Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal diskutierten wir hier unter dem Großthema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ über Ihren Lösungsansatz unter dem Motto „Beratung und Verbraucherschutz stärken“. Jetzt stellt Die Linke das Großthema steigende Energiekosten unter das Motto „Energiearmut …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann stelle ich die Frage einfach so: Findet es der Senat in Ordnung, dass der Baustadtrat, wenn das so zutreffend sein sollte, diesen – ich sage jetzt nicht das Unwort des Jahres – Herrschaften Räume zur Verfügung stellt? Finden Sie das in Ordnung, unabhängig davon, dass es Ihr politisches Vorfeld ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter, man kann auch den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Sie sollten erst rekommunalisieren und dann das Thema ansprechen, aber fangen wir mal anders an. Schon länger versucht der Berliner Senat, das Berliner Gasnetz zu kommunalisieren beziehungsweise zu …
Herr Kollege Jotzo, der Hinweis auf ein politisches Bezirksamt, von dem wir wissen, dass Sie das wollen, ist ja richtig. Nur haben Sie zuletzt einen Antrag eingereicht, in dem Sie die Bezirksämter quasi abschaffen wollen. Da ist ein gewisser Widerspruch – merken Sie auch, oder?
Wenn es noch eines Beweises bedürfte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass, wenn man CDU wählt, man Grün bekommt – hier war er gerade zu hören. [Beifall bei der AfD] Aber zur Sache: Es fällt auf, dass es in dem relativ überschaubaren Antrag achtmal um das Thema Denkmal geht. Nach einem Bürokratieabbauappell im ersten Satz, mit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hätten wir alles viel früher haben können. Wir als AfD-Fraktion haben nämlich schon 2018 den Antrag gestellt, kostenfreie Physiotherapieausbildung in Berlin zu ermöglichen. [Tobias Schulze (LINKE): Beantragen kann man viel!] Das hätten wir alles schon haben können. Dass es …
Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt …
So ist es, Genosse Schneider! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift unserer heutigen Aktuellen Stunde hat zwei Teile: eine aktuelle Zustandsbeschreibung – nämlich zu hohe Energiekosten und die von Ihnen heraufbeschworene Klimakrise – auf der einen Seite und wie die Linksfraktionen darauf reagieren …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verzweiflung in den Reihen der FDP muss schon sehr groß sein, dem Hohen Haus so einen Antrag vorzulegen. Da will die FDP ausgerechnet diesem Senat ein Verwaltungsreformgesetz vorlegen, das die zweistufige Verwaltung Berlins gerade einmal so abschafft. Glauben Sie im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm geht an sich und in der Umsetzung bis 2026 an dem, was unsere Stadt benötigt, um Energie effizient zu nutzen, unnötigen Energieverbrauch zu reduzieren und das Stadtklima positiv zu gestalten, vorbei. Es ist unmöglich für …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Berliner auf der Tribüne! Das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe ist ein absoluter Anachronismus. Aufgrund des Zusammentreffens von anhaltend herrschendem Fachkräftemangel in diesen Berufen, stagnierenden Ausbildungszahlen, dem steigenden …
Wie erklärt der Senat den Berlinern, dass aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, die die Isolationspflicht bereits vor mehr als einem Monat abgeschafft haben, kein Notbetrieb von Kliniken gemeldet wird, aus dem größten Krankenhaus Berlins hingegen schon? [Benedikt Lux (GRÜNE): Musst mal Zeitung …
Das ist richtig. Vielen Dank! – Inwiefern könnte eine Aufhebung der Isolationspflicht für Krankenhausmitarbeiter, die zwar positiv getestet, aber symptomfrei sind, die angespannte Personalsituation in den Berliner Krankenhäusern, insbesondere in der Charité, entspannen? [Tobias Schulze (LINKE): Die Durchseuchungspartei!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag in einem Punkt völlig recht: Insbesondere im Baubereich übersteigt die Nachfrage deutlich das Angebot. Für die Firmen ist es unattraktiv, sich an den komplizierten Vergaben zu beteiligen, und für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linkskoalition will in ihrer Priorität heute über das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sprechen. Diese Änderung betrifft die Änderung eines Wortes und die Hinzufügung dreier neuer Sätze und soll den Krankenhäusern die …
Wenn es Ihnen nicht passt, können Sie auch gehen. – [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Oh!] Herr Stettner! [Zuruf von der SPD: Erst mal „Herr Präsident“!] Man kann ja ein Brett vorm Kopf haben, aber dass man nicht mal fünf Minuten zuhören kann! Ich habe nämlich genau vor fünf oder sechs Minuten Folgendes gesagt: …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist alles sehr wohlfeil, was Sie hier vorgetragen haben. Herr Wolf, Geothermie, kann man machen, wir sind auch dafür. Die Wasserstoffstrategie muss verfolgt werden. Dass ist gar kein Thema. Ja, wir sind auch für Solar und Wind dort, wo es sinnvoll ist. Im Verhältnis kann man alles machen, wir sind voll …
Der Unterschied ist eben, dass wir uns für die Menschen interessieren, [Zurufe von links: Oh!] und darum sagen wir: Wir müssen diesen Energiepreisdeckel machen, weil wir von der Realität des Gegebenen ausgehen. [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Das nimmt uns aber nicht die Pflicht, als Opposition zu sagen, dass diese …
Meine Damen und Herren! [Unruhe] Die Musik spielt hier vorne. Meine lieben Kollegen! Sie können sich gerne weiter unterhalten, dann kann man auch rausgehen. Wir sind hier im Parlament. Wir haben hier noch zu arbeiten. Hören Sie zu! Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Menschen können wegen der Preisexplosion bei Gas und Strom …
