ausländischen Spenden verboten, damit das Ausland auf die deutsche Gesetzgebung keinen Einfluss nehmen kann. Im Fall des Berliner Klimavolksentscheids wurde offensichtlich eine Regelungslücke in § 40c des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ausgenutzt. Zwar wird im Gesetz die Finanzierung durch Parlamentsfraktionen und Unternehmen der öffentlichen Hand untersagt, um zu verhindern, dass landeseigene Betriebe oder Berliner Politiker Volkes Stimme durch Propagandafinanzierung missbrauchen, um eigene Ziele durchzusetzen, aber an eine Beeinflussung durch das Ausland hat damals noch keiner gedacht. Ich rufe in Erinnerung: Für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ kamen insgesamt 1,2 Millionen Euro an Spenden zusammen und dabei ein großer Teil Spenden aus den USA. Die Trägerin des Volksentscheids hatte mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. Das Spendenverbot in § 40c muss also dringend nachgebessert werden und eben auch ausländische Geldquellen einschließen. Denn es ist offensichtlich, dass bereits der Verdacht, dass Abstimmungen von auswärts käuflich sein könnten, ein massives Demokratieproblem darstellt, das einen Vertrauensverlust in die Legitimität direktdemokratischer Prozesse nach sich ziehen kann – direktdemokratische Prozesse, die wir von der AfD übrigens immer einfordern. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich darüber, und ich bin der Innensenatorin Spranger, die heute vertreten ist durch den Staatssekretär, der sich heute Morgen in der Fragestunde auch dazu eingelassen hat, und der Innenverwaltung dankbar, dass sie mir damals offenbar gut zugehört haben und unsere Sicht auf das Problem teilen. [Beifall bei der AfD] Denn die Innensenatorin will ausländische Spender, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, künftig untersuchen und eine entsprechende Initiative auf der Innenministerkonferenz einbringen, um zu verhindern, dass durch ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung genommen werden könnte, wie sie es auf dem Europäischen Polizeikongress verlautbart hat. Mögliche Einflussnahmen auf demokratische Prozesse, wie den der Gesetzgebung, durch andere Staaten wollen wir unterbinden. Und noch einmal: Es ist gut, dass die verantwortliche Innensenatorin das auch so sieht. Ich hoffe, sie steht hier pars pro toto für den ganzen Senat, Herr Wegner! Und weil am Klimavolksentscheid beispielhaft transparent zu sehen war und ist, dass ausländische Geldgeber maßgeblichen Anteil an der Finanzierung der Kampagne hatten, ist die hier von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung geboten und im Übrigen auch handwerklich sauber. Sie würden sich also viel Mühe und Zeit sparen, wenn Sie heute schlicht unserem Gesetzesänderungsantrag zustimmen würden. [Beifall bei der AfD] Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich dass Sie anerkennen, dass die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus vernünftige, unsere Demokratie stärkende Vorschläge einbringt, würde es mich und uns nicht überraschen, wenn hier die unparlamentarische Unart der Distanzeritis und Ausschließeritis uns gegenüber einmal mehr greift, unser richtiger Antrag also abgelehnt wird, um einige Zeit später mit gleichem Inhalt von den Koalitionsfraktionen eingebracht zu werden. Wir können damit gut leben, nur irgendwann wird der Wähler merken, dass er gute Politik nicht nur über verspätete Umwege über andere Parteien bekommt, sondern dass er gute Politik auch gleich direkt mit uns bekommen kann und deshalb uns dann auch wählt. Und spätestens dann haben Sie das Problem. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]