Orkan Özdemir

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Burkard Dregger! Es ist schon wirklich ein starkes Stück, hier zu behaupten, es gebe keine strukturelle Diskriminierung in diesem Land. [Beifall von Martin Matz (SPD) und Mathias Schulz (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dem widerspricht jede wissenschaftliche Erkenntnis. Ich würde mir wünschen, dass wir evidenzbasiert diskutieren, aber machen wir erst mal weiter. Wir feiern heute das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes, ein Grundpfeiler der Demokratie, der die Würde und Gleichheit aller Menschen schützt. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das LADG, steht in genau dieser Tradition. Es schützt Menschen vor Diskriminierung und setzt ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung im Kontext öffentlichen Handelns. Um es blumig zu formulieren, das LADG steht dafür, dass Liebe mehr zählt als Heteronormativität. Es steht für den Schutz von Lebensentwürfen, egal ob sie queer oder muslimisch sind. Das LADG steht für Gleichbehandlung und Anerkennung der Vielfalt unserer Gesellschaft. Und so wundert es nicht, dass eine faschistoide Partei keine Sympathien für so ein Gesetz hat. Es wundert mich überhaupt nicht, dass die AfD das LADG abschaffen will. Wir sehen es auch hier wieder, ein sehr beschämender Antrag aus der braunen Ecke, das LADG schließt nämlich eine wichtige Lücke im Bereich des behördlichen Handelns und schützt besonders verletzliche Gruppen wie Menschen mit diskriminierungsbedingtem, niedrigem sozialen Status. [Beifall von Martin Matz (SPD) und Mathias Schulz (SPD) – Beifall bei der LINKEN] Es gibt den Betroffenen Werkzeuge an die Hand, um ihre Rechte durchzusetzen und verankert eine Kultur der Vielfalt und Wertschätzung in unserer Verwaltung, und das muss uns was wert sein. Die AfD zeigt immer wieder ihr wahres, faschistisches und rechtsextremes Gesicht. Sie hetzt gegen queere Menschen wie Ihr Parteifreund Gehlmann aus Sachsen-Anhalt, der Homosexuelle ins Gefängnis stecken will, oder Andreas Geithe aus dem Berliner Landesverband, der eine neue SA gründen und aufräumen möchte. [Ronald Gläser (AfD): Das sind Fake News!] Ihr Kollege Dieter Görnert aus Bayern will Menschen nach Afrika prügeln und wünscht sich einen Bürgerkrieg. Selbst AfD-Mitarbeiter wie Marcel Grauf äußern sich abscheulich und schreiben, ein neuer Holocaust würde sich lohnen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich könnte jetzt ewig so weitermachen. Das ist eigentlich die Dramatik. Diese Partei ist ein Sammelbecken für Faschisten und Hetzer. [Zuruf von der AfD: Schau mal in den Spiegel!] Und das alles reicht Ihnen nicht. Deshalb veranstaltet Ihr Vizefraktionschef letzten Monat die bislang faschistischste Buchmesse in der Geschichte der Buchmessen, auf der Gästeliste unter anderem der Oberneonazi Götz Kubitschek und eigentlich alles, was braun ist und so rumkreucht und fleucht im rechtsextremistischen Neonazisumpf. Diese Neonazis von der AfD wollen keine Lösung, weil sie das Problem sind. Sie wollen Chaos und Spaltung. Und nun wollen Sie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen, ein Gesetz, das für all das steht, was Neonazis hassen. Die AfD ist keine Partei der Mitte und auch keine rechtskonservative Partei, die AfD ist eine Heimat für Extremisten, Demokratie- und Deutschlandfeinde, Feinde eines Deutschlands, welches durch Regelungen und Gesetze die Würde des Menschen schützt. [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Während wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern, versucht die AfD, die Errungenschaften unserer Demokratie zu zerstören, und das LADG ist eine dieser Errungenschaften, also kein Wunder, dass dieser Antrag heute von Ihnen kommt. Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis für mich, dass Sie d’accord damit sind, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD will eine Gesellschaft, in der Hass und Gewalt zur Norm werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr macht das!] Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen diese Feinde der Demokratie vorzugehen. Die AfD darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, und schon gar nicht in unseren Parlamenten. – Danke! [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Martin Matz (SPD) und Mathias Schulz (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]