Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Allen Fernen auch von unserer Fraktion: Newroz pîroz be! Was wichtig ist – vieles wurde gesagt; ich werde vieles nicht wiederholen wollen –, ist aber: Warum werden eigentlich Jesidinnen und Jesiden verfolgt? Das Jesidentum kennt keine verbindliche religiöse Schrift, wie etwa die Bibel, Thora oder der Koran. Die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstellungen beruht seit Jahrhunderten ausschließlich auf mündlicher Übertragung. Aufgrund der ausschließlich oralen religiösen Praxis hatten und haben die Jesidinnen und Jesiden bei den Muslimen und Christen in der Region nicht den Status von Leuten der Schrift, also Anhängern einer Offenbarungsreligion wie beispielsweise Muslime, Christen oder Juden. Sie galten und gelten bei diesen Gruppen oft als, und das ist das Schlimme, Ungläubige, Götzen oder sogar Teufelsanbeter. Genau diese falschen Darstellungen und Vorurteile waren immer und immer und immer wieder der Grund und die Grundlage für die lange Verfolgungs- und Leidensgeschichte der Jesidinnen und Jesiden, die bis in die Gegenwart andauert und dazu führt, dass der IS beispielsweise einen Genozid an diesen Menschen verübt. Wichtig ist jedoch, die Leidensgeschichte der Jesidinnen und Jesiden nicht nur auf den IS zu verengen, sondern anzuerkennen, dass diese Gruppe in dieser Region seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten verfolgt und diskriminiert wird. Im Januar 2023 hat der Bundestag, wie schon heute angesprochen, die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt – ein Meilenstein und zugleich ein Signal für die Betroffenen, dass die erlittenen Grausamkeiten und die Schutzbedürfnisse in Deutschland anerkannt werden. Alle Mitglieder und Parteien stimmten dem Beschluss auch einvernehmlich zu. Im März 2023 erklärte die Bundesregierung zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, ich zitiere: „Für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak … ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“ Im Mai 2023 gab es eine Migrationsvereinbarung mit dem Irak. Das Problem hier ist, dass in den Bundesländern bei Abschiebungen offenbar keine Aufmerksamkeit auf die kulturelle Herkunft und Religion gelegt wird und hier der vom Bundestag anerkannte Schutzbedarf ins Leere läuft. Es liegt jedoch in den Ländern, ihre Handlungsspielräume zu nutzen. In Berlin werden Jesidinnen und Jesiden nicht abgeschoben. Berlin ist in der Sache ein Best-practice-Akteur, wenn man das so sagen möchte. Dafür möchte ich mich auch bei der Innensenatorin aufrichtig bedanken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Berlin fungiert als Vorbild. Dass jedoch eine Bundesratsinitiative hier irgendeine Erfolgschance haben würde, das glauben wir nicht, und deshalb werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Vielleicht kann man es doch mal versuchen!]