Frank-Christian Hansel

Na, dann ist das ja geklärt; ich wollte Ihnen noch die Möglichkeit geben, den Saal zu verlassen. [Lachen und Beifall bei der AfD] Ich frage nur mal vorsorglich, ob Sie sicher sind, meiner Rede beizuwohnen. [Katalin Gennburg (LINKE): Waren Sie auch bei den Faschisten?] Dann war das wohl eine Theateraufführung der Spezialdemokraten von links bis zur CDU, zu Ihrer Haltung und zum demokratischen Miteinander: eine unwürdige Eintagsfliege, und ich kann beginnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Im Coronalockdown haben wir als AfD im Mai 2020 unter der Drucksache 18/2700 die Abschaffung der City-Tax unter dem Motto gefordert: „Berliner Tourismus stärken und nicht abwürgen!“ Wir hatten das damit begründet, dass die City-Tax in der tiefen Krise des nationalen und internationalen Tourismus im Kontext des Coronalockdowns beim Prozess der Wiederbelebung des Tourismus kontraproduktiv ist. Alles, was die Wiederbelebung dieses Sektors behindert, muss im Zuge des beispiellosen coronainduzierten Wirtschaftseinbruchs auf den Prüfstand beziehungsweise gehört abgeschafft, [Beifall bei der AfD] gerade wenn sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland verdüstert, wie jetzt. Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innenstädte von der Pandemie erholen. Da ist es absolut kontraproduktiv … in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise – jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken. mahnte der Deutsche Hotel- und Gastronomieverband – DEHOGA – 2022. Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht auch noch den Weg dafür freigemacht hat, dass Geschäftsreisende ebenfalls besteuert werden, hatten natürlich zuerst die Wegelagerer der Linken und die grünen Ökosozialisten die glorreiche Idee, die Steuerbasis auszuweiten und begründeten das, wie auch der schwarz-rote Senat jetzt in der Vorlage, damit, dass durch die Abschaffung der Ausnahmeregelung für die Geschäftsreisenden zusätzliche Bürokratie entfalle. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Nein, liebe Freunde, es ist die Abschaffung dieser Steuer an sich, die den größten bürokratischen und auch materiellen Entlastungseffekt für die Hotellerie bringt. [Beifall bei der AfD] Das unglaubliche Argument für die Einbeziehung der Geschäftsreisenden in die Besteuerungsbasis vom Genossen Schlüsselburg, das er gegenüber dem „Tagesspiegel“ gemacht hat, nicht heute, darüber hinaus entstünde ein Lenkungseffekt, um unnötige Geschäftsreisende und die damit einhergehenden CO -Emissionen zu reduzieren, 2 lasse ich mal kurz stehen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Nein, wir als wirtschaftsfreundliche alternative Hauptstadtfraktion wollen den Tourismus in und nach Berlin und auch den Erfolg der Messe- und Kongresswirtschaft, denn davon leben die Geschäftsreisenden, weil das wohl eine hohe Stadtrendite bringt, vor allem, weil alle davon profitieren. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nicht nur Dunkelrot-Grün, nein, auch Schwarz-Rot versündigt sich hier an Berlin, Frau Giffey. Der linksgrüne Antrag kommt jetzt als Senatsvorlage daher, in der es wörtlich heißt – ich zitiere frei Seite 4 der Vorlage – : Es ist nicht zu erwarten, dass diese Besteuerung den Tourismus nicht übermäßig belastet; und dass ein negativer Einfluss nicht wahrscheinlich sei. – Aha! Wir als Hauptstadtfraktion des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft sind der Auffassung, dass die Politik nicht dazu da ist, die Tourismusbranche mehr oder weniger zu belasten oder mehr oder weniger wahrscheinlich negativen Einfluss auf die touristische Attraktivität Berlins zu generieren, nein, sondern, dass sie ganz im Gegenteil ausschließlich dafür sorgen muss, Berlin und die Tourismusbranche von allen Reiserestriktionen zu befreien und zu entlasten. Nicht mehr oder weniger belasten, nein, entlasten ist das Gebot der Stunde und der Politik, Frau Giffey. [Beifall bei der AfD] Es zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Rot einfach da weitermacht, wo Rot-Grün aufgehört hat. Die Wegner-CDU macht mit der Noch-Giffey-SPD linksgrün weiter. Die Politikwende, die der Wähler erwartet hat, Frau Giffey, findet nicht statt. Es herrscht Einigkeit von ganz links bis zur CDU, dass der Klimarettungswahn, egal was er den Bürger kostet, auf Deibel komm raus gegen den Steuerzahler durchgesetzt werden muss. Auch wenn es hier nur um 25 Millionen Euro geht, die das in die Landeskasse spült, ist es Ihnen völlig egal, deswegen einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil für Berlin im internationalen Tourismus in Kauf zu nehmen. Nein, wir machen das offenbar als Einzige nicht mit. Und das ist der Grund, dass Sie uns weghaben wollen und bekämpfen mit allen auch unlauteren Mitteln und unwürdigen Sperenzien, wie heute Morgen, die am Ende nur Ihnen selbst schaden. [Beifall bei der AfD] Weil wir als einzige politische Alternative für die Menschen da sind, und es die Menschen bei jedem politischen Fehler, die Sie in dieser Richtung jedes Mal neu machen, merken und trotz Ihrer Diffamierung und des heute Morgen wieder medial inszenierten Tribunals zu uns kommen und sich nicht mehr abschrecken lassen. Kehren Sie um, ändern sie Ihre Politik, hier schon mal im ganz Kleinen, schaffen Sie die City-Tax ab! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]