Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wundert es mich jetzt nicht, dass die Linke hier heute das spektakuläre Bauvorhaben des Wiederaufbaus des historischen Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stoppen will? Warum wundert es mich nicht, dass im Antrag dafür vorgeblich das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen instrumentalisiert wird? Und warum wundert es niemanden mehr im Hause, dass die Linke, endlich abgewählt und machtlos, jetzt diesen Keil in die neue Koalition treiben will? [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Die dunkelroten Genossen wissen, dass sich die roten spezialdemokratischen Genossen in der Kreisdelegiertenversammlung [Tobias Schulze (LINKE): Rot-Grün-Rot hat eine Mehrheit im Haus!] von Friedrichshain-Kreuzberg, lieber Kollege, bereits einstimmig gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen haben, so, wie sich dieser Kreisverband auch gegen Schwarz-Rot ausgesprochen hat. Was liegt also näher, liebe Kollegen, hier mal auszutesten, wie weit die neuen Koalitionsschwüre reichen, und die Giffey-Landes-SPD vorzuführen? Es gibt derzeit tatsächlich nur wenige Bauprojekte in Berlin, die wirklich spektakulär sind, Hingucker wie der Wiederaufbau des historischen Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz. Ex-Bausenator Geisel leitete im Frühjahr 2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein, nachdem der Senat dem grünen Bezirksbaustadtrat Gott sei Dank, sage ich hier, die Planungshoheit für das Projekt entzogen hatte. Jetzt können die Berliner noch 2023 mit dem Baustart für das ambitionierte Projekt rechnen. Die mögliche Eröffnung könnte bei vierjähriger Bauzeit im Jahr 2027 erfolgen. Das wären fast genau 100 Jahre, nachdem das Gebäude in den Jahren 1927 bis 1929 in nur zwei Jahren als größtes Warenhaus der Weimarer Republik fertiggestellt worden ist. Merken Sie etwas? Zwei 60 Meter hohe Türme der historischen Konstruktion entstehen nach Plänen von David Chipperfield. Die Aufstockung erfolgt in Holzbauweise. Das war hier immer gewollt. Nach Planungsstand entstehen weiterhin kommerzielle Verkaufsflächen, Büros, gemeinwohlorientierte Nutzung und 4 100 Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum, und das Schönste ist, das kann ich mir schon richtig schön vorstellen: Die große Dachterrasse wird öffentlich und vielfältig nutzbar. Wo haben wir das schon in Berlin? Signa erwartet, das haben die Kollegen angesprochen, durch das überarbeitete Warenhauskonzept zudem 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ja, natürlich ist es ein Problem, dass der Kaufhauskonzern in der Insolvenz ist und andere Häuser in der bisherigen Warenhausstruktur mit den entsprechenden Folgen für die Beschäftigten geschlossen wurden. Es ist aber nun wirklich keine neue Erkenntnis und keine Überraschung, dass sich das Konzept Warenhaus wie auch das Konzept der Malls in einer Strukturkrise befindet, Kollege Stroedter hat es angesprochen, die durch Corona und Ihre politische Lockdownpolitik einerseits und durch das dadurch bedingte starke Wachstum des Onlinehandels andererseits beschleunigt wurde. Bedauerlich, aber so ist es, [Beifall bei der AfD] und das ist jetzt eigentlich die stadtpolitische Herausforderung für Berlin insgesamt, nicht nur am Hermannplatz, auch in der Friedrichstraße im Rahmen einer kreativen Konzeption für die historische Mitte Berlins, auch in der Wilmersdorfer Straße wie auch in vielen Mittelzentren unseres Landes, die ebenfalls von der Strukturkrise des Einzelhandels generell betroffen sind. Hier hilft es nicht, das antikapitalistische Gerede von unseren Enteignungsfetischisten von Linken und Grünen, die dieses Narrativ setzen wollen. [Zuruf von der LINKEN: Nicht nur Gerede, sondern Praxis!] Nein, Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, und nein, hier helfen nur neue, konkret ortsbezogene kreative Konzepte, die vom Handelsverband, der lokalen Wirtschaft, der Gastronomie, den Investoren und der Politik gemeinsam erarbeitet werden müssen. Nur mit innovativen Konzepten um dieses bauliche Leuchtturmensemble herum werden letztlich zukunftsfeste Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen, die wir alle wollen. Das Signal des Senats, die Absichtserklärung mit Signa von 2020 trotz aller Schwierigkeiten jetzt nicht zu kippen, sich aber auch nicht erpressen zu lassen, ist politisch genau das Richtige und wird hoffentlich außerhalb Berlins investorenseitig auch als Signal verstanden, dass man in Berlin willkommen ist. Ich erinnere nur an das damals kiezseitig so umstrittene Hotel Orania am Oranienplatz. Was wurde da alles unternommen, um es zu verhindern oder den Investor zu vergraulen? Und heute? – Es zeigt doch, wie gut es funktionieren kann, wenn man echte Qualität in die Stadt holt und sie eben nicht bewusst verhindert. [Beifall bei der AfD] Wir stehen für ein funktionierendes, wirtschaftlich prosperierendes Berlin und werden hier zukünftig auch entsprechende Beiträge leisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]