Frank-Christian Hansel

Es geht um die Auslandskampagne, und das sollte auch jeder wissen. Das ist nämlich bei der Parteienfinanzierung verboten. Hier haben wir eine Regelungslücke im Gesetz. Das müssten wir dann auch noch klären. [Zurufe von den GRÜNEN] Viele Berliner fragen sich bei der Durchsicht der Abstimmungsunterlagen, warum das Abgeordnetenhaus keine Stellungnahme abgegeben hat. Ich kann es ihnen sagen. Zu einem Nein des Senats konnten sich die ihn tragenden Fraktionen aus SPD, Linken und Grünen nicht selbst durchringen, weil Wahlkampf war und die drei Linksparteien keine Lust hatten, sich mit ihrer ökosozialistischen Basis anzulegen oder negativ aufzufallen. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir haben den Mut zur Vernunft und fordern hiermit CDU und SPD als die den neuen Senat tragenden Mehrheitsparteien auf, uns zuzustimmen und den Berlinern jetzt zu sagen, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Dann hätten wir den Auftrag des Abgeordnetenhauses mit Würde erfüllt, um Schaden von den Berlinern abzuwenden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]