Torsten Schneider

Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich habe gerade genau zugehört. Sie haben die Verkehrssenatorin aufgefordert, die Verkehrssicherheit endlich zur politischen Priorität zu machen. Darf ich das als schwerwiegende Kritik an Ihrer Fraktionsvorsitzenden und der ehemaligen Verkehrssenatorin, Frau Jarasch, verstehen? [Vereinzelter Beifall bei der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beantragung der Ältestenratssitzung mit Sitzungsunterbrechung ist mir, einem der dienstältesten Parlamentarischen Geschäftsführer Deutschlands, ein klarer Fehler unterlaufen, denn ich habe mich verstiegen, die Partner im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, …

Frau Präsidentin! Ich versichere Ihnen, ich rede genauso präzise zur Geschäftsordnung wie die Kollegin vor mir zu einer persönlichen Erklärung gesprochen hat. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Lachen bei der AfD] Ich habe großes Verständnis für die Phantomschmerzen der Linken, auch der Grünen, jetzt hier keine politische …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zunächst einmal zu, dass das Berliner Abgeordnetenhaus – über die Motive kann man nur spekulieren – nicht innerhalb der dafür im Abstimmungsgesetz vorgesehenen Frist eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Insofern war das vorhin ein bisschen missverständlich formuliert. Wir haben …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz in zweiter Lesung, das vor allem politisch überlagert ist, das ist die Determinante, nämlich das politische Selbstverständnis, jedenfalls von vier Fraktionen in diesem Haus, dass sich trotz der Einmaligkeit einer vollständigen Wiederholungswahl dieses …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, würde es Ihnen nutzen, wenn ich Ihnen das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu diesem Vorgang zur Verfügung stelle, um einen rechtssicheren Weg zu beschreiben, auch in Abstimmung des von Ihnen offensichtlich in Auftrag gegebenen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Opposition, die nämlich diesen Weg in Ansehung der gemeinsamen Aufgabe mitgeht, was die parlamentarischen Beratungen verkürzt. Insoweit haben wir hier einen überfraktionellen Konsens. Das ist ein Lob, das Ihnen zu Recht gebührt. [Beifall …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, und mit „wir“ meine ich das ganze übrige Parlament, der CDU zwei Angebote unterbreitet – erstens, ob es nicht vielleicht politisch klüger wäre, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diesen Entlassungsantrag hinzu zu verbinden. Da reden die Fraktionsvorsitzenden der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es ein bisschen, dass wir an diesem Punkt, Geschäftsordnung, über die Dringlichkeit eines sehr dringenden Gesetzes reden, wo wir doch alle wissen, dass wir eine politische Auseinandersetzung haben, auf die wir heute noch mal zukommen. Das ist auch im letzten Punkt angeklungen. Das …

Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre Zwischenbemerkung, wie ich freilich den Eindruck hatte, dass das schon vorbereitet war. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir Klassen zusammenlegen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ein Luxusproblem haben. [Heiko Melzer (CDU): Und „Moloch“ haben Sie auch nicht gesagt!] Ich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es eine Verabredung in der Koalition ist – das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch so gehalten –: Bei Missbilligungsanträgen redet der oder die parlamentarische Geschäftsführerin der adressierten Farbe. – So viel zu Ihrem Einwand, dass hier kein Fachpolitiker redet. …

Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition, sondern mit ganz …