Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht jetzt um etwas sehr Ernstes, es geht um den harmlos daherkommenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Öffentlichkeit muss wissen, welche verheerenden Folgen bei einem Erfolg dieses Volksentscheids auf uns zukommen. Wir wachen dann nämlich am nächsten Morgen plötzlich alle als Geiseln der Klimakreuzzügler auf, die unser aller Wohlstand den Kampf ansagen. [Beifall bei der AfD – Zurufe und Johlen von den GRÜNEN] Es geht um nichts anderes als um unser aller Lebensweise. Die Klimakreuzzügler wollen Berlin nämlich total umkrempeln. [Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Verharmlosung der Kreuzzüge!] – Ja, das ist doch Ihr heiliger Krieg! [Zuruf von den GRÜNEN] Wenn Monika Herrmann von den Grünen twittert, Freiheit und Eigenverantwortlichkeit seien Synonyme für eine unsolidarische, egoistische Gesellschaft und stellten kein überlebensfähiges Konzept dar, dann zeigt das, wohin die Reise gehen soll. [Zuruf von den GRÜNEN] Dazu gesellen sich Stimmen wie zum Beispiel von Regisseur Mario Sixtus, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzgesetz, wir brauchen dazu auch noch eine Klimaschutzpolizei. Spätestens jetzt müssten eigentlich bei allen Menschen, die bei Verstand sind, die Alarmglocken läuten. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wenn eine solche Klimaschutzsonderpolizeitruppe gegen renitente Bürger vorgehen würde, dann möchte ich mal wissen, ob am Ende möglicherweise auch Umerziehungslager stehen. [Beifall bei der AfD] Im Kern geht es nämlich darum: Bisher unverbindliche Klimaziele werden per Gesetz gültige und einklagbare Klimaverpflichtungen. Die sind weder realistisch machbar, das wissen Sie alle, noch finanzierbar. Zwei Beispiele: Würde man die komplette energetische Sanierung von 95 Prozent des Berliner Gebäudebestandes bis 2030 umsetzen, würde das um die 100 Milliarden Euro kosten. Das sind dann nämlich schon dreistellige Zahlen, Frau Senatorin! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Mieter, 85 Prozent der Betroffenen, müssten dazu vom Steuerzahler zusätzlich eine Dauersubvention bekommen, um dann auch die erhöhten Mieten dafür zahlen zu können. Einmalkosten zuzüglich laufender Dauersubventionen, das ist schlicht nicht finanzierbar. „2030 klimaneutral“ hieße auch, dass maximal noch 5 Prozent der heute in Berlin zugelassenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor betrieben werden dürften. Der Rest muss abgewrackt oder durch E-Autos ersetzt werden. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Diese gigantische Vernichtung von Vermögenswerten ist irre und unzumutbar. [Beifall bei der AfD] Die Kosten betrügen für diesen Wechsel grob geschätzt 40 Milliarden Euro. Dazu kämen 8 bis 10 Milliarden für die Ladeinfrastruktur. Die muss ja auch geschaffen werden. Um es klar zu sagen: Es geht nicht. Und was erfährt der Bürger? Was steht in den Abstimmungsunterlagen, die jeder Bürger ins Haus geschickt bekam? – Wachsweiche, wohlwollend vernebelnd schöne Worte! Der Senat halte das Volksbegehren nicht für zielführend. Es sei nicht geeignet, weil die Initiatoren des Volksentscheids die Handlungsoptionen des Landes fehleinschätzten. Das klingt so, als würde es nur noch ein paar Informationen bedürfen, und dann würde schon alles gehen, da müsse man ein bisschen nachsteuern, und dann würde alles klappen. – Nein, es geht nicht! [Beifall bei der AfD] Aber dieses Nein, liebe Berlinerinnen und Berliner, ist öffentlich gar nicht vernehmbar. Es gibt keine Plakate mit Nein, die sich gegen die teure, teils auslandsfinanzierte grüne Ja-Plakat-Kampagne richten, [Zuruf von den GRÜNEN: Mit Auslandsfinanzierung kennen Sie sich aus!] sodass der allerdings falsche Eindruck entsteht, es wären eigentlich alle dafür. [Tobias Schulze (LINKE): Was ist eigentlich mit Ihren Parteispenden?]