Herzlichen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Offenbar scheint die Rollenverteilung heute so zu sein, dass der Kollege Schwarz die guten Nachrichten unter die Menschen bringt und ich derjenige bin, der dann sagen muss, was das Ganze kostet. [Heiterkeit – Zurufe von der CDU und der FDP Vielleicht erst mal vorneweg: Ich kann hier natürlich verlässlich nur das referieren, was uns bekannt ist. Ich habe auch gespannt verfolgt, was heute Nacht und wohl auch noch in den frühen Morgenstunden diskutiert wurde, was jetzt beschlossen werden soll. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich dazu – vermutlich ähnlich wie Sie – erst einmal nur die Presselage referieren kann. Anders sieht es mit den Entlastungspaketen aus, die schon geschnürt sind, von denen Herr Schwarz gesprochen hat. Für uns als Land Berlin und für die Länder ist insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 2022 relevant, das von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde und jetzt in der weiteren Diskussion ist. Dieser Gesetzentwurf sieht rückwirkend Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro, des Grundfreibetrags um 363 Euro sowie eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer vor, wobei letzte Maßnahme befristet ist. Was bedeutet das in Zahlen? – Das bedeutet in der Summe Steuermindereinnahmen bundesweit von rund 4,5 Milliarden Euro. Wenn man das auf den Berliner Anteil herunterbricht, dann müssen wir davon ausgehen, dass das für Berlin Mindereinnahmen in Höhe von rund 140 Millionen Euro im Jahr ausmacht. Soviel zu diesem Steuerentlastungspaket. Dann habe ich eingangs schon gesagt: Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen eine interessante Debatte. Schlagworte waren Tankrabatt, Mobilitätsgeld, Energiegeld. Ich habe jetzt gerade erfahren, dass es wohl eine Verständigung in der Ampelkoalition gibt. Die beinhaltet offenbar unterschiedliche Maßnahmen, also nicht eine. Ich will zwei erwähnen, ohne dass ich Ihnen schon Genaueres zu den Zahlen, geschweige denn zu den zahlenmäßigen Auswirkungen auf Berlin sagen kann. Es wird offenbar eine Art Energiegeld für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben. Ich gehe einmal davon aus, dass das einkommens- bzw. lohnsteuerrelevant ist. Vor dem Hintergrund müssen wir mit zusätzlichen Kosten auch für die Länder rechnen. Das andere ist ein Element, das mich persönlich freut. Es soll offenbar auch Unterstützung für die Fahrgäste im ÖPNV bzw. überhaupt im Nah- und Fernverkehr geben, bundesweit, also auch hier in Berlin eine Vergünstigung von Fahrtickets. Ich hoffe einmal, sowohl für die Kollegin Jarasch wie auch für mich, dass es hier einen Ausgleich des Bundes gibt. Das Stichwort sind hier die Regionalisierungsmittel. Sie sehen, in den Debatten, die wir aktuell führen, gibt es konkrete Vorschläge. Wird der Bundesgesetzgeber aktiv, gibt es auch finanzielle Bedarfe. Ich glaube, auch das ist eben in der Debatte noch einmal deutlich geworden. Dann stellt sich immer die Frage, welche Implikationen das für die Länder hat, wobei wir dabei nicht vergessen sollten, dass es auch Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern ist, gerade da, wo ein Bundesrat involviert ist. Es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir da nicht nur als Land Berlin, sondern auch als Länder insgesamt auf Kompensationen drängen. Das gilt für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Das gilt für das Entlastungspaket. Das gilt für alle anderen Maßnahmen. Es braucht auch hier eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Da sind wir nicht nur als Berlin gut aufgestellt. Da haben wir auch schon in unserer Kommunikation deutlich gemacht, dass wir hier naturgemäß neben den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit wie in der Stadt auch das Interesse der öffentlichen Haushalte von Bund und Land im Blick haben. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege Liebe, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Dirk Liebe (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch Herr Senator für die Beantwortung. Meine Nachfrage: Inwieweit rechnet der Senat mit finanziellen Entlastungen der Länder durch den Bund im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine? Präsident Dennis Buchner: Auch das beantwortet – Augen auf bei der Berufswahl – der Finanzsenator. [Heiterkeit] Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich beginne einmal mit der guten Nachricht. Sie haben es eingangs der Sitzung erfahren. Die Regierende Bürgermeisterin wird das Land Berlin in einer Runde vertreten, in der es just um diese Frage geht. Das bedeutet, wir haben seit letzten Donnerstag einen echten Fortschritt aus Sicht des Landes Berlin zu verzeichnen. Bei der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz hat sich der Bund nicht nur verbal, sondern auch schriftlich bereit erklärt, dass auch er sich in der Pflicht sieht, wenn es um die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten geht. Man hat sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe verständigt, in der das Land Berlin vertreten ist, hier in Gestalt der Regierenden Bürgermeisterin bzw. des CdS. Die Zeitschiene ist – gegebenenfalls müssten Sie mich korrigieren, Frau Giffey –, dass wir bis zum 7. April eine Verständigung herbeiführen wollen. Es ist deutlich geworden, wo wir aktuell stehen. Aktuell ist die Rechtslage so, dass ausschließlich Länder und Kommunen für die Kosten aufkommen. Das ergibt sich aus den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen, Stichwort Massenzustrom-Richtlinie. Das ergibt sich aus § 24 Aufenthaltsgesetz. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es sind aktuell Länder und Kommunen, die hier in toto diese Kosten schultern müssen. Wir sind uns einig, dass es so nicht bleiben kann. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Stefanie Fuchs (LINKE)] Das ist keine neue Forderung der Länder und Kommunen. Wir haben bereits 2015 ff. eine große Fluchtbewegung erlebt. Auch damals hat der Bund einen Teil der Lasten übernommen. Wir führen im Grunde zwei Debatten. Zum einen führen wir die Diskussion, wie es mit der Fortführung dieser Kostenübernahme ist. Ich will daran erinnern, die Geflüchteten von 2015 und 2016 sind natürlich immer noch in diesem Land. Hier fallen immer noch Kosten an. Hier hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auch zugesagt, dass es über den 31. Dezember 2021 hinaus entsprechende Unterstützung geben soll. Ich will ganz kurz an die Art und Weise der Unterstützung erinnern. Das ist einmal die sogenannte 670-Euro-Pauschale; das ist die sogenannte Integrationspauschale, und das ist die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Daran werden wir den Bund erinnern. Jetzt kommt eine weitere Diskussion hinzu. Hier geht es um die geflüchteten Menschen, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht und gesagt, dass wir es in diesem Fall für sinnvoll halten, von vornherein auf das SGB II als das relevante Versorgungs-, aber auch Finanzierungssystem abzuzielen, also die Grundsicherung als Referenz zu nehmen. Das hat viele Vorteile aus Sicht der Länder und Kommunen, nicht nur in puncto Finanzierung. Hier geht es auch um die Operationalisierung. So wären beispielsweise neben den Sozialämtern, die erheblich belastet sind, auch die Jobcenter in der Pflicht. Lange Rede, kurzer Sinn: Das sind die spannenden Debatten, die die Regierende Bürgermeisterin heute und in den nächsten Tagen führen darf. Ich wünsche ihr nicht nur als Finanzsenator, sondern auch als Berliner Bürger viel Erfolg. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zillich. Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Herr Senator! Da ist noch einiges zu klären. Sind Sie mit mir einig, dass die Entlastungsprogramme, die die Ampel vorsieht, soweit es sich dabei um Sonderabschreibungsprogramme handelt, nicht nur wenig gezielt, sondern auch besonders teuer für die Länder sind? Präsident Dennis Buchner: Bitte, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir reden in diesem Fall nicht mehr über eines der diversen Entlassungspakete, sondern wir reden hier über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Man kommt so langsam durcheinander. Es werden ja gefühlt im Wochentakt Entlastungspakete bzw. steuerliche Maßnahmen angekündigt und verabschiedet. Herr Zillich, Sie haben völlig recht! Die degressive AfA als Teil dieses Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes ist eine teure Angelegenheit insbesondere für die Länder. Es gibt noch andere Maßnahmen, die Teil dieses Steuerhilfegesetzes sind. Das ist beispielsweise eine Verlängerung der Steuerfreiheit von Prämien etc. für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegeberufe und weitere Dinge, die sicherlich weniger umstritten sind. Im Fall der AfA stellen sich in der Tat zwei Fragen. Das eine ist die Höhe der Kosten, und wie diese für die Länder kompensiert werden. Da sage auch ich: Ohne eine Kompensation wird es nicht gehen. Manchmal wäre man gern gleichzeitig an zwei Orten: Heute tagen parallel zum Abgeordnetenhaus die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder wenige Meter – wenn man so will – Luftlinie entfernt. Dort wird Berlin – und zwar im Verbund mit anderen Ländern, der sogenannten A-Seite – deutlich machen, dass wir gerade im Hinblick auf die degressive AfA eine Kompensation erwarten. Da gibt es unterschiedliche Themen: Das sind beispielsweise die (Senator Daniel Wesener) Fluchtkosten, aber ich will auch zwei andere in Erinnerung bringen. Das sind die Regionalisierungsmittel, wo noch eine Lösung aussteht, und auch das Thema der Kitafinanzierung, wo bestimmte Hilfen bzw. Zahlungen des Bundes auslaufen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das in diesem Kontext miteinander diskutieren möchten. Insofern haben wir da überhaupt keinen Dissens. Was die wirtschaftspolitische, konjunkturfördernde Wirkmächtigkeit dieser Abschreibung angeht, würde ich zumindest einmal ein Fragezeichen machen. Da bin ich nicht berufen, das final zu beurteilen, aber wir stehen an einer Stelle, wo sich generell die Frage stellt, ob Konjunkturimpulse und entsprechende Maßnahmen in dem gegenwärtigen Umfeld Sinn ergeben, oder ob man nicht Geld zu einem Zeitpunkt investiert, wo bestimmte Hilfen oder Zuschüsse gleichzeitig durch Inflation, steigende Energiepreise etc. pp. aufgefressen werden. Aber das mögen andere beurteilen. [Zuruf von der CDU] Was wohl auch klar ist, ist, dass die sogenannte „Super-AfA“ als Teil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung vermutlich nicht in diesem, sondern aus den von mir genannten Gründen erst im kommenden Jahr kommen wird. – Danke! Präsident Dennis Buchner: Die zweite Frage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omar. Jian Omar (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat die Kommunikation mit dem Krisenstab am Hauptbahnhof sicher, in dem auch Vertreter und Vertreterinnen der Ehrenamtlichen sitzen, um die operativen Verbesserungsvorschläge der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen schnell aufzunehmen und gegebenenfalls auch umzusetzen? Präsident Dennis Buchner: Für den Senat antwortet Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Man kann es nicht oft genug sagen: Was die ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten am Hauptbahnhof und an anderen Orten in der Stadt aus dem Boden gestampft haben und seit fast vier Wochen leisten, ist großartig. Wir sind ihnen dafür sehr dankbar. Ich will auch sagen, dass die Senatsverwaltung seit dem 1. März ständig vor Ort am Hauptbahnhof ist. Es gibt einen gut organisierten Austausch. Der Krisenstab Hauptbahnhof tagt zweimal, und zwar früh um 9 Uhr und nachmittags um 15 Uhr. An diesem Krisenstab nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen, der Bahn, der Bundespolizei und der Senatsverwaltung teil. Wer die Ehrenamtlichen – die dort sehr unterschiedliche Strukturen haben, auch sehr basisdemokratisch organisiert sind – jeweils vertritt, müssen die Ehrenamtlichen unter sich entscheiden. Es wäre nicht angemessen, wenn wir als Politik Vorgaben machen und uns in diesen Entscheidungsprozess einbringen. Was mir und meinem Stab sehr wichtig war, ist, dass wir gleich am Anfang auch im Gespräch mit der Bahn sehr deutlich gemacht haben, dass es unglaublich wichtig ist, dass die Ehrenamtlichen in dieser Runde vertreten sind. Wir haben darüber hinaus täglich einen Austausch, einen Call auf Arbeitsebene, einmal die Woche auf der Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Ich habe zwei Videokonferenzen mit den verschiedenen Initiativen gemacht und war auch jeweils vor Ort und habe mit den Ehrenamtlichen gesprochen. Ich möchte beim Thema Hauptbahnhof auch die Transparenz herstellen, dass es einen Zielkonflikt zwischen dem Ziel gibt, ein möglichst breites Angebot direkt am Hauptbahnhof zu haben – was verständlicherweise von den Ehrenamtlichen besonders stark gemacht wird –, und dem Ziel, die Situation am Hauptbahnhof möglichst schnell zu entzerren. Das wird nicht nur von der Bahn aus Sicherheitsgründen gemacht. Die sagt, wenn man Situationen hat, wo sich Menschenmengen stauen – selbst wenn sich dort alle vorbildlich verhalten –, gibt es immer eine statistische Gefahr, dass jemand stolpert, eine Massenpanik ausbricht und es eine Gefährdung für Leben und Gesundheit gibt. Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Situation am Hauptbahnhof sehr stark entzerren wollen. Das heißt auch, die Menschen möglichst schnell in andere Strukturen und Objekte zu geleiten. Hinzu kommt, dass die Situation am Hauptbahnhof objektiv – weil man dort so viel Laufverkehr wegen dem anderen Verkehr hat – sehr unübersichtlich ist. Es ist – was wir gehört haben – für Pädophile und kriminelle Menschenhändler dort leichter möglich, Geflüchtete anzusprechen und ihre Unsicherheit womöglich auszunutzen. Auch deswegen wollen wir die Geflüchteten, wenn sie ankommen, möglichst schnell vom Bahnsteig in die Wärmezelte und dann von den Wärmezelten mit den Busshuttle weiter nach Tegel bringen. Diesen Zielkonflikt gibt es manchmal. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn man sagt, wir müssten für alle, die ankommen, vor Ort sofort einen Schnelltest machen, dann dauert das deutlich länger. Selbst wenn am Tag nur 5 000 kommen und man für die erst einmal einen Schnelltest, der 15 Minuten pro Person dauert, macht, hat man eine deutlich längere Aufenthaltssitu-(Senatorin Katja Kipping) ation. Es gibt am Willkommenszelt am Washington-Platz ein Schnelltestangebot für die, die freiwillig wollen, aber wir machen es nicht verpflichtend als Strecke für alle. Es ist eher das Ziel, die Leute hinauszugeleiten. Wir haben trotz dieses Zielkonflikts sichergestellt, dass es Catering gibt – übrigens vom Senat bezahlt, 24/7, inzwischen auch mit warmen Essen. Das hat am Anfang etwas geruckelt, aber das gibt es jetzt am Hauptbahnhof für bis zu 10 000 Menschen und das in beiden Wärmezelten, aber auch unten in der Passage für Leute, die dort sind. Es gibt einen limitierenden Faktor – das will ich hier auch ansprechen, weil auch die Frage war, was da genau im Angebot ist –, der mit sehr viel Freude am Detail medial bearbeitet worden ist – das ist der Strom. Auch wenn es ein Hauptbahnhof mit viel Strom ist, muss man sagen, dass man wegen dem, was dort an Strom an Aufladestationen für die Handys, für das Warmhalten des Essens, das Warmhalten des Tees gezogen wird, eine Situation gibt, dass man manchmal an die Grenzen dessen kommt, was möglich ist. Bei vielem, was am Anfang improvisiert war, sagen wir hinterher, dass wir heilfroh sind, dass wir viel Glück hatten, dass es nicht zu einem Kabelbrand oder Ähnlichem gekommen ist. Das ist die Situation. Noch zum Coronaschutz: Wir müssen stark darauf achten, dass alle immer eine Maske tragen. Wenn es Menschen gibt, die klare Coronasymptome haben und dann getestet und als positiv wahrgenommen werden, haben wir uns dafür eingesetzt – das gibt es seit kurzem –, dass es einen dritten Coronabus gibt. Die Coronabusse kamen schon bei der Kältehilfe zum Einsatz, dass Menschen, die positiv getestet wurden, direkt zu den Quarantäneunterkünften gefahren werden. Das ist auch eine Verbesserung. Ansonsten noch ein Punkt: Wir reden ganz oft über die Dinge, die noch nicht klappen, wo es Unzufriedenheit gibt, aber wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir das alles ohne Vorlauf in die Wege geleitet haben, dass Berlin in Vorleistung für die gesamte Bundesrepublik gegangen ist, kann ganz Berlin – von den Ehrenamtlichen über die Bezirke, zur Senatsverwaltung, zur Polizei, zur Bahn und den Verkehrsbetrieben – stolz sein, was wir in den letzten vier Wochen zusammen geschafft haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Bevor ich dem Kollegen die erste Nachfrage gebe, noch der Hinweis an den Senat, etwas kürzer zu antworten. Wir sind nach 20 Minuten noch in der zweiten Frage. Vielleicht nicht ganz so ausführlich! [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Herr Kollege Omar, bitte die Nachfrage! Jian Omar (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wann wird das Quarantänezelt für diejenigen, die positiv getestet werden, aufgebaut? Das ist ein Problem, was in den letzten Tagen oft vorgekommen ist. Präsident Dennis Buchner: Coronaquarantänezelt – bitte, Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich hole mal das ein, was ich vorhin zu lange ausgeführt habe. Es gibt noch Quarantänestationen aus der Situation der Kältehilfe. Unser Ansatz ist eher, mit den Coronaquarantänebussen die Menschen dorthin zu fahren. Präsident Dennis Buchner: Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Woldeit. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Kipping hat es angesprochen. Wir haben leider Gottes vernehmen müssen, dass es vermehrt Menschenhändler und Pädophile am Hauptbahnhof gibt, die dort ihr ekelhaftes Unwesen treiben. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat bzw. die nachgelagerten Polizeibehörden, um diesem Phänomenbereich Herr zu werden? Präsident Dennis Buchner: Dazu würde dann der Staatssekretär für Inneres, der Kollege Akman, antworten. Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dazu nehme ich gerne Stellung. Es ist so, dass wir seit Beginn der Ukraine-Krise, und seitdem die Menschen in Berlin ankamen, festgestellt haben, dass es derartige Umtriebe am Hauptbahnhof gibt. Das hat zunächst die Bundespolizei entdeckt. Sie wissen, am Hauptbahnhof ist die Bundespolizei zunächst polizeilich zuständig. Es gab dann in der Folge verschiedene Ermittlungsverfahren. Infolgedessen hat sich die Bundespolizei mit der Berliner Landespolizei ausgetauscht, und wir haben schon lange alles in die Wege geleitet, um dieser Umtriebe Herr zu werden. Wir haben in diesem Bereich Gefährderansprachen gemacht. Es gibt in dem Bereich, was Sexualstraftäter und Pädophile angeht, eine entsprechende Datenbank bei der Polizei Berlin, und diese hat die Menschen angesprochen. Wir haben in der Folge auch einige Treffer gehabt. Da waren etwa Personen dabei, die auch angeboten haben, Wohnungen für ankommende Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das haben wir (Staatssekretär Torsten Akmann) dann unterbunden. Im Übrigen sind wir mit präventiven Teams unterwegs, sowohl im Hauptbahnhof gemeinsam mit der Bundespolizei als auch um den Hauptbahnhof herum. Präsident Dennis Buchner: Die dritte gesetzte Frage geht an die CDU-Fraktion. – Das macht der Kollege Stettner. Dirk Stettner (CDU): Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wird sich die sogenannte Expertenkommission zur Enteignung aus gutem Grunde auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und damit auf das Ob fokussieren, oder lässt sich der Senat von den Enteignungsaktivisten dominieren? Präsident Dennis Buchner: Die Antwort macht Senator Geisel. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stettner! Der Auftrag ist durch den Senat bzw. im Koalitionsvertrag klar formuliert, und der Senat wird das dann aller Voraussicht nach am nächsten Dienstag tun. Zunächst muss die Frage der Verfassungsmäßigkeit erörtert werden. Hintergrund war da, dass vor der Abstimmung im vergangenen Jahr ein längerer Prüfungsprozess stattfand, und aus dem Prüfungsprozess heraus kam, dass die ursprüngliche Frageform bei dem Volksbegehren vermutlich nicht verfassungskonform gewesen wäre und deshalb eine Prüfung vor dem Verfassungsgericht erforderlich gewesen wäre. In den Gesprächen mit der Initiative hat die Initiative dann deshalb die Fragestellung abgewandelt und hat im vergangenen Jahr im September eine unverbindliche Frage bei der Abstimmung zur Wahl gestellt. Die ist entsprechend ausgegangen. Aber das erspart jetzt nicht die verfassungsrechtliche Prüfung. Im Nachgang – auch das ist klar formuliert – muss auch noch mal vonseiten des Senates bewertet werden, ob es wohnungswirtschaftlich sinnvoll ist. Beide Fragestellungen müssen bewertet werden vor einer entsprechenden Beschlussfassung. Als Allererstes steht aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Raum. Präsident Dennis Buchner: Ich frage dann den Kollegen Stettner, ob er eine Nachfrage hat. – Bitte sehr! Dirk Stettner (CDU): Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat dann die scharfe Kritik der Enteignungsaktivisten, die SPD begrabe vermeintlich erkämpfte Enteignungsrechte? Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit gehe ich gelassen um. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Wir alle! – Heiterkeit] Wir reden seriös, und der Senat braucht eine seriöse Grundlage, um dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Ich denke, das Abgeordnetenhaus braucht auch diese seriöse Grundlage. Politische Äußerungen nehmen wir zur Kenntnis, aber die beeinträchtigen jetzt nicht unsere Entscheidungsfähigkeit. Präsident Dennis Buchner: Für die zweite Nachfrage hat der Kollege Schenker für die Linksfraktion das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Vielen Dank, Herr Geisel! Ich wollte insofern noch mal nachfragen, weil Sie verkürzt auf die Frage des Kollegen Stettner eingegangen sind, ob Sie noch mal darstellen können, inwiefern nicht nur die verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt, sondern dann auch die Frage der konkreten Umsetzung, also des Ob und des Wie, in dieser Kommission gestellt wird. Vielleicht können Sie noch einmal darstellen, wie der Prozess sich dort gestalten soll, so wie das verabredet ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege Geisel, bitte! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schenker! [Heiko Melzer (CDU): Kurze Fragen, kurze Antworten!] Ich hatte versucht, der Mahnung des Präsidenten zu folgen und kurz zu antworten, (Senator Andreas Geisel) [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der AfD] und versuche, das an dieser Stelle abermals zu tun. Wir haben uns vorgenommen, am nächsten Dienstag, also innerhalb der 100 Tage, eine Expertenkommission einzusetzen, die den Senat darin beraten soll, wie die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes zur Vergesellschaftung zu bewerten wäre. Also was haben wir zu erwarten? Denn aller Voraussicht nach ist davon auszugehen, dass ein solches Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen wird, wer auch immer es zum Verfassungsgericht bringt, und der Senat deshalb eine Entscheidungssicherheit bei der Beratung braucht. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Dazu kommt man doch gar nicht!] Neben dieser Frage der Verfassungsmäßigkeit steht für uns aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist – ich sage es noch mal –, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen, wie groß diese Entschädigungssumme, die dann an die Aktionäre zu zahlen wäre, ist. Im Raum stehen 8 Milliarden Euro. Im Raum stehen 20 Milliarden Euro. Im Raum stehen 30 Milliarden Euro. Einigen wir uns darauf: Es ist viel Geld, das den Aktionären ausgezahlt werden müsste und das dann nicht zur Verfügung steht, um Wohnungen zu bauen oder die Gebäude energetisch zu ertüchtigen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Das wirtschaftlich abzuwägen, ist auch eine Aufgabe neben der Frage der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit. Wir haben uns vorgenommen, dass diese Expertenkommission den Senat innerhalb eines Jahres beraten soll, also ein Jahr Zeit hat, solche Fragen zu erörtern. Dann wird sich der Senat damit befassen und im Anschluss sicherlich auch das Abgeordnetenhaus. Präsident Dennis Buchner: Die gesetzte Frage für die Linksfaktion stellt die Kollegin Fuchs. Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Vorkehrungen hat der Senat für die Unterbringung von schwangeren Frauen, die aus der Ukraine fliehen mussten, getroffen? Präsident Dennis Buchner: Das beantwortet Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Fakten in der gebotenen Kürze: Es gibt 100 Plätze in einer Einrichtung in Zehlendorf. Wie viele Hochschwangere oder frisch Entbundene fliehen mussten, sieht man daran, dass es Tage gab, wo auch die schon fast voll waren. Da ist der Hebammenverband angebunden. Die Geburtsklinik ist um die Ecke. Es gibt einen evangelischen Verein, der die Frauen dort betreut. Es gibt auch Telefonnummern für Abholservice, wenn am Hauptbahnhof oder am Ankunftszentrum Hochschwangere aufschlagen. Präsident Dennis Buchner: Dann frage ich, ob Sie die Nachfrage wünschen. – Bitte, Frau Fuchs! Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank! – Ja, ich wünsche eine Nachfrage. Nun kommen viele Mütter mit Kindern an, die zuerst nach Tegel gebracht werden. Inwieweit werden denn dort, außer für ein Bett und die Versorgung, auch für besondere Bedarfe noch weitere Angebote vorgehalten? Präsident Dennis Buchner: Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Danke schön! – Unterkunft im Flughafen klingt nach Hall und Halle. Ich will doch noch mal klarstellen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten dort nicht das sind, was man sich wünscht, aber es sind maximal immer fünf Doppelstockbetten, akustisch auch sehr abgeschirmt, in einem Raum. Angedacht ist, dass dort die Verweildauer ein bis maximal drei Nächte ist für diejenigen, die dann Berlin zugeteilt sind. Dort findet in der Zeit der Registrierungsprozess statt. Es gibt den Schnelltest. Es gibt Impfangebote und Aufklärung über die Möglichkeiten. Darüber hinaus gibt es einen Tierarzt und Tierbetreuung für diejenigen, die ihre Haustiere mitgebracht haben. Es gibt eine medizinische Erstversorgung mit einem extra Arzt im Bus, einer mobilen Arztpraxis. Für die Kinder gibt es Kinderbetreuung in unterschiedlichen Zimmern, wo schon viele schöne Kinderbilder entstanden sind. Jetzt ist geplant, dass man auf dem Vorplatz, wo früher geparkt wurde, einen kleineren Outdoor-Spielplatz macht, weil die Kinder, die Schlimmes hinter sich haben, einen Raum brauchen, wo es viel mehr Bewegung gibt, damit sie Stress abbauen und ihre Dinge ausleben können. Da ist einiges in Arbeit. [Beifall bei der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Die zweite Nachfrage obliegt dem Kollegen Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Die Ukraine ist bekannt für schwunghaften Leihmutterhandel. Wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt, ob hier verbotene Leihmutterschaften unter Umständen Eingang in diese Unterkünfte finden? [Senatorin Katja Kipping: Die kann ich gerne beantworten!] Präsident Dennis Buchner: Auch das beantwortet Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Die Logik Ihrer Frage zu Ende gedacht, hieße ja, bei Leihmüttern ist es uns egal, ob sie durch Bomben oder Scharfschützen von Putin bedroht sind. Insofern ist unser erstes Anliegen, alle Menschen, die vor Bomben fliehen mussten, die vor einem Krieg fliehen mussten, entsprechend zu registrieren, aufzunehmen und gut zu versorgen. Eine Frau, die ein Kind austrägt, braucht erst mal bei der Geburt Unterstützung und nicht als Erstes eine Kriminalisierung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann die gesetzte Frage der AfD-Fraktion. – Das macht Herr Abgeordneter Dr. Bronson. Dr. Hugh Bronson (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Fall des Berliner Paares, das zwei ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen bereit war und bei der Onlineregistrierung eine Quartierszusage für zwei Jahre vorlegen sollte, damit die Gäste nicht in ein anderes Bundesland abgeschoben werden, frage ich den Senat: Wie beurteilen Sie, dass Berliner Ämter mit derartigen Knebelverträgen die spontane Hilfsbereitschaft der Menschen in Berlin unterminieren? Präsident Dennis Buchner: Das macht auch Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie stellen die Tatsachen sehr verzerrt und verkürzt dar. Tatsache ist, dass es natürlich private Bettenbörsen gibt, die vor allen Dingen eine Anforderung haben, dass es nämlich inzwischen eine Verifizierung des Passes gibt. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Nachbesserung gewesen angesichts der Fälle, über die wir gerade gesprochen haben. Ansonsten ist natürlich jeder willkommen, Menschen bei sich privat aufzunehmen. Worum es bei dieser Abfrage geht, ist etwas anderes. Wir haben als Land Berlin ein neues, innovatives Registrierungs- und Anmeldungsverfahren entwickelt, wo wir einem Umstand Rechnung tragen wollen, nämlich dass wir Zehntausende Menschen haben, die in Berlin privat untergekommen sind, die sich am Anfang nicht registrieren mussten, weil sie visafrei einreisen können, von denen wir aber auch wollen, dass sie sich schnell registrieren, weil es damit einhergeht, dass die Kinder Zugang zum Bildungssystem haben, dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben. Und da gibt es ein ganz klassisches Verfahren, nämlich eine Registrierung über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, und dort greift der Königsteiner Schlüssel, denn wir wollen, auch im Sinne einer guten Unterbringung, eine bundesweite Verteilung der Geflüchteten. Und dann gibt es, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass so viele Menschen auch Familie in Berlin haben, ein Verfahren, das wir als Land Berlin entwickelt haben – eine Abkürzung –, indem man sich beim Landesamt für Einwanderung anmeldet, um eine Aufenthaltsbescheinigung zu bekommen, mit der man schon mal Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt bekommen kann. Es gibt dafür einige Anforderungen, um sicherzustellen, dass die Leute bereits eine Unterkunft haben. Dafür sehen die Regeln vor – das kann ich Ihnen noch einmal sagen –: Entweder man ist bereits über das Landesamt für Geflüchtete registriert, oder man hat eine Meldebescheinigung, eine Bescheinigung des Wohnungsgebers, einen unbefristeten Mietvertrag oder eine Unterkunftsbestätigung für sechs Monate. Wir haben uns für einen Weg entschieden, der zum einen Sicherheit und Belastbarkeit und zum anderen Schnelligkeit sicherstellt, weil wir einfach in kürzester Zeit Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner registrieren müssen. Dass wir nicht Verwaltungsstrukturen vorhalten können, die innerhalb von wenigen Wochen Zehntausende registrieren können, ist doch klar. Wir haben das jetzt trotzdem aufgestockt und einen solchen Weg beschritten. Ich denke, dass das sowohl im Sinne einer guten Anbindung an Berlin, aber auch einer schnellen Bearbeitung ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege Dr. Bronson, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? Dr. Hugh Bronson (AfD): Ja. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit welchen anderen Maßnahmen wird der Senat aktiv werden, damit das Leid der Kriegsflüchtlinge – die Ihr Kollege Senator Stefan Schwarz in der Aktuellen Stunde treffend als „unsäglich“ beschrieben und „schnelles Handeln“ gefordert hat – nicht durch weiteren Behördenirrsinn vergrößert wird? Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Okay, es gibt offensichtlich Menschen, die meinen, Verwaltungsbashing gehört zum guten Ton. Ich kann nur sagen, ich erlebe in den Verwaltungen Menschen, die seit vier Wochen in einem Ausnahmezustand mit teilweise freiwilligen Vierzehnstundenschichten ihr Bestes geben, um einer Situation zu begegnen, die niemand so vorhersagen konnte und die ein besonderes, auch historisches Ausmaß hat. Zu denken, dass man mal ganz nebenbei, ohne dass es an irgendeiner Stelle knirscht, die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin abkriegt, ohne dass es irgendwo ein Problem gibt, da will ich mal fragen: In was für einer Welt lebt man denn, wenn man das einfordert? Und was hätte das für die Landesstrukturen davor bedeutet? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will mit Blick auf die beteiligten Behörden und Ämter noch einmal sagen: Das Land Berlin ist an vielen Stellen nicht nur in Vorleistung gegangen, sondern hat die Verfahren, die es noch nicht vom Bund bundesweit verpflichtend gab, bis hin zu dem Formular, was dann die entsprechende Zuweisung enthält, selbst entwickelt und damit ein System entwickelt. Ich finde, da können die Menschen in den Verwaltungen auf ihre Leistung stolz sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel, bitte schön! Holger Krestel (FDP): Frau Senatorin! Nachdem Sie die Nachfrage des Vorredners hier eben als „Verwaltungsbashing“ abgetan haben, sage ich Ihnen, dass die Menschen inzwischen auch bei mir in mein Wahlkreisbüro einlaufen. [Anne Helm (LINKE): Unterstützen Sie doch die Menschen, die bei Ihnen vorbeikommen!] Wie stehen Sie denn zu der Tatsache, dass dort Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, hinkommen und erklären möchten, dass sie hier bei Verwandten gut untergekommen sind, mangels Dolmetscher jedoch nicht verstanden werden und anschließend einen Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, sie möchten sich gefälligst nach Mecklenburg-Vorpommern begeben, und gegen diesen Bescheid wäre auch der Widerspruch nicht möglich, sondern man müsse gleich die Klage erheben. – Was für Ausländer ja nicht gerade leicht ist. – Vielen Dank! [Elke Breitenbach (LINKE): Damit haben wir seit Jahrzehnten ein Problem!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Frau Senatorin, bitte! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Das Verfahren, das Sie jetzt kritisieren, ist das Verfahren des Königsteiner Schlüssels. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es in den Reihen Ihrer Fraktion offensichtlich den starken Wunsch gibt, den auszusetzen und damit das Versprechen auszusprechen, dass alle Asylbewerber und alle Geflüchteten in Berlin unterkommen können. [Holger Krestel (FDP): Beantworten Sie doch bitte meine Frage und reden Sie nicht so einen Quatsch!] Auf diesem Weg kann man sich entscheiden. Ich bin eher dafür, dass wir als Stadt Berlin folgende Haltung haben: Ganz gleich, wie viele Menschen aus der Ukraine flüchten, wir werden hier in Berlin an allen Stellen alles tun, damit wir unseren Anteil an den Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, unterbringen, und das nicht nur kurzfristig, sondern langfristig. Wir wissen: Von dem Moment an, wo die Person, die fliehen musste, registriert ist, behandeln wir sie als Neuberlinerin und Neuberliner, die Zugang zu allen Strukturen hat, die es gibt – Kita, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt etc. [Holger Krestel (FDP): Danach habe ich doch gar nicht gefragt!] Was Sie kritisiert haben, ist, dass es nach Königsteiner Schlüssel eine Zuweisung auch zu anderen Bezirken gibt. [Holger Krestel (FDP): Davon habe ich überhaupt nicht geredet!] – Doch! Sie haben kritisiert, dass es eine Zuweisung gibt, dass Menschen in andere Bundesländer müssen. Und natürlich gibt es einen Rechtsweg, der offensteht. Der kann auch entsprechend genutzt werden. Aber noch mal: Eine bundesweite Verteilung hat – – [Zurufe von Holger Krestel (FDP)] – Ich lasse Sie ausreden, damit wir uns verstehen. (Senatorin Katja Kipping) [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sind Sie fertig? Darf ich antworten? Ich höre Ihnen auch gern zu. – Gut, ich nehme zur Kenntnis, dass der Abgeordnete nur bedingt gewillt ist, meiner Antwort zuzuhören. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Deswegen sage ich noch einmal: Die bundesweite verbindliche Verteilung ist auch im Sinne der Qualität der Unterbringung der Geflüchteten, und wir wissen, dass in vielen Gemeinden Menschen auch darauf warten und Ukrainegeflüchtete aufnehmen wollen und ihnen bei dem, was ihnen in den nächsten Jahren bevorsteht, zur Seite stehen wollen. Deswegen ist das ein richtiger Weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja die Gelegenheit zur Frage. Sebastian Czaja (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Auslaufen der Befreiung von Straßennutzungsgebühren für Veranstaltungen auf dem Berliner Straßenland zum 30. Juni 2022 mit Blick zum Beispiel auf die Pride Week oder den CSD im Juli 2022 vor dem Hintergrund genau dieser Großveranstaltungen und der Bedeutung, die das bundesweit und darüber hinaus für unsere Stadt hat? [Zuruf von der AfD: Gibt es keine wichtigeren Probleme?] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Das ist eine Diskussion, die wir noch führen müssen. In der jetzigen Situation stellen sich neue Fragen. Deswegen müssen wir solche Beschlüsse, wie wir sie bisher gefasst haben, noch mal besprechen, und das werden wir tun. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Czaja die Gelegenheit zur Nachfrage. Sebastian Czaja (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass der Senat die Möglichkeit prüft, die Gebührenfreiheit für Straßennutzung bei kulturellen Veranstaltungen und gesellschaftlich relevanten Kundgebungen möglicherweise bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt: Wir haben Koalitionsverhandlungen mit den Fristen, die Sie gerade zitiert haben, geführt und haben jetzt noch mal eine andere Situation. An die Coronakrise schließen sich andere Krisen an, schließt sich die Ukrainekrise an. Wir wissen, dass die Wirtschaft in einer schwierigen Situation ist. Gleichzeitig wollten wir in Berlin einen Neustart schaffen, wozu insbesondere auch die Kultur und öffentliche Veranstaltungen beitragen. Vor dem Hintergrund werden wir das noch einmal neu bewerten. Das Ergebnis kann ich Ihnen jetzt nicht vorwegnehmen. [Stefan Förster (FDP): Keine Meinung dazu! – Holger Krestel (FDP): Keine Antworten!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs, haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung hiermit. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der ersten vier, die sich eingedrückt haben, mit Blick darauf, dass wir nur noch 18 Minuten haben. Das ist die Kollegin Gennburg, Herr Schrader, Frau Neugebauer und Frau Klein. – Wir starten mit Frau Gennburg, bitte schön! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle folgende Frage: Trifft es zu, dass beim Berliner LKA Ende 2019 ein Schreiben eines Beschuldigten im NSU-2.0-Prozess (Katalin Gennburg) eingegangen ist, in welchem unser bzw. mein Kollege Ferat Koçak beleidigt und bedroht wird, und wenn ja, warum wurde Herr Koçak nicht etwa in Form eines Sicherheitsgesprächs über dieses Schreiben informiert? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete! Ich sage erst einmal: Ja, das ist richtig. – Lassen Sie mich aber zunächst für den Berliner Senat insgesamt sagen, dass er die Umtriebe des NSU 2.0 aufs Schärfste verurteilt. Tatsächlich ging am 21. März 2019 beim LKA Berlin eine entsprechende E-Mail ein. Ich habe das, ehrlich gesagt, selbst auch erst durch die Zeitung erfahren. Ich war einigermaßen betroffen davon, weil der Fall Koçak natürlich eine gewisse Vergangenheit hat und es vorher schon einen entsprechenden Fall gab. Deswegen war ich sehr betroffen und habe gleich die Polizei gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Wie gesagt, es ging am 21. März 2019 beim LKA Berlin eine entsprechende E-Mail ein. Sie wissen vielleicht, dass die Ermittlungen im NSU-Komplex vom Landeskriminalamt Hessen geführt werden. Wir haben deswegen als Berliner Polizei beim Landeskriminalamt Hessen nachgefragt und dort den Kontakt hergestellt. Hessen hat uns mitgeteilt, dass es verschiedene Schreiben, auch andere Personen betreffend, gab. Es kam allerdings in keinem Fall zu einem Schadensereignis. Das heißt, es gab letztlich keine Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung von Herrn Koçak. Trotzdem – das sage ich hier ganz deutlich – hat die Polizei an dieser Stelle durch die Nichtinformation einen Fehler gemacht. Dafür möchte ich mich im Namen des Senats und vor allem stellvertretend für die Berliner Polizeipräsidentin entschuldigen. Sie wissen, ich stehe sonst hundertprozentig hinter der Polizei. An dieser Stelle hat die Polizei Berlin einen Fehler gemacht, und ich hoffe, dass das in dem NSU-Untersuchungsausschuss, den alle erwarten, noch einmal aufgeklärt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat die Kollegin Gennburg die Gelegenheit zur ersten Nachfrage. Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank für die deutlichen Worte! Das möchte ich vorwegschicken. – Meine Nachfrage wäre: Wäre nicht, obwohl die Ermittlungen zu NSU 2.0 vom LKA Hessen geführt wurden, das Berliner LKA für ein Sicherheitsgespräch zuständig gewesen? Immerhin gab es ja schon einen Anschlag in Berlin auf Herrn Koçak. Wurde in dem Schreiben die Privatadresse genannt? Es bestand ja schon ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem LKA und Herrn Koçak. Würde es dabei nicht auch um mögliche Schutzmaßnahmen durch die Berliner Polizei gehen? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich dachte, das hätte ich eben schon beantwortet. – Der Fehler, den ich eben genannt habe, betrifft das Landeskriminalamt Berlin und nicht das Landeskriminalamt Hessen. Insoweit haben Sie recht. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Schrader. – Bitte schön! Niklas Schrader (LINKE): Auch von mir noch einmal: Danke für die Worte und die aufrichtige Entschuldigung! – Ich habe folgende Nachfrage: Diese Mail an das LKA Berlin war auch eine Selbstbezichtigung, ein Bekenntnis zu dem Anschlag auf Herrn Koçak im Jahr 2018. Ob das stimmen mag oder nicht, sei dahingestellt. Wurde diese Mail von der Berliner Polizei an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergeleitet? War diese Mail der BAO Fokus, die in diesem Zusammenhang ganz viel bei der Polizei ermittelt hat, sowie der zuletzt eingesetzten Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring bekannt? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Staatssekretär, bitte! Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ja, das ist so gewesen. Das LKA hat diese Mail dann natürlich an die BAO Neukölln weitergeleitet. Und selbstverständlich ist auch die Staatsanwaltschaft eingebunden worden. Wir haben aber keinerlei Bezüge zu dem Komplex Neukölln, der hier in Berlin ein besonderer Komplex ist, festgestellt. Da gibt es keine Verbindungen. Im Übrigen kann ich noch mitteilen, dass wir inzwischen einen Tatverdächtigen in Sachen NSU 2.0 haben, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Die entsprechende Hauptverhandlung ist bereits beim Landgericht Frankfurt am Main eröffnet worden. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann hat der Abgeordnete Schrader Gelegenheit, seine Frage zu stellen. Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bereich des Justizvollzugs? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank für die Frage! Es ist so, dass wir in einer Situation sind, in der die Inzidenzzahlen hochgehen. Im Vollzug sind wir von der einrichtungsbezogenes Impfpflicht dahingehend betroffen, dass wir ein Vollzugskrankenhaus, Ärzte und Geschäftsstellen haben. Ich möchte vorwegschicken, dass die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten insgesamt über eine überdurchschnittliche Impfquote verfügen. Wir sind sehr glücklich, dass die Mitarbeitenden gewillt sind, sich und die Gefangenen zu schützen. Wenn ich von den Beschäftigten in den Justizvollzugskrankenhäusern bzw. insgesamt in den medizinischen Einrichtungen spreche, dann spreche ich nicht nur von Pflegerinnen und Ärztinnen. Das betrifft auch das Reinigungspersonal und weitere Personen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Allein die Ärztinnen und Krankenpflegerinnen machen 220 Personen aus. Diese hatten am 15. März gegenüber ihrer Dienstbehörde den Nachweis der Impfung zu erbringen. Darüber gab es schon im Januar 2022 entsprechende Hinweise. Der aktuelle Stand ist, dass vier Bedienstete am 15. März 2022 den Nachweis nicht erbringen konnten. Insofern ist eine Meldung an die Gesundheitsämter gemäß Infektionsschutzgesetz erfolgt. Wir können aber insgesamt sagen, dass wir bei vier Personen von 220 wirklich nur einen vernachlässigbaren Anteil haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf eine Schwierigkeit hinzuweisen, die den Vollzug insgesamt betrifft. Aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 1. April sind wir in der Situation, dass die Verpflichtung zum Maskentragen in Justizvollzugsanstalten explizit nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz umfasst ist. Ich sehe mich mit einer Situation konfrontiert, in der zu erwarten ist, dass im Vollzug die Infektionszahlen nach oben gehen werden. Wir wissen, dass die Omikron-Variante zu einer geringen Hospitalisierung führt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass ganz unabhängig davon, dass nach wie vor die Pflicht zur Isolierung besteht, die Menschen krank werden. Man nennt das „grippeähnliche Symptome“. Dies wird nicht nur die Gefangenen betreffen, sondern auch die Beschäftigten. Wir sind gerade mit Nachdruck dabei, eine Lösung für die nächsten Wochen zu erarbeiten, damit Justizvollzugsanstalten aufgrund der misslichen bundesrechtlichen Regelungen nach wie vor funktionstüchtig sind. Das Problem verschärft sich dadurch, dass im April bekanntermaßen die Osterferien liegen. Ich kann in der Situation nur mit den Schultern zucken. Wir werden bestmöglich mit der Situation umgehen. – Danke! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Schrader Gelegenheit zur Nachfrage. Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank, dass Sie uns diese Situation geschildert haben! Wenn Sie jetzt in dieser misslichen Situation sind, was könnten denn Maßnahmen unterhalb dieser nicht mehr möglichen Verpflichtung zum Maskentragen im Vollzug sein, um sich zu schützen und die Infektionszahlen möglichst gering zu halten, sowohl unter den Inhaftierten als auch unter den Beschäftigten? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke schön! – Eins muss ich vorwegschicken: Wenn der Bundesgesetzgeber entsprechende Regelungen getroffen hat, dann sind wir natürlich daran gebunden. Wir haben intensiv geprüft, ob es andere Rechtsgrundlagen gibt, auf denen wir etwa eine Maskenpflicht begründen könnten. Wir sind mit der Prüfung noch nicht abschließend fertig. Aber es gibt den expliziten Willen des Bundesgesetzgebers, der natürlich für uns bindend ist. Wir werden natürlich sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen eindringlich darum bitten, freiwillig dem Tragen einer Maske nachzukommen. Das werden wir mit Nachdruck machen. In Anbetracht dessen, dass die Justizvollzugsanstalten unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über eine hohe Impfquote verfügen, gehen wir davon aus, dass es insgesamt eine hohe Bereitschaft gibt, das Infektionsgeschehen, das schon in den letzten Wochen extrem hochgegangen ist, durch freiwilliges Maskentragen weitergehend einzudämmen. Darüber hinaus ist es so, dass das Infektionsschutzgesetz die Justizvollzugsanstalten explizit einbezieht, wenn es (Senatorin Dr. Lena Kreck) um das Testen geht, sodass wir unsere Teststrategie den Situationen anpassen werden und natürlich Quarantäne und Isolierung gewährleisten, um dann, wenn weiter Fälle auftreten, entsprechend handeln zu können. Ein letzter Nachsatz noch: Das, was ich gerade bezogen auf die Beschäftigten und die Gefangenen gesagt habe, betrifft auch Besuche und weitere externe Personen. Da werden wir, wie gesagt, mit eindringlichen Bitten dafür werben, dass hier der Infektionsschutz auf freiwilliger Basis möglichst hochgehalten wird. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Vallendar. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie beurteilt Ihr Haus die Anwendbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich angedachte Schutzzweck, dass die Impfungen zu einer sterilen Immunität und damit zu einem Schutz der Mitarbeiter und der Patienten führen würden, sich wissenschaftlich nicht halten lässt und dass das Auswirkungen bei der Anwendung, insbesondere bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Beschäftigungsverbots etc. für die jeweiligen Bediensteten hat? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kreck! Bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir durch die Senatorin für Gesundheit in der Senatssitzung informiert werden. Insofern haben wir als Senat auch permanent Kenntnis über das Infektionsgeschehen im Land Berlin. Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht meinen Sie wohl wissenschaftliche Erkenntnisse zu haben, dass das Impfen nichts bringt. Ich habe andere Informationen. Nichtsdestotrotz infizieren sich Personen, die geimpft sind. Es ist davon auszugehen, dass es mildere Verläufe sind. Die Wahrscheinlichkeit des Sichselbstansteckens bzw., andere Personen anzustecken, wird durch eine Impfung allerdings minimiert. Insofern ist das meines Erachtens eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Allerdings möchte ich Folgendes sagen: Das, was ich gerade bezogen auf das Entfallen der Maskenpflicht gesagt habe, dass der Bundesgesetzgeber da einen Auftrag gegeben hat, gilt natürlich auch bezogen auf die Einrichtungsbezogene Impfpflicht, und wir vollziehen das selbstverständlich. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Lux. – Bitte schön! Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen ganz fundamentalen Beschluss zum Klimaschutz gefasst und den Staat verpflichtet, ein ökologisches Existenzminimum für die Menschen auf dieser Welt, aber auch in Zukunft in unserem Land zu gewährleisten. Ich frage den Senat: Sind wir in Berlin eine systematische Umsetzung, sprich: in allen Lebensbereichen, Umwelt, Wasser, Energie – dieses Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses angegangen? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vor einem Jahr hat uns vor allem eines eindeutig gesagt: Klimaschutz ist Freiheitsschutz, und zwar Freiheit für die künftigen Generationen, deren Handlungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn wir nicht jetzt massiv Klimaschutz betreiben. In diesen Tagen merken wir einmal mehr, dass Klimaschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir bisher vor allem im Zeichen des Klimaschutzes betrieben haben, gleichzeitig auch Daseinsvorsorge ist und dass wir das als eine soziale Frage dringend vorantreiben müssen. Der entscheidende Punkt ist nicht, die Zielzahlen zu verschärfen – auch das haben wir als eine Reaktion auf den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss im Bund genauso wie in Berlin getan –, sondern es geht darum, bei den konkreten Schritten voranzukommen. Insofern freue ich mich über die heutige Debatte zum Thema Versorgungssicherheit und den Ausbau erneuerbarer Energien, bei dem ich doch in weiten Teilen dieses Hauses eine deutliche Bereitschaft bemerkt habe voranzukommen, zuzulegen und nicht in die Vergangenheit zurückzugehen, sondern auf die Wärmewende, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen und das jetzt gemeinsam zu tun. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Lux die Gelegenheit zur Nachfrage. Benedikt Lux (GRÜNE): Ich wollte fragen – das Bundesverfassungsgericht hat ja gesagt: Wenn wir nicht in bestimmten Lebensbereichen ein ökologisches Existenzminimum sichern, sei es im Bereich Wasser – wir haben eine Grundwasserkrise –, sei (Benedikt Lux) es im Bereich der Artenvielfalt, bei dem Artensterben, sei es im Energiesektor, den Sie auch gerade adressiert habe – – Gibt es im Senat oder in Ihrem Haus eine Untersuchung, ob für dieses Postulat des Bundesverfassungsgerichts, für den Klimaschutz, der all diese Gesetze und Lebensbereiche in Berlin betrifft, heute Freiheitsrechte beschränkt werden müssen, damit wir sie in Zukunft noch sichern können? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir diskutieren das im Senat nicht unter dem Begriff „ökologisches Existenzminimum“, aber es ist völlig klar, dass es so etwas gibt. Das ökologische Existenzminimum sind unsere aller Lebensgrundlagen. Dazu gehört die Energieversorgung, dazu gehören Wasser und Luft. Das Thema Wasser hatten Sie gerade angesprochen. Das gehört tatsächlich zu Fragen, die in den nächsten Jahren auch ganz massiv auf die Agenda drängen werden, und wir müssen da radikaler herangehen. Bis jetzt setzen wir darauf, dass wir uns verpflichtet haben, klimaneutral zu werden. Wir werden unser Trinkwasser schützen müssen. Wir werden bei all diesen Maßnahmen nachsteuern müssen. Ich bin deswegen froh, dass wir auf konkrete, gemeinsame Steuerung setzen, so wie wir es mit der Klimagovernance im Senat soeben beschlossen haben. Das heißt, dass wir regelmäßig und auch über das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, hinaus nachsteuern, wenn es sein muss. Eine solche Untersuchung wäre ein anderer Zugang, aber wie gesagt: Meine Übersetzung für „ökologisches Existenzminimum“ ist: Wir alle brauchen Luft, Wasser, Boden, Energie zum Leben, und darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich glaube, das ist im Moment dringlich genug im Bewusstsein. [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Czaja. – Bitte schön! Sebastian Czaja (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich würde noch mal wissen wollen, ob Sie sich konkret in Ihrem Haus mit der Frage der Einschränkung von Freiheitsrechten beschäftigen, ja oder nein, und hätte dazu gerne eine konkrete Antwort. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Diese Debatte ist so alt wie die erste Publikation des Club of Rome, würde ich sagen. Es ist einfach die Frage, ob wir es schaffen, freiwillig unsere Existenzgrundlagen, unser ökologisches Existenzminimum auf dieser Erde zu sichern. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden in Zukunft Freiheitsrechte immer stärker beschränkt werden müssen, um unsere Lebensgrundlagen aufrecht zu erhalten. Das ist die alte Debatte über Ökodiktatur. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gemacht, dass es beim Klimaschutz, bei der angeblichen Ökodiktatur, gerade um die Sicherung von Freiheit geht. Das heißt, alles, was wir für Klimaschutz tun, inklusive auch ordnungsrechtlicher Maßnahmen – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – dient letztendlich der Sicherung unserer Freiheit. Ich glaube, jetzt, wo wir eine Debatte über die Verletzlichkeit, die Abhängigkeit von fossilem Gas, von Importen aus autokratischen Systemen geführt haben, ist uns einmal mehr klar geworden, dass es genau bei dem, was wir tun, um Freiheitssicherung geht. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Dazu gehört Ordnungsrecht genauso wie Förderprogramme, wie eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir müssen alle Instrumente dafür nutzen. Dabei geht es nicht um Freiheitsentziehung. Das ist nicht das Ziel. Es geht um Freiheitssicherung bei allem was wir tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 13: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 14: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 15: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, die sechs Wahlen wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie schon in den letzten Sitzungen. Ich verzichte daher darauf, das noch ausführlicher zu erläutern. [Zuruf von den GRÜNEN: Danke!] Abgeordnete, die gewählt haben, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt, den Prioritäten, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften, sodass mit einer Fortsetzung der Sitzung nach der Wahl etwa um 13.45 Uhr zu rechnen ist. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne dann die Wahl und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der entsprechenden Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. [Auszählung] Wir machen um 13.45 Uhr weiter. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. [Lüftungspause von 13.01 bis 13.53 Uhr] Wir fangen jetzt mit der Verkündung der Wahlergebnisse an. Dann ist ja noch ein bisschen Zeit, bis wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten. Ich darf ver-(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) künden, bei der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Abgeordneten Lindemann: 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Tabor: 128 gültige Stimmen, keine ungültigen, 19 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. In dem Wahlgang gab es 126 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Vallendar: In dem Wahlgang gab es ebenfalls 126 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Auf den Abgeordneten Vallendar als ordentliches Mitglied entfielen im Wahlgang 127 gültige Stimmen, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Brousek: ebenfalls gültige Stimmen 127, ungültige 1, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 91, Enthaltungen 19. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. In dem Wahlgang gab es jeweils 128 gültige Stimmen. Dabei entfielen auf den Abgeordneten Dr. Bronson, 16 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Auf den Abgeordneten Brousek entfielen 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Im Wahlgang für das ordentliche Mitglied Thorsten Weiß: 125 gültige Stimmen, 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als Ersatzmitglied der Abgeordnete Woldeit: 125 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Und die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042 – als ordentliches Mitglied die Abgeordnete Auricht: 125 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Brinker: gültige Stimmen 125, ungültige 3, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 88, Enthaltungen 19. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 7 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0200 und 19/0200-Anlage Erste Lesung Zunächst wird die Einbringung des Haushaltsgesetztes durch den Senat begründet. Das Wort hierzu hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen im Namen des Senats den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2022/23 vorstellen zu dürfen. Ich freue mich umso mehr, als dass dieser Haushaltsplan bekanntlich in ungewöhnlichen Zeiten entstanden ist. Die Zeiten sind dreifach ungewöhnlich. Das eine ist der Umstand, dass wir noch immer in einer Pandemie leben. Ein Blick auf die Wocheninzidenz macht deutlich, dass wir immer noch mit außergewöhnlichen Belastungen zu tun haben, für die Menschen dieser Stadt aber letzten Endes auch für den Landeshaushalt. Zum Zweiten ist seit dem 24. Februar nicht nur, aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik vieles anders. Wir stehen vor Fragen, die wir Anfang des Jahres noch nicht einmal gedacht haben. Und auch hier, sehr geehrte Abgeordnete, werden wir gemeinsam Antworten finden müssen, die zum jetzigen Zeitpunkt schwerlich zu geben sind. (Senator Daniel Wesener) Und da ist drittens die banale, aber doch nicht ganz irrelevante Tatsache, dass wir heute bekanntlich schon den 24. März haben, aber noch kein Haushaltsgesetz für das Jahr 2022. Wir leben, wir arbeiten in der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Und ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, das zu beenden, denn dieser Haushaltsplan, ist nicht nur die Antwort auf die von mir genannten Herausforderungen und Krisen, sondern ist natürlich im besten Fall auch der Plan, den Berlin für die Zukunft hat. Deswegen erlauben Sie mir, vielleicht doch zu Beginn einen ganz großen Dank auszusprechen. Trotz dieser Rahmenbedingungen ist es gelungen, in Rekordzeit einen Haushaltplanentwurf aufzustellen. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen und ihren Verwaltungen ganz herzlich danken. [Allgemeiner Beifall] Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten, und dennoch glaube ich, glaubt der Senat, dass wir Ihnen hier einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der sich auch gerade deshalb sehen lässt. Es gibt vier Dinge, die für uns im Mittelpunkt standen, vier Schwerpunkte. Das ist – erstens – die Einhaltung unseres Versprechens, dass wir weiterhin mit den kurzfristigen Kosten als auch den mittel- und langfristigen Folgen der Coronapandemie umgehen. Das ist beispielsweise der Ausgleich pandemiebedingter Verluste der Landesunternehmen. Das ist aber, wie gesagt, auch Vorsorge. Wir haben – zweitens – uns fest vorgenommen, neben den alten und bekannten Risiken auch die neuen darzustellen und hierfür Vorsorge zu treffen. Wir wollen – drittens – über all das die Zukunft nicht vergessen. Das heißt, wir wollen weiterhin nachhaltig in die Stadt, in die Berlinerinnen und Berliner investieren. Und viertens – das ist nicht ganz unwichtig – wollen und müssen wir dabei den Landeshaushalt als Ganzes im Blick behalten, insofern, als dass hier natürlich Einnahmen und Ausgaben strukturell korrelieren müssen. Das bedeutet auch, mit dem Thema Verschuldung umzugehen. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, und dennoch ist es ein Vierklang, den wir gemeinsam bewältigen müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Wenn man dieses Ziel verfolgt, ist es, glaube ich, ganz gut, sich zu überlegen: Wo stehen wir? Diese Standortbestimmung ist Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam erfolgreich planen können. Dazu ein paar Hinweise: Sie wissen, wir konnten trotz der Coronapandemie das vergangene Haushaltsjahr sehr viel erfolgreicher abschließen, als wir es gemeinsam erwartet haben. Wir haben es mit einem vergleichsweise geringen Finanzierungsdefizit von rund 120 Millionen Euro im zweiten Jahr der Pandemie zu tun. Das verdanken wir einer wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Wir verdanken das einmaligen steuerlichen Sondereffekten insbesondere bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Und wir wurden Ende des Jahres, das muss man ganz ehrlich sagen, allesamt davon überrascht. Wir haben gestundete Steuern aus dem Vorjahr, die nunmehr nachgezahlt wurden und immer noch werden. Das kann ich Ihnen im Hinblick auf die Steuerdaten auch aus diesem, noch relativ jungen Jahre verraten. Trotzdem müssen wir realisieren – so erfreulich die Einnahmen, die wirtschaftliche Erholung ist –: Wiederholen wird sich das nicht. Wir haben es nicht mit strukturellen Mehreinahmen zu tun, sondern mit einem Nachholeffekt. Ich sage Ihnen auch bereits im Vorgriff auf die Steuerschätzung im Mai: Hier wird sich beispielsweise eine Inflation ganz erheblich niederschlagen, ohne dass damit realwirtschaftliche Entwicklungen korrelieren. Das heißt, wir leben auch im Jahr 2022 in Zeiten, die alles andere als normal sind. Unsere prognostizierten Einnahmen liegen immer noch knapp unterhalb das Vorkrisenniveaus. Nun kommen neue Risiken hinzu. Ich habe es eingangs gesagt, und wir haben auch heute Morgen in der Fragestunde bzw. der Aktuellen Stunde darüber geredet. Es sind eben nicht nur die kurzfristigen Fluchtkosten, also die Kosten für die Unterbringung und Versorgung, sondern es sind selbstredend mittel- und langfristige Folgen aus dem, was sich gerade global abspielt, was dann auch immer deutsche Wirtschaftsentwicklung ist. Ihnen sind die Risiken bekannt. Schlagworte: Inflation, Zinswende. Das sind alles Dinge, mit denen wir rechnen müssen, ohne dass wir die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt ganz genau kennen. Umso bemerkenswerter ist es, was wir in den vergangenen zwei Jahren geleistet haben. Die coronabedingten Ausgaben im Jahr 2021 beliefen sich insgesamt auf 3,9 Milliarden Euro. Das waren massive, aber, wie wir wissen, notwendige Ausgaben. Allein im öffentlichen Personennahverkehr Berlins mussten wir 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ihn zu stützen. Sie wissen, dass wir dafür vorsorglich Notfallkredite im Jahr 2020 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro aufgenommen haben. Davon sind rund 5,4 Milliarden Euro in unserer Pandemierücklage verblieben. Das verdanken wir im Wesentlichen den Coronahilfen des Bundes. Im Haushaltsplanentwurf steht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für den Betrieb der Impfzentren, um auch dieses Thema in dem Zusammenhang noch einmal zu erwähnen. Die Kosten des Neustartprogramms für besonders betroffene Branchen bewegten sich ebenfalls im hohen dreistelligen Millionenbereich. Hinzu kommen 721 Millionen Euro an Zuschüssen für Landesbeteiligungen zum Ausgleich pandemiebedingter Verluste. Alle diese Punkte zeigen beispielhaft, dass es dringend notwendig war, Kreditmittel zur Krisenbewältigung in die Hand zu nehmen und antizyklische Finanzpolitik zu betreiben. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht, wie sich die Infektionszahlen oder die Pandemie in Gänze in diesem Jahr entwickeln werden. Deswegen ist es umso wichtiger, weiter Vorsorge zu treffen. (Senator Daniel Wesener) Die Resilienzrücklage ist eine konkrete Maßnahme, die wir als Senat dem Parlament vorschlagen. Es ist nun zwei Jahre her, dass mein Vorgänger, Dr. Matthias Kollatz, hier an diesem Pult die Zahlen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 vorgestellt hat. Er kündigte ein Jahrzehnt ohne zusätzliche Schulden an und betonte zu Recht die historische Dimension für das Land Berlin. [Kurt Wansner (CDU): War ja auch ein guter Mann!] Heute wissen wir, dass dieser politische Kurs des Investierens und Konsolidierens dazu beigetragen hat, dass Berlin bislang vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen ist. Corona mag uns die Bilanz verhagelt haben bzw. das Jahrzehnt ohne Schulden. Das lässt sich nicht bestreiten. Aber Corona hat uns nicht die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt verhagelt. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt Berlin pro Kopf inzwischen über dem Bundesdurchschnitt und an sechster Stelle vor Nordrhein-Westfalen und knapp hinter Hessen. Daraus schöpfen wir Zuversicht für die Zukunft, zumal alles danach aussieht, als könnten wir nach Auslaufen der Pandemie an diese Entwicklung anschließen. Zusätzlich zum bereits erwähnten Verlustausgleich wollen wir bei den Landesbeteiligungen Vorsorge für Notsituationen treffen, die, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, schneller kommen können, als wir es ahnen. Berlin muss künftig noch besser gewappnet sein. Auch hierfür stärken wir das Eigenkapital der Landesbeteiligungen mit insgesamt 678 Millionen Euro in diesem Jahr und 505 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ich komme zum dritten Baustein – neben dem Verlustausgleich und der Vorsorge. Das ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Jahr 2022 auf 2,93 Milliarden Euro und 2023 noch einmal auf 3,24 Milliarden Euro. Damit steigt die Investitionsquote auf 9,1 Prozent. In absoluten Zahlen ist das im Vergleich zu 2018 nahezu eine Verdoppelung der Investitionsausgaben. Das heißt, diese Koalition steht auch und gerade in schwierigen Zeiten für eine nachhaltige Entwicklung, für die notwendigen Investitionen in diese Stadt. Zentrale Schwerpunkte, um einige zu benennen, sind dabei der Klimaschutz und die Verkehrswende. Die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn sollen insgesamt 400 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten. Die Ausgaben des Landes für den ÖPNV insgesamt summieren sich damit auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2020. Auch in die soziale Wohnraumförderung wird massiv investiert. Für den Bau von 5 000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr stehen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro bereit. Forciert wird natürlich auch die Schulbauoffensive. In den beiden Haushaltsjahren sind dafür Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Berliner Schulen vorgesehen. Die Pandemie hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Dafür stehen mit über einer halben Milliarde Euro rund 10 Prozent mehr Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung. Und auch beim Personal wird nicht gespart, auch wenn der Gesamtaufwuchs um mehr als 3 700 Stellen etwas moderater als im letzten Jahr ausfällt. So wird die Polizei mit 610 zusätzlichen Stellen gestärkt, die Feuerwehr mit mehr als 100. Die Schulen erhalten Finanzmittel, um rund 1 500 neue Lehrkräfte und pädagogisches Personal einzustellen, und hinzu kommen dann in beiden Jahren zusammen noch 400 zusätzliche Stellen für die Bezirksverwaltungen. Apropos Bezirke: Wer glaubt, dass zwar nicht bei den Hauptverwaltungen, aber bei den Bezirksverwaltungen gespart wird – der irrt. Die Bezirke erhalten 2022 Zuweisungen in Höhe von rund 7,75 Milliarden Euro. 2023 sind es dann 7,76 Milliarden Euro. Gegenüber 2020 bedeutet das, dass den Bezirken damit zusätzliche Mittel im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 2022 30 Millionen Euro für mögliche pandemiebedingte Mehrausgaben und im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt zusätzliche Sanierungsmittel in Höhe von 48 Millionen Euro. Lange Rede, kurzer Sinn: Gespart wird in diesem Haushaltsplanentwurf sicher nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe in den vergangenen Wochen vieles gelesen, wo ich nur sagen kann: Es wundert mich. – Manchmal ist es ja auch ganz gut, erst einen Haushaltsplanentwurf zu lesen und ihn dann zu kommentieren, und ich lade ganz herzlich die Abgeordneten dazu ein, genau hinzuschauen und die eine oder andere Aussage vielleicht doch noch mal zu verifizieren. Ich nenne ergänzend zu den vielen verschiedenen Themen, die ich bereits exemplarisch aufgerufen habe, auch das Thema Krankenhausinvestition. Ich glaube, wenn wir etwas in den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann ist es, dass das nicht nur notwendiges, sondern vor allen Dingen gut angelegtes Geld ist. Auch hier sprechen wir im Übrigen von einer Verdopplung der Mittel seit 2019. Und trotzdem wird es unsere gemeinsame Anstrengung sein müssen, künftige finanzielle Risiken zu reduzieren. An einem strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt führt kein Weg vorbei, und zwar nicht, weil es sich hier (Senator Daniel Wesener) um ein Diktat der Schuldenbremse handelt, sondern weil wir in Berlin gelernt haben, dass es gut ist, wenn strukturelle Einnahmen und strukturelle Ausgaben in einem Verhältnis zueinander stehen, die – sagen wir mal – verantwortliche Politik für diese Stadt ermöglichen. Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, dass es viele Fragen, viele Risiken gibt, die wir sicherlich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen und finanziell abbilden können. Umso wichtiger ist es, das, was wir wissen, die laufenden Ausgaben, die wir kennen, und die validierten Einschätzungen über die Einnahmeentwicklung des Landes Berlin zusammenzubringen und uns gemeinsam zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu bekennen. Das bedeutet auch weiterhin, Schulden abzubauen, soweit uns das möglich ist. Es könnte bereits im Jahr 2023 1 Milliarde Euro sein, die wir an Schulden tilgen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil es zukünftige Haushalte entlastet. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir bereits in diesem Haushalt die Spielräume für den nächsten Doppelhaushalt, also für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, erweitern. Ich glaube, alle Zahlen, die Ihnen vorliegen, zeigen: Das kann gelingen. – Der Senat hat Ihnen einen Investitions- und Transformationshaushalt vorgelegt, der gleichwohl ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt ist. Es heißt, wir werden gemeinsam auch haushaltspolitisch maßhalten müssen, zumal uns viele Risiken noch nicht abschließend bekannt sind, und das bedeutet im Zweifelsfall, Prioritäten zu setzen, gerade im Bereich der Investitionen. Unsere Arbeit – Ihre Arbeit, liebe Abgeordnete, aber auch die des Senats – wird letzten Endes daran gemessen werden, was wir umgesetzt haben, also nicht an den nackten Zahlen im Haushaltsplan, sondern daran, was wir tatsächlich an Investitionen auf die Straße gebracht haben, was wir tatsächlich an Personal eingestellt haben, was wir tatsächlich an Transformation und Modernisierung dieser Stadt geschafft haben. Der Senat hat einen nachhaltigen Plan für Berlin als Zukunftshauptstadt aufgestellt. Jetzt, liebe Abgeordnete, sind Sie diejenigen, die den nicht nur diskutieren, sondern die am Ende darüber entscheiden. Vier Dinge sind es, die uns wichtig erscheinen und von denen ich die Hoffnung habe, dass Sie sie bei Ihren Beratungen berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen einhalten, in der Coronakrise die Verluste auszugleichen, die Hilfen zu gewähren, die Transformationen zu ermöglichen, die diese Pandemie mit sich gebracht hat! Zweitens, lassen Sie uns gemeinsam die finanzielle Vorsorge treffen, die es nicht zuletzt angesichts der Entwicklung im Osten Europas, aber auch weltweit braucht! Lassen Sie uns, drittens, weiterhin in diese Stadt investieren, und lassen Sie uns, viertens, im Blick behalten, dass das Land Berlin einen ausgeglichenen Landeshaushalt braucht, wenn wir nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern auch in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus gemeinsam erfolgreich sein wollen. Dafür bitte ich Sie im Namen des Senats um Ihre Unterstützung und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator! – Nun zu der Beratung! Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Abgeordneter Schulze! Bitte schön! André Schulze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator Wesener! Die heute beginnende Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 findet vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung statt, deren sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen wir heute in diesem Haus noch gar nicht abschätzen können. Unsere Beratung wird aber sicherlich die Frage begleiten, wie die Auswirkungen auf alle Senatsverwaltungen und ihre Arbeit etatisiert werden können, obwohl sie uns auch im Juni noch nicht unbedingt bekannt sind. Denn die Aufgaben, vor denen Berlin steht, sind zweifelsohne gewaltig: Die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist dabei eine gesamtstaatliche Aufgabe, und genau so muss der Bund sie auch behandeln. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Daher ist die klare Erwartung Berlins, dass als Ergebnis der Arbeitsgruppe eine finanzielle Regelung zur Übernahme der Fluchtkosten erfolgt. Berlin will und Berlin kann aufnehmen, das hat unsere Stadt in den letzten Wochen gezeigt, aber der Bund steht an dieser Stelle in der Verantwortung, und so muss er endlich auch agieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und noch eine Bemerkung zum Bund, insbesondere zum Finanzminister: Es wurde eine ganze Reihe von Entlastungspaketen in Aussicht gestellt, nicht zuletzt heute. Wir begrüßen eine finanzielle Entlastung und Unterstützung für jene Haushalte, die existenziell von Inflation und steigenden Energiepreisen betroffen sind. Aber weder ist es sinnvoll, mit solchen Maßnahmen die Profite der Mineralölkonzerne zu subventionieren, noch dürfen diese (André Schulze) Maßnahmen zulasten der Haushalte von Ländern und Gemeinden gehen, ohne dass es hier entsprechende Kompensationen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Der letzte Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 war geprägt von der Coronapandemie, ihren Auswirkungen auf Berlin und der damit verbundenen haushälterischen Notlage. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Doch auch jetzt ist die Pandemie noch nicht überstanden und wird diesen neuen Haushalt mit prägen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Linie des Senats, mit seinem Entwurf Vorsorge zu treffen und mehr als 1 Milliarde Euro für coronabedingte Mehrausgaben bereitzustellen. Die Ausgaben für den Weiterbetrieb der Impfzentren oder für Tests und Filter an Schulen sind ebenso richtig wie die Unterstützung der landeseigenen Unternehmen zur Kompensation von Mindereinnahmen. Ob Coronapandemie oder Ukrainekrieg: Es muss klar sein, dass die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Berlin nicht am Geld scheitern dürfen. Egal ob Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten, der Mehrbedarf von Kindern und Jugendlichen durch Corona oder Soforthilfen und „Neustart Kultur“ – diese akuten Herausforderungen wird Berlin nur gemeinsam lösen, und die Koalition wird die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung geht es auch um die dauerhafte Stärkung der Krisenresilienz unserer sozialen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin. Unser Gesundheitssystem müssen wir dahingehend weiterentwickeln. Das Land Berlin ist mit Charité und Vivantes für die zentralen Säulen der stationären Versorgung verantwortlich. Mit der Stärkung der Kooperation beider Akteure und der verbesserten Abstimmung ihrer Investitionen stärken wir diese Säulen. Auch die begonnene Neuaufstellung und Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss gemeinsam mit den Bezirken fortgesetzt werden. Für eine krisenresiliente Stadt braucht es aber auch starke Strukturen in den Kiezen. Durch die Schaffung eines Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren verbessern wir die Versorgung vor Ort und verzahnen sie mit der sozialräumlichen Arbeit. Der Ausbau von Stadtteilzentren, aber auch die Weiterfinanzierung der lokalen Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung stärken diese als Orte des nachbarschaftlichen Austausches, die essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin sind. Essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt aber weiterhin auch der Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Daher werden wir beim Mieterinnenschutz und bei der Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungssektors weiter einen Fokus legen und bei den Ansätzen zu Genossenschafts- und Wohnungsbauförderung genau hinschauen. Um die Resilienz Berlins zu erhöhen, müssen wir aber auch die Finanzen nachhaltig aufstellen; darauf hat der Senator bereits hingewiesen. Mit diesem Haushalt werden die Investitionen bei jährlich jeweils deutlich über 3 Milliarden Euro liegen. Mit der dauerhaften Festschreibung der Investitionsquote bei mindestens 8 Prozent des Kernhaushalts und der Stärkung der Investitionsfähigkeit der landeseigenen Unternehmen sorgt diese Koalition dafür, dass Berlin auch zukünftig in die öffentliche Infrastruktur investieren und den Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die im Haushaltsentwurf vorgesehene vorzeitige Tilgung der Notfallkredite ist gleichzeitig ein richtiges Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Verbunden mit einem stetigen Aufwuchs bei den konsumtiven Sachausgaben und der Fokussierung des Personalaufbaus auf zentrale Aufgabenbereiche ist mit diesem Haushaltsentwurf ein nachhaltiger Finanzpfad für Berlin angelegt. Bei allen sehr aktuellen Aufgaben dürfen wir gleichzeitig den Kampf gegen die Klimakrise als die größte und zentrale globale Herausforderung unserer Zeit nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Kampf lässt sich nicht aufschieben. Deshalb braucht es auch in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswende, um die begonnene sozial-ökologische Transformation Berlins fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz, in Unabhängigkeit von Öl und Gas, Klimaanpassung oder Grünanlagen und Wälder stecken, ist ein gut angelegter Euro, denn es ist Geld, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und die Freiheit zukünftiger Generationen sichert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Für uns hat dabei die praktische Umsetzung der Vorhaben und Projekte im Haushalt höchste Priorität. Das gilt für die veranschlagte Fortführung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Stadtgrüns oder die Förderung der Solarenergie. Aber auch unsere landeseigenen Unternehmen wie BVG, BSR oder die Wasserbetriebe müssen die Herausforderungen des Klimawandels weiter konsequent angehen, damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann. (André Schulze) Mit der Einrichtung des Klimabürgerinnenrats durch den Senat werden die Berlinerinnen zukünftig auch direkt in die Klimaschutzpolitik mit einbezogen. [Stefan Förster (FDP): Das kann ja was werden!] Die Verkehrswende denken wir von der kleinen Maßnahme im Kiez bis zum großen gesamtstädtischen Konzept. Mit der Transformation unserer Kieze zu Kiezblocks befreien wir sie vom Durchgangsverkehr, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] erhöhen die Verkehrssicherheit, begrünen bisherige Straßenflächen und schaffen neue Orte der Begegnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Hierfür ist die Unterstützung der Bezirke durch spezifische Modellprojekte, Planungsmittel, aber auch bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Verkehrswende. Allein für Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur stehen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung für geschützte Radwege an Hauptstraßen, Fahrradparkhäuser, aber auch Radschnellwege in den Bezirken. Mit der Absicherung des Nahverkehrsplans und zusätzlichen Planungsmitteln für den Ausbau des Schienennetzes bei Tram, U-, S- und Regionalbahnen wird das Berliner Netz zukunftsfähig gemacht. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Insgesamt wird Berlin in den kommenden Jahren so für den Betrieb und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. So geht Verkehrswende für die ganze Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Kommt denn die U-Bahn?] Abschließend möchte ich dem Senat und vor allem den Mitarbeiterinnen der Verwaltung für diese in kürzester Zeit erfolgte Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes danken. Die genannten Ansätze im Haushaltsplan begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, und wir werden sicherlich in den kommenden Beratungen einen Schwerpunkt darauf setzen, diese an geeigneter Stelle zu stärken und die Bezirke bei der Umsetzung dieser Projekte zu unterstützen. In den kommenden Wochen werden wir den Entwurf kritisch diskutieren und dort, wo es nötig ist, nachsteuern, damit die sozial-ökologische Transformation Berlins auch finanziell unterlegt ist. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne viel Vergnügen und ein glückliches Händchen bei den anstehenden Ausschussberatungen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Goiny das Wort. – Bitte schön! [Stefan Förster (FDP): Der Finanzsenator der Herzen! – Heiterkeit bei der FDP] Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Diese Haushaltsberatungen sind eine dritte Zäsur für Berlin seit der Wiedervereinigung. Die erste war Anfang der Neunzigerjahre, als die Bundesregierung innerhalb von wenigen Jahren den 50-prozentigen Berlinzuschuss für den Westberliner Landeshaushalt komplett zurückstrich und darüber hinaus der erwartete wirtschaftliche Aufschwung ausblieb. Das wurde dann noch angereichert durch Wirtschaftskrise, Bankenkrise, zusätzliche Fehler wurden gemacht wie der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften unter Rot-Rot. [Lachen bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dann kam 2012 die nächste Zäsur für uns, nämlich auf einmal Haushaltsüberschüsse von Hunderten von Millionen Euro, die wir mit dem Eintritt der CDU in die Landesregierung erzielt haben. [Torsten Schneider (SPD): Die Gebrüder Grimm stehen in der Bibliothek!] Zusammen mit der SPD machten wir den Schwenk von 100 Millionen Euro Minus pro Jahr zu Hunderten Millionen Euro Plus im Jahr. [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ja, trotz euch!] Dann haben wir gemeinsam eines richtig gemacht: Wir haben nämlich investiert und Schulden abgebaut. [Anne Helm (LINKE): Also, kreativ!] Das führte am Ende dazu, dass es Berlin gelungen ist, bis zum Beginn der Coronakrise 5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Corona und der Krieg in der Ukraine sind nun die nächste Zäsur, die wir hier zu verzeichnen haben. Sie haben es angedeutet, Herr Finanzsenator, aber nach unserem Dafürhalten ist das gar nicht ausreichend im Haushalt abgebildet; dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Die übrigen Themen, die klassischer Gegenstand von Haushaltsberatungen sind, werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss noch diskutieren, und es wird hier ja noch in der 2. Lesung die Gelegenheit geben, auf all die einzelnen, genauso wichtigen Punkte einzugehen. Als CDU-Fraktion haben wir zu Beginn der Coronapandemie der Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden (Christian Goiny) Euro zur Bekämpfung der Krise zugestimmt. Wir haben das mit der Erwartung verbunden, dass das für die Bewältigung der Pandemie verwendet wird. Wir werden uns im Rahmen des Doppelhaushaltes natürlich noch mal genau angucken, ob das auch so ist; denn wenn es so ist, dass wir 2012 und in den folgenden Jahren diese Haushaltsüberschüsse erzielt haben, dann lag das natürlich auch daran, dass Berlin eine attraktiv strahlende Stadt geworden ist, in der viele junge, kreative Menschen eine neue Bleibe gefunden haben, spannende Ideen und Projekte realisiert haben, von der Nachtkultur über Kreativwirtschaft, Start-ups, Wissenschaftsforschung bis hin zum Tourismusbereich. Das hat zu Einnahmen geführt. Wir müssen jetzt in der Bewältigung der Coronakrise natürlich auch dafür sorgen, dass das wieder so an den Start kommt. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung, und das hängt nicht damit zusammen, ob wir noch Masken tragen müssen, ob irgendwelche Beschränkungen gelten; diese Hilfe werden wir den Berliner Kreativen, der Wissenschaft, der Forschung, der Kultur in den nächsten Jahren noch zuteilwerden lassen. Wir stehen dafür, dass das auch weiter aus den Coronaschulden finanziert wird – aber nicht all das, was sich eine rot-rot-grüne Regierung vielleicht sonst so wünscht und erträumt. [Torsten Schneider (SPD): Na, immerhin!] Was wir aber natürlich überhaupt nicht richtig abgebildet sehen – und da ist die Kritik an der Bundesregierung hier völlig zu Recht geäußert worden –, ist all das, [Sebastian Czaja (FDP): Fragt sich nur, von wem sie geäußert wurde!] was die Bewältigung des Krieges Putins gegen die Ukraine betrifft. Da haben wir auf der einen Seite den großen Komplex der sozialen Themen, der Unterbringung, der Betreuung, auch der schulischen Betreuung der geflüchteten Menschen hier in unserer Stadt. Natürlich ist das nicht allein eine Aufgabe von Berlin, und da erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Berlin nicht im Stich gelassen wird. [Torsten Schneider (SPD): Die FDP macht sich einen schlanken Fuß!] Wir erwarten aber natürlich auch, dass das auch hier gut organisiert und gemanagt wird. Wir sehen aber darüber hinaus noch ein weiteres Thema: In unserem föderalen System ist Berlin als Bundesland verantwortlich auch für den Sitz der Bundesregierung. Wir sind die deutsche Hauptstadt, und bei dem Amoklauf des russischen Diktators weiß man nicht, was sonst noch passiert. Dazu gehört natürlich auch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern sich diesen Herausforderungen zu stellen. Das betrifft auch Themen, von denen wir die letzten 30 Jahre gedacht habe, dass wir sie nicht mehr behandeln müssen. Da geht es um Katastrophenschutz, um Zivilschutz, da geht es um die Ausstattung der Hilfsorganisationen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um Resilienz im Falle von Sabotageakten, kriegerischen Angriffen und Ähnlichem. Dafür ist Berlin momentan überhaupt nicht ausgestattet, dafür findet sich nichts im Haushaltsplan. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Punkt, den wir in den Haushaltsberatungen thematisieren werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Wolf (FDP)] Es gibt aber einen Punkt, mit dem zu beschäftigen der Beginn der Wahlperiode genau der richtige Moment ist, weil wir mit dieser noch drei Haushaltsberatungen vor uns haben und man Dinge manchmal über Haushaltsberatungen strukturierter und besser anschieben kann als nur über Diskussionen in Fachausschüssen: Wir erleben immer wieder, dass Dinge in dieser Stadt nicht funktionieren, dass Bürokratie nicht abgebaut wird, dass wir mit Investitionen nicht vorankommen, dass die Digitalisierung nicht vorankommt. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, sich damit zu beschäftigen. Fast jede Hauptausschusssitzung beschäftigt sich mit der Situation, dass irgendetwas später fertig wird, nicht funktioniert und am Ende natürlich immer teurer wird. Sie rühmen sich für Ihren Investitionshaushalt. Über 3 Milliarden Euro, das Jahrzehnt der Investitionen! Sie geben aber doch nicht Geld für mehr Investitionen aus, [Steffen Zillich (LINKE): Doch, auch!] sondern Sie verschieben ganz viele Investitionen, und das Geld, das Sie ausgeben, geben Sie nur für Kostensteigerungen aus. [Steffen Zillich (LINKE): Nein!] Das ist doch kein wirtschaftliches Handeln. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Man muss sich die Prozesse mal anschauen. Wenn uns die Verwaltung aufschreibt, dass der simple Einbau eines Aufzugs in einem Berliner U-Bahnhof die Beteiligung von 23 Verwaltungen in dieser Stadt bedeutet, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass so ein Aufzug erst nach drei Jahren fertig ist. Wenn die BIM es als Erfolg feiert, dass sie sich jetzt mit dem Denkmalamt über einheitliche Regeln zum Sonnenschutz von Diensträumen geeinigt hat, dann merken wir doch, dass da etwas nicht richtig funktioniert. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Der Bau eines simplen Omnibusbahnhofs wird von einer kleinen Investition zu einer riesigen. Der Umzug unserer Film- und Fernsehakademie ist jetzt bis auf Weiteres mehr oder weniger ganz gecancelt. Also, all das, wo wir Investitionen anschieben wollen, funktioniert nicht. Und dann gibt es immer schöne Diskussionen, Sonntagsreden mit Experten über Verwaltungsreform. Fragen wir doch mal die Experten, die Fachleute der Berliner (Christian Goiny) Verwaltung: Schreibt uns doch mal auf, wie wir diese Fristen halbieren können, welche Gesetze, welche Vorschriften, welche Verfahren, welche Prozesse geändert werden müssen, welche Ressourcen finanziell zur Verfügung gestellt werden müssen! – Ich glaube, so kann man wirklich einen Wandel in der Stadt erreichen. Beim Personal sieht es nicht besser aus. Die Tiefbauverwaltung erklärt uns, dass 22 Stellen für Tiefbauingenieure in der zweiten und dritten Runde in der Ausschreibung sind, weil sie nicht besetzt werden können, weil sich niemand bewirbt, der die Qualifikation erfüllt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Weil der Bund uns die Leute klaut!] Auch da müssen wir doch mal rangehen. Das funktioniert so doch nicht. Gucken wir uns die Digitalisierung an. – Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, beim Thema Digitalisierung muss es das Ziel sein, dass man in 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommt. Das interessiert die Leute nicht. Die wollen nicht nach 14 Tagen einen Termin, die wollen auch nicht nach 7 Tagen einen Termin. Die wollen das Dokument, was sie brauchen, dann haben, wenn sie es benötigen. Da ist doch schon die Aufgabenstellung falsch, die wir der Verwaltung geben, das muss man doch mal ändern. Die Verwaltung weiß doch zum Beispiel bei den Führerscheinen, die von ihrer Frist jetzt auslaufen, wen das betrifft. Warum organisieren wir das nicht so, dass wir den Menschen mitteilen: Dann und dann läuft Ihr Führerschein ab. Dann und dann haben wir für Sie einen Termin vorgesehen. Bitte notieren Sie sich den Termin, schicken vorher ein Foto und kommen vorbei! Wenn ich höre, dass es in Polen möglich ist, dass sich die geflüchteten Menschen dort über eine App innerhalb eines Tages registrieren lassen können – warum machen wir das nicht? Warum gibt es dazu keinen europäischen Austausch, ein Best-Practice-Modell? Warum lernen wir nicht von den anderen? [Ronald Gläser (AfD): Weil wir Berlin sind! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn man in Spanien einen Impftermin gegen Covid-19 per SMS mitgeteilt bekommt – warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Prozesse und diese digitalen Fortschritte, die wir in Europa haben, auch in einer Stadt von Wissenschaft und Forschung, in der Berliner Verwaltung Eingang in die Realität finden, zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger? [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Genau so etwas gilt es zu thematisieren; es gilt zu sagen: Wir gehen das im Rahmen von Haushaltsberatungen an. Wir verstricken uns nicht nur in all diese wichtigen Fragen, die wir normalerweise in Haushaltsberatungen diskutieren, sondern wir diskutieren tatsächlich mal, wo wir Ressourcen effektiver einsetzen können, wo wir Prozesse effektiver steuern können, wo wir damit Steuergelder sparen und somit auch den Auftrag der Landesregierung erfüllen, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt funktioniert, dass in all diesen Bereichen die Menschen zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass das, was in Berlin passiert, auch funktioniert, statt dass sie jeden Tag in der Zeitung oder in irgendeinem Newsletter lesen müssen, wer sich gerade wieder wo blamiert hat und wer sich hier gegenseitig die Schuld zuschiebt. Das ist für uns die zentrale Aufgabenstellung dieses Haushalts. Es ist eine riesige Aufgabe, die wir in einer Haushaltsberatung alleine nicht schaffen werden. Deswegen muss man hier einen Prozess organisieren. Ich glaube, dass es eine Aufgabe für das gesamte Parlament ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Jedenfalls wollen wir uns dieser Aufgabe stellen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Hofer das Wort. Torsten Hofer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den neuen Landeshaushalt 2022/2023. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass wir für beide Haushaltsjahre zusammen ca. 72 Milliarden Euro vorgesehen haben. Das ist ein ziemlich hoher Geldbetrag, den wir uns wahrscheinlich alle gar nicht vorstellen können. Das sind aber die Summen, mit denen man operieren muss, wenn man für eine Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern Verantwortung trägt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, ist, dass wir eine soziale, ökologische und sichere Stadt Berlin sein wollen. [Unruhe bei der CDU] Das bilden wir mit den Ansätzen in diesem Haushaltsentwurf auch ab. Wir werden daran arbeiten, diesen Entwurf – es ist ganz schön unruhig auf dieser Seite des Hauses! – in den Beratungen weiter zu verfeinern. Wenn wir darüber reden, und das werden wir ja vor allem machen, wofür wir Geld ausgeben, dann, finde ich, sollte man auch über die Dinge reden, für die wir mit diesem Haushalt kein Geld ausgeben: Es ist eine gute Sache, dass wir entschieden haben, kein Geld für Lohndumping zur Verfügung zu stellen. (Torsten Hofer) [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen unsere Beschäftigten im Land Berlin nach Tarif bezahlen. Wir wollen, dass, wenn gute Arbeit geleistet wird, dem auch ein guter Lohn gegenübersteht. Wir wollen zudem den Landesmindestlohn von 12,50 Euro auf 13 Euro erhöhen. Kein Lohndumping mit dieser Koalition! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir geben kein Geld für Umweltzerstörung und Klimazerstörung aus. Wir wollen vielmehr einen nachhaltigen Haushalt haben, der sich der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und auch für kommende Generationen stellt. Kein Geld für Umweltzerstörung und Klimazerstörung! Wir geben auch kein Geld für Geschlechterdiskriminierung aus, sondern wir betrachten diesen Haushalt als Hebel, um einen Beitrag für die Gleichstellung der Geschlechter zu leisten und um Ungleichbehandlungen, die es in unserer Gesellschaft nun einmal gibt, abzubauen und zu beseitigen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Es ist auch wichtig, darüber zu reden, wo wir ganz bewusst auf Einnahmen verzichten, obwohl wir Einnahmen erzielen könnten. Wir könnten zum Beispiel alle unsere landeseigenen Grundstücke verkaufen. Die sind, wie wir wissen, sehr werthaltig. Wir haben uns dagegen entschieden und gesagt, wir wollen unsere Landesgrundstücke möglichst im Besitz behalten. Wir sind bereit, sie zeitweise im Wege des Erbbaurechts aus der Hand zu geben und dabei auch einen moderaten Erbbauzinssatz zu verlangen. Wir wissen dann aber: Nach 30, 60 oder 90 Jahren kriegen wir diese Grundstücke zurück. Dann kann eine neue Politikergeneration darüber entscheiden, wie damit verfahren wird, ob die Verträge verlängert werden, ob es vielleicht in der Zwischenzeit neue Entwicklungen gibt, auf die diese Stadt reagieren muss, denn wir wollen als Stadt entwicklungsoffen sein. [Beifall von Torsten Schneider (SPD), Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr gut!] Wir haben das Versprechen gegeben, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen wollen. Das lösen wir mit diesem Haushalt auch ein. Es ist ein Investitionshaushalt; die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent. Wir machen eine antizyklische Finanzpolitik, wie das auch notwendig ist. Alle Einzelpläne erhalten mehr Geld. Nichtsdestotrotz bedeutet mehr Geld nicht, dass das jetzt ein Blankoscheck ist, sondern natürlich müssen wir auch in Zukunft auf einen sorgsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln achten. Dazu gehört insbesondere, dass wir Projekte priorisieren müssen. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen werden und schneller geschehen. Andere Projekte kann man vielleicht zeitlich strecken. Auch das müssen wir in unserem Haushalt gewährleisten, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis zum Ende der Wahlperiode erreichen wollen. Wir treffen Vorsorge für Corona, denn wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht. Sie ist ja noch nicht vorbei. Wir hätten uns gewünscht, dass wir jetzt eine Verschnaufpause haben, dass wir das, was an Schaden bei den Menschen, den Familien und der Wirtschaft durch Corona entstanden ist, in Ruhe abarbeiten könnten. Jetzt ist aber die Katastrophe des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf uns zugekommen. Das ist jetzt vier Wochen her, und das macht uns noch immer alle fassungslos. Was mir bei allen Fragen wichtig ist, die sich damit in finanzieller Hinsicht verbinden, ist, dass ich eine tiefe Dankbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner empfinde, die sich in dieser schwierigen Situation solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, sie willkommen geheißen, ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt und sich um die Versorgung gekümmert haben. Das hat mich gerührt. Da bin ich auch den Menschen in dieser Stadt sehr dankbar. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich wird das alles Geld kosten. Es ist auch richtig, dass das Land Berlin das nicht alleine schultern können wird. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Die hat eine europäische Dimension. Das ist ganz klar. Wir erwarten völlig zu Recht, dass der Bund die Kosten in geeigneten Größenordnungen übernimmt. Mir ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass natürlich auch weitere Krisen wie zum Beispiel die Klimakatastrophe immer noch existent sind und dass wir weiter daran arbeiten werden, Berlin klimaneutral zu machen. Für uns als sozialdemokratische Fraktion sind fünf Bereiche in diesem Haushalt ganz besonders wichtig, und wir werden darauf achten, dass sich diese Punkte auch entsprechend im Haushalt wiederfinden. Das ist der Punkt Wohnungsbau. Wir wollen Mietwohnungen in Berlin bauen. Wir haben uns dazu verabredet, den sozial geförderten Wohnungsbau zu stärken. 740 Millionen Euro stehen pro Haushaltsjahr dafür bereit. Wir wollen lebendige Quartiere mit Schulen und Kitas in der Stadt. Wir denken, dass es eine richtige Sache ist, dass Menschen, die Kinder haben, die eine große Wohnung brauchen und sie sich nicht leisten können, ein größeres Angebot an Wohnungen in Berlin brauchen. Deshalb müssen wir unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Spur schicken, diese Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zu bauen. (Torsten Hofer) [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört, dass wir auch die Bildung in Berlin stärken wollen. Wir haben mit der Schulbauoffensive das größte Investitionsvorhaben gestartet. Wir setzen es mit 1,4 Milliarden Euro fort. Wir kehren zur Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer zurück. Und wir behalten soziale Errungenschaften wie das kostenlose Mittagessen an den Schulen, die gebührenfreie Kita und das Schülerticket bei. Wir machen den Neustart der Wirtschaft, das heißt, wir wollen den Tourismus wieder ankurbeln, der natürlich gelitten hat. Wir wollen Kleingewerbetreibende stärken. Kunst und Kultur wollen wir als Motoren benutzen, damit die Menschen auch in Zukunft gerne nach Berlin kommen und hier ihr Geld ausgeben. Eine bürgernahe Verwaltung ist ein weiterer Schwerpunkt, das heißt, wir wollen die Bürgerämter stärken. Die Bezirke erhalten 400 neue Stellen, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Es geht darum, in die Digitalisierung zu investieren. 530 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für die Digitalisierung vor, das ist ein deutlicher Aufwuchs. Damit wird sich die Situation in den Bezirken und für die Menschen spürbar verbessern. Und der allerletzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Punkt, der uns aktuell alle umtreibt und der natürlich auch eine landespolitische Dimension hat. Das ist der Punkt Berlin in Sicherheit, denn Sicherheit ist natürlich ein existenzielles Grundrecht, auf das wir alle Anspruch haben, dass es gewährleistet wird. Das ist zum einen die innere Sicherheit, die eine große Bedeutung hat, das heißt, da geht es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Das wird insbesondere durch Polizei und Feuerwehr gewährleistet, die personell deutlich aufwachsen. Wir haben jetzt für die Polizei 600 Stellen mehr vorgesehen, für die Feuerwehr 100 neue Stellen. Natürlich geht es auch um neue Bedrohungen wie Cyberabwehr usw. usf. Aber für uns als SPD ist es auch ganz wichtig, dass wir Sicherheit integriert denken, im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit. Da sage ich, da gehört ein dichtes Netz an sozialen Angeboten mit dazu wie zum Beispiel auch der Kinder- und Jugendclub um die Ecke oder das Stadtteilzentrum. Auch das gehört zur Sicherheit mit dazu. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und wir brauchen eine Verabredung, was zum Beispiel Vorsorgeinvestitionen für Sicherheit angeht. Wir haben das bei der letzten Flüchtlingskrise erlebt, die wir hatten. Da sind nach einer bestimmten Weile nicht mehr so viele Geflüchtete gekommen, und dann kam die Diskussion auf: Brauchen wir eigentlich noch diese Modularen Unterkünfte für Geflüchtete? – Da gab es dann immer die Diskussion: Ist das nicht zu teuer? – Wir haben sie trotzdem gebaut, und jetzt stellt sich heraus, dass wir sie benötigt haben. Es ist also ganz wichtig, wenn wir uns auf den Weg machen, den Zivilschutz zu verstärken, dass wir uns auch darüber im Klaren sind, dass wir uns an das, was wir uns heute in die Hand versprechen, was notwendig ist, auch noch in zwei Jahren erinnern können, wenn die Lage vielleicht nicht mehr so dringend ist und die Bilder nicht mehr so eindringlich sind. Deshalb geht es darum, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Wir freuen uns auf diese Haushaltsberatungen und sehen uns im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Dr. Brinker das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner, speziell aus der Koalition, haben Schlagworte wie sozial-ökologische Transformation benutzt, und der Finanzsenator hat auch zu Recht das Wort Tragfähigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalt angesprochen. Wenn Sie beides zusammenführen wollen, ist das so was Ähnliches wie ein Perpetuum mobile. Das wird nicht gut funktionieren. Man muss sich eine sozialökologische Transformation auch leisten können. So sieht der Haushalt Berlins leider nicht aus, [Beifall bei der AfD] denn Berlin ist Schuldenhauptstadt. Unsere Stadt hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Die 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2020 haben zum höchsten Schuldenstand aller Zeiten in dieser Stadt geführt. Dieser Rekord ist aber kein Grund zur Freude, denn die Berliner Steuerzahler werden diese Schulden früher oder später zurückzahlen müssen. Was haben die Berliner Steuerzahler für dieses Geld, für diese hohen Schulden bekommen? – Marode Schulen, überfüllte Bürgerämter, kaputte Polizeiwachen und Feuerwehrstationen, zerbröselnde Straßen und Brücken, vermüllte Parkanlagen usw. Die Liste wird leider immer länger. [Beifall bei der AfD] Obwohl der Senat inzwischen über 37 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, verwahrlost Berlin. Warum? – Weil falsche Prioritäten gesetzt wurden! Seit Jahren fordern wir, die Schulden in ausreichendem Maße abzubauen. Warum? – Damit Berlin in Notsituationen mehr Geld zur Verfügung hat! Diese Notsituation haben wir mit Corona und den Auswirkungen und Auswüchsen der Maß-(Dr. Kristin Brinker) nahmenpakete. Hinzu kommt seit 24. Februar, seit einem Monat, ein Krieg in Europa – eine Katastrophe, die zu einer enormen Zusatzbelastung des Berliner Haushalts führt. Deshalb müssen wir handeln. Wir müssen den Berliner Haushalt entlasten. Und wir müssen vor allem die Berliner Bürger entlasten, [Beifall bei der AfD] die Schüler, die Gastronomen, die Hoteliers, die Konzertveranstalter, die Messebauer, um nur einige Betroffene zu nennen. Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Giffey, heben Sie endlich alle Coronamaßnahmen auf! Hören Sie auf, unsere Stadt und ihre Bürger mit unverständlichen Maßnahmen zu ruinieren! Die Krankenhäuser sind nicht wegen Corona voll, sondern wegen fehlenden Personals. Das ist das große Problem. Die zweite Krise, die wir derzeit erleben, ist der furchtbare Krieg in der Ukraine. Ich selbst habe mit etlichen Kriegsflüchtlingen gesprochen. Tausende kommen jeden Tag. Außenministerin Baerbock rechnet mit über 8 Millionen Flüchtlingen. Viele kommen natürlich zuerst in Berlin an. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Frau Giffey, vor Kurzem noch angekündigt, Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort. Jetzt kommen tatsächlich Kriegsflüchtlinge, die Hilfe brauchen. Und was passiert? – Die Berliner Regierung stellt mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis, Überforderung auf allen Ebenen. Das kann so nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Frau Giffey! Setzen Sie sich mit der Bundesregierung notfalls 24 Stunden rund um die Uhr zusammen und klären Sie endlich die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine! Wir drücken Ihnen nachher für den Termin alle Daumen dieser Welt. [Paul Fresdorf (FDP): Da haben Sie was zu tun!] Was wollen Sie mit einem Pauschalbetrag von 112 Millionen Euro im Haushalt erreichen? Hier wäre nicht nur der Bund, sondern auch die Europäische Union in der Pflicht. Wofür zahlt Deutschland jedes Jahr den höchsten Beitrag an die EU mit knapp 30 Milliarden Euro? Wir wollen den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen, aber unsere Mittel sind begrenzt. [Torsten Schneider (SPD): Das Boot ist voll!] Unsere Mittel und Möglichkeiten sind auch deshalb begrenzt, weil dieser Senat sich weigert, illegale Migranten abzuschieben. [Beifall bei der AfD] In Berlin leben ca. 16 000 illegale Einwanderer, die laut Gesetz abgeschoben werden müssten. Warum passiert das nicht? Für die tatsächlichen Kriegsopfer, die jetzt nach Berlin kommen, ist kaum Platz, wären nicht die vielen Privatleute, die hier einspringen, unterstützen und die Menschen versorgen. Hören Sie endlich auf, falsche Prioritäten zu setzen! Illegale Migranten müssen konsequent abgeschoben werden, und wir müssen mit Grenzkontrollen dafür sorgen, dass nicht noch mehr Illegale ins Land kommen, [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] denn das passiert offenbar schon wieder. Unsere Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnt, dass es Erkenntnisse gibt, dass Angehörige aus Drittstaaten aktuell die Route über die Ukraine nutzen, um nach Deutschland zu kommen. Das ist ein Problem. Es droht eine neue Flüchtlingskrise, und wir in Berlin sollten alarmiert sein, denn die wirklichen Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe, Wirtschaftsflüchtlinge mit falschen Pässen aber nicht. Auch das würde unseren Haushalt entlasten. [Beifall bei der AfD] Wir lehnen eine weitere Schuldenaufnahme oder eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Warum? – Weil wir wissen, dass die Bürger in unserem Land für diese Schulden bezahlen müssen! Schulden führen früher oder später zur Inflation. Schon jetzt haben wir fast 6 Prozent Inflation. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Jeden Monat verliert der Euro mehr an Kaufkraft. Das merken wir im Supermarkt, Sie auch, Herr Schneider. Das merken wir an der Tankstelle, aber auch bei der Wohnungssuche. Alles wird teurer, und das Schlimme ist: Der Verlust von Kaufkraft trifft vor allem die Geringverdiener und die Rentner. Sie können sich immer weniger leisten. Die soziale Katastrophe, die mit der Inflation auf uns zukommt, ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die Europäische Union, die all ihre Probleme mit Geld zuschütten möchte. Seit der Eurokrise 2012 wird ein Rettungsprogramm nach dem anderen aufgelegt. Auch die Coronakrise wurde genutzt, um mit einem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe neue Schulden aufzunehmen, und der französische Präsident Macron möchte die Ukrainekrise jetzt nutzen, um die EU endgültig zur Transferunion zu machen. Zahlen werden wie immer die größten Nettozahler der EU, die Deutschen. Wir müssen die Inflation entschlossen bekämpfen. Deshalb muss die Schuldenbremse eingehalten werden, sowohl in Berlin als auch im Bund. Die Nachrichten aus Amerika, das haben wir im Hauptausschuss schon besprochen, sollten uns eine Warnung sein. Die amerikanische Zentralbank hat gerade den Leitzins um 0,25 Prozent erhöht, und wir werden uns hier in Europa davon nicht abkoppeln können und früher oder später nachziehen. Welche Konsequenzen hat das für uns? – Die Zinszahlungen für Kredite werden unweigerlich steigen. Das (Dr. Kristin Brinker) trifft sowohl den Landeshaushalt als auch die landeseigenen Unternehmen, die, politisch von der Koalition gewollt, immer mehr Kredite aufnehmen müssen und in gefährliche Schieflage geraten können. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet. Ich möchte nie wieder solche unfassbaren Exzesse erleben wie im Berliner Bankenskandal oder beim Bau des Berliner Flughafens BER, denn wer übernimmt dann die Haftung für solche Milliardenpleiten? – Ich werde es Ihnen sagen: Die Berliner Bürger, jeder einzelne Steuerzahler. Wir haben doch im Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode erlebt, wie sich politisch Verantwortliche herausreden und am Ende auf Kosten der Bürger und künftiger Generationen mit großzügigen Pensionen nach Hause gehen. Das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Berlin ist nach wie vor Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Lassen Sie nicht zu, dass Berlin weiter zu den Rote-Laterne-Trägern gehört! Gerade das Beispiel des BER, mit dem wir uns morgen wieder im Ausschuss befassen, der ohne Finanzhilfen ein Fall für den Insolvenzverwalter wäre, sollte uns eine Mahnung sein. Auch wenn Corona und aktuell die Ukrainekrise unsere Lage verschärft haben, gab es all die Probleme bereits vorher. Die Krisen werden auf Europa-, Bundes- und Landesebene leider zunehmend missbraucht, um die Eskalation der seit Jahrzehnten verschleppten Probleme als alternativlose neue Normalität zu vertuschen. Die Schuldenorgie in Europa und in Berlin wird in eine Katastrophe führen, wenn wir nicht aufpassen. Sie wird die Inflation weiter anheizen und zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen. Ohne die Auflösung diverser Rücklagen müsste bereits jetzt auf eine weitere Neuverschuldung zurückgegriffen werden. Frau Giffey! Wenn Sie nicht verantwortlich sein wollen für den höchsten Schuldenstand in der Berliner Geschichte, reagieren Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass mit Vernunft, Augenmaß und Weitsicht mit Berliner Steuergeld umgegangen wird! Führen Sie die milliardenschwere Pandemierücklage endlich der Schuldentilgung zu, und lassen Sie die Berliner wieder frei leben und frei atmen! Wir werden nicht zulassen, dass die Berliner und die nachfolgenden Generationen für eine Politik zahlen müssen, die alles andere als generationengerecht ist. Haushaltspolitik hat viel mit Transparenz, Pragmatismus und Rationalität zu tun. Deshalb fordern wir: keine Geldverschwendung für Ideologieprojekte, [Beifall bei der AfD] priorisierte Investitionen – ein tolles Wort, finde ich super, ist heute schon vorgekommen – auf Basis valider Finanzzahlen und keine Abschreckung von Investoren durch kommunistische Enteignungsfantasien, ausreichende Mittel zur Finanzierung der staatlichen Kernbereiche und natürlich einen Effizienzschub beim Personaleinsatz. Wir werden uns die einzelnen Positionen im Haushalt sehr genau anschauen und einen besseren Gegenvorschlag im Sinne der Berliner herausfiltern. Es ist Zeit für eine Alternative. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Eine Sternstunde!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Zillich das Wort. Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zumindest an einem Punkt sind wir jetzt vielleicht nicht schlauer, aber bestätigt. Die AfD-Fraktion will offensichtlich den Zustrom von Menschen und die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben, durch Abschiebung bewältigen, durch Abschieben von Menschen und Abschieben von Verantwortung. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Von Illegalen!] Das zeigt, dass all das, was Sie von Solidarität reden, nichts weiter ist als ein Lippenbekenntnis. Das überrascht uns nicht, aber es ist gut, dass es noch mal festgestellt worden ist: [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wir wollen, dass Gesetze eingehalten werden!] Kollege Goiny! In einem stimme ich Ihnen absolut zu, dass der Haushalt, der vor uns liegt, eine Bedeutung über die zwei Jahre hinaus hat, dass er durchaus eine Zäsur darstellt, auch wenn der historische Abriss der letzten 30 Jahre, den Sie gerade dargestellt haben, ein sehr spezieller ist. [Beifall von Max Landero Alvarado (SPD)] Erst nahm die Bundesregierung uns die Berlinhilfen weg – okay, das ist schlimm –, dann gab es vereinzelte Schwierigkeiten im Bankensektor, dann hat Rot-Rot sofort Wohnungen privatisiert, und dann haben wir als CDU Schulden getilgt. – Bitte schön, da fehlt ein bisschen in der Darstellung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Nur auf das mangelnde Erinnerungsbewusstsein zu rekurrieren, wird sicherlich nicht ausreichen. Tatsächlich ist dieser Haushalt von einer überdurchschnittlichen Bedeutung. Mein Eindruck ist eher, dass diese überdurchschnittliche Bedeutung nicht so sehr daran liegt, dass wir es mit einer ganzen Reihe von her-(Steffen Zillich) ausragenden Krisen zu tun haben, die wir zu bewältigen haben, sondern dass diese überdurchschnittliche Bedeutung eher dadurch überdeckt wird. Es gibt wirklich ganz unterschiedliche Ebenen, die miteinander verwoben sind, die man aber auseinanderhalten muss. Ich will es versuchen, um zu deuten, was in diesem Haushalt steht und was in diesem Haushalt nicht steht. Die erste Ebene ist der mittelfristige finanzpolitische Rahmen. Wir kommen aus einem Jahrzehnt rasant steigender Einnahmen und einer überdurchschnittlichen Wirtschaftsdynamik, und gleichzeitig war das aber davon begleitet, dass die Ausgaben erst nachholend gestiegen sind. Das hat etwas mit der Handlungsfähigkeit der Verwaltung nach Zeiten der Haushaltsnotlage und vielem anderen mehr zu tun, und genau darin lagen im Übrigen die Überschüsse, Kollege Goiny, und genau in dieser nachholenden Ausgabenentwicklung liegt das, was Sie sich jetzt an Tilgung ankreiden. Aber trotzdem mündete dieses Jahrzehnt in einen rasant steigenden Ausgabepfad. Das ist der Befund der letzten Jahre. Jetzt sind wir in einer Situation, dass die Einnahmeentwicklung sich normalisiert. Sie wird weniger dynamisch, das war auch ohne Corona klar; gleichzeitig findet sie aber, und das hat mit Corona zu tun, auf einem gegenüber der Planung abgesenkten Niveau statt. Das führt zu der Notwendigkeit, die Ausgabesteigerung im konsumtiven Bereich auf ein Niveau, das mit der Einnahmeentwicklung korrespondiert, zu begrenzen. Das hört sich vielleicht selbstverständlich an, ist es aber gar nicht so sehr. Was passiert, wenn man sich dieser Aufgabe verweigert, zeigt exemplarisch die Finanzplanung des Senats aus dem vergangenen Jahr. Hier war eine signifikante Absenkung der konsumtiven Ausgaben und damit durchaus ein Einbruch in der sozialen Infrastruktur in dieser Wahlperiode vorgesehen. Ein solches Szenario zu verhindern, war die erste Aufgabe dieser Koalition. Damit sind wir bei der zweiten Ebene, die hier zu besprechen ist: die finanzpolitischen Linien der Koalition für diese Wahlperiode, also durchaus über diesen Haushalt hinaus. Wir haben uns in der Koalition dabei auf folgende Linien verständigt: erstens einen moderaten, aber kontinuierlichen Aufwuchs beim Personal. Wir orientieren uns dabei am Aufwuchspfad aus dem vergangenen Sommer und setzen zusätzlich mit den Schwerpunkten Bürgerdienstleistungen und Bezirke 300 neue Stellen pro Jahr ein. Wir haben gelernt, wie schwer und wie langwierig es ist, Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu korrigieren. Sie müssen deshalb in Zukunft vermieden werden, und darin ist die Koalition sich einig. Der zweite Bereich sind die Sachausgaben und die Zuschüsse. Auch hier haben wir uns darauf verständigt, einen moderaten Anstieg – 2,5 bis 3 Prozent der Ausgaben pro Jahr – abzusichern, ausgehend von den tatsächlichen Ausgaben im vergangenen Jahr. Dadurch können wir Kürzungen in der sozialen Infrastruktur verhindern, die zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen würden. Gleichwohl ist dieser Pfad – das erleben wir jetzt – in der Umsetzung eine große Herausforderung. Und wir wollen im Bereich der Investitionen eine überbuchte Investitionsplanung – ich sage mal – vor allem durch Priorisierung und Nachsteuerung bei den Standards auf ein realistisches Maß entlasten. Natürlich haben wir es hier aber mit der investitionsfeindlichen Wirkung der Schuldenbremse zu tun; die bremst uns hier in unseren Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Investitionsbedarfe nicht sinken, sondern sie steigen. Wir haben immer noch einen Investitionsstau aus den vergangenen Jahrzehnten zu bewältigen; hinzu kommen riesige Investitionsthemen: Klimaschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, Wohnungs- und Schulbau. Wir setzen deshalb weiter verstärkt auf Landesunternehmen, auf ihre Investitionen, auf die Finanzierung über Extrahaushalte, über Transaktionskredite. Der Senat trägt in seinem Haushaltsplanentwurf diesen Linien weitgehend Rechnung. Wir sehen dabei, dass der gesetzte Rahmen ein sehr enger ist, der Schwerpunktsetzung ermöglicht, aber auch erfordert. Damit sind wir bei der dritten Ebene: der konkreten Haushaltsgestaltung; vor allem darüber finden jetzt die Gespräche in den Fraktionen statt. Hier sehen wir einerseits, dass wir in allen Bereichen – bei der Hauptverwaltung, aber auch bei den Bezirken – ein Budgetwachstum finanzieren können. Wir sehen aber auch, dass vorgetragen wird, dass dies trotzdem zu Leistungseinschränkungen in bestimmten Bereichen führt; das betrifft vor allem die Bezirke. Wir werden uns das sehr genau anschauen und sehen, wo wir im Wege der Schwerpunktsetzung nachsteuern können; das trifft auch auf einige andere Bereiche zu. Weitere Punkte, die sich für uns für die Beratung herauskristallisieren, sind darüber hinaus: konkrete konzeptionelle Untersetzung der Investitionen durch Unternehmen – hier haben wir vor allem das Thema BIM vor uns –; das Thema „Wie gehen wir mit den Investitionsveranschlagungen unter dem Blickwinkel einer noch nicht beschlossenen Investitionsplanung um?“ – dazu haben wir einiges zu besprechen –; das Thema „Absicherung der Liegenschaftspolitik und des strategischen Ankaufs von Grundstücken für die Infrastruktur“. – Kollege Goiny: Ein großer Grund für die Attraktivität dieser Stadt für die Kreativen und den Kulturbereich lag ja darin, dass Mieten für Grundstücke und Werkstätten billig waren; hier haben wir jetzt eine Marktentwicklung, die genau das verhindert. – Das ist eine Herausforderung für Liegenschaftspolitik, und genau dafür müssen wir in diesem Haushalt die nötigen Voraussetzungen sichern. Es geht auch um die Themen Ausbildung und soziale und kulturelle Teilhabe. (Steffen Zillich) Viertens wird das alles natürlich nach wie vor überformt von der Coronapandemie. Dabei muss man zunächst einmal festhalten: Wir profitieren hier von klugen finanzpolitischen Entscheidungen in der letzten Wahlperiode. Erstens: Berlin hat Hilfen schnell ausgereicht – schneller als der Bund –, weil sie gebraucht wurden, und hat mit den Entscheidungen nicht auf die Vorgaben des Bundes gewartet. Das hat uns Häme und Prügel eingebracht, aber es war richtig, denn es hat Existenzen gerettet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Es hat insbesondere Menschen mit prekären Einkommensverhältnissen geholfen, und es hat dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich besser durch die bisherige Krise gekommen sind als andere Länder. Das haben wir schon in den Steuereinnahmen gesehen, und es bietet eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Zweitens: Wir haben für die Finanzierung der Coronabedarfe vorgesorgt, weil wir die Einschätzung hatten, dass das Ganze nicht in wenigen Monaten erledigt sein wird. Das führt dazu, dass wir jetzt etwas zum Zusetzen haben, um uns mit den Folgen der Pandemie und der Pandemie selbst auseinanderzusetzen, und dass wir das zusätzlich zu den laufenden Ausgaben finanzieren können. Das betrifft vor allen Dingen natürlich solche Themen – sie sind schon genannt worden – wie Impfen und Testen. Wir stellen weiterhin Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, wir helfen unseren Landesunternehmen durch die Krise, weil wir sie brauchen – sie haben Einbußen erlitten –, und wir stellen weitere Mittel für den resilienten Umbau der Infrastruktur bereit. Die größte finanzpolitische Herausforderung in den kommenden Jahren wird aber natürlich sein, wie wir auch finanzpolitisch die Anforderungen erfüllen, die dadurch geschaffen werden, dass wir Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, hier aufnehmen wollen und müssen. Dabei haben wir folgende Voraussetzungen: Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen; wir wissen nicht abschließend, wie viele davon in die finanzielle Verantwortung Berlins fallen werden; wir wissen nicht genau, was der Bund macht. Für das, was man normalerweise im Haushalt macht – man schätzt ab, wie der Bedarf ist, und überlegt sich, wie man ihn finanzieren kann –, haben wir also nicht die Voraussetzungen. Wir müssen uns dabei, glaube ich, auf folgende Leitlinien, Prinzipien verständigen. Erstens: Wir finanzieren, was nötig ist, und gehen dabei in Vorleistung gegenüber dem Bund. Zweitens: Wir finanzieren zusätzlich und stellen nicht alle politischen Verabredungen deshalb zur Disposition. Drittens: Das gilt nicht nur für die Unterbringung, sondern natürlich auch für Integration, Schule usw. und darüber hinaus. Und viertens müssen wir natürlich die Verantwortung des Bundes adressieren. Wir werden in diesen Haushaltsberatungen einen Weg finden, das transparent, aber auch möglichst flexibel zu veranschlagen, und dann, denke ich, werden wir auch einen Weg finden, als Berlinerinnen und Berliner richtig mit dieser Situation umzugehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Meister das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Der Bundesfinanzminister ist das größte Haushaltsrisiko! – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt! – Sebastian Czaja (FDP): Wo hast du den denn schon wieder gesehen?] Sibylle Meister (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun liegt der Haushalt 2022/2023 also endlich vor, und kaum liegt er vor, stehen wir vor einer neuen Krise und einer neuen Herausforderung, die sich in diesem Haushalt zu Recht noch nicht wiederfinden kann. Wir beginnen aber erst einmal damit, was vorliegt. Ich habe es neulich im Hauptausschuss schon gesagt: Es gibt auch etwas Gutes. Ich finde den Anspruch, die Schulden möglichst jetzt schon zu tilgen, soweit es gehen kann – das ist ja immer klar –, richtig und ambitioniert. Wir werden alles tun, Sie darin zu unterstützen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir möglichst schnell mit der Schuldentilgung beginnen, weil wir eben wirklich Gefahr laufen, dass wir womöglich ab Herbst mit erhöhten Zinsen und natürlich der großen Gefahr einer weiteren Inflation zu kämpfen haben. [Beifall bei der FDP] Wir müssen allerdings auch dazusagen, dass das natürlich auch deswegen möglich war, weil man bei der Aufnahme der Pandemiekredite großzügig war und nach dem ersten Schluck noch mal angesetzt hat. [Torsten Schneider (SPD): Wie in Nordrhein-Westfalen, 99 Jahre tilgen!] Insofern haben wir jetzt die Pandemierücklage etatisiert 2022 und 2023. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir wissen alle, dass wir diese Gelder nur für Folgen der Pandemie auch ausgeben dürfen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich kann auch warten, Herr Schneider, bis Sie fertig sind mit dem Austausch. Dann mache ich eine kleine Pause. – Darf ich wieder? Danke! [Paul Fresdorf (FDP): Feigling!] Dann würde ich noch einmal kurz weitermachen und bei der Pandemierücklage wieder einsteigen. Herr Schneider! Sie können sich erinnern, dass war das mit der deutlich großen Zahl. (Sibylle Meister) [Beifall bei der FDP] Wir können sie aber nur ausgeben für Pandemiefolgen. Das muss uns klar sein. Darüber haben wir im letzten Jahr lange genug diskutiert. Auch hier ist es richtig so, die Resilienzrücklage anzusetzen, um wirklich zu sehen, wie sich die Pandemie entwickelt und was man womöglich noch an Geldern braucht, um womöglich, wollen wir es nicht hoffen, noch einmal weitere Wellen im Herbst zu bekämpfen. Ein Haushalt ist aber natürlich auch immer die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Da gibt es schon ein paar Dinge, wo wir uns ein bisschen mehr gewünscht hätten. Es gibt zwei ganz zentrale Bereiche, die die Menschen sehr bewegen. Das ist einmal das Dach über dem Kopf, nämlich die Wohnung und der damit verbundene Wohnungsneubau. Wir brauchen ihn wirklich dringend. Wir brauchen den Wohnungsneubau. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen ihn von mir aus auch noch einmal verbunden mit einer sozialen Wohnbauförderung, auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, ob es wirklich das fördert, was wir nachher alle haben wollen, oder nicht womöglich etwas anderes fördert. Wir haben auch schon schlechte Erfahrungen damit gemacht. Wir brauchen eine Unterstützung der Genossenschaften. Wir brauchen die Bebauung der Elisabethaue. Wir erinnern auch gern noch einmal an unser Mietkaufmodell, weil es auch Menschen gibt, die in der Mitte der Gesellschaft sind und nicht ganz so viel verdienen, aber trotzdem gern Eigentum haben möchten. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen im Bereich Verkehr eben nicht nur Machbarkeitsstudien für die U-Bahn, sondern auch die Umsetzung dieser U-Bahn-Linien. Wir halten das für wichtig für die Entwicklung von Berlin. [Torsten Schneider (SPD): Schau, wie der Lindner das macht!] Ich habe sehr schmunzeln müssen, ein Vorredner von mir wies darauf hin, dass wir für den Radverkehr jetzt 100 Millionen Euro im Haushalt haben. Ich glaube, wir hatten schon im letzten Haushalt nicht so wenig Millionen Euro für den Radverkehr. Wir müssen es halt auch einmal auf die Straße bringen. [Beifall bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Jawoll!] Da müsste dann die Farbe auch noch haften, aber dann wäre es erst gut. Es hilft dem Radverkehr nicht, wenn das Geld nur im Haushalt steht. Ich möchte aber auch noch zwei Bereiche ansprechen, die mir wichtig sind, weil ich glaube, dass wir über die nachdenken müssen, über diese Haushaltsberatung hinaus. Das ist einmal der gesamte Bereich der Versorgungsrücklagen. Wir sind jetzt bei fast 2,7 Milliarden Euro nur Versorgungsrücklagen. Wir wissen, wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden wir in ein paar Jahren bei fünf Milliarden Euro Versorgungsbezügen sein. Wenn wir uns jetzt erinnern, wie schwierig es schon war, mit über zwei Milliarden Euro Zinsausgaben zu leben, für die man damals in den Sparjahren auch keinen Gegeneffekt hatte, außer dass man Zinsen gezahlt hat für Geld, das man aufnehmen musste, ist das jetzt auch Geld, das zur Gestaltung nicht mehr vorrätig ist. Ich glaube, dass wir uns alle Gedanken darüber machen müssen, wie wir damit umgehen. Was sicher nicht schlau ist, ist, jetzt die Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Jetzt, wo wir auf der Zielgeraden waren mit der Idee, die Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil wir daraus gelernt haben, dass das Geld eben nicht vom Himmel fällt und an Bäumen wächst, jetzt fangen Sie an, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Ich bin mir ganz sicher, am Ende des Tages wird nicht einer mehr dabei herauskommen. Aber wir werden sehen, es wird viel Geld kosten, und es wird nichts bringen. [Beifall bei der FDP] Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Infrastrukturausgaben und Investitionen sagen. [Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie mal was zu Schulden-Lindner! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ich kenne nur Butter Lindner!] Uns wurde gestern im Hauptausschuss – wer teilgenommen hat, Herr Schneider – noch einmal erklärt, wie das mit dem Begriff Investitionen eigentlich genau ist. Wir denken immer, Investitionen haben etwas damit zu tun, dass es irgendwie in die Infrastruktur geht, dass damit etwas gebaut wird, dass irgendetwas saniert wird. Mitnichten! Der Investitionsbedarf im kameralen Sinne ist eben ein deutlich anderer als im wirtschaftlichen Sinne oder in dem Sinne, wie es viele Menschen auf der Straße damit verbinden, nämlich dass es wirklich in die Infrastruktur und Sanierung fließt. Deswegen klingt die Quote sehr schön. Wir müssen aber natürlich auch fairerweise sagen, dass beispielsweise auch Kapitalzuführungen zu Landesunternehmen darin stecken, von denen wir erst mal gar nichts bauen. Das heißt, es bleiben die großen Sanierungsaufgaben [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – auch Sie, Herr Zillich, sprachen das an – weiterhin noch vor uns liegen. Wenn wir uns das noch einmal vor Augen führen – das muss man jetzt gar nicht vollständig machen, aber nur einmal darüber nachdenken – Sanierung Krankenhäuser 3 Milliarden Euro, Tempelhof 1 bis 2 Milliarden Euro, Universitäten 3 Milliarden Euro, Polizeiwachen 1 Milliarde, Feuerwehrwachen gibt es heute zum Schnäppchenpreis von 200 Millionen Euro. Da ist noch kein Ende. Ich glaube nicht, dass wir es damit hinbekommen werden, dass wir irgendwann einmal so viel Steuereinnahmen haben werden, dass wir das wirklich (Sibylle Meister) sanieren können. Ich glaube, dass wir hier gefordert sind, über Lösungen nachzudenken, gemeinsam mit privatem Kapital diese Aufgaben zu stemmen, sonst ist Tempelhof schneller zusammengebröckelt, als wir es saniert haben. [Torsten Schneider (SPD): Sie können Tempelhof haben! Sie stehen ja Schlange!] – Wie? – Es standen ja ein paar Schlange, [Torsten Schneider (SPD): Wer denn?] wenn Sie sie nicht vertrieben haben, Herr Schneider. Da sollten Sie einmal überlegen. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Lassen Sie uns mal teilhaben!] Dass wir mit der Ukraine und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom Richtung Berlin noch große Aufgaben vor uns haben, ist unstrittig. [Senatorin Katja Kipping: Ich glaube, Sie haben Tempelhof mit Tegel verwechselt] – Nein. Ich habe das nicht verwechselt, soweit geht es noch. Ich bin jetzt seit knapp 30 Jahren in Berlin. Flughäfen sich zu merken, gelingt einem da. Das kriegt man hin. Lassen Sie mich jetzt vielleicht trotzdem, auch wenn es jetzt gerade über andere Dinge geht, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] kurz noch einmal einen Satz zur Ukraine sagen. Es ist wirklich klar, dass wir jetzt hier alle zusammenstehen müssen und der Bund natürlich auch in einer Verpflichtung steht. Das ist ja wohl selbstverständlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine föderale Aufgabe. Das wäre mir völlig neu. Insofern ist es ganz klar, dass der Bund hier in eine Leistung gehen muss, sodass wir das gemeinsam bewältigen können. Wir wissen alle, es geht nicht nur um Kosten, Unterkunft und Versorgung, sondern es geht nachher auch um Fragen wie Bildung, Integration, Zusammenleben und alles Mögliche, was eben dazu gehört – bzw., wenn die Menschen bei uns bleiben wollen, sich auch auf eine Stadt einzustellen, die dann wieder wächst und allen ein friedliches Zuhause bieten kann. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage Drucksache 19/0 200 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne bzw. einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 38 IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0245 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Förster, Sie haben das Wort. Christopher Förster (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BSI-Warnung vom 15. März ist für die CDU-Fraktion ein guter Startpunkt für eine allgemeine IT-Sicherheitsdebatte im Bereich der Verwaltung und der landeseigenen Betriebe. Wie gut steht es denn um die IT-Sicherheit in unseren Behörden? Gibt es für die Berliner IT-Sicherheitsstruktur eine Darstellung, anhand derer ermittelt werden kann, wo alle Rechner stehen, welche Software genutzt wird und welche Systeme im Einsatz sind? Sind besonders wichtige IT-Strukturen outgesourct, und, wenn ja, warum ist das so? Es braucht schnellstmöglich eine Überprüfung der verwendeten Software, insbesondere der Sicherheitssoftware und des Virenschutzes. Dabei soll das Land Berlin die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigen. Wir alle erleben seit dem 24. Februar einen Krieg, den so nur wenige haben kommen sehen. Dieser Krieg wird aber wie viele andere Konflikte nicht nur mit konventionellen Waffen geführt, sondern auch in Form eines Informations- und Cyberkrieges. Die Manipulation der öffentlichen Meinung gehört ebenso dazu wie die Destabilisierung anderer Staaten durch Cyberangriffe und das Abgreifen von sensiblen Daten. Da stellt sich uns die Frage, ob es seitens des Senats einen Notfallplan gibt, mit dem binnen 24 Stunden nach einem erfolgreichen Cyberangriff problemlos weitergearbeitet werden kann. Wenn ja, wie sehen die Protokolle in diesem Fall aus? Cyberangriffe sind in Berlin kein unbekanntes Thema. Ich möchte Sie alle an den Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht erinnern, der im September 2019 aufgeflogen ist. Das Kammergericht musste seinerseits vom Netz gehen und seine gesamte IT-Infrastruktur neu aufbauen. Die Arbeit am Kammergericht war in jener Zeit auf den Kopf gestellt. Es musste mit mehreren Geräten gearbeitet werden: mit Altgeräten, die nicht am Netz waren, und mit anderen, die online und mit den entsprechenden Fachverfahren bestückt waren. Am Ende kann man es als Warnschuss ansehen, dass es wohl zu keinem Datenabfluss gekommen ist. (Christopher Förster) Ich erinnere mich daran, dass die frühere Senatorin Pop und die BVG Aufforderungen des BSI vehement abgelehnt haben, die BVG als kritische Infrastruktur anzusehen und entsprechend einzustufen, und das trotz zahlreicher Hackerangriffe. Ich versuche, mir gerade das Chaos vorzustellen, wenn heute keine Bahn mehr fahren würde, weil die Systeme der BVG gehackt worden sind. Das zeigt aber, wie leicht man in die kritische Infrastruktur anderer Staaten eingreifen kann. Genau das ist das Risiko, das eine Welt hat, die immer smarter wird. Wir müssen sicherstellen, dass mögliche Angriffspunkte bestmöglich geschützt sind, denn solche Punkte gibt es viele. Ich denke an Ampelschaltungen, an die Energieversorgung, an Flughäfen, an unsere Behörden mit sensiblen Daten. Angriffe auf diese Punkte sorgen für Verunsicherung, für finanzielle Probleme, im schlimmsten Fall sorgen sie für Chaos, für Verletzte und sogar für Tote. Was ist eigentlich das konkrete Problem mit Kaspersky? – Antivirenprogramme haben weitreichende Systemberechtigungen und zumindest für Aktualisierungen dauerhaft verschlüsselte und nicht überprüfbare Verbindungen zu den Firmenservern, so das BSI. Man muss also ein besonders großes Vertrauen in diese Programme haben, die man bei sich aufspielt. In der derzeitigen Auseinandersetzung und bei den Drohungen, die es von russischer Seite aus gibt, besteht die reale Gefahr, dass auf das russische Unternehmen Druck ausgeübt wird, in welcher Weise auch immer im derzeitigen Krieg tätig zu werden, oder dass der russische Staat diese Infrastruktur gegen den Willen oder gegen dessen Kenntnis nutzt. Wenn das BSI Warnungen ausspricht, dann sollten nicht nur alle Berlinerinnen und Berliner ihre Sicherheit überprüfen, sondern dann sollte auch das Land Berlin alles auf den Kopf stellen und die Strukturen überprüfen. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass jetzt ein schnelles Handeln unabdingbar ist. [Beifall bei der CDU] Als Sofortmaßnahme erwarten wir vom Senat, dass er im Lichte der BSI-Warnung eine Prüfung der verwendeten Sicherheitssoftware durchführt. Dabei ist klar, dass problematische Software schnellstmöglich ersetzt werden muss. Dies sind wir allen Berlinern schuldig, die erwarten, dass sich ihre Daten in sicheren Händen bewegen, aber auch, dass sie gleichzeitig eine handlungsfähige Verwaltung vorfinden. Zum Schluss möchte ich Ihnen allen noch eine Frage stellen: Wird aktuell genug Geld in die IT-Sicherheit investiert? – Ich und die CDU-Fraktion sagen nein. Wir fordern daher, eine Stelle einzurichten, die sich ausschließlich mit den IT-Sicherheitsanliegen von landeseigenen Betrieben befasst. Dabei müssen wir auch Schnittstellen mit Subunternehmen ins Auge fassen. In Gesprächen mit Vertretern von IT-Branchen, die Auftragnehmer für unser Land sind, kamen erschreckende Geschichten auf den Tisch. So wird die IT-Infrastruktur von beauftragten Unternehmen nicht hinreichend geprüft. Das ist ein gefährliches Einfallstor, das es sofort zu schließen gilt. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie wir Überprüfungsprozesse verstetigen, wobei die IT-Sicherheitsstruktur so engmaschig wie möglich zu überprüfen ist. [Beifall bei der CDU] Gerade die jetzige Situation zeigt uns, dass hierbei der Fokus auf Angriffe anderer Staaten zu richten ist. Wir dürfen auch hier nicht zögern, denn nur mit schnellem und konsequentem Handeln kann man präventiv Schaden abwenden oder zumindest die Gefahr minimieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, nicht dann, wenn es sowieso schon zu spät ist. Ich freue mich auf die weitere Debatte und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Lehmann das Wort. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung hätte ich mir fast sparen können, weil da so viele Fehler enthalten waren, auf die man so reagieren kann; das ist einfach lächerlich. [Zuruf von Christopher Förster (CDU)] Ich fange einmal an – ganz vorweg: Das Kammergericht hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das Kammergericht hatte ein eigenständiges Netz, was sie selbst gebastelt haben. Das ist jetzt behoben, das ist ein alter Hut. Dieses Problem wird so nicht mehr vorkommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber so etwas kommt von so etwas. Wenn man irgendwo einen Bericht liest und da draufspringt, dann denkt man: Oh! Kaspersky, und BSI warnt! – Können Sie mir irgendeine Institution in Berlin nennen, die durch Kaspersky geschützt wird? – Nein! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit? Jan Lehmann (SPD): Nein danke! Gar keine, bitte! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Keine Fragen! Jan Lehmann (SPD): Ich finde es ja gut, IT-Sicherheit wollen wir alle; das ist klar. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich die CDU endlich mit dem Thema beschäftigt und im Merkel-Neuland ankommt, aber mit dem Antrag wird das nichts. Das fängt zum Beispiel mit der Überschrift an: Da wird von Behörden und Landesbetrieben gesprochen, aber die Behörden kommen im weiteren Antrag nicht einmal vor. Sie haben sich also gar nicht damit beschäftigt, wie das Landesnetz in Berlin funktioniert. Zu den Behörden sage ich aber trotzdem kurz etwas: Die Behörden sind im Prinzip IT-mäßig gut aufgestellt. Das Cyber Defence Center und das Computer Emergency Response Team beim IT-Dienstleistungszentrum sorgen dafür, dass alle Behörden geschützt werden. [Zurufe von der CDU] Die Cyber-Sicherheit in den Behörden ist auf aktuellem Stand. Wenn Sie sich an Ende letzten Jahres erinnern – das ist ein aktuelleres Beispiel –, „Log4j“: Das war eine kritische Sicherheitslücke in einer Java-Framework-Struktur. Das hat Berlin am Ende gar nicht betroffen. Warum nicht? – Der Stresstest ist gut verlaufen, die Verantwortlichen haben prima gehandelt, die haben die entsprechenden Server rechtzeitig abgeschaltet, die Alarmsignale sind angegangen. Das ist praktisch ohne jegliche Spätfolgen für Berlin abgelaufen. Ich hatte zwar Zweifel daran und habe mir das schicken lassen, indem ich eine Kleine Anfrage gestellt habe. Berlin ist praktisch sauber da durchgekommen. Genauso sauber geht es bei den größeren Unternehmen zu, denn die müssen nicht nur irgendwelchen BSI-Empfehlungen folgen, es gibt sogar ein Bundesgesetz, das heißt BSI-Gesetz, und daran halten sich die Berliner Unternehmen, auch die, die zur kritischen Infrastruktur gehören – Finanzen, Gesundheit, Versorgung und Transportwesen. Sie haben vorhin die BVG angesprochen, Herr Förster. Die BVG hält sich nach einigem Hin und Her, geben wir es zu, auch an die BSI-Vorgaben und handelt nach dem BSI-Gesetz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Insofern ist die Frage, was wir aus dem Antrag weiter entnehmen können. Ich sage: Gar nichts, denn zum Beispiel die Stelle, die Sie einrichten wollen, ist kontraproduktiv. Sie würde sich in die Landesbetriebe einmischen. Das darf sie gar nicht, das wäre Wettbewerbsverzerrung. Es gibt europäische und nationale Gesetze, vor allem wettbewerbsrechtlicher Art, dass Berlin im Senat gar keine Stelle hat und haben darf, die praktisch die Infrastruktur von den Betrieben beobachten und kontrollieren darf. Außerdem macht es das BSI regelmäßig selber. [Stephan Standfuß (CDU): Gar nicht!] Im Ausschuss können wir Ihnen dann auch noch erklären, wie das – – Na, wie soll ich sagen? [Thorsten Weiß (AfD): Ich dachte, Sie wollten etwas erklären! – Weitere Zurufe] Andersherum: Ich sage Ihnen, was wir machen können. Wir können abschließen mit dem Satz von Ihrem altvorderen kleinen großen CDU-Mann, der leider nicht mehr da ist: Die IT in Berlin ist sicher. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann Pressemitteilungen lesen. Der CDU-Fraktion ist auch die Pressemitteilung des BSI aufgefallen, und da hat die CDU gleich mal gesagt: Daraus machen wir gleich mal einen parlamentarischen Antrag und am besten sogar noch als unsere Priorität. [Stefan Förster (FDP): Das macht die AfD nicht so!] Besonders viel ist Ihnen anscheinend nicht eingefallen, aber immerhin. Der Antrag ist grundsätzlich richtig und zu unterstützen, denn wer ist nicht für mehr IT-Sicherheit, und wer möchte sich nicht schützen vor Zugriffen aus ausländischen Staaten? Der Antrag der CDU fällt sonst inhaltlich relativ dünn aus und dürfte daher eher als ein Schaufensterantrag zu betrachten sein. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar weitere Punkte einzubringen. Zum Kollegen Lehmann: Ich fand Ihre Aussage relativ mutig, zu sagen, dass so etwas wie am Kammergericht in Berlin nie wieder passieren wird. Da bin ich gespannt, was in den nächsten Jahren hier noch so passiert. Ich fand auch Ihre Aussage sehr mutig, dass Sie ausschließen können, dass Kaspersky als Virenprogramm in den Berliner Landesbehörden genutzt wird. Ich muss sagen, ich weiß es nicht, und, ehrlich gesagt, habe ich auch noch keine Quelle bisher gelesen, wo drin stand, dass es nicht genutzt wird. Insofern finde ich das schon sehr interessant. Da kann der Senat hoffentlich bald Aufklärung beibringen. Wir werden es sehen. Wenn es aber um das Thema Cyberangriffe in der Berliner Landes-IT geht, sollte man die wichtigsten Einfallstore für Schadsoftware und Angriffe betrachten. Da gibt es aus unserer Sicht vier Bereiche, die vordergründig relevant sind. Das sind E-Mails mit kontaminierten Dateianhängen, mangelhaft abgesicherte implementierte Schnittstellen zum Beispiel in Webservern oder anderer (Marc Vallendar) Software, unbefugte Durchgriffe auf interne Netzwerkinfrastrukturen und – ja, das sollte man auch abseits von Virenscannersoftware aus Russland im Kopf behalten – Fachverfahrensoftware, die das Land Berlin von Dienstleistern angeliefert bekommt und gutgläubig betreibt. Nehmen wir mal das Thema mit den vergifteten E-Mails über die sogenannte Ransom-Software, die in Computer eingeschleust werden. Natürlich kann man E-Mails auf Schadsoftware scannen, es bringt aber keine hundertprozentige Sicherheit. Besser wäre es, von vornherein E-Mail-Programme einzusetzen, bei denen der Anwender nicht versehentlich kontaminierte Dateien öffnet. Eine Lösung würde schlicht und einfach darin bestehen, kein volles Microsoft Office mehr einzusetzen, sondern beim Öffnen der E-Mail Anhänge lediglich vereinfachte Dokumentenanzeigeprogramme aus der Open Source zu verwenden. Die führen nämlich keine Makros aus, und dann gehen zumindest solche Angriffe schon mal ins Leere. Das hätte dann auch 2019 dem Berliner Kammergericht eine Menge Ärger erspart, [Dirk Stettner (CDU): Hätte es nicht!] denn mit einer solchen bösartigen E-Mail ging das damals alles los. Ja, wenn Herr Lehmann sagt: J-log, „Log4j“, das hat man alles so gut hinbekommen –, dann war das reines Glück in Berlin. Berlin hat nämlich relativ wenig Überblick über die Einzelkomponenten, die in seinen Fachverfahren enthalten sind, und auch da wäre es durchaus sinnvoll, mal eine Übersicht von den jeweiligen Softwarelieferanten zu erstellen. Ein Thema, wo wir im Land Berlin auch noch Handlungsbedarf sehen, ist das interne Netz in den Recherchezentren des ITDZ. Wir haben zwar die komfortable Situation dahingehend, dass das ITDZ eine leistungsfähige und wirksame Firewall nach außen betreibt, aber innerhalb des Rechenzentrums ist es uns nicht bekannt, dass hier irgendwelche weiteren Absicherungen zwischen den verschiedenen Servern bestehen. Das heißt, man müsste wie bei Brandschutzmauern auch die Fachverfahrenserver untereinander abdecken. Jetzt sehe ich, meine Redezeit ist schon zu Ende. Mit Sicherheit werden wir im Ausschuss eine Menge darüber reden können, auch auf fachlicher Ebene. Wir würden dem Antrag aber wahrscheinlich grundsätzlich zustimmen, auch wenn er wenig Inhalt beinhaltet. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Ziller das Wort. Stefan Ziller (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank an die CDU, dass wir heute über das Thema IT-Sicherheit sprechen dürfen. Ich möchte dies zu Beginn nutzen, um Sie alle aufzufordern, Ihren persönlichen Umgang mit Ihrem Onlineleben zu prüfen. Schauen Sie, wo Sie zum Beispiel Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen können, und achten Sie gerade in diesen Zeiten darauf, auf welche Links in welchen Mails Sie klicken. Damit leisten Sie einen Beitrag, es potenziellen Angreiferinnen und Angreifern nicht zu leicht zu machen. Damit tun Sie dann vermutlich auch mehr als der Antrag, der uns hier vorliegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit] Der Antrag zeigt, wie hoch das Verständnisdefizit beim Thema Digitalisierung und IT-Sicherheit ist. Um es ganz klar zu sagen: Das betrifft leider viele, und wir haben oft Glück. Der Kollege von der SPD hat es bereits deutlich gemacht. Die Forderungen an den Senat und das Land Berlin sind rechtlich kritisch zu sehen, denn kritische Infrastruktur wird seit Jahren bereits vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie vom BSI betreut. Durch die KRITIS-Verordnung des Bundes sind bereits neun Sektoren verpflichtet, Kontakte für IT-Sicherheit zu benennen, IT-Vorfälle zu melden und die IT auf dem Stand der Technik zu haben. Da gibt es im Internet so bunte Bilder. Vielleicht kann sich die CDU-Fraktion die mal angucken und sich ein bisschen näher mit dem Thema IT-Sicherheit beschäftigen. KRITIS ist die Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Unter diese Klassifizierung von Infrastruktur fallen Einrichtungen, Organisationen, die für das Gemeinwesen von hoher Bedeutung sind und deren Ausfall schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und die staatliche Ordnung haben. KRITIS-Betreiber müssen Mindestanforderungen an IT-Sicherheit erfüllen, die unter anderem im IT-Sicherheitsgesetz geregelt sind. Ein Wort noch zur BVG: Es ging nicht darum, ob die BVG kritische Infrastruktur ist. Es gab eine Detaildiskussion, ob es irgendwelche einzelnen Haltestellen sind, wo Busse halten. Es war unstrittig, dass die BVG kritische Infrastruktur ist, und die BVG hat zu jedem Zeitpunkt die KRITIS-Verordnung eingehalten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch in Berlin machen Senat und ITDZ die Hausaufgaben. Wir haben eine Stelle im Land, welche die IT-Sicherheit ganz besonders im Blick hat, das CERT, das Einsatzteam für die Berliner Cybersicherheit. Dafür haben wir bereits im E-Government-Gesetz, das gilt jetzt auch schon ein paar Jahre, die Rolle der Landesbeauftragten für die Informationssicherheit geschaffen. Die Koalition hat auch im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf (Stefan Ziller) noch mal einen Schwerpunkt zu legen und eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Demokratie, Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam berücksichtigt. Wir wollen da noch einen Schritt weitergehen. Das haben wir uns vorgenommen. Der Anlass ist, glaube ich, gut, da dranzubleiben und das schnell zu machen. Eine Frage werden wir sicherlich besprechen müssen, nämlich wie weit wir die Rolle der Landesbeauftragten noch mal stärken können, und wir werden auch über den Grad der Unabhängigkeit zu sprechen haben. Das ist etwas, was wir dann im Ausschuss sicherlich vertieft tun sollten. Auch die Berliner Wirtschaft hat die Koalition im Blick. Wir unterstützen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation. Die Digitalagentur wird dazu extra um das Themenfeld IT-Sicherheit ausgebaut. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen eine ganz wichtige Aufgabe, weil sich nicht jede kleine Firma IT-Spezialkräfte leisten kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den nächsten Jahren vor allem ein Problem haben, und das sind IT-Fachkräfte. Vielleicht haben Sie dazu ergänzende Ideen und Vorschläge für die Debatte im Ausschuss. In Ihrem Antrag konnte ich da leider nichts finden. Insofern leistet er an dieser Stelle auch keinen Beitrag zur IT-Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Spannend finden wir auch den Vorschlag der Etablierung eines Cyberhilfswerks und die Stärkung von zivilem Engagement, wie es beispielsweise die AG KRITIS vorgeschlagen hat. Auch das steht nicht in Ihrem Antrag, aber vielleicht könnte man darüber aus Anlass des Antrags im Ausschuss reden. Hier wäre Berlin mit seinen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sicherlich ein guter Standort. Sachsen-Anhalt scheint da bereits erste Schritte gemacht zu haben, vielleicht kann Berlin da ja mitmachen. Insofern freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielleicht können wir ja den Antrag so qualifizieren, dass er einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit leistet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Jotzo das Wort. Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU! Lieber Herr Förster! Bei aller Wertschätzung, das Beste an diesem Antrag, das ist ja schon angeklungen, sind die Überschrift und das Thema. Das Thema IT-Sicherheit ist ein wichtiges, denn das ITDZ hat im Jahr 2020 an jedem Tag 1,7 Millionen Angriffe auf die Berliner IT-Infrastruktur festgestellt. Woher weiß man das? – Man weiß das aus dem IT-Sicherheitsbericht vom 10. Januar 2022, Drucksache 19/0124, wo explizit auf die vorhandenen Anstrengungen des Berliner Senats zur IT-Sicherheit eingegangen wird. Der IT-Sicherheitsbericht ist seit 2015 von diesem Haus beschlossen und enthält spannende Informationen. Diese Informationen wären sicherlich auch bei der Frage dienlich gewesen, wie man einen solchen Antrag formuliert und von welcher Grundlage man ausgeht, um entsprechende Forderungen an den Berliner Senat zu formulieren. [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Ich applaudiere Ihnen mal!] Es ist schade, dass Sie dahinter zurückgeblieben sind. [Beifall bei der FDP] Die formellen Schwierigkeiten, dass sich die Begründung nicht im Antragstext wiederfindet, hat Herr Lehmann ja schon aufgezeigt. Es sind noch andere Schwächen vorhanden, aber das können wir zum Anlass nehmen, um das zu thematisierten, was tatsächlich getan werden muss. So ergibt sich aus dem IT-Sicherheitsbericht nämlich Folgendes: Wir haben ein umfassendes IT-Sicherheitscontrolling im Land Berlin, im Wege eines Ampelcontrollings. Auf Anfrage der FDP aus der letzten Plenarsitzung hatte das Frau Senatorin auch schon ausgeführt. Dieses Ampelcontrolling gibt es in Rot, Gelb oder Grün, je nachdem wie die Gefährdung so aussieht. Allerdings, Herr Lehmann, das muss ich auch der SPD ins Stammbuch schreiben, ist es keineswegs so, dass deshalb, weil man ein Ampelcontrolling hat, auch alles im grünen Bereich ist – keineswegs. Ich darf mal aus der Zusammenfassung des IT-Sicherheitsberichts zitieren. Dort heißt es, dass die Werte überwiegend weiter im roten Bereich zu finden sind. (…) Besonders große Defizite sind bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement. Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der Behörden, wonach 87,23 Prozent der Behörden nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen besitzen. Ich darf aus der Zusammenfassung zitieren: Zusammenfassend betrachtet – so Herr Geisel damals – muss eine Stärkung auf Informationsfelder der Informationssicherheit geleistet werden, um dem erheblichen Anstieg von Risiken aus Schwachstellen und Angriffen entgegenzuwirken. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen wurden von den Berliner Behörden zu 100 Prozent ausgeschöpft. Dies bedeutet, dass für eine Stärkung der Informa-(Björn Matthias Jotzo) tionssicherheit eine Aufstockung der Ressourcen erfolgen muss. So das Zitat aus dem Sicherheitsbericht dieser Koalition. Was folgt daraus? – Auch hier, Herr Förster, muss ich sagen, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind bereits implementiert. Wir haben ein IT-Sicherheitsmanagement, ein laufendes Controlling und laufende Steuerung. Wenn man glaubt, dass man allein durch den Austausch einzelner Softwarekomponenten an den Endpunkten, wie Virensoftware, sofortige Verbesserung und IT-Sicherheit erreichen kann, muss ich Sie leider enttäuschen. IT-Sicherheit zu gewährleisten, bedeutet, von jeder Ebene zu denken: einmal von der Hardware, einmal von der Verschlüsselung, einmal von der Software, von den Verfahren. All das muss bedacht werden. Es reicht nicht, wenn man sich einzelne Komponenten anschaut. Hier muss angesetzt werden. Wir brauchen ein umfassendes Management und eine umfassende IT-Sicherheit. [Beifall bei der FDP] Und wenn schon der Senat selbst feststellt, dass die Ressourcen, um das zu gewährleisten, nicht ausreichen, und wenn wir IT-Sicherheitsberichte haben, die überall rote Lichter aufscheinen lassen, dann müssen Sie von der Koalition sich doch fragen lassen: Warum handeln Sie nicht? – Ich habe das in Ihrem Haushaltsentwurf vermisst. Das wäre etwas, was jetzt zu tun wäre. Ich sage mal, vielleicht ist das etwas, was man dann noch mal im Ausschuss thematisieren kann. Glücklicherweise haben wir ja gerade Haushaltsberatungen. Herr Förster! Das wäre eigentlich der Ansatzpunkt. Lesen Sie sich doch am besten die Vorlage, die ich zitiert habe, einmal durch, und dann können Sie davon ausgehend im Ausschuss entsprechende Änderungsanträge stellen. Da lade ich Sie gern ein. Natürlich haben Sie die Unterstützung der FDP-Fraktion. Wir kümmern uns seit 20 Jahren um IT-Sicherheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Und der Steuerzahler zahlt das!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Herr Schlüsselburg. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Förster! In einem Punkt haben Sie einen Punkt gesetzt, und zwar bei der Bedeutung der IT-Sicherheit der Landesbetriebe. Die ist wichtig. Ich glaube, das ist die klare Botschaft dieser heutigen Debatte. Sie wird aber, und da ist Ihr Antrag leider unzureichend, bereits durch das Bundesamt für IT-Sicherheit überprüft. Insofern ist der Regelungsgehalt Ihres Antrags tatsächlich unnötig und an manchen Stellen auch rechtlich unmöglich. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. In Ihrem Antrag, wenn man ihn wortwörtlich liest und die Aufforderung an den Senat auslegt, dann schreiben Sie dort: Der Senat wird aufgefordert, die IT-Sicherheit der Landesbetriebe zu überprüfen. Kommen wir einmal kurz zum BSI-Gesetz. Wenn Sie sich dort § 8f angucken, sehen Sie, dass bereits dort die Obliegenheiten gesetzlich festgelegt wurden, einerseits für das BSI als zuständige Zentralbehörde, die IT-Sicherheit mit den ganzen Instrumenten, die es hat, zu überprüfen, bis hin zur Führung von Streitigkeiten in Konflikt- oder Auslegungssituationen, wie wir am Beispiel der BVG in den vergangenen anderthalb Jahren auch presseöffentlich erfahren durften. Auf der anderen Seite natürlich die gesetzgeberische Pflicht, alles in der Unternehmensverantwortung dafür zu tun und im Übrigen auch die Mittel bereitzustellen, um die IT-Sicherheit möglichst State of the Art zu halten. Insofern ist das, was Sie hier möchten, also den Senat zu beauftragen – so lese ich das – mit und aus eigenen Mitteln in seinen Landesbetrieben der unterschiedlichen Rechtsformen das selber durchzuführen, unnötig, aber rechtlich auch problematisch. Kollege Lehmann hat das bereits angesprochen: Wir haben wettbewerbsrechtliche Regelungen, die es uns nicht immer einfach machen und manchmal auch verbieten, direkte Unterstützungsleistungen aus dem Staatshaushalt und aus der Verwaltung – in Anführungszeichen – zu erbringen, auch wenn sie gut gemeint seien sollten, weil es nämlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte oder würde. Das haben Sie tatsächlich bei der Formulierung nicht bedacht. Ich würde Ihnen also empfehlen, dass Sie in Zukunft vielleicht nicht einfach nur Pressemitteilungen lesen, die Antragsmaske aufklappen, da was reinschreiben, das Ganze durch Ihre Fraktionsversammlung jagen und dann hier einbringen, sondern – Sie haben ja den Anspruch, Oppositionsführerin zu sein – das an dieser Stelle zumindest so sorgfältig wie der Kollege Jotzo von der FDP zu machen, der an dieser Stelle gezeigt hat, wie Oppositionsführerschaft geht, [Beifall von Stefan Förster (FDP) und Stefan Ziller (GRÜNE)] nämlich zu gucken, was hat die Berliner Verwaltung aufgeschrieben, was hat dieses Haus in der Vergangenheit beschlossen, was kann ich daraus an Honig saugen, um dann jetzt auch parallel zu den Haushaltsberatungen zu schauen, was man an der einen oder anderen Stelle tatsächlich verbessern kann. Da sind wir dann, glaube ich, auch in einer konstruktiven Debatte, die wir im Fach- und im Hauptausschuss führen können, wenn es um die Frage der Mittelpriorisierung geht. Da sind wir jetzt genau in der richtigen Zeit. Falls es Ihre erste Rede in diesem Haus gewesen sein sollte, gratuliere ich Ihnen herzlich zu dieser Rede, aber ich würde Sie gleichzeitig bitten, in Zukunft bei der Wahl der Regelungsgegenstände, die Sie (Sebastian Schlüsselburg) uns hier vorlegen, ein bisschen mehr Sorgfalt walten zu lassen. [Zurufe von der SPD] Man muss es so sagen: So einfach kann man es sich dann manchmal nicht machen, bzw. wenn man es sich so einfach macht, muss man sich hier die entsprechenden Fakten entgegenhalten lassen und damit dann entsprechend leben. Aber wir sind konstruktiv. Wir werden, weil das Thema so wichtig ist, darüber im Fachausschuss substantiiert beraten und gucken, ob es uns gelingt, Ihren Antrag überfraktionell vielleicht dahingehend zu läutern, dass man ihn zu einer Zustimmungsfähigkeit maßgeblich abändern kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 34 Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0241 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Schubert, bitte schön, Sie haben das Wort. Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt einen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu einem Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben, ist gut und ein Wert an sich. Dafür vielen Dank im Namen meiner Fraktion! Das ist ein gutes Zeichen in Richtung der Menschen, die jetzt zu uns kommen und Schutz und Aufnahme suchen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] In der momentanen Lage ist Berlin der wichtigste Anlaufpunkt für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Deswegen ist das, was im Moment die Berliner Zivilgesellschaft, die vielen Freiwilligen, die Hilfsorganisationen, die Wohlfahrtsorganisationen, alle Senatsverwaltungen, das LAF, das LEA, die Polizei, die Feuerwehr, die BVG, die Deutsche Bahn und die Bezirksämter auf die Beine gestellt haben, aller Ehren wert. Ich kann nur sagen: Vielen Dank an alle Beschäftigten, an alle Freiwilligen! Das, was Sie hier gerade aufführen, ist ganz großes Kino. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] In wenigen Tagen sind in den Bezirksämtern, in den Sozialämtern über 14 000 Anträge bearbeitet worden, und es läuft – natürlich unter schwierigen Bedingungen. Das zeigt aber, dass Berlin es kann und funktioniert, wenn es hart auf hart kommt. Das ganze Berlinbashing können wir nur gemeinsam zurückweisen – vielleicht in Richtung von Frau Agnes Strack-Zimmermann, die von „Berliner Gemütlichkeit“ spricht und ähnliche Äußerungen tätigt. Nein, das ist nicht der Fall. Berlin macht es sich nicht gemütlich, sondern Berlin strengt sich nach besten Wissen und Gewissen an. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Wie heißt die Frau?] Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch der Bund mitmacht, dass der Bund, der sagt: Das werden die schon machen –, aus seiner Gemütlichkeit kommt. Nein, so einfach geht das nicht. Am Anfang war es so: Da schickte der Bund einen Bus. Dann standen die Busse da rum, und die geflüchteten Menschen wussten gar nicht, was sie mit den Bussen machen sollten. Dann hieß es: Dann fahrt doch nach Gießen oder Mönchengladbach. – Da fragten die sich: Was sollen wir in Gießen oder Gladbach? Da gibt es keinen Anknüpfungspunkt, und wir wissen nicht, wohin. Was soll das sein? – Deswegen ist es gut, dass das jetzt organisiert wird. Es ist gut, dass es ein Management gibt. Es ist gut, dass wir den Königsteiner Schlüssel eingesetzt haben. Denn wir alle wissen: Wer einen Anknüpfungspunkt, wer Familie in Berlin hat, der oder die kann hier bleiben. Wer das nicht hat, wird nach Königsteiner Schlüssel weiterverteilt, um auch dort ein gutes Ankommen zu gewährleisten. Damit wir hier nicht wieder in die Lage kommen, in der wir 2015 und 2016 waren, wo Menschen vor den Ämtern im Schlamm standen und keine Versorgung hatten. Das ist im Moment gewährleistet, und das ist gut so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser brutale Angriffskrieg von Putin, dieser völkerrechtswidrige Krieg hat mittlerweile viele Millionen Menschen auf die Flucht geschickt. Viele sind noch im Westen der Ukraine. Wir können nicht sicher sein, dass nicht auch sie noch das Land verlassen müssen. Auch deswegen ist es gut, dass Berlin sagt: Wir nehmen alle (Katina Schubert) auf. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine geflohen sind, egal welche Hautfarbe und Staatsangehörigkeit sie haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich wünsche mir vom Bund auch klare Regeln, dass People of Colour keine Diskriminierungen erfahren, auch nicht im aufenthaltsrechtlichen Status, und dass wir für alle hier eine Perspektive schaffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich glaube, über das, was wir gemeinsam in den Antrag geschrieben haben, hinaus, ist es auch wichtig, dass wir uns noch einmal angucken, in welchem Regelungskreis sich die geflüchteten Menschen bewegen. Im Moment ist es so: Sie werden nach § 24 Aufenthaltsgesetz anerkannt und müssen ins Asylbewerberleistungsgesetz. Eigentlich ist das systemwidrig. Denn wer die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz kriegt, soll auch gleich die Arbeitserlaubnis bekommen können. Das heißt, schon von der Logik her wäre es viel richtiger, sie direkt ins SGB II zu schicken. Denn wenn sie die Aufenthaltserlaubnis haben und dann auf den Arbeitsmarkt dürfen, dann müssen sie sowieso in irgendeiner Form zum Arbeitsamt. Es sei denn, sie haben schon einen Job. Integrationspolitisch, partizipationspolitisch und arbeitsmarkpolitisch wäre es richtig, sie sofort ins SGB II zu übernehmen – davon abgesehen, dass dann der Bund auch mit in der Verantwortung wäre und sich an den Kosten beteiligen müsste. Es kann nicht sein, dass der Bund uns mit diesen Kosten alleinlässt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Meine letzte Anmerkung, weil mir die Redezeit davonläuft: Wenn es so weit kommt, dass noch mehr Menschen aus guten Gründen kommen, brauchen wir die Solidarität aller Staaten in der Europäischen Union. Es kann nicht vom Zufall abhängen, wo es ukrainische Communitys gibt, die bereit sind, ganz viele Menschen anzubinden und aufzunehmen, sondern wir müssen auf der europäischen Ebene eine solidarische Lösung finden, damit alle eine Chance haben. Es gibt auch Städte, da werden Zeltstädte auf irgendwelchen Schotterplätzen aufgebaut. Das ist in Berlin nicht der Fall, und es ist auch gut, dass es nicht so ist. Aber dabei muss es auch bleiben. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, egal welcher Hautfarbe sie sind, sind hier willkommen. Dabei sollte es bleiben, und dafür setzen wir alle Anstrengungen ein. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die CDU-Fraktion Herr Wohlert das Wort. Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Generation hielt Frieden in Europa für nahezu selbstverständlich, vielleicht für zu selbstverständlich. Der Kriegsangriff des Kreml auf die Ukraine zeigt uns auf menschenverachtende und bestialische Art und Weise, wie hart wir täglich Demokratie und Freiheit verteidigen müssen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt uns vor eine große Gemeinschaftsaufgabe, in ganz Deutschland und im Besonderen in Berlin, dem Tor nach Osteuropa. Freiwillige, Ehren- und Hauptamtliche, Hilfsorganisationen, Kirchengemeinden, Vereine und Einrichtungen leisten jeden Tag Unglaubliches. Ich denke, im Namen aller Abgeordneten sagen zu dürfen: Wir sind dankbar für so viel Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Wenn wir unsere Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam erfüllen wollen, dann brauchen wir im Land Berlin die uneingeschränkte Unterstützung des Bundes in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht. Es ist deshalb wichtig, dass der Senat und wir heute hier im Berliner Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend diese Unterstützung einfordern. Doch bei dem Ruf nach dem Bund wird und darf es nicht bleiben. Alle Bundesländer sind in der Pflicht, ihren Teil zur Bewältigung der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen. In dieser schwierigen Lage darf der Staat keinen Kontrollverlust erleiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit haben, und die öffentlichen Hilferufe von Ehrenamtlichen sollten uns eine letzte Warnung sein, dass dieses Vertrauen nicht verspielt werden darf. Unser Zusammenhalt muss gefestigt und stark bleiben. Der Senat muss dafür einen sicheren und verlässlichen Rahmen geben. Die Sicherheitsbehörden, vor allem die Berliner Polizei, müssen bei der Registrierung und Identitätsüberprüfung aller Flüchtlinge vollumfänglich beteiligt werden. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen ein zuverlässiges und im bundesweiten Vergleich schnelles Registrierungsverfahren. Termine (Björn Wohlert) dürfen nicht mehr kurzfristig abgesagt, unnötiges Chaos muss vermieden werden. [Zuruf von der AfD: Nur notwendiges Chaos!] Und wir müssen im Berliner Abgeordnetenhaus bald eine ehrliche Debatte führen: Wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bleiben vermutlich dauerhaft hier? Wir müssen über landeseigenen Leerstand, über die maximalen Kapazitäten in der Unterbringung und die Belastbarkeit und Stärkung der sozialen Infrastruktur sprechen. Wollen wir wirklich neue modulare Unterkünfte, in denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, oder nicht lieber mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben? – Das wäre auch im Sinne der Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge. Wir als CDU bieten dem Bund, dem Senat und den Bezirken unsere Unterstützung an. Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung. Gemeinsam können wir diese Jahrhundertaufgabe meistern. Doch eines wünsche ich uns allen in diesen Tagen am meisten: Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Dann hat für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir das Wort. Orkan Özdemir (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren habe ich, wie viele andere Berlinerinnen und Berliner auch, geflüchtete Menschen aus Syrien bei ihrer Ankunft in Berlin ehrenamtlich begleitet, und ich erinnere mich noch an die große Hilfsbereitschaft der Menschen dieser Stadt. Wir gründeten in vielen Stadtteilen Berlins ehrenamtliche Hilfsstrukturen: „Friedenau hilft“, „Moabit hilft“, „Reinickendorf hilft“, „Schöneberg hilft“ und viele weitere „Hilft“-Initiativen. Seinerzeit – viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus werden sich noch daran erinnern – kamen in der Hochphase der Fluchtbewegung 10 000 bis 15 000 Menschen im Monat in Berlin an. In dieser Zeit waren wir oft mit der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Wir quartierten sie in Turnhallen ein, und vor dem LAGeSo herrschten inakzeptable Zustände, die uns sogar europaweit in die Schlagzeilen brachten. Wenn wir über die aktuelle Lage in unserer Stadt reden, wenn wir über Hilfeersuchen beim Bund reden, dürfen wir 2015/2016 als Vergleichsgröße zur heutigen Krise nicht vergessen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und so sehr 2015/2016 eine strukturelle und humanitäre Herausforderung war, müssen wir konstatieren, dass die aktuelle Situation in unserer Stadt um ein Vielfaches herausfordernder ist und die größte humanitäre Krise der Berliner Nachkriegsgeschichte abbilden wird. Heute tobt in unserer unmittelbaren Nähe ein erbarmungsloser russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Hyperschallwaffen werden verwendet, kritische zivile Infrastruktur wird dem Erdboden gleichgemacht, und Zivilisten werden gezielt angegriffen. Die Folge sind Millionen flüchtende Menschen, die zahlreich in unserer Stadt einen sicheren Hafen suchen, und den werden flüchtende Menschen in Berlin auch finden. Dafür werden wir in diesem Haus sorgen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, und der LINKEN] Der UNHCR aktualisiert fast im Stundentakt die Geflüchtetenzahlen, und wir melden in Berlin regelmäßig Höchststände. So kamen in den letzten vier Wochen nicht wie 2015 ein paar Tausend Geflüchtete nach Berlin. Nein, es kamen durchschnittlich 10 000 Geflüchtete am Tag nach Berlin, in unsere Stadt. 100 000 sind noch auf dem Weg zu uns, und wenn es nötig ist, werden wir auch für diese Menschen da sein. Daran sollte niemand zweifeln. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen jedoch auch festhalten: Rund die Hälfte aller nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine wird in Berlin erstversorgt und untergebracht. Wir reden von 60 000 bis 80 000 Menschen, die in Berlin aktuell Unterschlupf kriegen. Der Senat bringt jeden Tag 1 000 Menschen unter. Das ist eine unfassbare logistische Arbeit und verdient größten Respekt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei der nun vorübergehend leicht sinkenden Tendenz der Ankünfte bleibt jedoch eines konstant: die überwältigende Solidarität der Berlinerinnen und Berliner. Der absolute Großteil der flüchtenden Menschen wird privat von Berlinerinnen und Berlinern untergebracht. Wenn wir eins aus dieser humanitären Krise gelernt haben, dann das, dass die Berliner Stadtgesellschaft nicht nur funktioniert, sondern gerade über sich hinauswächst. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion beim Senat und ganz besonders bei der Berliner Zivilgesellschaft und den unermüdlichen Freiwilligen am Hauptbahnhof, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Südkreuz zu bedanken. Liebe Freun-(Orkan Özdemir) dinnen und Freunde von den Berlin Arrivals und allen anderen Initiativen: Ihr seid großartig. Zum Glück haben wir euch an unserer Seite. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer aber jetzt glaubt, dass sich die Lage in den kommenden Tagen und Wochen entspannen wird, hat den Ernst der Lage und des Fluchtgeschehens in Berlin und ganz besonders in Polen nicht begriffen. Damit wären wir auch schon beim Bund. Es schmerzt, dass nach drei Wochen Hilferufen, Bitten und Flehen erst jetzt die Unterstützung vonseiten des Bundes allmählich anläuft. Berlin braucht nicht in einer Woche konkrete personelle und ressourcentechnische Unterstützung vom Bund, sondern gestern. Und wer ernsthaft meint, dass der Bund sich nicht in relevanter Höhe an den Gesamtkosten dieser humanitären historischen Krise beteiligen muss, hat nicht verstanden, dass wir es hier mit einer gesamtdeutschen, wenn nicht sogar europäischen Krise zu tun haben, deren Verantwortung nicht nur auf den Schultern der Länder und Kommunen abgelegt werden kann. Denn Fakt ist: Wenn wir als Deutsche und Europäer daran scheitern, die Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ob mit oder ohne ukrainischen Pass, menschenwürdig und unaufgeregt in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Perspektiven zu geben, dann gewinnen Putin und seine Propaganda. Das können wir nicht zulassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Abschließend appelliere ich somit auch an den Bund: Lasst uns nicht alleine! Keine Debatten mehr, kein Zögern, kein Zaudern! Seid solidarisch mit eurer Bundeshauptstadt, seid solidarisch mit den geflüchteten Menschen! Handelt jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Lindemann. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Gunnar Lindemann (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Seit vier Wochen kommen täglich rund 10 000 Menschen, Kriegsflüchtlinge, aus der Ukraine nach Berlin. [Anne Helm (LINKE): Wie konnte das denn passieren?] Und jetzt merkt dieser rot-rot-grüne Senat, dass er mit der Bewältigung dieser großen Flüchtlingskrise nicht zurechtkommt, und schreit nach Hilfe, nach dem Bund. [Anne Helm (LINKE): Hä?] Lassen Sie mich dazu anmerken, was der Berliner Senat versäumt hat zu tun. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aus dem Libanon, es werden Syrer aus dem Libanon eingeflogen. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen, die nach Berlin eingeflogen werden. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Und das Land Berlin hat gegen den Ex-Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, geklagt, weil das Land Berlin Migranten aus Moria nach Berlin holen möchte, völlig ohne Rechtsgrundlage. Und seit vier Wochen wissen Sie, dass 10 000 echte ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Berlin kommen, dass wir keinen Platz haben, und anstatt die Klage zurückzuziehen, lassen Sie die Klage weiterlaufen und reichen am 16. März diesen Antrag ein, in dem Sie nach Hilfe vom Bund schreien. Und die Senatorin für Inneres dieser rot-rot-grünen Regierung gibt am gleichen Tag, am 16. März, eine Presseerklärung heraus, ich zitiere: Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hätte mir einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Der Handlungsspielraum der Länder ist damit deutlich eingeschränkter. [Paul Fresdorf (FDP): Der kann ja doch lesen!] Ja, was denn nun? Haben wir genug Platz, oder haben wir keinen Platz? Sie sagen, der Bund soll aktiv werden, aber auf der anderen Seite wollen Sie noch zusätzlich Migranten aus Moria holen. Das kann nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen: Im Grunde ist es richtig – – [Anne Helm (LINKE): Gibt es überhaupt einen Krieg in der Ukraine, oder ist das nur eine militärische Spezialoperation?] – Frau Helm! Hören Sie doch mal zu! Dann können Sie von mir was lernen. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Anne Helm (LINKE): Gibt es denn nun Krieg, oder nicht?] – Hören Sie doch zu, Frau Helm! Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege – – Gunnar Lindemann (AfD): Frau Helm! Ich habe Ihnen schon mehrfach und vor langer Zeit gesagt, ich habe es auch Frau Kipping schon gesagt: Ja, der Bund muss einschreiten, weil Berlin es nicht schafft und weil zu viele ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen, [Anne Helm (LINKE): Gibt es da nun Krieg, oder nicht?] und der Bund – – Bitte? – [Anne Helm (LINKE): Gibt es da nun Krieg, oder ist das nur eine militärische Spezialoperation?] – Natürlich gibt es da einen Krieg in der Ukraine, Frau Helm! [Anne Helm (LINKE): Das haben Sie doch vorhin noch geleugnet!] – Frau Helm! Drücken Sie das Knöpfchen, wenn Sie was sagen wollen! Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Da Sie es schon so offensiv anbieten: Es würden gerne Kollegen von Ihnen lernen, und zwar möchte Herr Düsterhöft eine Zwischenfrage stellen, und danach Herr Bauschke. Lassen Sie die Fragen zu? Präsident Dennis Buchner: Nein, danke schön! Jetzt muss ich hier weiter – – [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Frau Helm hätte ich zugelassen. Die beiden nicht. – Danke schön! [Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Der Bund ist aufgefordert, hier zu helfen und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu verteilen. Nicht nur der Bund, auch die Europäische Union ist aufgefordert, hier zu helfen. Es wurde zwar die EU-Massenzustromrichtlinie aktiviert, es ist aber keine Verteilung in Europa – nach welchen Kriterien und wie prozentual soll verteilt werden? – beschlossen worden. Das geht so nicht. Aufgrund der Menge brauchen wir eine EU-weite Verteilung. Noch ein Wort dazu, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns nur enthalten: Sie schreiben hier, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft eine rechtliche Aufenthaltsperspektive erhalten sollen. – Ja, die ukrainischen Flüchtlinge, die Ukrainer mit ukrainischem Pass sind natürlich Kriegsflüchtlinge, und die brauchen eine Aufenthaltsperspektive, solange der Krieg in der Ukraine dauert. [Beifall bei der AfD] Aber die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, die keinen ukrainischen Pass haben, die einen Pass einer anderen Nation haben, brauchen auch unsere Hilfe, damit sie aus der Ukraine flüchten können, und sie brauchen unsere Hilfe, damit sie in ihr Heimatland zurückgehen können, denn das Heimatland ist dafür zuständig, für diese Menschen zu sorgen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt gleich Kollege Omar. [Stefan Förster (FDP): Darauf einen Krimsekt! – Zuruf von der SPD: Was wohl Ihre russischen Freunde zu der Rede sagen? – Die sind schwer enttäuscht! – Stefan Förster (FDP): Jetzt muss er seine Roulade wohl künftig selbst bezahlen!] Wir könnten die Aufmerksamkeit jetzt wieder dem Redner widmen. – Bitte, Herr Kollege Omar! Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade diese humanitäre Lage, und die AfD konnte sich nicht zurückhalten und musste ihrem Rassismus hier freien Lauf lassen und Menschen gegeneinander ausspielen. – Schämen Sie sich! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr einfallsreich! – Zuruf von der AfD: Das soll Rassismus gewesen sein?] Genau einen Monat ist es jetzt her, dass Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine begonnen hat. Seit einem Monat wird die Ukraine von allen Seiten angegriffen. Seit einem Monat marschieren russische Soldaten in ukrainische Städte ein, russische Panzer rollen auf ukrainischen Straßen. Seit einem Monat erreichen uns Bilder von zerbombten Wohnhäusern, von angegriffenen Theatern und Hochschulen, in denen Kinder und Zivilistinnen Schutz suchen, erreichen uns Bilder von Geflüchteten, die oft nur eine Tasche dabeihaben, und seit einem Monat erreichen uns auch diese Geflüchteten hier in Berlin. Dass Berlin in den letzten vier Wochen zu einer Anlaufstelle für mehrere Zehntausend Geflüchtete geworden ist, hat zum einen mit unserer geografischen Lage zu tun, hat aber auch damit zu tun, dass wir als ein sicherer Hafen für Geflüchtete bekannt sind mit unserem Bekenntnis, dass wir für Menschen, die auf der Flucht sind, einen sicheren Hafen anbieten. Auf diesen Ruf können wir sehr stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen. Jian Omar (GRÜNE): Nein, danke! – Diesem Ruf wollen wir auch gerecht werden. Jetzt geht es darum, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut und angemessen zu versorgen. In den letzten vier Wochen wurden quasi über Nacht beeindruckende Strukturen hier in Berlin aufgebaut. Vor allem die überwältigende Zivilgesellschaft hat ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Die vielen Freiwilligen, die am Hauptbahnhof, am ZOB, am Südkreuz, an den vielen Ankunftszentren Tag und Nacht Unterstützung, Übersetzung, Essen, Getränke, Kleidung und vieles mehr für die Ankommenden organisieren, sind hier zentral. Ich habe es selbst vor Ort gesehen, ich habe Menschen getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihren zweiten Job aufgegeben haben, damit sie sich engagieren können. Ich habe Studierende getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihr Studium auf Eis gelegt haben, damit sie dort vor Ort helfen können. Diesen Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen Danke sagen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Mein Dank gilt aber ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senats, insbesondere denen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die in den letzten vier Wochen auch Beachtliches in Berlin geschafft haben. Auch ihnen ein Dankeschön von mir an dieser Stelle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei der Versorgung ankommender Geflüchteter bei uns in Berlin ist bisher vieles gut gelaufen, aber bei weitem nicht alles. Das liegt aber auch daran, dass wir als Land Berlin in den ersten drei Wochen auf uns allein gestellt waren. Vom Bund kam an vielen Stellen wenig, an manchen Stellen auch gar keine Hilfe. Das muss sich jetzt ändern. Es ist höchste Zeit, dass Berlin durch den Bund spürbare und umfangreiche Unterstützung bekommt. Deswegen besprechen wir diesen Antrag heute hier, und deswegen bin ich auch froh, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament diesen Antrag geschlossen unterstützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Konkret fordern wir, dass die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine endlich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Das Land Berlin braucht langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu können. Das Land Berlin braucht aber auch personelle Unterstützung, gerade bei der Registrierung der Geflüchteten. Hier muss der Bund endlich anfangen, uns auch substanziell zu unterstützen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weder am Ende dieser großen Flüchtlingsbewegung sind, noch haben wir ihren Höhepunkt erreicht. Es droht eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine, vor der alle Menschen flüchten, auch Menschen ohne ukrainischen Pass. Unsere humanitäre Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und angemessen zu versorgen, haben wir deshalb auch gegenüber diesen Menschen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen vermeintlich guten und schlechten Geflüchteten. [Zuruf von der AfD: Ach so!] Unsere Solidarität muss allen gelten, die bei uns Schutz suchen. Auch hier ist der Bund gefragt, denn es muss dringend eine Lösung für die Drittstaatler und Drittstaatlerinnen und BPoCs gefunden werden, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthalt haben, aber die genauso vor den russischen Bomben und dem Krieg zu uns fliehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die Geflüchteten an anderen EU-Außengrenzen in dieser Situation auch nicht vergessen. An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Monaten wenige Tausend Geflüchtete vor allem aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus, die auch unsere Hilfe brauchen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die sind doch dort extra hingekommen!] Einige von ihnen sitzen mittlerweile in belarussischen Gefängnissen, andere in polnischen Gefängnissen, aber auch in den Wäldern an der Grenze. Auch diese Menschen sind auf unsere humanitäre Verantwortung angewiesen, und unsere Aufnahmebereitschaft wird auch für sie gelten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Berlin, unser schönes, kosmopolitisches Berlin, ist und bleibt ein offener und sicherer Hafen für alle Geflüchteten – ob Sie das wollen oder nicht. Berlin wird alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch aufnehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Lars Rauchfuß (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die FDP-Fraktion Kollege Bauschke. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP) und Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von der AfD: Jetzt darf er endlich!] Tobias Bauschke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vielleicht zu Beginn ein paar persönliche Worte: Wenn man für dieses Hohe Haus kandidiert, dann verfolgt man im Vorfeld manche Rede im Stream, vielleicht auch mal hier als Gast, oder man hört eine Zusammenfassung in der „Abendschau“; aber dann gibt es diesen Moment, wenn man gewählt wurde, da man hier stehen und zum ersten Mal sprechen darf. Ich fühle, das ist durchaus ein sehr besonderer Moment, denn es wird einem klar, welch ein Privileg es ist, dass wir diese Demokratie und diese Freiheit haben, [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] und welches Privileg es ist, sich für unsere Stadt, für Berlin und unser Land einzusetzen. Es ist ein großes Glück, dass wir diese Demokratie ausleben dürfen, dass wir uns engagieren können, dass wir in Parteien gehen können, dass wir das, was wir wollen, ausdrücken können. Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in einer Demokratie, wir leben in Freiheit. Dieses Leben ist keine Selbstverständlichkeit. Das erfahren die Menschen in der Ukraine gerade sehr schmerzlich. Der Terror durch Putins Panzer, Patronen und Bomben ist allgegenwärtig. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur die eigene, sondern auch unsere Freiheit. Sie verteidigen auch unsere Werte. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Man kann es nicht oft genug sagen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Auch, wenn die Entscheidung der NATO, nicht einzugreifen, emotional manchmal schwerfällt, ist sie rational absolut richtig. Daher ist es umso wichtiger, dass wir dort massiv unterstützen, wo wir unterstützen können. Dazu gehört, dass wir die bestmögliche Versorgung für die fliehenden Menschen aus der Ukraine bieten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) Eine angemessene Versorgung, humanitäre Unterbringung und erfolgreiche Integration werden die Länder und Kommunen in Deutschland aber niemals alleine schaffen. Der Bund muss in diesem Prozess endlich Taktgeber, Koordinator und Finanzier werden. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Es handelt sich um die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, das muss uns allen klar sein. Lassen Sie uns heute im Abgeordnetenhaus einen lauten und wahrnehmbaren Appell Richtung Bund richten! Am gestrigen Tag konnte ich mich erneut davon überzeugen, wie wichtig dieser Appell ist. Ich war am Flughafen in Tegel und habe mir die Erstaufnahmeeinrichtung angeguckt. Mein Eindruck war, Organisation und Koordination vor Ort laufen wirklich sehr gut. Wir können festhalten: Die Hilfsorganisationen, die zahlreichen Ehrenamtlichen, die Koordinatoren, sie haben viel gelernt aus den Jahren 2015 und 2016. Berlin hat am Flughafen Tegel seine Hausaufgaben gemacht. Das muss man auch als Opposition festhalten. Wo es aber hakt, das ist bei der Bundeszuständigkeit, denn es gibt einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Ja, in der Theorie haben wir die Verteilung geklärt, aber in der Praxis funktioniert die Verteilung der geflüchteten Menschen im Bundesgebiet noch nicht so, wie wir es haben wollen. Das ist, gelinde gesagt, ein unhaltbarer Zustand. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Die Menschen werden in Tegel registriert und erhalten eine Zuweisung nach Verteilschlüssel. Die wartenden Busse aber haben eigene Ziele, Ziele, die sich oft nach den freien Kapazitäten der Vortage orientieren. Das bedeutet, dass die Menschen, die auf der Flucht waren und jetzt vielleicht Bescheid bekommen haben, dass sie nach Regensburg dürfen, nicht nach Regensburg in einen Bus steigen sollen, sondern nach Buxtehude, weil es da gerade Kapazitäten gibt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet und frustriert werden. Das bedeutet, dass die Busse im Zweifel leer wegfahren. Wie mir gesagt wurde, gab es Tage, an denen fast die Hälfte der Busse ohne Passagiere wieder zurück in die jeweiligen Wartehallen fuhren. Ich glaube, hier muss dringend nachgebessert werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Der Bund kann den Königsteiner Schlüssel nicht außer Kraft setzen. Zu guter Letzt brauchen wir Klarheit bei der Übernahme der Kosten. Schon jetzt belasten die Kosten das Land Berlin massiv. Es muss klar sein: Diese Kosten können die Länder und Kommunen nicht tragen. Wer das nicht versteht, ganz ehrlich – ich verstehe bis heute nicht, warum man dafür überhaupt einen Arbeitskreis braucht. (Tobias Bauschke) Es sind schätzungsweise 10 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Diese Menschen brauchen uns jetzt. Das schulden wir der Menschlichkeit, das schulden wir dem Mut der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit diesem Antrag, der sehr fraktionsübergreifend ist, beweisen wir, dass wir im Fall der Fälle doch zusammenstehen und dass wir in allererster Linie auch hier im Hohen Hause Berlinerinnen und Berliner sind. Wir erheben unsere Stimme für diese Stadt und für deren Menschen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0241 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 8 „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion – Herr Abgeordneter Trefzer! Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochschulangehörige werden erheblichem Druck ausgesetzt, sich bei der Wahrnehmung ihrer Forschungs- und Lehrfreiheit moralischen, politischen und ideologischen Beschränkungen und Vorgaben zu unterwerfen. … Wir beobachten … die Entstehung eines Umfeldes, das dazu führt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äußerungen, Themenstellungen oder Veranstaltungen als Person diskreditiert zu werden. … Wenn Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. [Beifall bei der AfD] Diese mahnenden Sätze stammen nicht von mir, vielmehr stehen sie in einem Manifest des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, welches sich im vergangenen Jahr gegründet hat. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 600 deutschen Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, so wie es in dem Manifest heißt, … die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen. Dieses Manifest liest sich wie ein einziger Hilferuf an Politik und Öffentlichkeit. Wir sollten uns nicht taub stellen, denn es stimmt, was dort steht. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das Umfeld für freie Forschung und Lehre an unseren Hochschulen hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr eingetrübt. Offene Debattenräume werden immer kleiner. Viele besorgniserregende Vorfälle zeigen, dass es sich dabei um einen anwachsenden Trend handelt und eben nicht lediglich um bedauernswerte Einzelfälle, wie immer wieder behauptet wird. Debattenkultur und Meinungsfreiheit an den Universitäten sind erkennbar in Schieflage geraten. [Beifall bei der AfD] Da werden unliebsame Gastredner ausgeladen, Hochschulveranstaltungen gewaltsam verhindert, Lehrkräfte angefeindet oder gar regelrecht verfolgt, so, wie es dem Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski in den letzten Jahren ergangen ist, seit er in das Fadenkreuz einer trotzkistischen Splittergruppe geraten ist. Längst ist es zur Gewohnheit geworden, dass studentische Gruppen Druck ausüben, um bestimmte Themen und Positionen zu unterdrücken und bestimmte Teilnehmer am wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen. Massiver Konformitätsdruck und eine fehlende Ambiguitätstoleranz führen mehr und mehr zu einer geistigen Verödung unserer Hochschulen. Dabei lebt Wissenschaft gerade vom freien Austausch unterschiedlicher Standpunkte; die Vielfalt der Perspektiven ermöglicht ja gerade erst den Erkenntnisgewinn. [Beifall bei der AfD] Das repressive Meinungsklima führt nun bei vielen Lehrkräften und Studenten dazu, dass sie sich an bestimmte Forschungsfragen gar nicht erst herantrauen oder bestimmte Themen gänzlich meiden, um keine Nachteile zu erfahren. Ruud Koopmans vom WZB kann ein Lied davon singen. So verschieben sich die Forschungs-(Martin Trefzer) schwerpunkte und Studieninhalte immer mehr in Richtung politisch korrekter Themen. Kontroverse Themen fallen vielfach einfach unter den Tisch. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage unter mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben mittlerweile 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass man bestimmten Forschungsfragen nachgehen kann. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht länger in den Schoß legen. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion schlägt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deshalb vor, die Berliner Hochschulen dazu anzuhalten, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu geben, um den eigenen Umgang mit den Themen Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur zu reflektieren und sich Leitlinien dazu zu erarbeiten. Als Vorbild dient uns dabei das Modell der Universität Hamburg, wo sich die Gremien der Universität in einem mehrstufigen Prozess eine Selbstverpflichtung zur Wahrung und Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit auferlegt haben. Der Hamburger Kodex Wissenschaftsfreiheit hält in elf Kernthesen die Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit als individuelles und institutionelles Recht fest. Damit ist die Universität Hamburg eine der ersten Hochschulen, die einen Kodex zum Schutz der wissenschaftlichen Freiheit in ihrem Leitbild verankert hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Dieses Hamburger Modell hat für uns Vorbildcharakter und zeigt, wie wir auch in Berlin der Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit begegnen können. Dabei geht es nicht etwa darum, dass der Senat oder andere staatliche Stellen an den Universitäten eingreifen und sagen, wo es langgehen soll, ganz im Gegenteil. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, der es den Universitäten ermöglicht, sich selbst darüber zu verständigen, wie sie mit diesen Konflikten umgehen und wie sie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung langfristig sichern können. Denn oftmals sind die Universitäten in kritischen Situationen auf sich allein gestellt und völlig unvorbereitet, wenn Konflikte auftreten. Dann ist guter Rat teuer. Nicht selten wird dann kopflos oder gar nicht oder falsch reagiert. Das müsste nicht sein, wenn sich die Universitäten auf einen solchen Fall vorbereiten würden und sich rechtzeitig darauf verständigten, wie sie mit konkreten, unterschiedlichen Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit umgehen wollen. Deswegen halten wir es für unerlässlich, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund fehlenden Selbstbewusstseins und fehlender Expertise ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und eine Kultur selbstbewusst praktizierter Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln. Wenn der zwanglose Zwang des besseren Arguments immer weniger für den Ausgang eines wissenschaftlichen Disputs ausschlaggebend ist, geht der Anspruch der Wissenschaft auf Rationalität irgendwann verloren. [Beifall bei der AfD] Aber Wissenschaft ohne Anspruch auf Rationalität ist selbstverloren, denn es gibt keine Wissenschaft ohne den offenen Austausch von Argumenten. Gute Wissenschaft ist das Resultat unbefangenen Denkens und nicht von Machtausübung oder Ausgrenzung. Deshalb müssen die Universitäten dafür Sorge tragen, dass nicht der Lauteste und Intoleranteste sich durchsetzt. Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit den Hochschulen ihre Agenda aufzwingt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir müssen darauf achten, dass der Korridor des Sag-, Denk- und Erforschbaren offen bleibt und nicht weiter verengt wird. [Beifall bei der AfD] Dazu gehört auch, dass konkurrierende wissenschaftliche Positionen innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses auch ausgehalten werden müssen, selbst dann, wenn sie den eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen. Denn Wissenschaft entfaltet dann ihren größten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich frei entfalten kann. Deshalb dürfen wir Cancel Culture an den Unis nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern wir müssen sie als das begreifen, was sie ist, nämlich als Bedrohung der Zukunftschancen kommender Generationen und als Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [Beifall bei der AfD] Die geistige Verödung, die sich an unseren Universitäten unter dem Deckmantel der Political Correctness breitmacht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir wollen Universitäten, die die Urteilsfähigkeit stärken, die Konfliktfähigkeit und Neugierde. Wir wollen Studenten, die auf das Unerwartete, Unvorhersehbare setzen. Wir wollen keine Universitäten, die Scheuklappendenken vorexerzieren. Wir brauchen keine Universitäten, die angepasste Ja-Sager und Opportunisten hervorbringen. [Beifall bei der AfD] Die Möglichkeit, ergebnisoffen forschen zu können, ist eine fundamentale Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Der Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft ist daher auch ein Lackmustest für unsere freiheitliche Ordnung. Der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat muss im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft (Martin Trefzer) kein leeres Wort bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Als Nächstes folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Frau Dr. Czyborra. Dr. Ina Maria Czyborra (SPD): Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Die AfD fordert eine Gesetzesänderung, die die Hochschulen verpflichtet, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu verordnen und ein Krisenmanagement. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sie wollen das den Hochschulen gesetzlich vorschreiben. Dazu komme ich am Ende noch mal. Auf der Liste der von Ihnen meist missbrauchten Begriffe rangiert für mich mittlerweile das Wort Wissenschaftsfreiheit relativ weit oben. [Ronald Gläser (AfD): Ja, richtig!] Sie zeichnen hier ein hilfloses Bild von unseren Hochschulen, hilflose Opfer von Political Correctness, unfähig, sich selbst zu helfen, obwohl Sie das in Ihrer eigenen Rede dann eigentlich auch gleich wieder widerlegen, und spielen sich hier zu den Rettern der Freiheit und der Wissenschaft auf. Ausgerechnet Sie, die permanent eingreifen wollen in die Wissenschaftsfreiheit, indem Sie Forschungsbereichen Gelder entziehen, die Ihnen nicht passen. Auch dazu komme ich noch mal. Ich gehe mal auf einige Begriffe ein. Redefreiheit. Sie fordern Redefreiheit. Völlig richtig. Aber sie endet immer da, wo Menschen herabgesetzt und beleidigt werden. Rassistische Zuschreibungen haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Frauenfeindlichkeit hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Freiheit bedeutet für alle Angehörigen von Hochschulen auch, frei von Rassismus, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion frei studieren und leben zu dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Freiheit heißt, dass man sich nicht rassistischen, antifeministischen Äußerungen aussetzen muss, und das unter dem Deckmantel von Wissenschaftsfreiheit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Freie Meinungsäußerung gilt selbstverständlich auf dem Campus. Selbstverständlich, das hat der Präsident der Universität Potsdam in seiner Neujahrsrede auch gesagt, sind Hochschulen Teil der Gesellschaft und Teil des politischen Raums, und selbstverständlich finden dort auch politische Debatten jenseits der rein wissenschaftlichen Debatten statt. Die wissenschaftliche Diskussion muss immer wissenschaftlich untermauert und bewiesen werden. Haltlose Behauptungen aufgrund von Meinungen haben in der Wissenschaft nichts zu suchen. Ja, sie sind Teil der Zivilgesellschaft, sie sind Raum für politische Debatten. Aber auch in diesem Zusammenhang gilt, sachlich und respektvoll eine aktive Streitkultur zu führen und dafür auch den Raum zu geben. Das heißt aber auch, dass, genauso wie in der wissenschaftlichen Debatte, radikalen Äußerungen auch radikale Gegenäußerungen entgegenstehen müssen. Man muss mit Widerspruch leben. Wenn man sich auf einen Campus stellt und radikale, rassistische Äußerungen von sich gibt, dann muss man damit leben können, dass dem widersprochen wird und dem auch mit allen Mitteln widersprochen wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie fordern hier einen Schutz dafür, dass Menschen, die Ihnen nahestehen, genau dies tun können, und dann auch noch von den Hochschulen und von der Politik vor den selbstverständlich erfolgenden Gegenreaktionen geschützt werden. Ausgerechnet Sie, die Wissenschaftsdisziplinen wie den Genderwissenschaften aus ideologischen Gründen die Mittel entziehen wollen, [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die Frauenforschung negieren, die allen Bestrebungen zur Gleichstellung an den Hochschulen, zu Diversity an den Hochschulen entgegenstehen, ausgerechnet Sie reden hier wieder einmal von Wissenschaftsfreiheit. [Ronald Gläser (AfD): Blödsinn!] Sie beweisen ja selber, dass unsere Hochschulen stark sind. Sie zitieren die Uni Hamburg, die sich in ihrer akademischen Selbstverwaltung Selbstverpflichtungen auferlegt hat, die gesagt hat, wie sie mit Themen umgeht. Das haben die Hochschulgremien getan. Sie haben sich für bestimmte Probleme auf dem Campus, wo sie in der Debattenkultur Probleme sahen, eine Regel gegeben. Das haben sie völlig freiwillig und eigenständig gemacht. Alle unsere Hochschulen diskutieren über bestimmte Vorfälle. Ich glaube, der Kollege Schulze wird noch mal im Einzelnen darauf eingehen, wer sich hier eigentlich beschwert und wen Sie hier eigentlich schützen wollen. Insofern: Ich vertraue in die Stärke unserer Hochschulen, mit Problemen umzugehen, wenn es einmal zu Gewalt kommt. Ich finde es allerdings auch falsch, wie das in Berlin passiert ist, wenn eine Abgeordnete von Ihnen anfängt, gegen eine Veranstaltung zu mobilisieren, die Frauen-, Gender- und Klimafragen thematisieren will, und dann aufgrund der angedrohten Gewalt in diesem (Dr. Ina Maria Czyborra) Kontext eine solche Veranstaltung abgesagt werden muss. Das ist für mich das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich nicht wirklich auf die Debatte im Ausschuss, aber wir werden sie natürlich führen. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Grasse. Adrian Grasse (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir wieder über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich. Das freut mich natürlich, auch wenn ich nicht so ganz verstehe, warum die AfD ausgerechnet dieses Thema zur Priorität erklärt hat. [Karsten Woldeit (AfD): Weil’s wichtig ist!] Wir hatten doch in der letzten Plenarsitzung die Diskussion zur Frage der Entfristung der Postdoktorandenstellen. Am Montag hatten wir Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss. Die Hochschulen pfeifen aus dem letzten Loch, und die Sanierungsmaßnahmen türmen sich an den Hochschulen haushoch. Nun kommen Sie ausgerechnet mit diesem Thema um die Ecke. Sie werfen dem Senat Ideologie vor und reagieren darauf ebenso ideologisch, statt sich mit den wirklichen Problemen und der Lebenssituation der Studierenden in der Stadt zu befassen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Sie ist daher völlig zu Recht in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben zu füllen, ist die Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure und Institutionen, selbstverständlich auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Unsere Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und Diskurses sein und eine offene Debattenkultur leben. Sie dürfen nicht zu Angsträumen für diejenigen werden, die eine andere als die vermeintliche Mehrheitsmeinung vertreten. Auch die wissenschaftliche Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Sie darf die Auseinandersetzung, den Austausch von Argumenten nicht verweigern, schon gar nicht mit allen Mitteln. Hörsäle zu besetzen, Veranstaltungen zu stören, direkten oder indirekten Druck auszuüben, um denjenigen das Wort zu nehmen, die nicht die eigene Sichtweise bestätigen, ist völlig inakzeptabel. [Beifall bei der CDU] Wissenschaft braucht Räume zur Entfaltung, sie muss sich aber auch in den Grenzen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegen. Wenn linksradikale Gruppierungen an unseren Hochschulen zu Aktionstrainings für Hausbesetzungen einladen, wie dies an der Technischen Universität Berlin geschehen ist, dann ist diese Grenze eindeutig überschritten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Christian Wolf (FDP)] Gleiches gilt für Aufrufe zu Gewalt und andere Entgleisungen, wie wir sie in den vergangenen Jahren beispielsweise von einem studentischen Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt-Universität erleben mussten. Alle, die im Wissenschaftsbereich tätig sind, kennen diesen Fall. Er ist immer noch aktuell. Apropos Humboldt-Universität, das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Die Ausgrenzung von Wissenschaftlern wie Professor Jörg Baberowski durch den linken Mob ist unsäglich. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Trotz der vielen persönlichen Anfeindungen ist seine Expertise gerade heute in der aktuellen geopolitischen Situation gefragt wie nie. Wir können doch nicht allen Ernstes auf kluge Köpfe verzichten, nur weil einigen linken Studierenden seine Meinung nicht passt. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Ich hoffe sehr, dass mit der neuen Präsidentin der Humboldt-Universität ein Umdenken erfolgt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Im Februar letzten Jahres hat sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, das bereits angesprochen wurde, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die sich dem Anliegen verschrieben haben, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen. Sie setzen sich für eine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ein und mahnen einen zunehmenden Konformitätsdruck an. Dieses Netzwerk ist seit seiner Gründung innerhalb eines Jahres von 70 auf mittlerweile über 600 Mitglieder gewachsen, darunter auch Vertreter Berliner Hochschulen. Wir tun also gut daran, dieses Thema ernst zu nehmen. Wir tun aber auch gut daran, nicht zu skandalisieren. Wir haben als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag ins Parlament eingebracht, der genau den zuvor erwähnten Konformitätsdruck und die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit aufgreift. Wir haben damals deutlich gemacht, dass auch die Sprache an unseren Hochschulen frei von Zwang sein muss. Vorgaben für den Gebrauch einer gendergerechten Sprache, wie sie von Studierenden zunehmend beklagt werden, darf es an unseren Hochschulen nicht geben, und zwar weder explizit durch eine schlechtere Bewertung von Prüfungsleistungen noch implizit durch Druck einzelner Hochschuldozenten. An dieser Forderung halten wir auch weiter fest. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] (Adrian Grasse) Der vorliegende Antrag ist ein Plädoyer für die Wissenschaftsfreiheit, und dem kann ich durchaus auch einiges abgewinnen. Was die Forderungen der AfD betrifft, muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen. Eine gesetzliche Pflicht für einen Kodex Wissenschaftsfreiheit, für ein Krisenmanagement und die Einrichtung eines Krisenstabs lehnen wir ab. Es ist nur wenige Monate her, da haben wir über eine umfassende Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beraten, Herr Kollege Trefzer! Ich frage mich zum einen, warum Sie diese Forderung nicht schon damals erhoben haben. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Zum anderen haben wir im Zuge der Novelle ja genau das kritisiert, was Sie jetzt fordern, den weitreichenden Eingriff in die Hochschulautonomie und den Weg hin zu detailgesteuerten Hochschulen, denen eine Profilbildung zunehmend erschwert wird. Wir haben im Zuge der Novelle angemahnt, dass den Hochschulen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, immer mehr Beauftragte eingesetzt und immer mehr Gremien gebildet werden müssen. Entscheidungswege werden zunehmend verlängert und Prozesse erschwert, sodass die Kernaufgaben von Forschung und Lehre immer stärker in den Hintergrund rücken. Diesen Weg wollen wir nicht weitergehen. Die Wissenschaftsfreiheit im eigenen Leitbild zu verankern und im Alltag zu leben, kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern muss aus den Hochschulen heraus entstehen. So war es übrigens auch im Fall der Universität Hamburg, der angesprochen worden ist. Über Jahre ist hier eben jener Kodex Wissenschaftsfreiheit erarbeitet worden, den Sie nun als Blaupause fordern. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? An jeder Hochschule einen Krisenstab Wissenschaftsfreiheit im Bereitschaftsmodus? Ich bin gespannt, wie Sie das im Haushalt abbilden werden, den wir gerade beraten. Die CDU-Fraktion teilt das Ansinnen, die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen zu stärken, aber ganz sicher nicht für den Preis einer weiteren Einschränkung der Hochschulautonomie und Selbstverwaltung der Hochschulen. Ihrem Antrag stimmen wir daher nicht zu. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Als Nächste ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bozkurt dran. Tuba Bozkurt (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt, wie wir sie einmal kannten, ist nicht mehr. Oh Schreck – oder auch nicht! Der Sturm, der hier von der AfD vollmundig beschworen wird, ist doch eher ein Stürmchen im Wasserglas. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ausgerüstet mit den Kampfbegriffen Cancel Culture, Political Correctness, Wokeness macht sich der gemeine AfD-Abgeordnete auf, um die Wissenschaft vom Joch des geistigen Klimawandels zu befreien, [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] denn die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht, Zensur stehe im Raum, Diskursunfähigkeit, Unwissenschaftlichkeit, ja sogar das Verschwinden von Substanz. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD] Warum nur, denke ich mir, erinnern mich diese Schlagworte genau an die AfD? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Negiert nicht eben Woche um Woche genau diese AfD wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Coronapandemie? [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ja eben nicht!] Stellt sie nicht den wissenschaftlich erwiesenen menschengemachten Klimawandel infrage? [Beifall bei den GRÜNEN] Übt sie sich nicht in Distanz zum faktenbasierten Konsens über Geschlechterungerechtigkeit? [Zuruf von der AfD: Das verstehen Sie gar nicht!] Seite um Seite begründet die AfD ihren Einsatz für die Wissenschaft und deren Schutz, während sie es selbst nicht vermag, wissenschaftlich sauber zu argumentieren. So soll die Studie, auf der Ihre ganze Argumentation fußt, untersuchen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, wie tolerant linke Studenten gegenüber Menschen sind, deren Haltung sie ablehnen. – Zitat Ende. – Was für ein Widerspruch; dabei wurde mit dem Studiendesign lediglich abgefragt, ob es möglich ist, sich an untersuchter Universität rassistisch, homophob und antifeministisch äußern zu können, ohne Widerspruch befürchten zu müssen. [Karsten Woldeit (AfD): Spannend, oder?] Spoiler: Ist es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie merken: Abgefragt wurde nicht Wissens-, sondern Meinungsfreiheit, und die wiederum ist nicht grenzenlos. Das Nichttolerieren von Diskriminierung an Universitäten mit einer Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit (Tuba Bozkurt) gleichzusetzen, offenbart das fragwürdige Verständnis der AfD von Freiheit. [Zurufe von der LINKEN: Juchhu! Die Forderung der AfD nach einem Kodex Wissenschaftsfreiheit und einem Krisenmanagement, das auf Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit reagieren soll, ist, mit Verlaub, eine Farce. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft bzw. Forschung und Lehre. Auch die Berliner Landesverfassung sowie das Berliner Hochschulgesetz atmen übrigens bereits diesen Freiheitsgeist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ist vollkommen obsolet. Noch mal: Die Wissenschaftsfreiheit an Berliner Hochschulen ist nicht gefährdet. Viel eher ist Berlin bzw. sind Berliner Hochschulen ein sicherer Hafen für all jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die jenseits von Deutschland tatsächlich um ihre Wissenschaftsfreiheit bangen müssen. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die AfD schürt hier bewusst die Angst vor der Übermacht einer vermeintlich linken Gesinnungskultur. Angebliche Sprech- und Denkverbote werden in den Raum gestellt. Dabei können in diesen Zeiten der medialen Fragmentierung sowie von Social Media so viel mehr Menschen als bisher ihre Gedanken in aller Öffentlichkeit kundtun – von wegen Meinungsunfreiheit. [Ronald Gläser (AfD): Das wollen Sie alles unterbinden!] Wissenschaft ist kein statisches Gebilde, das, über Jahrhunderte tradiert, abschließende Gültigkeit oder sogar die endgültige Wahrheit für uns alle bereithält. Dissens, Widerspruch, Kritik, ob im wissenschaftlichen oder meinungsgeprägten Kontext, sind Errungenschaften unserer demokratischen Moderne. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gleichzeitig markieren sie die Lernfähigkeit unserer Denksysteme, die Erweiterung unseres Wissens. Ihre ganz persönliche Angst kann ich durchaus nachvollziehen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Überholt zu werden, den Mainstream nicht mehr mitbestimmen zu können und zusehen zu müssen, wie die Welt an einem vorbeigleitet, das muss sicherlich schmerzhaft sein. Es legitimiert allerdings nicht die Konstruktion eines Schreckgespensts, das angeblich die Wissenschaftsfreiheit bedroht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie problematisieren sensibilitätsgesteuerte Auseinandersetzungen an Hochschulen. [Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Paul Fresdorf (FDP)] Ich bin so frei und verbuche das als kläglichen Versuch, weiterhin in exklusiven Räumen menschenfeindliche Diskurse führen zu wollen. Genau das geht heute nicht mehr ohne Widerspruch, daran sollten Sie sich gewöhnen. Vergessen Sie nur eins nicht: Angst essen Seele auf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karsten Woldeit (AfD): Stimmt!] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Förster. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Reden oder Rederunden, die sind erwartbar, und auch die Redebeiträge, die vor einem gehalten werden, sind planbar. In dem Fall war es so, deswegen kann ich mich auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken. Erstens, auch in Richtung der AfD gesagt: Angesichts der besonderen welt- und lokalpolitischen Situation, in der wir in Berlin uns gerade befinden, ist es doch bemerkenswert, welche Priorität Sie an diesem heutigen Tage setzen. Nicht, dass man über dieses Thema nicht reden kann, gar keine Frage; aber wenn das die Priorität der AfD-Fraktion ist, bei allen anderen Problemen, die wir in der Stadt haben, dann weiß ich eigentlich auch, in welcher Welt Sie leben, und das ist durchaus nicht meine Welt, das will ich an der Stelle ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der AfD] Zweitens: Die Rede des Kollegen Grasse war wieder mal hervorragend. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich schließe mich da nahtlos an, und da ich geahnt habe, dass sie hervorragend sein wird, will ich diese Punkte auch nicht noch mal wiederholen. Mit dem Spagat, den der Kollege Grasse hier gezeichnet hat, würde ich jetzt auch argumentieren, aber sehr verkürzt. Wir haben auf der einen Seite natürlich das hohe Gut der freien Meinungsäußerung und natürlich auch der Wissenschaftsfreiheit; die ist auch einzuhalten, und zwar bedingungslos und gegenüber allem und jedem. Ich als Liberaler würde ja sowieso immer wieder dieses verschiedenen Personen zugeschriebene Zitat verwenden: (Stefan Förster) Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen. Das ist, glaube ich, der Ansatz, der auch an Hochschulen gelten muss, der aber generell für die Gesellschaft gelten muss. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Pluralität hilft dabei, dass man verschiedene Meinungen erträgt, auch aushalten muss, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Das ist auch die Grundlage unseres Zusammenlebens. Drittens: Wenn es an Universitäten und Hochschulen in Einzelfällen Fehlentwicklungen gibt, wenn Leute dort der Meinung sind, sie können ihre Meinung nicht äußern, oder wenn Veranstaltungen abgesagt werden, aus welchen Gründen auch immer – mögen es die Gründe sein, die die Kollegin Czyborra genannt hat, aus der einen Richtung, und mögen es auch Gründe aus der anderen Richtung sein –, ist das in keinem Fall akzeptabel. Auch eine Universität muss gewährleisten, dass Veranstaltungen stattfinden. Wir hatten vor Jahren dieses Beispiel in Göttingen, bei dem die Universität sich nicht in der Lage sah, eine Veranstaltung mit Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, durchzuführen, und der ist ja nun wirklich jemand, der in der Mitte der Gesellschaft stand und steht, also nun wirklich kein Extremist. Wenn der an einer Hochschule nicht reden darf – das muss ich ganz klar sagen –: Das geht nicht, und da ist die Universität in der Pflicht durchzusetzen, dass diese Veranstaltungen durchgeführt werden können, das ist gar keine Frage. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vierte Bemerkung: Wenn wir aber sagen, wir wollen Hochschulautonomie und wollen die Hochschule weitgehend selbst ihre Dinge regeln lassen – und ich bin sehr dafür, dass wir das auch weiterhin so tun wollen –, dann müssen wir auch darauf vertrauen, dass die Hochschulleitungen, die Gremien, die entsprechenden Institutionen an den Hochschulen sich auch damit auseinandersetzen, diese Wege gehen und die Dinge dann am Ende auch ausdiskutieren. Ich kann von Hochschulen, die immer wieder sehr stolz darauf sind, dass sie ihre Dinge selber regeln können und sie auch selber regeln wollen und sich regelmäßig von der Politik jegliche Einmischung verbitten, erwarten, dass sie die Dinge dann auch in die Hand nehmen, entsprechend ausmoderieren und Lösungen zuführen. Nur wenn das nicht der Fall sein sollte, steht Leuten, die sich in ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten beeinträchtigt sehen, immer noch zu, den Klageweg zu beschreiten; das würde ich dann auch empfehlen. Es ist aber keine Notwendigkeit für die Politik, hier einzugreifen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Und fünftens: Ich glaube, es täte uns allen insgesamt gut, auch gesamtgesellschaftlich, das Thema „Was kann man sagen, was darf man noch sagen, und was darf man nicht sagen?“ ein Stück weit gelassener zu debattieren. Sagen kann man prinzipiell alles, was nicht in einen Straftatbestand mündet; das würde ich als Liberaler so sagen und auch akzeptieren, wenn es mir an der ein oder anderen Stelle nicht gefällt. Das ist die Bandbreite dessen, wofür in Deutschland die Meinungsfreiheit gilt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann müssen wir an der Stelle eben auch sagen: Das ist der Korridor, in dem wir uns bewegen, der gilt auch für die Hochschulen. Dafür brauchen wir aber keine solchen Anträge; das ist wirklich Schaufenster. Das geht besser, das können die Einrichtungen alleine regeln. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD)] Präsident Dennis Buchner: Und zum Abschluss der Runde für die Linksfraktion der Kollege Schulze! Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Cancel Culture in der deutschen Hochschulpolitik, ganz eindeutig; so beantragte etwa die rechtsradikale AfD-Bundestagsfraktion wie auch die AfD-Fraktion hier im Hause in den Haushaltsverhandlungen das Ende der Geschlechterforschung. [Harald Laatsch (AfD): Bravo!] Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde. [Karsten Woldeit (AfD): Richtig!] – Sie bestätigen das hier ja auch noch. – Die AfD war dann auch sehr enttäuscht, als sie lernen musste, dass die Geschlechterforschung gar nicht vom Staat gefördert wird, sondern dass sie sich aus der Mitte der wissenschaftlichen Community heraus an den Hochschulen selbst entwickelt hat. [Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Nein!] Dieses Forschungsgebiet, das etwa in der Medizin- und Gesundheitsforschung die jahrhundertelange Fokussierung auf den männlichen Körper überwinden hilft, wollen Sie nun von staatlicher Seite auch noch einstellen. Ganz deutlich: Das ist Cancel Culture. (Tobias Schulze) [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das sind Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, die Sie vermeintlich bekämpfen. Ich sage auch, mehr Heuchelei geht eigentlich kaum. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vallendar von der AfD zulassen? Tobias Schulze (LINKE): Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unserer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gender wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen. Ihr Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit wird auch noch einmal besonders deutlich, wenn der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider aus Sachsen-Anhalt die Entlassung der Magdeburger Professorin Auma forderte. [Karsten Woldeit (AfD): Ich dachte, er spricht gerade!] Deren Vergehen war: Sie hatte einen strukturellen Rassismus an deutschen Hochschulen kritisiert und sollte dafür gehen. – Das ist der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, den Sie hier ständig kritisieren. Sie wollen keine Genderforschung, Sie wollen keine Klimaforschung, Sie wollen die islamische Theologie abschaffen, und Sie wollen Diversitätsforscherinnen entlassen. Entschuldigung, von Ihnen muss man sich überhaupt nichts über Wissenschaftsfreiheit erzählen lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Aber schauen wir uns die Beispiele, die so für die vermeintliche Cancel Culture ins Feld geführt werden, einmal an. So werfen Studierende dem Münsteraner Medizinprofessor Paul Cullen vor, dass er sich mit kruden Thesen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch engagiert, in Videos über von der Soros-Stiftung dominierte Feldverschwörungen schwadroniert oder Virologen als „Taliban“ bezeichnet. Die Studierenden fordern eine Untersuchung des Wirkens dieses Professors. Oder der Leipziger Mathematiker Stephan Luckhaus: Er bezeichnete Coronaimpfungen für unter 60-Jährige als Realsatire und Coronaimpfungen für Kinder als Verbrechen gegen den hippokratischen Eid. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] – Klatschen Sie ruhig! – Als die Akademie Leopoldina ein Papier von ihm nicht veröffentlichen wollte, trat er selbst im Streit aus. Seitdem lässt er sich von verschwörungstheoretischen Netzwerken als aufrechter Kämpfer gegen die Coronapolitik interviewen. Oder auch ein dritter Fall: Der bis dahin kaum forschungsaktive Wirtschaftspsychologe Bruno Klauk von der Hochschule Harz will den Intelligenzquotienten von 500 Geflüchteten untersucht und festgestellt haben, dass dieser unterdurchschnittlich sei. So lasse sich das deutsche Fachkräfteproblem – Zitat – „nicht lösen“. Das war seine Aussage. In der Folge danach gab es eine rege Debatte in der Gesellschaft für Wirtschaftspsychologie und weitreichende Kritik aus seiner Disziplin an der Methodik dieser Studie. Vier von fünf Herausgebern der Zeitschrift für Wirtschaftspsychologie traten aus Protest gegen dieses Machwerk zurück. Klauk hingegen ist immer noch Professor und postet in den sozialen Netzwerken Erklärungen zum großen Reset einer Verschwörungstheorie aus dem rechtsextremen Spektrum. Diese Beispiele zeigen, Cancel Culture ist für Sie, für die AfD, ein Kampfbegriff, um das Ihnen nahestehende politische Spektrum innerhalb der Professorenschaft vor Kritik zu schützen. Wir hingegen sagen, wer unwissenschaftlich arbeitet oder ethische Normen von Wissenschaft verletzt, muss sich immer Kritik, insbesondere aus der Wissenschaft selbst stellen. Das verstehen wir unter Wissenschaftsfreiheit. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 36 Zukünftige Coronamaßnahmen auf datenbasierter Grundlage aufbauen – Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0243 Für die FDP beginnt der Kollege Kluckert. Florian Kluckert (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einmal zwei Jahre Pandemie ein bisschen Revue passieren lässt, wird man feststellen, dass sich der Senat bei einer Sache treu geblieben ist. Was sich wie ein roter Faden durch die Pandemie gezogen hat, war, dass er immer der Entwicklung einen Schritt hinterhergehinkt ist und nie der Pandemie vorausgedacht hat. Das konnte man sehen bei den Testcentern. Erst als der Bund die Kosten dafür übernommen hat, gab es Testcenter in Berlin. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Andere Länder hatten das schon vorher, Frau Helm. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die jetzt eigentlich kommen müsste, ist nicht vorbereitet. Die Kontaktnachverfolgung ist stets zusammengebrochen. Die Luftfilter für Schulen wurden dann bestellt, als der Markt leergefegt war. Ich könnte das jetzt hier endlos ausführen. Um nicht länger der Pandemie hinterherzuhinken, haben wir hier einen Antrag eingebracht, der sehr in die Zukunft gerichtet ist. Die Pandemie ist nicht vorbei. Demnächst werden viele Maßnahmen nicht mehr vorhanden sein. [Karsten Woldeit (AfD): Ab Montag!] Sie werden fallen. Das hat die FDP in der Ampelkoalition durchgesetzt. [Beifall bei der FDP] Ja, die FDP hat dafür gesorgt, dass die Freiheitsrechte in diese Stadt auch zurückkehren. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich werde in letzter Zeit oft von Journalisten, aber auch von anderen gefragt, ob sich die FDP bei diesem Termin ein bisschen verrannt hat. Wenn man auf die steigenden Zahlen schaut: Ist es dann jetzt tatsächlich zu verantworten, die Maßnahmen größtenteils abzuschaffen? – Ich möchte es Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen: Ja, es ist zu verantworten. Es ist Zeit, und es ist vollkommen richtig. [Beifall bei der FDP] Die Politik hat es sich nämlich ein Stück weit leicht gemacht mit den Maßnahmen. Wir haben damals den Leuten versprochen, dass wir das Gesundheitssystem stärken werden und dass sie dafür ein paar Maßnahmen in Kauf nehmen müssen. Das Gesundheitssystem wurde aber nicht gestärkt; die Maßnahmen greifen noch heute. Im Gegenteil: Das Gesundheitssystem wurde sogar abgebaut. Wenn diese Maßnahmen jetzt auslaufen, heißt es nicht, dass man eine Maske, wenn man sie nicht mehr tragen muss, nicht auch freiwillig selbst trägt. Es ist kein Maskenverbot, sondern es ist eine Aufhebung der Maskenpflicht. Jeder Mensch ist jetzt in der Eigenverantwortung, sich selbst und sein Umfeld zu schützen. Da möchte ich auch von hier aufrufen, das zu tun, liebe Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der FDP] Zum Thema Verantwortung übernehmen gehört auch dazu, dass sich die Politik jetzt Gedanken macht, was im Herbst passieren könnte, denn es wird mit Sicherheit so sein, dass die Zahlen im Herbst wieder hochgehen, vielleicht andere Variantenformen in Berlin umhergehen. Wenn man dann wieder über einschränkende Maßnahmen sprechen möchte, braucht man eines ganz gewiss, eine sichere datenbasierte Grundlage, wie weit denn Corona in der Bevölkerung zurzeit verbreitet ist. Diese Datengrundlage gibt es nicht. Wir fordern den Senat auf, eine repräsentative Studie zu beauftragen, die einen quantitativen Überblick über den Immunstatus der Berliner Bevölkerung gibt. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft? Florian Kluckert (FDP): Gern! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Lars Düsterhöft (SPD): Haben Sie vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade eben gesagt, Sie erwarten, dass es im Herbst eine neue Welle und weiter bzw. neu steigende Zahlen gibt. Wie bewerten Sie denn dann die aktuelle Situation? Derzeit haben wir doch so hohe Werte wie noch nie zuvor. Gleichzeitig reden Sie davon, dass das Abschaffen aller Maßnahmen total richtig sei. Florian Kluckert (FDP): Das ist eine sehr interessante Zwischenfrage. Über die könnte ich jetzt hier tatsächlich eine Stunde sprechen. Erstens ist es so, dass wir hier in Berlin beispielsweise (Florian Kluckert) sehr geringe Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern haben. Es ist aber nicht entscheidend – das ist genau mein Kritikpunkt –, dass wir nur auf Inzidenzzahlen schauen oder auf eine mögliche Auslastung bei der Hospitalisierungsrate, wenn diese Zahlen am Ende aber gar nicht ausschlaggebend sind, um zu entscheiden, ob das Gesundheitssystem überlastet ist oder nicht. Es spielen hier auch noch andere Faktoren eine Rolle. Würden wir den Immunstatus abfragen und würden herausbekommen, dass ganz viele Berlinerinnen und Berliner eigentlich schon gegen das Covid-Virus ganz gute Abwehrkräfte und Antikörper gebildet haben, dann müssten wir nämlich die Maßnahmen nicht so hart ergreifen, wie sie in der Vergangenheit aufgrund von Bauchgefühlentscheidungen getroffen wurden. [Beifall bei der FDP] Wenn Sie mir nicht glauben: Wir waren am Dienstagabend mit vielen Kolleginnen und Kollegen bei dem Empfang der Berliner Krankenhausgesellschaft. Da habe ich genau diesen Antrag auch dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellt. Er hat erstens gesagt, ja, es ist inhaltlich absolut richtig, diesen Antrag zu stellen und das zu erfassen, weil diese Datengrundlage fehlt, und zweitens: Genau die Zeit jetzt im Sommer auch zu nutzen, ist der richtige Zeitpunkt. –Deshalb lade ich Sie hier noch einmal ein: Seien Sie der Pandemie einmal einen Schritt voraus. Unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat Kollegin König das Wort. Bettina König (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPD! Lieber Herr Kluckert! Sie fordern in diesem Antrag, dass künftig nötige Coronamaßnahmen eine datenbasierte Grundlage haben. Diese Grundlage soll für Sie zukünftig ausschließlich der zu erhebende Immunstatus der Berliner sein. Beide Forderungen überraschen mich, und auf beide möchte ich kurz eingehen, und nein, Herr Kluckert, dafür wird es keine Unterstützung von uns geben. Allein der Titel Ihres Antrags macht mich tatsächlich etwas fassungslos. Seit Monaten fußen die getroffenen Schutzmaßnahmen auf genau drei datenbasierten Grundlagen: der Sieben-Tage-Inzidenz, der Hospitalisierungsrate und der ITS-Belegung. Täglich werden diese Daten in der Coronaampel aktualisiert. [Marc Vallendar (AfD): Ist doch falsch!] Darüber hinaus werden diverse weitere Daten im Coronalagebericht für alle transparent dargestellt. Man kann zum Beispiel schauen, wie hoch die Inzidenz in einzelnen Altersgruppen ist, oder welche Coronavariante dominant ist. Bis ich Ihren Antrag gelesen hatte, bin ich davon ausgegangen, dass auch die FDP das weiß, aber ich scheine mich etwas geirrt zu haben. Bereits heute werden sowohl die Impfquoten unterteilt nach Erst-, Zweit- und Drittimpfung als auch die Genesenenquote – und damit durchaus auch der Immunstatus – erfasst und fließen in die Maßnahmenabwägung ein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Ich glaube also nicht, dass es uns an Daten mangelt. Wir haben die Daten, und wir nutzen die Daten für die Maßnahmenfestlegung. Nur, ob die FDP die derzeitigen Daten auch kennt und versteht, bin ich mir aufgrund des Agierens auf der Bundesebene ehrlich gesagt nicht mehr sicher. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Nun zu Ihrem Plan künftig den Immunstatus zur alleinigen Grundlage für alle künftigen Maßnahmen zu machen: Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich wünscht, dass es die eine Zahl gibt, die eine Erhebung, die uns einen sicheren Weg durch die Pandemie weist, die eine Zahl, die uns sagt, was richtig und was falsch ist, aber die gibt es nicht. Gerade der Immunstatus ist diese eine glücklich machende Zahl ganz sicher nicht. Niemand weiß derzeit wirklich, wie lange und in welchem Maße jemand nach einer Erkrankung oder einer Impfung wirklich immun ist. Das Virus ist sehr dynamisch, das haben wir in den letzten zwei Jahren doch gemerkt, das wurde doch deutlich! Eine Immunisierung gegen die aktuelle Variante bedeutet nicht automatisch Schutz gegen alle anderen Varianten. Die Immunität ist eine Momentaufnahme; das hat doch die Folge Delta/Omikron gezeigt. Seitdem kam es bereits zu Mehrfachansteckungen, und zwar sowohl mit verschiedenen Varianten als auch im Fall von Omikron mehrfach mit der einen Variante. Die Rechnung, einmal krank gleich immun und nie mehr mit Corona krank, geht nicht auf. Deshalb hilft der Immunstatus alleine bei der Entscheidung über nötige Schutzmaßnahmen leider überhaupt nicht weiter, wäre vielleicht sogar gefährlich, da er zu einer nicht angebrachten Unbekümmertheit führen könnte. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Übrigens: Berlin ist keine Insel. Wir sind eine lebendige, vernetzte Stadt, in der sich Touristen, Einwohner anderer Bundesländer, Studierende anderer Orte, geflüchtete Menschen usw. täglich bewegen, treffen, aufhalten und austauschen. [Marc Vallendar (AfD): Schauen Sie mal in die anderen Länder!] (Bettina König) Deshalb würde eine isolierte Betrachtung des Immunstatus der Berliner als Grundlage für Schutzmaßnahmen überhaupt nicht funktionieren. Der Status von heute wäre doch schon morgen veraltet. Wie oft wollen Sie denn das erheben? Selbst wenn der Immunstatus entscheidende Aussagekraft hätte, wäre es absurd, mit einer Statuserhebung zum Beispiel jetzt aus dem März Entscheidungen im Herbst zu begründen. Ihr Ansatz funktioniert nicht! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Immunisierung hilft nachweislich gegen schwere Verläufe, aber sie schließt die Weitergabe des Virus nicht aus. Als Grundlage für Schutzmaßnahmen braucht man funktionierende Daten wie die Hospitalisierungsrate, die die drohende Überlastung der Krankenhäuser und schwere Verläufe frühzeitig zeigt. Kombiniert mit der Sieben-Tage-Inzidenz und der ITS-Belegung sind halbwegs realistische Vorhersagen zum Verlauf einer Welle oder zur Situation der Überlastung der Krankenhäuser möglich, Herr Kluckert. Darauf kann man notwendige Schutzmaßnahmen aufbauen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde. Ich wäre sehr froh, wenn die FDP auf Bundesebene verantwortungsvoller handeln würde. Es ist ein großer Fehler, dass die FPD solche Schutzmaßnahmen nun blockiert. Ich habe gerade gelesen, dass es heute erstmals über 300 000 Neuinfektionen in Deutschland gibt. Die Pandemie ist wirklich nicht vorbei, Herr Kluckert, da haben Sie recht. [Beifall bei der SPD] Ich möchte noch kurz anmerken: Der Schutz der vulnerablen Gruppen, nämlich älterer Menschen oder Menschen, die sich nicht impfen lassen können, ist sehr wichtig. Es sterben nach wie vor täglich Menschen an Corona. Die FDP sorgt jetzt mit blindem Aktionismus dafür, dass der Schutz quasi überall heruntergefahren wird. Vielleicht sollten Sie sich besser damit beschäftigen, was das für die vulnerablen Personen bedeutet. [Beifall bei der SPD] Der Schutz in der Gesellschaft ist wichtig, der muss solidarisch von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Es darf nicht sein – und so ein bisschen lese ich das aus Ihrer Begründung heraus –, dass künftige Schutzmaßnahmen quasi alleine von der vulnerablen Gruppe selbst getragen werden, weil der Rest keine Lust mehr hat, Verantwortung zu übernehmen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die vulnerablen Personen könnten dann als Konsequenz am öffentlichen Leben eigentlich nicht mehr teilhaben, weil die Restgesellschaft nicht mehr bereit ist, mit Hilfe von entsprechenden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Maske in Innenräumen, Rücksicht zu nehmen. Liebe FDP! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und wir lehnen auch Ihren fahrlässigen Politikansatz ab. Die Pandemie einfach laufen zu lassen, geht nicht. Wir setzen weiter auf den Schutz der Gesundheit, wir setzen auf Solidarität und Vernunft statt darauf, sich die Realität schönzureden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Herr Kluckert hat das Wort für eine Zwischenbemerkung. Florian Kluckert (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau König, Sie regieren übrigens im Bund mit. Sie tun so, als ob Sie damit gar nichts zu tun hätten. Noch ist die SPD dabei. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Das, was Sie gesagt haben, war inhaltlich nicht richtig – aber sie hört mir nicht zu. Sie sagten, dass der Immunstatus über die Impfquoten erfasst wird. Das ist falsch. Es gibt viele Menschen, die sind nicht geimpft, sind aber genesen, waren allerdings nie bei irgendeinem Arzt. Die sind nirgendswo erfasst, in keiner Statistik, haben aber Antikörper gebildet. Deswegen würde der Impfstatus das gar nicht erfassen – Nummer 1. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Bei der Impfung ist es doch genauso, dass der Impfschutz nach einem gewissen Zeitraum, was Sie richtigerweise gesagt haben, wie das bei anderen Menschen ist, nicht mehr da ist. Wenn Sie den Immunstatus über einen langen Zeitraum erfassen, haben Sie einen Überblick, auch wenn der sich in der Bevölkerung ändert. Der statistische Durchschnitt bleibt dann gleich. Das, was bei der Impfung passieren kann, dass man nicht mehr immun ist, würde hier genauso der Fall sein. Von daher war es inhaltlich nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat zur Erwiderung die Kollegin König das Wort. Bettina König (SPD): Herr Kluckert! Ich möchte das in der Tiefe hier nicht diskutieren, das wäre ein Zweiergespräch zwischen uns beiden. Das können wir dann vielleicht im Ausschuss fortsetzen. Die Hinweise sind interessant, aber mir ist trotzdem nicht klar, wie das funktionieren soll – ob Sie alle drei bis sechs Monate eine neue Statuserhebung machen wollen, wie Sie die Leute dazu bekommen wollen, (Bettina König) ob Sie Blutabnahmen vorsehen, ob das in einem Register erfasst werden muss oder wie auch immer. Es ist nicht klar. Mich persönlich irritiert, dass von Ihnen auf der einen Seite sehr stark vorangetrieben wird, alles herunterzufahren, aber auf der anderen Seite die Daten als nicht ausreichend gesehen werden. Ich kann hier keinen klaren roten Faden erkennen. Für mich und für uns ist der Schutz der Gesellschaft am wichtigsten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Kollege Zander das Wort. Christian Zander (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schalte mich mal in den Dialog ein und gebe noch ein paar Aspekte dazu. [Paul Fresdorf (FDP): Toi, toi, toi!] Ich finde es erstens gut, dass die FDP erkannt hat, dass wir in Deutschland eine zu dünne Datenlage haben, was Corona anbelangt. Allerdings haben wir schon gewisse Daten – das wurde schon genannt –: heute eine Rekordinzidenzzahl, die wir noch nie in Deutschland hatten, und erstmals mehr als 300 000 Neuinfektionen, 300 Tote. Lehrerverbände sagen, es gebe hohe Krankenstände in den Schulen, weshalb viel Unterricht ausfalle. Das sind auch alles Daten, die wir als Grundlage für unsere Entscheidungen nehmen können. Da muss ich in dieselbe Kerbe hauen wie meine Kollegin und der Herr Düsterhöft davor: Diese Daten, die uns zugrunde liegen, haben Sie als FDP auf der Bundesebene leider nicht davon abgehalten, die Coronamaßnahmen auslaufen zu lassen, und zwar gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner und auch gegen den Willen aller Bundesländer. Diese haben nun einen nur noch unzureichenden Instrumentenkasten zur Verfügung und der Basisschutz dürfte nicht ganz ausreichen. Deshalb frage ich mich, wenn wir schon valide Daten haben, die zugrunde liegen, und Sie darauf nicht adäquat reagieren: Was bringt Ihnen dann die zusätzliche Erkenntnis, wenn Sie den Immunstatus ermittelt haben? – Ich würde mich freuen, wenn Sie daraus lernen würden und mit zusätzlichen Daten dann vielleicht zu etwas anderen Entscheidungen kommen würden. Mich verwundert ein bisschen, dass Sie sich so sehr auf den Immunstatus fokussieren. Wie ich schon sagte: Allgemein ist die Coronadatenbasis in Deutschland dünner als in vielen anderen Ländern, weshalb viele Wissenschaftler und Forscher auch auf die Daten anderer Länder zurückgreifen müssen, um zu erklären, wie sich die Lage in Deutschland entwickeln könnte, und dann müssen sie Vergleiche schließen: Wäre das auf Deutschland auch zutreffend? – Und dann muss man wieder die Besonderheiten berücksichtigen, dass wir relativ viele ungeimpfte Menschen auch über 60 Jahre haben, was das Ganze ein bisschen schwierig macht. Weshalb haben wir eine etwas dünnere Datenbasis in Deutschland? – Einerseits ist es unser besonderer Datenschutz, und dann ist es auch die fehlende Erhebung von Daten, und zwar nicht nur, was den Immunschutz anbelangt. Zum Beispiel haben wir in Deutschland mit die geringste Quote gehabt, was die Sequenzierung von Proben anbelangt, sodass wir gar nicht genau wussten: Wie ist es mit unseren Coronavarianten in Deutschland? – Wir verzichten, weil wir überfordert sind, auf valide Bestimmungen, indem wir jetzt zum Beispiel auf PCR-Tests bei vielen Gruppen verzichten. Wir haben jetzt auch viele positiv Erkrankte nur über Schnelltests – wenn die noch dazukommen, wären wir sicherlich schon bei mindestens 350 000 – und über die Allgemeinverfügung, dass viele dann auch gar nicht erfasst sind. Wir wissen ja gar nicht, wer alles schon erkrankt ist, weil die gar nicht zum Arzt gehen, sondern einfach mal zu Hause bleiben und gucken, was dann passiert. [Marc Vallendar (AfD): Das muss dann eine ganz schlimme Krankheit sein!] Deshalb finden wir es gut und auch erforderlich, dass insgesamt die Datenlage zum Thema Corona in Deutschland verbessert wird – und nicht nur zum Immunstatus. Ich finde, dass dieser Rückgriff auf den Immunstatus ein bisschen zu kurz greift. Wie auch schon gesagt worden ist, ist die Immunisierung, der Schutz nach einer Impfung, aber auch der Schutz nach einer Erkrankung endlich. Irgendwann endet der mal. Wenn wir jetzt den Immunstatus festgestellt haben, wissen wir nicht: Ist der im Herbst immer noch genauso aktiv vorhanden oder auch nicht? – Wir wissen auch, dass Genesene, die gerade nach einer Omikron-Infektion stehen, nach neueren Erkenntnissen einen schlechteren Immunschutz haben, besonders auch gegen andere Varianten. Sie gehen ja selber davon aus – das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt –, dass im Herbst neue Varianten kommen. Das heißt, wir würden dann jetzt feststellen, weil relativ viele an Omikron erkrankt sind, dass die einen gewissen Immunstatus haben, aber wir wissen auch, vermutlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sie schlechter geschützt sein als die Geimpften, wenn es um neue Varianten geht. Insofern erwarten Sie vielleicht ein bisschen zu viel von den Daten, die Sie damit erheben wollen. Außerdem müsste man sie in ganz Deutschland erheben, nicht nur in Berlin. Vielleicht setzen Sie sich dafür auch noch auf Bundesebene ein. Wie gesagt, das Anliegen ist im Grundsatz richtig, auch diese Daten zu erheben. Das wird auch (Christian Zander) von vielen gefordert. Aber eben auch noch weitere sind erforderlich, dass man sich nicht fälschlicherweise auf diese Daten dann konzentriert. – Mein Fazit ist, dass die Impfung auch nach einer Genesung, nach einer Krankheit immer noch den besten Schutz vor einer schweren Coronaerkrankung bietet, und deshalb appelliere ich immer noch an diejenigen, die es nicht getan haben, sich impfen zu lassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Ich hatte mir heute eigentlich vorgenommen, eine ganz zahme fachpolitische Rede zu halten. Keine Angst, Herr Czaja, ich richte mich an Herrn Kluckert! [Heiterkeit] Das Ergebnis der Verhandlung Ihrer Bundes-FDP – und Herr Zander hat es gerade richtig gesagt, nicht der Bundeskoalition –, und die komplizierte Hotspot-Regel können für Berlin nur bedeuten, dass wir in einer Woche zwar mit Maske aus dem Bus aussteigen, aber dann ohne Maske in den Lebensmittelladen gehen. Was diese Entscheidung für unsere Krankenhäuser, den Krankenstand in der KRITIS oder zum Beispiel in der JVA – Frau Kipping hat es heute Morgen erwähnt – bedeuten kann, das hat mit Verantwortung überhaupt nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hamburg und einige Flächenländer steuern schon nach, und vor diesem Hintergrund empfinde ich Ihren Wünschdir-was-Antrag bezüglich immer wieder neuer Zahlen und Statistiken, und das dann hier auch noch zur Priorität zu erklären, wirklich als Chuzpe. Zuverlässige Zahlen, die uns dabei helfen, noch bessere Erkenntnisse zu gewinnen und unsere Maßnahmen noch differenzierter und effizienter zu gestalten, sind prinzipiell richtig, zum Beispiel hinsichtlich der Impflücken. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das wurde auch schon gesagt, da gebe ich Ihnen recht. Aber da liegt Berlin in allen Altersgruppen über dem Bundesdurchschnitt. Also was genau stellen Sie sich eigentlich als repräsentative Studie ausschließlich für Berlin vor? In Bezug auf den Immunstatus haben wir die bundesweite Antikörperstudie des RKI. Die ist Ihnen vielleicht nicht bekannt. Da geht es um die Frage, wie viele Menschen bereits eine Infektion durchgemacht haben oder durch eine Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sind. Die Gesundheitsberichterstattung für Berlin liefert hinreichend Daten für unser Pandemiemanagement. Die jetzt vorherrschende Omikron-Variante des Subtyps BA.2 hat mit ihrer Infektiosität und den vergleichsweise milderen Krankheitsverläufen zu einer flächendeckenden Verbreitung, zu einer endemischen Situation beigetragen. In der endemischen Situation ist der qualitative, nicht der quantitative Blick entscheidend. Die Risikogruppen und prekären sozialen Verhältnisse sind bekannt. Sie zu schützen, die Lebenssituation zu verbessern, das steht jetzt an. Der aktuell laufende Berliner Kongress „Armut und Gesundheit“ macht deutlich, worauf es jetzt ankommt. Was jetzt wichtig ist, ist die Gesundheitskompetenz der Berliner Bevölkerung, und ist, dass wir wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse weiterhin berücksichtigen und transparent kommunizieren, und das tun wir in Berlin mit aller Energie und auch gut unterstützt vom ÖGD. Das Kontaktverhalten und das eigenverantwortliche aufgeklärte Handeln sind jetzt entscheidender als der Immunstatus, der im Übrigen auch bei Impfungen zeitlich nicht immer eindeutig definiert werden kann. Wir müssen jetzt die auch in Berlin begrenzten Ressourcen in die Bewältigungsmaßnahmen investieren, die teils schwerwiegenden psychosozialen, aber auch Long-Covid-Folgen bewältigen und weiterhin Kinder und Ältere schützen. Blinden Aktionismus ohne valide Daten und Fakten gibt es in Berlin nicht. Dafür haben wir Grünen uns, dafür hat sich diese Koalition mit aller Kraft eingesetzt. Dabei haben wir uns an die Fakten gehalten, haben auch angemahnt, wenn beispielsweise Infektionszahlen nur mit Vorsicht zu interpretieren sind und es eben nicht zu vorschnellen Öffnungen kommen durfte. Unsere Devise lautet: Stets Stück für Stück mit Bedacht, angepasst an das, was eben geht! – Eine zusätzliche Studie zum Immunstatus zu fordern, und zwar nur für die Berlinerinnen und Berliner, scheint mir angesichts der aktuellen Lage und der laufenden Debatte auf Bundesebene doch ein wenig wie blinder Aktionismus. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich mich freue, festzustellen, dass auch die Berliner FDP mittlerweile gemerkt hat, dass wir uns im schwarzen Loch einer Datenpannendemie befinden. (Frank-Christian Hansel) [Benedikt Lux (GRÜNE): Da kann sich die FDP doch freuen!] Immer wieder wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Berlinerinnen und Berliner mussten tiefe Einschnitte hinnehmen mit den bekannten gravierenden sozialen, gesundheitlichen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen. Zu ihrem Schutz, hieß es dazu immer wieder, zum Schutz der Gesellschaft. Und dennoch: Ein Staat, der in Freiheitsrechte eingreift, um die durchschnittliche Lebenserwartung zu maximieren, gefährdet die freiheitliche Ordnung. [Beifall bei der AfD] So der SPD-nahe Professor und Philosoph Julian Nida-Rümelin. Mit Ausnahme des entschuldbaren Unwissens am Anfang des Coronaphänomens dominierten danach Konzeptlosigkeit, Fahrlässigkeit und vor allem leider auch Willkür. Ja, Willkür und ein sich in sich widersprechender Maßnahmenmix! Aber ich will das ganze Politdrama im Zusammenhang mit den politischen Antworten auf Corona an dieser Stelle gar nicht aufarbeiten, sondern ich beziehe mich auf die Debatte und diesen Antrag. Ein unsauberer Umgang mit Zahlen untergräbt das Vertrauen der Menschen, und das haben wir in Berlin erlebt. Es geht gar nicht darum, Debatten nur darüber zu führen: für oder gegen Lockdown, für oder gegen Impflicht, für oder gegen 2G, Schulen auf oder Schulen zu. Im Gegenteil: Diese einseitige Verengung der Debatten lediglich auf das dualistische und moralische Prinzip von Gut und Böse – und das machen Sie hier immer wieder, anfänglich durchaus getrieben von Unsicherheit und im Dienst eines wohlwollenden Paternalismus – ignorierte bewusst oder unbewusst das Ausmaß Ihrer eigenen Unsicherheit. Wenn ich gerade die Debatte verfolge, dass Sie Daten überhaupt nicht erheben wollen, habe ich den Eindruck, Sie wollen die Realität der Lage gar nicht wissen, weil Sie sonst mit Ihrer Panikmache nicht mehr aufhören müssen. Das ist doch das Problem! [Beifall bei der AfD] Ein „Welt“-Journalist, nicht jemand, der in unseren Diensten steht oder stehen würde, spricht von der Dynamik im Rahmen des Pandemiegeschehens und dem Tatbestand der vorsätzlichen Ahnungslosigkeit. – So wird von außen Ihr Wirken hier gesehen. Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben wir weder in Berlin noch im Gesamtstaat ein Konzept zur Durchführung von repräsentativen und regelmäßigen Stichprobenerhebungen in der Bevölkerung angedacht, entwickelt, geschweige denn umgesetzt. Ohne echte Datenlagen kam es zu Fehlinterpretationen von Inzidenzzahlen. Ich höre es ja schon wieder; was sagt denn die Ansteckungszahl von 300 000 aus, wenn die Leute nicht krank werden? – Gar nichts. Und wenn die Leute zu Hause sind, weil sie getestet sind, dann sind sie nicht krank, sondern fallen in den Krankenhäusern aus. Das ist doch das Problem! [Beifall bei der AfD] Es macht einen wirklich wahnsinnig, wenn man immer wieder hört: 300 000 Leute sind nicht da, weil sie krank sind. – Sie sind nicht krank, vielleicht haben sie mal ein bisschen Fieber, sondern sie sind isoliert, und das muss aufhören, und es ist gut, dass das jetzt auch endet. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Fieber haben, ist nicht krank sein?] Wolf-Dieter Ludwig, der langjährige Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Chefarzt der Hämatologie am Helios-Klinikum sagt, und ich zitiere mit Erlaubnis: Es wird mit Zahlen um sich geworfen, aber deren Informationsgehalt ist unzureichend. Das krasseste Beispiel dafür liefert meine Schriftliche Anfrage vom 15. Februar 2022, [Benedikt Lux (GRÜNE): Na klar, Sie sind das krasseste Beispiel!] Drucksache 19/11004 – merken Sie sich das, Herr Lux! Ich wollte für meine Fraktion wissen: Wie groß ist (aktuell) die Immunitätslücke in Berlin? Wie hoch ist der Anteil der sogenannten Immunnaiven – Menschen, die weder geimpft noch genesen sind – in Berlin? Was war die Antwort? Hierzu liegen dem Senat keine Angaben vor. Das ist leider das, was regelmäßig repräsentativ vom Berliner Senat kommt. Ich gehe davon aus, liebe Kollegen von der FDP, dass das die Steilvorlage für Ihren Antrag war. [Lachen bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Mein Gott!] Wir werden uns das im Ausschuss schön anschauen. Ihr Antrag repräsentiert die Forderung der Wissenschaft, und zwar derjenigen Fraktion der Wissenschaftler, die sich, wie wir es auch immer getan haben, dem herrschenden Diskurs zum Trotz unermüdlich für eine bessere Datenlage einsetzen wie die Herren Professoren Schrappe, Stöhr, Streeck, Antes und andere. Darum geht es. Da kann man tatsächlich gesundheitspolitisch richtige Maßnahmen treffen. Was teilweise passiert ist, ging leider voll daneben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze jetzt das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass die FDP sich heute mal im Landesparlament entschuldigt, [Heiterkeit bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Wofür denn?] nach dem Gesetz, das Sie uns auf Bundesebene beschert haben – ein nicht nur von der Intention her falsches Gesetz, sondern auch noch ein unglaublich schlecht gemachtes Gesetz. [Holger Krestel (FDP): Ich dachte, Herr Hansel wäre nicht zu toppen!] Dieses Gesetz hinterlässt uns nämlich zwei Kriterien, nach denen die Bundesländer eine Hotspotlage ausrufen können. Das eine ist die Frage der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens. Ich weiß nicht, ob Sie erklären können, wann dieses Kriterium genau eintritt; vermutlich nicht. Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens? Ist das, wenn die Intensivbetten schon voll sind, oder ist die drohende Überlastung des Gesundheitswesens schon, wenn wir, wie jetzt, so viele zu isolierende Patienten haben, dass die Krankenhäuser an ihre Grenze kommen? Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jotzo? Tobias Schulze (LINKE): Bitte schön! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Herr Kollege! Gehen Sie denn nicht konform, dass, wenn eine Überlastung droht, sie logischerweise noch nicht eingetreten ist? Es wäre also ein Zeitraum davor, vor einer Überlastung. Man muss eine Abschätzung auf einer validen Datengrundlage treffen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Augenscheinlich tut sie es derzeit nicht, oder sind Sie da anderer Auffassung? Tobias Schulze (LINKE): Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Einschätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstationen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen extrem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht. Das zweite Kriterium, das wir haben, ist das Kriterium einer neuen Virusvariante, die eine höhere Pathogenität aufweist, das heißt, eine höhere Krankheitslast, und schnell steigende Zahlen. Haben wir die jetzt gerade? Haben die andere Bundesländer gerade? Wissen Sie das? Das werden zum Schluss Gerichte entscheiden, und Gesetze, bei denen Gerichte über die Auslegung entscheiden, sind schlechte Gesetze. [Paul Fresdorf (FDP): Machen sie eigentlich ganz gern!] Das muss man so sagen. Sie haben die Länder mit diesem Gesetz in eine unmögliche Lage gebracht. Da wird jetzt viel hin und her experimentiert und geprüft werden, und zum Schluss werden Gerichte entscheiden, wie das Gesetz auszulegen ist. Sie wollten heute eigentlich in der Aktuellen Stunde den Freedom Day ausrufen. Gott sei Dank haben Sie uns die Peinlichkeit erspart. Alle Freedom Days, die wir in Europa hatten, ob es in Großbritannien war, in Dänemark oder Österreich, sind alle von sehr kurzer Dauer gewesen. In Österreich haben sie gerade die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. [Marc Vallendar (AfD): Österreich hatte nie einen Freedom Day!] Mit Ihrem Antrag tun Sie uns keinen Gefallen, denn, das haben die Kolleginnen schon erklärt, wir wissen, wie viele Leute geimpft sind, und wir wissen auch, wie viele Leute genesen sind, und es gibt zwischen diesen beiden Gruppen von Menschen Schnittmengen. Wir haben auch Geimpfte, die genesen sind, und wir kennen den Immunstatus deswegen gar nicht so schlecht. Ich würde Ihnen recht geben, wir könnten mehr Daten haben, aber das hilft uns bei der Entscheidung über Politik nicht. Die müssen wir nämlich zum Schluss treffen. Deutschland hat es vier Mal probiert, die Maßnahmen so lange auszusetzen, bis es nicht mehr anders ging, und wir sind jedes Mal damit auf die Nase gefallen. Das hat uns nicht geholfen. In der Presse wird schon davor gewarnt, dass wir mit Vollgas in die sechste Welle laufen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] So sieht es derzeit aus. Ich kann nur hoffen, dass wir in Berlin mittlerweile darüber hinweg sind, weil wir mit die Ersten waren, die Omikron zu erleiden hatten. Ich kann nur hoffen, dass wir mit dieser Rechtsunsicherheit irgendwie in den Sommer reinkommen und ein so niedriges Niveau erreichen, dass wir nicht wie im letzten Sommer schon im Oktober wieder von einem relativ hohen Niveau in die neuen Wellen starten. Ich sage mal, was es auch auslöst, wenn Sie uns hier die neue Freiheit versprechen und mit Ihrem Gesetz zum Beispiel keine Maskenpflicht an Schulen mehr ermöglichen: Das heißt zum Beispiel, dass Kinder, die eine Maske aufsetzen müssen und aufsetzen wollen, weil sie selbst erkrankt sind, weil sie ihre Großeltern schützen wollen (Tobias Schulze) oder Ähnliches, in der Schule stehen und sich vor den anderen Kindern rechtfertigen müssen, die keine Maske aufhaben, warum sie das jetzt machen. [Ronald Gläser (AfD): Jetzt müssen sich die ohne rechtfertigen! – Thorsten Weiß (AfD): Das ist das größte Problem!] Das ist das, was Sie wollen: Auseinandersetzungen in den Klassen darüber, wer eine Maske trägt und wer nicht. Sie verlagern diese Debatte auf die Kinder. Das finde ich extrem unredlich. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ähnlich ist es mit der Quarantäne. Die Frage, wer in Zukunft in Quarantäne gehen kann und wer nicht, ist jetzt schon höchst umstritten und höchst problematisch, und die Kinder fragen sich aus den Schulen heraus: Was, wenn mein Banknachbar jetzt coronapositiv ist? Die müssen ja nicht mehr in Quarantäne. Sie gehen einfach weiter in die Schule. Wenn die Eltern coronapositiv sind, dann gehen die einfach weiter in die Schule, und das ist für Kinder eine extreme Belastung, und das war das, was Sie wollten. Das kann ich nicht verstehen. [Ronald Gläser (AfD): Die Maske ist eine Belastung! – Weitere Zurufe von der AfD] Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infektionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vierten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei. Es wird nicht vorbei sein, sondern wir werden möglicherweise neue Varianten bekommen, und wir müssen in verschiedenen Varianten denken. Die müssen wir abschätzen, die müssen wir vorausplanen und für die müssen wir Maßnahmen planen. Sie haben gerade mit Ihrer ideologisch getriebenen Rhetorik das Gegenteil erreicht. Das ist bitter. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat für eine Zwischenbemerkung Kollege Czaja das Wort. [Benedikt Lux (GRÜNE): Hohes Risiko, Sebastian! Egal, was er sagt!] Sebastian Czaja (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt schon noch ein, zwei Bemerkungen machen. Wer sich angeschaut hat, was wir als Aktuelle Stunde angemeldet haben, der wird mitnichten, der wird zu keinem Zeitpunkt erkennen können, dass wir auch nur einmal über die Frage des Freedom Days gesprochen haben. Im Gegenteil: Wir haben davon gesprochen, verantwortlich zurück zur Normalität zu kommen, der Normalität, die in unserem Land normal ist, und von der Frage der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe, die wir hier zu verantworten haben, um die als Parlament in einem Kontext des aktuellen Infektionsgeschehens zu sehen. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. – Erste Bemerkung. [Beifall bei der FDP] Zweite Bemerkung: Sie erwecken ja fast den Eindruck, als hätten die Freien Demokraten auf Bundesebene die absolute Mehrheit. [Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Sie hat schwache Partner!] Sehen wir doch mal, dass das ein abgestimmtes Verfahren ist, eine abgestimmte Novelle eines Gesetzentwurfes. Es ist ja nicht die Abschaffung, sondern es ist eine Novellierung, die von drei politischen Partnern getragen wurde, [Werner Graf (GRÜNE): Unter Schmerzen! – Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja!] den Grünen, der SPD und den Freien Demokraten. Es ist im Übrigen eine Antwort darauf, dass wir in Verantwortung in die Normalität den Weg zurück finden. Es ist die Antwort darauf, dass die Länder immer wieder Verantwortung für sich selbst eingefordert haben [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber das ist doch nicht Verantwortung!] und Spielräume eröffnet haben wollten. Darum geht es mit dieser Gesetzesnovelle. [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Wir haben aber keine Spielräume! – Benedikt Lux (GRÜNE): Was heißt denn „Verantwortung“? – Björn Matthias Jotzo (FDP): Das wissen Sie eben nicht!] Die dritte Bemerkung, die Sie mir gestatten: Schauen Sie sich doch mal das Gesamtgeschehen innerhalb Deutschlands, Europas an: Schauen Sie in die Schweiz, schauen Sie nach Paris, [Werner Graf (GRÜNE): Österreich!] – schauen Sie nach Österreich, schauen Sie in alle anderen Länder, die wesentlich höhere Inzidenzen haben [Benedikt Lux (GRÜNE): Über 200 Menschen sterben pro Tag! – Tobias Schulze (LINKE): Fast 300!] und ihrer Bevölkerung wesentlich mehr Eigenverantwortung zutrauen, als Sie das hier tun. Da ist es Aufgabe (Sebastian Czaja) einer Rechtsstaatspartei, die Verhältnismäßigkeit zwischen Gesundheitsschutz und den Eingriffen, die hier notwendig sind, in die politische Debatte zu bringen, und das machen wir hier im Parlament. [Beifall bei der FDP] Dieser politischen Debatte hätten Sie sich heute stellen können. Das haben Sie in der gesamten Diskussion nicht getan. Wir laden Sie erneut dazu ein! [Beifall bei der FDP – Lars Düsterhöft (SPD): Da hätten Sie einen besseren Antrag einbringen müssen! – Benedikt Lux (GRÜNE): Auch kleine Koalitionspartner können was umsetzen! – Weitere Zurufe] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Zur Erwiderung hat Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Lieber Herr Czaja, Sie haben jetzt versucht, es im Nachhinein noch mal sehr schön zu formulieren und schön zu umschreiben. Faktisch sitzt die Gesundheitssenatorin und sitzt unsere Landesregierung seit dem Beschluss des Infektionsschutzgesetzes an der Frage, ob wir dieses Gesetz für Berlin in irgendeiner Form in Anschlag bringen können oder nicht. Wenn Herr Lauterbach als Gesundheitsminister wie auch Sie eben die Länder zur Verantwortungsübernahme aufruft und das auf Grundlage eines Gesetzes, bei dem wir nicht wissen, was vor Gericht dabei rauskommt, wenn wir es anwenden und viele Juristen der Meinung sind: So schwammig, wie das formuliert ist, können wir es erst mal gar nicht anwenden, weil natürlich immer Leute klagen werden, [Björn Matthias Jotzo (FDP): Wäre beim Mietendeckel auch gut gewesen!] und wir werden schlecht dastehen, dann muss man sagen: War das Absicht? War das Vorsatz? Oder war es Schlampigkeit? – Da bin ich mir ein bisschen unsicher. Fakt ist jedenfalls: Sie haben die Länder und auch die Kommunen und Landkreise in eine Lage gebracht, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind, weil die Kriterien, die Sie da anbringen, nichts taugen. [Paul Fresdorf (FDP): Das sagen Sie!] Wenn Sie an der Stelle jetzt ehrlich wären und sagen, die Länder sollen wirklich Verantwortung übernehmen, dann würden Sie das Gesetz so schnell wie möglich überarbeiten, und zwar im Austausch mit den Bundesländern, damit die sagen könnten: Eine Stadt, ein Landkreis oder im Fall von Berlin ein Land wie unsere Stadt als Einheitskommune können dieses Gesetz rechtssicher umsetzen. Wenn wir hier zum Beispiel in der kritischen Infrastruktur oder in den Schulen hohe Inzidenzen sehen, hohe Probleme haben oder wenn wir in der Tat wieder steigende Zahlen haben, was viele Bundesländer immer noch haben, die gar nicht wissen, was sie derzeit machen sollen, dann müssen die Länder auch in die Spur kommen. Aber das geht mit diesem Gesetz nicht. Vielleicht sollten Sie es nicht verteidigen, sondern vielleicht mal eingestehen, dass das nichts taugt, vielleicht mal auf die Länder hören, die sich fast geschlossen im Bundesrat gegen dieses Gesetz gestellt haben, und sollten es so schnell wie möglich anpacken und überarbeiten. So wird es jedenfalls nichts. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Jetzt treten wir für 30 Minuten in die zweite Lüftungspause ein, das heißt, um 18.15 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort. Die Sitzung ist so lange unterbrochen. [Unterbrechung der Sitzung von 17.45 Uhr bis 18.20 Uhr] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die Lüftungspause ist jetzt beendet. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir fortfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0235 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Meyer, Sie haben das Wort. Sven Meyer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bei der Diskussion um den Mindestlohn immer wieder die gleichen Reflexe. Der Markt soll das regeln, die Tarifpartner (Sven Meyer) sollen das machen, die Wirtschaft muss sich konsolidieren, Arbeitsplätze fallen weg und so weiter und so fort. Keines der Untergangsszenarien, die immer wieder beschworen werden, hat sich bisher bewahrheitet, kein einziges. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können stolz sein hier in Berlin, stolz darauf, dass wir nach Bremen eines der ersten Bundesländer mit einem Landesmindestlohn waren. Damals waren es noch 7,50 Euro, aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, doch war es ein großer und ein wichtiger Schritt. Ich erinnere mich selbst, wie sehr Kolleginnen und Kollegen davon profitierten, da sie damals teilweise 6 Euro und weniger verdienten. Ich muss sagen, ich gehörte auch zu diesen Kollegen. Die Einführung des Landesmindestlohns war und ist noch heute ein wichtiger Schritt, wovon viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Eine Spirale der Löhne nach unten wurde gestoppt und eine Entwicklung dahin gehend eingeleitet, dass jeder in dieser Stadt von seiner Arbeit leben soll. Der Mindestlohn wirkt. Ein Abwürgen der Wirtschaft hat keinesfalls stattgefunden, ganz im Gegenteil. Auch die Wirtschaft profitiert von höheren Löhnen und einer damit einhergehenden höheren Kaufkraft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir benötigen einen Landesmindestlohn trotz Bundesmindestlohn. Wie schon beim letzten Plenum ausgeführt, können und dürfen der Bundesmindestlohn und der Landesmindestlohn nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bundesmindestlohn muss von jedem Imbiss- und Handwerksbetrieb eigenverantwortlich erwirtschaftet werden. Beim Landesmindestlohn liegt es letztlich in unserer Verantwortung. Es sind unsere Unternehmen bzw. sind es Transfergelder, welche an Unternehmen gegeben und dann an die Arbeitnehmer weitergeleitet werden. Es liegt damit in unserer Verantwortung, dass auskömmliche und faire Löhne gezahlt werden. Und ja, wir als Koalition stellen uns dieser Verantwortung und nehmen sie wahr und werden deswegen den Landesmindestlohn anpassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gesetzliche Mindestlöhne sind tatsächlich nur Hilfskonstrukte, Untergrenzen und im Kern ein Ausdruck schwacher Tarifverträge. So gibt es noch weitere wichtige Instrumente, in die der Landesmindestlohn eingebettet ist, beispielsweise das Vergabegesetz als Instrument zur Stärkung der Tarifbindung, welches bei der letzten Sitzung Thema war und welches wir als Koalition weiterentwickeln und anpassen werden, darüber hinaus allgemeingültige Tarifverträge, auf die wir als Landesregierung jedoch nur bedingt Einfluss haben. Aber auch eine auskömmliche Ausfinanzierung der freien Träger und Stärkung der Tarifverträge ist notwendig. Wir werden dafür sorgen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn aber nicht einmal jeder sechste Betrieb in unserer Stadt einen Tarifvertrag besitzt, bleibt uns als Gesetzgeber im Interesse der Berlinerinnen und Berliner überhaupt keine andere Wahl, als in diesen Prozess einzugreifen. Das werden wir tun. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kommen wir zu den 13 Euro. Warum halten wir eine Anhebung auf 13 Euro für dringend notwendig? – Auch das wurde beim letzten Mal, als es um das Vergabegesetz ging, gut und zusammenfassend dargestellt. Die Teuerungen sind hier in Berlin so hoch wie kaum je zuvor. Energiepreise explodieren. Über Wohnungen brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Das thematisieren wir quasi als Dauerschleife. [Marc Vallendar (AfD): Wer ist denn in der Regierung?] 13 Euro ist das Minimum. So schnell wie möglich ist eine Anpassung zwingend notwendig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus benötigen wir dringend Lohnsteigerungen, um der immer stärker werdenden Altersarmut entgegenzuwirken. Wer im Alter eine Rente über der Grundsicherung bekommen möchte, muss mindestens 13 Euro Stundenlohn erhalten, 45 Jahre lang und das bei Vollzeit. Dann sind es immer noch nur knapp über 900 Euro. Das haben wir beim letzten Mal schon gesagt. 900 Euro! Zurzeit liegt jede zweite Neurente unter 900 Euro, teilweise unter 700 Euro. Jetzt möchte ich noch einen letzten Aspekt in diese Richtung vortragen. Wir haben heute viel über Freiheit gesprochen. Genauso wie Würde bedeutet Freiheit aber nicht nur das Recht, etwas tun zu können, sondern vor allem auch die Möglichkeit, Freiräume nutzen zu können. Freiheit ausleben zu können, heißt Teilhabe am kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben, das heißt Integration in die Gesellschaft. Dafür benötigt man schlicht und einfach ausreichend Geld. Wir haben hier heute ausgiebig über Entlastungen gesprochen. Vor allem müssen aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst einmal ausreichend verdienen. Genau deswegen ist ein Landesmindestlohn in dieser Höhe absolut notwendig. Das ist das Versprechen der Koalition an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir werden dieses Versprechen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Prof. Pätzold das Wort. Dr. Martin Pätzold (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch in unserer Fraktionssitzung sehr intensiv und sehr leidenschaftlich über den Landesmindestlohn, über Ihre vorgeschlagene Anpassung, diskutiert. Wir erleben alle, dass die Inflation sehr hoch ist. Die Preise steigen stark. Wir erleben, dass die Energiekosten jetzt natürlich auch durch die Konflikte in der Ukraine, durch den Krieg wesentlich steigen werden. Sie legen einen Gesetzesentwurf vor mit dem Ziel, Ihre eigene definierte Systematik, sich am Nominallohn, an den Entwicklungen zu orientieren, diesmal auszusetzen und eine Erhöhung um 50 Cent, 4 Prozent, von 12,50 Euro auf 13 Euro vorzusehen. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Sie merken schon zu Beginn meiner Einführung, dass wir auch einen Weg suchen, mit Ihnen dazu ernsthaft ins Gespräch zu kommen. Das machen wir deswegen, weil wir schon vor einigen Jahren wesentliche Debatten bei uns auch geführt haben zum Thema Mindestlohn. Herr Meyer, Sie haben es angesprochen, die große Koalition hat sich damals, 2014, auf den Weg gemacht, einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag zu beschließen. Unser Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender Kai Wegner und ich haben damals voller Überzeugung zugestimmt. Wir haben deswegen voller Überzeugung zugestimmt, weil es damals unanständige Löhne gab. Es gab unanständige Löhne, wo einzelne Personen 3,62 Euro, 4,82 Euro verdient haben und wir das als Christdemokraten nicht akzeptieren konnten. [Beifall bei der CDU] Wir haben das in unserer Fraktionssitzung gesagt, unser Abgeordneter Kurt Wansner hat das gesagt: Wir waren immer die Partei auch derer, die hart arbeiten, die diese Stadt am Leben erhalten, die uns auch durch diese Coronapandemie gebracht haben. – Wenn man das sieht, auch das haben Sie angesprochen, Herr Meyer, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir – das verbindet uns alle hier im Haus – Teilhabe ermöglichen wollen. Wir wollen, dass Menschen in Beschäftigung kommen, dass gute Arbeit möglich ist. Wie waren immer davon geprägt in der Sorge, dass, wenn wir Mindestlöhne einführen, wenn wir Mindestlöhne zu hoch setzen, Beschäftigung verloren geht, dass Menschen in Arbeitslosigkeit kommen. Die Evidenz, auch alle Evaluationen zeigen, dass es durch einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn auf Bundesebene eben nicht geschehen ist. Das verändert für mich auch die Grundlage dessen, wie wir über den Landesmindestlohn zu diskutieren haben. Das Land Berlin hat Vorbild zu sein, da sind wir uns im Haus, glaube ich, alle einig, in der Frage, wie Sie selbst bezahlen, aber auch, wie man dann mit den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern umgeht. Wir haben an der Stelle sehr deutlich dann auch die Verantwortung – wenn wir den Landesmindestlohn anpassen –, auch sicherzustellen, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Möglichkeit haben, das weiterzugeben und das nicht an anderer Stelle einsparen zu müssen, das heißt, gleichzeitig die Zuwendungen anzupassen. Wir stehen vor der Herausforderung – deswegen ist es gut, dass wir heute in der ersten Lesung sind –, auch im Ausschuss miteinander zu diskutieren, wie wir die Abwägung hinbekommen. Das ist eine ganz wesentliche Abwägung, dass wir zukünftig nicht in einen Überbietungswettbewerb kommen: 12 Euro ab 1. Oktober auf Bundesebene, 13 Euro im Land Berlin. Diesen Unterschied müssen wir perspektivisch auflösen, weil wir sonst in eine Spirale kommen und der Mindestlohn dann irgendwann dazu führen wird, Beschäftigung zu zerstören. Das kann nicht unsere Absicht sein. Zweitens: Wir wollen an der Stelle auch verhindern, dass wir durch die Diskussion, die wir jetzt haben – diese hoffentlich einmalige Situation mit der Coronapandemie und gleichzeitig mit dem Konflikt und dem Krieg in Europa – akzeptieren, dass es einen Moment geben kann, wo man aus dieser Systematik rausgeht, aber dass man es in Zukunft nicht immer wieder tut. Deswegen – Sie spüren das anhand meiner Rede – wollen wir sehr ernsthaft, auch mit Ihnen Frau Kipping, im Ausschuss mit den Ausschussmitgliedern darüber reden, wie wir gemeinsam einen Weg finden können, dass auch meine Fraktion zustimmen kann. Dafür ist die Ausschussarbeit da, dafür ist sie gedacht. Ich habe im Bundestag mal gelernt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Die Hoffnung habe ich auch beim Landesmindestlohngesetz. Wir freuen uns auf eine ehrliche, an Themen orientierte Debatte. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Wapler das Wort. Christoph Wapler (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit in allen Bereichen – das ist das erklärte Ziel der Koalition. Das heißt zunächst einmal gut bezahlte Arbeit. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Ich sehe mit Freude, dass das nicht nur ein Ziel der Koalition ist, sondern auch von weiteren Teilen hier im Haus. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Prof. Pätzold, für Ihre Worte. Das (Christoph Wapler) Gesprächsangebot nehmen wir gerne an. Ich erkläre Ihnen aber auch, wo wir keine Kompromisse machen können. Das Land Berlin muss alles tun, um verlässliche und existenzsichernde Einkommen zu sichern. Deshalb ist die Anhebung des Landesmindestlohns auch Teil des 100- Tage-Progamms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Grundsatz „öffentliches Geld für gute Arbeit“ um, und zwar überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen direkt beeinflussen kann. In der Landesverwaltung, in Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungs- und Entgeltbereich wird es künftig über den bundesgesetzlichen Mindestlohn hinaus ein Mindeststundenentgelt von 13 Euro im Land Berlin geben, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit dieser Selbstverpflichtung nutzt Berlin seine Möglichkeiten, um Vorbild für soziale Gerechtigkeit zu sein. Wir beziehen klar Position, wenn es um faire Löhne geht. Wir nehmen Stellung gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping, und diese Pflicht, die wir uns mit dem Mindestlohn auferlegen, ist übrigens auch ein Ausdruck der Solidarität und des Respekts. Es ist eine Frage der Anerkennung der Arbeit, die geleistet worden ist. Wer hat denn in Berlin die Hauptlast der Coronakrise getragen? – Gerade die Menschen, die wenig verdienen, gerade die, die unter den härtesten Bedingungen arbeiten. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren hart arbeitende Menschen, gerade auch Frauen, die nach wie vor von Lohnungerechtigkeit betroffen sind. Ihnen allen gilt unsere Unterstützung. Ein armutsfester Mindestlohn ist das Mindeste, was wir für sie tun können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Schon vor der Pandemie haben wir gesehen, dass sich trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ein Niedriglohnsektor verfestigt hat, dass sich viele Menschen mit Teilzeitarbeit, Minijobs oder Leiharbeit über Wasser halten müssen. Von den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Stadt haben die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht viel. Sie werden jeden Monat darauf gestoßen, dass sie auch mit Vollbeschäftigung und mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind darum immer auch ein Angriff auf die Menschen selbst. Dagegen muss sich Berlin einsetzen, wo immer es möglich ist. Dieser Grundsatz des Respekts und der Anerkennung der geleisteten Arbeit fordert von uns, die Höhe des Landesmindestlohns regelmäßig zu überprüfen. Dabei müssen wir die Lebenshaltungskosten und eine angemessene und menschenwürdige Altersversorgung im Blick haben. Schon in den letzten Jahren hat es viele Lebenshaltungskostensteigerungen gegeben, auch in der Krise sind die Wohnraummieten ungebrochen gestiegen Ganz aktuell sehen wir einen rasanten Anstieg der Verbraucherpreise, etwa im Bereich der Energiekosten oder auch der Lebensmittelpreise. Dass es mit dem Landesmindestlohn alleine nicht getan ist, ist klar. Die Koalition ist sich einig, dass das gesamte Tarifsystem gestärkt werden muss. Wir brauchen mehr Tarifbindung und viel mehr Arbeitsverhältnisse, die von Tarifverträgen erfasst werden. So finden sich im 100- Tage-Programm neben der Anhebung des Landesmindestlohns auch das Onlineregister zur Stärkung der Tariftreue, weil wir Beschäftigten und Arbeitgebern die Möglichkeit geben wollen, sich über die Rahmenbedingungen regulärer Arbeit, über Mindeststandards und Mindestlöhne zu informieren, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Der Senat hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, für eine angemessene Entlohnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, durch eine Anhebung der bei der Auftragserbringung einzuhaltenden Mindestentlohnung auf 13 Euro, Sorge zu tragen. Diese Anhebung wird und muss durch eine Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes umgesetzt werden, damit wir mit Brandenburg gleichziehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Damit setzt sich das Land Berlin aktiv gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wenn wir als öffentliche Hand Impulse für mehr Lohngerechtigkeit setzen, und hier unsere Vorbildrolle betonen, dann bauen wir übrigens auch auf die Privatwirtschaft. Wenn wir Vorbild sein wollen, gehen wir davon aus, dass es Nachahmer gibt, weil auch Unternehmen wissen, dass gute Arbeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich für faire, verlässliche, existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit im Alter einzusetzen, im Interesse aller ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Auricht das Wort. Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von seiner Arbeit sollte man nicht nur existieren, sondern gut leben können. Die bittere Realität hier in Berlin ist aber die, dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Unabhängig von Coronakrise und Ukraine-Krieg hat die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland durch die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zur Verarmung von Ar-(Jeannette Auricht) beitnehmern nicht nur, aber besonders, im unteren Einkommensbereich geführt. [Beifall bei der AfD] Das ist das Resultat einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Hier in Berlin werden Investoren von einem tendenziell wirtschaftsfeindlichen Senat durch Enteignungsfantasien, Mietendeckel und überbordende Bürokratie abgeschreckt. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): So ist es!] Es ist aber auch das Resultat einer verfehlten Bildungspolitik. In Berlin gehen Jahr für Jahr viele Jugendliche aus dem schlechtesten Bildungssystem aller 16 Bundesländer ab, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer anschlussfähig sind. Es ist auch das Resultat einer verfehlten Zuwanderungspolitik, die den Druck auf die Arbeitnehmer nicht nur, aber vor allem im Niedriglohnsektor immer weiter erhöht. Ich könnte die Liste noch fortführen, aber das ist das Resultat, und so wurde Berlin zu einer wirtschaftsschwachen Stadt, die von Transferleistungen leben muss, wie leider viele ihrer Einwohner auch. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Das Problem kann, Sie haben es selbst gesagt, der Landesmindestlohn nicht lösen. Erstens würde die Anhebung des Mindestlohns nur einer geringen Anzahl von Beschäftigten zugutekommen, absurderweise nicht den meisten Geringverdienern in dieser Stadt. Die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, der Gastronomie – ich muss hier nicht alle aufzählen – würden davon überhaupt nicht profitieren. Zweitens setzt die Anhebung ja wieder hauptsächlich kleinere Unternehmen unter Druck, die sowieso schon gebeutelt sind durch die zwei Jahre Coronamaßnahmen. Und es hat auch zur Folge, dass es immer weniger Unternehmen gibt, die sich überhaupt um Aufträge im Land bemühen. [Beifall bei der AfD] Drittens kann der Landesmindestlohn doch nur eine Notmaßnahme für eine begrenzte Zeit sein, bis Inflation und Preissteigerungen die Kompensation wieder aufgefressen haben. Aber bei 50 Cent kann man ja von einer Kompensation kaum reden. Was jetzt also durch das Fünfgroschengesetz einigen Geringverdienern in unserer Stadt als Mehr in die Tasche fließt, verlässt sie ja sofort wieder. So nimmt die Alimentierungsspirale weiter ihren Lauf, von einer Erhöhung zur nächsten. Soll das Ihre arbeitsmarktpolitische Zukunftsperspektive sein? Ich hoffe, nicht. Aber ich fürchte, ja. Die grundsätzliche Forderung nach höheren Löhnen ist ja berechtigt. Bei genauer Betrachtung ist sie ein Alarmsignal. Sie ist ein erschreckendes Anzeichen dafür, dass in den gesamten Einkommenssituationen, im Lohngefüge etwas nicht stimmt, wenn nämlich Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Was Berlin braucht, ist eine nachhaltige arbeitsmarkt- und wirtschaftsfreundliche Politik und ein Lohngefüge, welches weitestgehend ohne staatliche Regelung funktioniert. [Beifall bei der AfD] Den Älteren ist das hier vielleicht noch als soziale Marktwirtschaft bekannt, die Sie in dieser Stadt aber schon fast beerdigt haben. Zu all den Problemen, die wir in Berlin eh schon haben, kommt jetzt auch noch eine enorme Belastung oben drauf. Es ist nämlich die momentane Explosion der Energiepreise, die eine enorme Verteuerung vieler Produkte nach sich zieht und für viele Menschen unbezahlbar macht. Die wird der Mindestlohn auf Landesebene nicht ausgleichen können. Fakt ist also, mit dem Landesmindestlohn lösen Sie die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Stadt nicht. Fast alle europäischen Hauptstädte sind Wirtschaftsmotor und Wohlstandsoase ihres Landes, mit Löhnen weit über deren Landesdurchschnitt. Das sollte doch Berlin auch leisten können. Fördern Sie endlich eine starke Wirtschaft, die gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stadt schafft, und setzen Sie sich für Steuer- und Abgabensenkungen ein, denn die belasten die Bürger am meisten. Dann brauchen wir vielleicht auch nicht mehr über weitere Mindestlöhne reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Valgolio das Wort! Damiano Valgolio (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Linken müssen ja leider immer – oder häufig – nach der AfD reden. [Thorsten Weiß (AfD): Da kann es nur schlechter werden!] Deshalb muss man immer, bevor man zum Thema kommen kann, etwas richtigstellen. Die AfD redet über die Lohnprobleme, [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig! Wir reden über die Probleme, die die Linke verursacht hat!] schreibt das der Zuwanderung in unserer Stadt zu. Im nächsten Atemzug redet sie von Investorenfreundlichkeit und redet gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Mein Vater ist mit 17 Jahren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen. Dann ist er Gewerkschafter geworden. Deswegen, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland das geringste Problem in dieser Stadt. Zumindest ist deutlich geworden: Die AfD stellt sich gegen alle arbeitenden Menschen hier, [Ah! von der AfD] (Damiano Valgolio) egal, welchen Pass sie in der Tasche haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir das! Kommen wir zu den besseren Themen. Kommen wir zu dem eigentlichen Thema. Die Koalition will den Landesmindestlohn auf 13 Euro brutto pro Stunde erhöhen. Das ist eine gute Sache. Unsere Arbeitssenatorin Katja Kipping hält Wort. Wir setzen ein weiteres Stück von unserem Grundsatz um: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Konkret bedeutet das: Keine Arbeitnehmerin, die direkt oder indirekt mit Geld aus unserem Haushalt bezahlt wird, darf einen Lohn von weniger als 13 Euro pro Stunde bekommen. Denn wenn sie weniger bekommt, kann sie die Miete nicht zahlen, kann sie ihren Kühlschrank nicht vollmachen, ganz zu schweigen von all den anderen Sachen, die das Leben lebenswert machen, die sie sich auch nicht leisten kann. Deswegen ist das unakzeptabel. Deswegen sagen wir: Überall dort, wo die öffentliche Hand die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beeinflussen kann, müssen wir dafür sorgen, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann; völlig egal, welchen Pass er in der Tasche hat. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns richtig und dringend geboten. Die Erhöhung ist übrigens auch eine Maßnahme gegen Altersarmut, denn nur, wenn ich vernünftig verdiene, kann ich auch vernünftig in die Rentenkasse einzahlen und habe dann am Ende des Arbeitslebens eine Rente oberhalb der Armutsgrenze und rutsche im Alter nicht in die Grundsicherung. [Karsten Woldeit (AfD): Bei 13 Euro!] Wer profitiert von der Erhöhung des Landesmindestlohns? Für wen gilt er eigentlich? – Natürlich erst mal für alle direkten Beschäftigten des Landes Berlin und alle Beschäftigen der Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt beteiligt ist. Übrigens, diese Kolleginnen und Kollegen werden inzwischen alle nach Tarif bezahlt. Das war auch nicht schon immer so. Das ist in den letzten Jahren erreicht beziehungsweise erkämpft worden in diesen Betrieben. Deswegen bekommen sie sowieso mehr als 13 Euro. Aber tatsächlich auswirken wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns zum Beispiel bei den sogenannten Zuwendungsempfängern. Wer ist das? – Das sind zum Beispiel Unternehmen, die eine Wirtschaftsförderung bekommen. Auch dort gilt natürlich der Landesmindestlohn. Am stärksten wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns in den privaten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auswirken. Das sind zum Beispiel freie Träger, die einen Jugendclub, eine Senioreneinrichtung oder eine Schuldnerberatung betreiben. Die Menschen, die dort arbeiten, helfen oft unter schwierigsten Bedingungen den Menschen in der Stadt, die diese Hilfe am dringendsten brauchen. Deswegen haben sie es verdient, dass sie anständig bezahlt werden. Deswegen kommt bei der Erhöhung des Landesmindestlohns jeder Cent genau an der richtigen Stelle an. Klar ist aber auch: Die Menschen, von denen ich gesprochen habe, die jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt leisten, haben eigentlich noch viel mehr als 13 Euro verdient. Deshalb ist der Mindestlohn – das hat der Kollege Sven Meyer völlig richtig dargestellt – nur eine vorübergehende Krücke, eine absolute Untergrenze. Unser Ziel muss es sein, dass der Mindestlohn überflüssig wird und dass alle Beschäftigten im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach einem anständigen Tarifvertrag bezahlt werden. [Karsten Woldeit (AfD): Das ist exakt das, was die AfD gesagt hat!] Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass alle sozialen Träger, sowohl im Zuwendungs- als auch im Leistungsbereich, finanziell in die Lage versetzt und dazu verpflichtet werden sollen, ihre Leute nach Tarif zu bezahlen. Deshalb muss auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe – das hat der Kollege Christoph Wapler richtig dargestellt – die Tariftreueklausel endlich in Kraft gesetzt werden. Es ist unerträglich, dass das so lange dauert. Um die Tarifbindung zu erhöhen, schlagen wir als Linke außerdem vor, dass bei dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft die Bezahlung nach Tarif vorgegeben wird. Wo mir der Hut hochgeht, muss ich sagen, ist, wenn ich höre: Wir dürfen doch die Unternehmen nicht noch zusätzlich belasten, weil die doch schon so unter der Coronapandemie leiden. – Das ist richtig. Viele Unternehmen leiden unter der Pandemie, deswegen haben wir richtigerweise auch Milliarden an Coronahilfe ausgezahlt. Aber eins ist auch klar: Diejenigen, die am meisten unter der Pandemie leisten, die die wirtschaftliche Hauptlast der Pandemie tragen, sind doch die arbeitenden Menschen in der Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die sind teilweise seit vielen Monaten in Kurzarbeit. Die verlieren ein Drittel ihres Einkommens. Die haben eine zusätzliche Belastung zu Hause, weil sie die Kinder betreuen, weil die Kitas und die Schulen zu sind. Und ich habe vorhin von den Menschen gesprochen, die bei den sozialen Trägern arbeiten. Diese Beschäftigten sehen doch jeden Tag die Verwerfungen der Pandemie und müssen darauf Antworten geben. Deswegen haben diese Menschen jetzt unsere Unterstützung verdient. Deswegen müssen wir diesen Menschen mit der Erhöhung des Landesmindestlohns und mit der Durchsetzung der Tariftreue beistehen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD] (Damiano Valgolio) Und wo mir auch ein bisschen der Hut hochgeht, ist, wenn ich höre, dass die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue die Unternehmen vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen würden – als ob die Unternehmen im Moment nur nach Einheitslohngruppe bezahlen und als ob jede zusätzliche Lohngruppe durch einen Tarifvertrag oder den Mindestlohn die Lohnbuchhaltung an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Das ist Quatsch. Jedes, auch das kleinste Unternehmen hat unterschiedliche Bezahlungen für unterschiedliche Mitarbeiter und für unterschiedliche Tätigkeiten. Deswegen bringen die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue keine zusätzlichen bürokratischen Aufwände für die Lohnbuchhaltung. Sie sorgen nur dafür, dass insgesamt mehr bezahlt werden muss. Aber das ist ja gerade der Sinn der Übung. Deswegen gibt es ja auch gerade öffentliches Geld. Letzter Punkt: Der bürokratische Aufwand steigt doch gerade dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Denn dann müssen sie aufs Amt, dann müssen sie Aufstockungsleistungen beantragen, dann müssen sie Mietzuschüsse beantragen, und später als Rentnerinnen und Rentner müssen sie die Grundsicherung beantragen. Sie merken also: Eine unzureichende Bezahlung löst einen ganzen Rattenschwanz von behördlichen Maßnahmen und von bürokratischen Maßnahmen aus. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Durchsetzung der Tariftreue nicht nur etwas, was wir den hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt unbedingt schulden, sondern das ist auch das beste Bürokratieabbauprogramm, das es geben kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Björn Wohlert (CDU): Der letzte Gag war wirklich lustig!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Dr. Jasper Winter das Wort. Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorteil für die FDP, nach der Linken zu reden, ist, dass man so einige Missverständnisse in puncto Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ausräumen kann. [Beifall bei der FDP und der CDU] Das würde aber meine Redezeit sprengen, und deswegen begrenze ich mich auf einige Bemerkungen. Zunächst möchte ich gerne klar sagen: Auch wir Freie Demokraten wünschen uns gute Löhne für Berlin. [Beifall bei der FDP] Alle arbeitenden Berlinerinnen und Berliner sollen von ihrer Arbeit auch leben können, und jedes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell davon abhängig ist, dass die Solidargemeinschaft die Einkommen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufstocken muss, ist kein erfolgreiches Unternehmen, und das ist natürlich nicht der richtige Weg. [Beifall bei der FDP] Aber aus dem Grund gibt es einen bundesweiten Mindestlohn, und dieser wird dieses Jahr erhöht auf 12 Euro. Ein Landesmindestlohn ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, nicht nur obsolet, sondern es ist eine Politik – davon haben wir gerade genug gehört – der Hürden, es ist die Politik der Bürokratie und nicht die Politik, etwas zu ermöglichen. Das können wir uns in dieser Stadt gerade jetzt für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht erlauben. [Beifall bei der FDP] Die Hürden und die Bürokratie waren schon vor der Pandemie eine Bremse für unsere Unternehmen in der Stadt, und nun werden mit der Anhebung des Landesmindestlohns vor allem kleine Unternehmen und auch Branchen, die in der Pandemie gelitten haben wie Gastronomie, Hotellerie, stationärer Einzelhandel und Dienstleistungen, noch besonders hart getroffen und auch noch bestraft. Denn sie werden alle künftig von Landesförderprogrammen ausgeschlossen, wenn sie den erhöhten Landesmindestlohn nicht zahlen können. Es ist doch absurd, dass den Unternehmen, die ohnehin schon auf Zuwendungen und Förderungen des Landes Berlin angewiesen sind, jetzt in wohl einer ihrer schwersten wirtschaftlichen Situationen nicht geholfen wird und Hürden abgebaut werden, sondern stattdessen noch weitere Steigerungen und Hürden durch eine Erhöhung des Landesmindestlohns aufgebaut werden. Das ist vollkommen realitätsfremd und auch kontraproduktiv. [Beifall bei der FDP] Wir haben das beim letzten Mal schon erörtert: Schon jetzt führt diese unselige Kombination von Landesmindestlohn und Landesvergabegesetz dazu, dass sich immer weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben. Drei von vier Unternehmen sagen jetzt schon: Wir sehen es überhaupt gar nicht ein, wir können es uns gar nicht leisten, uns in Berlin um öffentliche Aufträge zu bewerben. – Das ist ein Problem. Wenn sich diese Unternehmen sagen, dass sie sich nicht im Raum Berlin-Brandenburg, sondern in anderen Bundesländern um öffentliche Aufträge bewerben, dann gehen uns hier Arbeitsplätze und womöglich die Existenz von Unternehmen verloren, und das dürfen wir und können wir uns doch nicht leisten wollen. [Beifall bei der FDP] Abgesehen davon würden dadurch auch die notwendigen Infrastrukturaufbauten in Schulen, Kitas oder der (Dr. Maren Jasper-Winter) Brückenbau nicht nur langsamer, sondern auch teurer werden, und das können wir nicht wollen. Jetzt kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, Herr Valgolio. Sie sagen, es ist für Sie unerträglich, dass wir die Tariftreue noch nicht haben. Also nach der letzten Ausschusssitzung und den Ausführungen von Senatorin Kipping und ihrer Senatsverwaltung ist es mir schier unerträglich, wenn das Tariftreueregister und das ganze Monstrum des Tarifgitters, was Unternehmen einhalten müssen, wirklich kommen. Frau Senatorin! Sie haben uns geschildert – mit Stolz –, 80 000 Aktenordner in den Kellern Ihrer Verwaltung gesichtet zu haben, und Sie sagten, Sie hoffen, dass diese bald online im Tarifregister sind. 80 000 Aktenordner über Tarifverträge in der Stadt! Und jetzt kommt's: Sie denken sich vielleicht: Ach, da müssen die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, jetzt einfach nur den Tariflohn einhalten. – Ihre Verwaltung hat uns aufgeführt, dass das Ganze höchst kompliziert ist. Es gibt ein Tarifgitter mit Tausenden von verschiedenen Komponenten, aus denen sich ein Tariflohn zusammensetzt. Das heißt, Sie brauchen eigentlich als kleines oder mittleres Unternehmen erst mal eine ganze Rechtsabteilung, um festzustellen, was denn nun eigentlich für Sie als Tariflohngitter wirklich funktioniert und was Sie einhalten müssen. Das ist absurd und ein Irrsinn an Bürokratie, der hier geschaffen werden soll. Das ist der Next Step, den Sie hier gehen wollen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Skandalös!] Sehr anschaulich war: Ihre Verwaltung hat uns ausgeführt, was das für Unternehmen eigentlich heißt. Sie sagte: Ja, im Moment gibt es nur 30 Seiten Bewerbungsformular um öffentliche Aufträge. Allein für das Tarifgitter wären das noch mal doppelt so viele, also 60 Seiten Bewerbungsunterlagen, nur um das Tarifgitter zu prüfen und abzufragen. [Paul Fresdorf (FDP): Irrsinn!] Es ist ein Irrsinn. Das ist linke Arbeitsmarktpolitik, die unserer Stadt schädlich ist. Das können wir so nicht dulden. [Beifall bei der FDP und der AfD] Also kurzum: Das ganze Vorgehen hier, Mindestlohn und die nächsten Schritte, die laut Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf noch kommen sollen – da steht ja drin: „Ein wichtiger Schritt, dem sicherlich noch weitere folgen müssen“; Stichwort: Tarifgitter –, das kann nicht der richtige Weg in Berlin sein. Geben Sie diesen Irrweg des Landesmindestlohn- und Vergabegesetzes auf, und tun Sie endlich etwas für die Berliner Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in der Stadt! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat der Abgeordnete Valgolio das Wort für eine Zwischenbemerkung. Damiano Valgolio (LINKE): Frau Jasper-Winter! Unsere Diskussionen im Ausschuss sind zumindest ein bisschen sachlicher und zielgerichteter als die hier im Plenum. Aber das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache. Zwei Punkte: Erst mal können Sie offensichtlich nicht den Vergabemindestlohn und den Landesmindestlohn auseinanderhalten. Das sind zwei verschiedene Dinge, und Sie verrühren das hier. Das ist völlig falsch. [Paul Fresdorf (FDP) und Holger Krestel (FDP): Völlig falsch!] Aber weil Sie es angesprochen haben, kurz zum Landesmindestlohn und zum Tarifgitter: Offensichtlich haben Sie noch nie selbst einen Tarifvertrag in der Hand gehabt. Aber möglicherweise werden wir das bald digital machen, und wenn es das Tarifregister gibt, können Sie das selbst mit dem Handy probieren und werden sehen, dass so ein Tarifgitter überhaupt nicht kompliziert ist. Was heißt Tarifgitter? Tarifgitter bedeutet: ein Tarifvertrag, in dem die einzelnen Entgeltgruppen aufgeführt sind. – Zum Beispiel der Tarifvertrag Bauhauptgewerbe, der eine große Rolle spielen wird: Entgeltgruppe 1 – einfache Hilfsarbeiten –, Entgeltgruppe 2 – Maurerarbeiten –, Entgeltgruppe 3 – qualifiziertere Arbeiten, für die eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich ist. – Das ist das Tarifgitter, und da steht dann immer ein fester Lohn dabei, ein fester Betrag, der für die Arbeitnehmer zu zahlen ist. Daran ist überhaupt nichts kompliziert, und offensichtlich wissen Sie noch nicht einmal, was ein Tarifgitter ist, sonst hätten Sie eben hier nicht so ausgeführt, wie sie es getan haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der FDP] Das finde ich schon erschreckend für eine Partei, die hier im Abgeordnetenhaus vertreten ist, die über die Wirtschaft in der Stadt und über die arbeitenden Menschen in der Stadt redet, aber offensichtlich noch nicht mal die einfachsten Kenntnisse im Tarifvertragsrecht besitzt. [Lachen bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Das sagen Sie!] Das zeigt uns, wie weit es schon gekommen ist, wie gering die Verbreitung von Tarifverträgen ist und wie dringend geboten es ist, dass wir bei der Vergabe die Tariftreueklausel in Kraft setzen. Das ist genau das, was wir tun werden. Und weil Sie es angesprochen haben, erkläre ich auch gerne noch mal, wie das laufen wird: Bei der Ausschreibung wird der Tarifvertrag benannt, den das jeweilige (Damiano Valgolio) Unternehmen einhalten muss. Daran ist nichts kompliziert, das ist ein ganz normaler Vorgang, das ist eigentlich gang und gäbe. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das Unternehmen, das den Auftrag bekommt und einen Vertrag abschließt, unterschreibt bei der Auftragserteilung gegenüber dem Land Berlin oder der ausschreibenden Stelle, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach diesem Tarifvertrag bezahlt werden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Daran ist überhaupt nichts kompliziert, daran ist überhaupt nichts bürokratisch, das ist ein ganz normaler Vorgang, und das ist das, was wir in Berlin einführen werden. Dann können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf einer solchen Baustelle beispielsweise arbeiten oder in einer Schule das Catering machen, über das digitale Tarifregister nachgucken, ob die Bezahlung, die sie erhalten, dem Tarifvertrag entspricht – völlig sauber, völlig rechtsstaatlich, genau das, was die Stadt und die arbeitenden Menschen brauchen, und genau das, was wir einführen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Dr. Jasper-Winter! Sie haben nun die Möglichkeit einer Erwiderung. Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrter Kollege Valgolio! Ich mache das ungern, Sie zu belehren, aber das kann man so nicht stehenlassen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Ich sage auch ungern, dass ich neun Jahre in der Rechtsabteilung eines tarifgebundenen Unternehmens gearbeitet habe und auch die Vielschichtigkeit von Tarifverträgen aus beruflicher Sicht vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete durchaus kenne. Insofern sind mir Tarifverträge und auch die Unterschiedlichkeiten von Tarifverträgen allein in einem Unternehmen oder in einem Konzern durchaus bewusst. Ich fand es schon sehr bezeichnend, dass die Senatsverwaltung uns das in der Ausschusssitzung einfach mal erklärt hat. Es gibt nicht nur den einen Tariflohn, soundsoviel Euro brutto pro Stunde. Es gibt in jedem Tarifvertrag ganz unterschiedliche weitere Komponenten, Zusatzleistungen, mögliche Lohnfortzahlung etc., und das alles muss ja letztlich in den Tariflohn eingerechnet werden. Die Verwaltung von Frau Senatorin Kipping hat uns das sehr anschaulich geschildert und auch sehr zutreffend beschrieben, was das Tarifgitter bedeutet. Dass Sie jetzt versuchen, alles Mögliche zu erreichen, um dieses sehr komplexe Thema von 60 Seiten zusätzlichem Antrag irgendwie auf etwas Handhabbares zu reduzieren, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein. Ihnen ist doch anscheinend – das unterstelle ich jetzt – auch wichtig, dass wir noch Unternehmen in dieser Stadt haben, die sich auf einen Auftrag bewerben. Der Vergabemindestlohn ist schon schwer genug, aber zusätzlich dieses Tarifgitter in dem Wust von Papier – das kann doch nicht zu mehr Aufträgen und mehr Bewerbungen führen. Das führt zu weniger Bewerbungen, weniger Wettbewerb, weniger Arbeitsplätzen in Berlin und einer schlechter arbeitenden Wirtschaft, vor allem für mittlere und kleine Unternehmen. Das können auch Sie nicht wollen. Insofern bitte ich Sie, die Bedenken aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung ernst zu nehmen. [Beifall bei der FDP] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Trefzer hat um die Möglichkeit der Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß § 66 unserer Geschäftsordnung gebeten. [Zuruf von den GRÜNEN: Oh nein!] – Herr Kollege Trefzer! Dafür haben Sie für bis zu drei Minuten hier das Wort. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde vom 24. Februar aus Anlass des Jahrestages der Anschläge von Hanau ist mir in meiner Erwiderung auf die Zwischenintervention des Kollegen Raed Saleh an zwei Stellen ein Versprecher unterlaufen, den ich gerne richtigstellen möchte. Da es nicht möglich war, das Plenarprotokoll zu korrigieren oder mit einem Hinweis auf den Versprecher zu versehen, nutze ich gerne die mir vom Präsidenten angebotene Möglichkeit einer Klarstellung im Rahmen dieser persönlichen Bemerkung. In meiner Plenarrede und meinen beiden Erwiderungen auf die Zwischeninterventionen von Herrn Saleh und Frau Breitenbach habe ich über die Gefahren des woken Antirassismus gesprochen. Dabei ist mir an zwei Stellen ein Versprecher unterlaufen, als ich versehentlich von wokem Antisemitismus statt richtigerweise von wokem Antirassismus sprach. An der einen Stelle habe ich über (Martin Trefzer) das Buch von Canan Topçu mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“ gesprochen und ausgeführt. Zitat: Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden. – Zitat Ende. „Woker Antisemitismus“ ist an dieser Stelle schlicht falsch und sinnentstellend. Richtig muss der Satz lauten: Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antirassismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden. [Niklas Schrader (LINKE): Eigentlich muss der Satz lauten: Ich entschuldige mich! – Benedikt Lux (GRÜNE): Aber jetzt haben Sie sich nicht versprochen?] Der gleiche Versprecher ist mir am Ende meiner Erwiderung auf die Zwischenintervention von Herrn Saleh erneut unterlaufen, als ich sagte: Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Richtig muss es natürlich lauten: Der woke Antirassismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. An beiden Stellen ergibt sich aus dem Kontext meiner Rede, dass woker Antirassismus gemeint war. Trotzdem möchte ich möglichen Missverständnissen vorbeugen und bitte darum, diese Richtigstellung zu Protokoll zu nehmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Au weia! Wenn das jetzt jeder macht! – Anne Helm (LINKE): Schön, dass wir die Rede jetzt noch mal hören durften!] Präsident Dennis Buchner: Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz – UntAG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 23. Februar 2022 Drucksache 19/0192 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0082 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und für die AfD hat der Abgeordnete Woldeit das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zu später Stunde beraten wir heute in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussgesetz. Warum machen wir das? – Es ist mir wichtig, und ich möchte Ihnen auch aufzeigen, warum. Wir hatten in der letzten Legislatur insgesamt vier Untersuchungsausschüsse. Der erste, der eingesetzt wurde, war der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz. Ich war selber Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, [Benedikt Lux (GRÜNE): Echt?] und ich habe mir die Frage gestellt, inwieweit eine Verbesserung möglich ist, das Untersuchungsausschussgesetz den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Hintergrund ist folgender: Wir dürfen nicht vergessen, das Untersuchungsausschussgesetz im Land Berlin ist etabliert worden zu einer Zeit, als wir im Parlament drei Parteien hatten, in der Regel SPD, CDU und FDP. Mittlerweile haben wir sechs Parteien. [Stefan Förster (FDP): Vorübergehend!] Auch solche vermeintlich banalen Dinge wie die Reihung von Zeugen müssen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Ich habe mich daraufhin, weil mir das missfallen hat, an dem Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestags orientiert und habe genau diese Passage, die den von mir angesprochenen Fehler behebt, aufgenommen. Wir hatten dann in der Beratung in der letzten Legislatur eine offene Aussprache, wo übrigens auch Kollege Lenz von der CDU gesagt hat, dass das durchaus sinnvoll ist und er dort auch eine Notwendigkeit erkennt, zumal es ja relativ wenige Möglichkeiten gibt, dem zu widersprechen, denn wenn ich mich am Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestages orientiere, warum sollte das für ein Untersuchungsausschussgesetz des Landes Berlin falsch sein? Wir hatten dann die Beratung im Rechtsausschuss. Ähnliches Verhalten: Die CDU und auch die FDP haben durchaus die Notwendigkeit gesehen, die Linkspartei hat den Antrag dann für die Koalition begründet abgelehnt. Das war Kollege Schlüsselburg mit den Worten: Inhaltlich kann man dem nicht widersprechen, aber das ist auch (Karsten Woldeit) vollkommen egal, die Koalition wird ein eigenes Gesetz einbringen und darauf warten wir. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Jetzt hatten wir aber noch einen weiteren Umstand, noch eine weitere Rechtslücke. In der letzten Legislatur ist ein Kollege meiner Fraktion aus dem Parlament heraus aus dem Untersuchungsausschuss abgewählt worden, und dagegen habe ich geklagt. Warum? – Es gibt gar keine Rechtsgrundlage für die Abwahl eines Mitglieds eines Untersuchungsausschusses. Das hat auch das Verfassungsgericht Berlin-Brandenburg erkannt. [Steffen Zillich (LINKE): Das Verfassungsgericht Berlin-Brandenburg gibt es nicht!] Es hat durchaus gesehen, dass es da Anpassungsbedarf gibt, und wir hatten dort einen Umstand, der rechtlich sehr kritisch war. Meine Damen und Herren Kollegen, gerade von der Koalition! Sie haben verkannt, dass ich Ihnen mit dem Gesetzesänderungsantrag, den ich, wie gesagt, wortgleich mit dem aus der letzten Legislatur wieder eingereicht habe, offen die Hand gereicht habe. Ich hätte die andere Regelung ja auch ergänzen können. Das habe ich nicht getan. Übrigens haben Sie diesen Mangel selbst erkannt. Herr Kollege Schlüsselburg ist Diplom-Jurist; er weiß um den Umstand. Sie hatten jetzt die Möglichkeit, mit einem eigenen Gesetzesänderungsantrag eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, einen Ersetzungsantrag zu stellen, unser Untersuchungsausschussgesetz auf eine novellierte, rechtlich vernünftige Stufe zu stellen. Das haben Sie nicht erkannt. Mir ist aber wichtig, dass Sie wissen – und wir stehen kurz vor der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses –, dass es mir und meiner Fraktion hier wirklich rein um die Sache geht. [Stefan Förster (FDP): Wie immer! – Heiterkeit bei der FDP] Es geht um Minderheitenrechte. Es geht darum, dass wir Mängel und Defizite in einem bestehenden Gesetz, das aus den Sechzigerjahren stammt, korrigieren und anpassen. Daher mein Appell an Sie – Sie werden unseren Antrag heute in zweiter Lesung ablehnen, das kennen wir –: Nehmen Sie unsere Intention auf, um diesen Impuls mit Leben zu erfüllen und dementsprechend ein Gesetz vorzulegen, dass wir mit allen Fraktionen auf einer ordentlichen Rechtsgrundlage miteinander beschließen können! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dörstelmann. Florian Dörstelmann (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rechtsausschuss haben wir die Erörterung dieses Antrags kurz gehalten. Das können wir hier auch tun. Der Antrag ist inhaltlich unklar, [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] und er ist auch redaktionell unglücklich, im Mindesten formuliert. [Jeannette Auricht (AfD): Wow!] Worum geht es? – Es soll angeblich das Minderheitenrecht in den Untersuchungsausschüssen gestärkt werden. Es gibt ganz sicher an verschiedenen Stellen des Untersuchungsausschussgesetzes Anpassungsbedarfe, aber was Sie mit diesem Antrag bezwecken, ist mir, offen gesagt, nicht ganz klar. Es soll ein vierter Absatz zwischen den bisherigen Absätzen in § 16 eingefügt werden. Was soll gestärkt werden? – Dort ist die Rede von der Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. [Karsten Woldeit (AfD): Genau!] Dies soll einvernehmlich erfolgen. Das muss man nicht regeln. Wenn das Einvernehmen besteht, kann man es so machen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein!] Es gibt keine Vorschrift, die dem entgegensteht. [Karsten Woldeit (AfD): Herr Dörstelmann! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit gestatten. Florian Dörstelmann (SPD): Bitte! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Dörstelmann! Sie haben gerade den Vorwurf in den Raum geworfen, das Gesetz sei inhaltlich zu unpräzise und redaktionell vage. Sie wissen aber, wenn Sie das Gesetz gelesen haben, dass es eins zu eins die Gesetzesvorlage des Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages darstellt. Würden Sie wirklich sagen, dass das Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestags inhaltlich vage ist, was die Reihung und Vernehmung von Zeugen angeht? Oder haben Sie sich da vielleicht geirrt? – Vielen Dank! Florian Dörstelmann (SPD): Es ist ja interessant, dass Sie ausschließlich auf die Formulierungen des Bundesgesetzgebers rekurrieren. Wir sprechen ja hier über eine eigene Formulierung. [Karsten Woldeit (AfD): Richtig! Unsere ist besser!] (Florian Dörstelmann) Die haben Sie vorgelegt, und die habe ich ganz sicher korrekt wiedergegeben. Dann muss man sich fragen: Was soll damit erreicht werden? [Karsten Woldeit (AfD): Eine Stärkung der Minderheitenrechte!] Es gibt im Übrigen unterschiedliche Wege, die Beweise zu beantragen, natürlich. Und das können Sie mit 20 Prozent der Mitglieder des Untersuchungsausschusses tun. Das ist niedriger als auf der Bundesebene. Insofern sehe ich keine Benachteiligung und keine Notwendigkeit für einen erweiterten Minderheitenschutz. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Tatsächlich ist es doch so: Das Rederecht selbst wird gar nicht bestritten. Jede Minderheitenfraktion kann Beweisanträge stellen und die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen durchführen. Das ist das Minderheitenrecht, das ist entscheidend. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Irgendeine Reihenfolge ist an der Stelle doch keine Frage von Minderheitenschutz. Was versprechen Sie sich davon? Das würde mich mal interessieren. Einen besseren Auftritt? Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das soll. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Das muss man an der Stelle nicht regeln, weil es immer einvernehmlich hergestellt werden kann. Satz 2 in Ihrem Absatz 4, den Sie vortragen, dass in einem anderen Fall auf Widerspruch von mindestens 20 Prozent nach der Redereihenfolge des Parlaments oder der Plenargeschäftsordnung vorgegangen werden soll – da frage ich mich auch, was das inhaltlich bringen soll. Sie bekommen ja das Fragerecht. Am Ende ist es immer bei allen Fraktionen. Und in dem Moment besteht für diese Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, keinerlei Notwendigkeit mehr. Ich habe auch gesagt, ich halte es für redaktionell schwach, [Jeannette Auricht (AfD): Tja, weil dahinter AfD steht!] weil aus Ihrer Formulierung von Abs. 4, Satz 1 nicht hervorgeht, welche Reihenfolge – die der Vernehmenden oder die der zu Vernehmenden – geregelt werden soll. Das sollten Sie noch mal nachlesen. Ich war schon etwas verwundert, und ich glaube, insgesamt wird dieser Antrag keinerlei Verbesserung bringen. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. Alexander Herrmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, die werden beim zweiten Versuch besser. Dieser Antrag gehört definitiv nicht dazu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Wir haben in unserer Verfassung zwei verschiedene Quoren, einerseits das Quorum der Einsetzung, andererseits das Quorum der Beweiserhebung. Die Rechte der Minderheit im Parlament werden insbesondere durch das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und das Recht, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen, gewährleistet. Mit Verweis auf die bundesrechtliche Regelung des § 17 Abs. 3 wollen Sie nun den Ablauf des Untersuchungsverfahrens in Berlin ändern. Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus sage ich Ihnen, dass es dieses Antrags nicht bedarf. Auch im parlamentarischen zweiten Aufguss gibt es drei gute Gründe, warum dieser Antrag nicht unsere Zustimmung findet. [Karsten Woldeit (AfD): Jetzt sind wir gespannt!] Erstens: Es gibt klare Gepflogenheiten, auch in diesem Haus, wie ich es aus eigenem Erleben im Untersuchungsausschuss Staatsoper noch gut in Erinnerung habe, welche Reihenfolge vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen sinnvoll ist. Dementsprechend kommt es in Untersuchungsausschüssen nur selten zum Streit über die Reihenfolge – Kollege Dörstelmann hat es eben schon dargestellt –, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] weshalb auch im Bund § 17 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz weitestgehend ungenutzt geblieben ist. Darüber hinaus gibt es in § 16 Abs. 2 unseres Untersuchungsausschussgesetzes die Möglichkeit für die Minderheit, eine Vernehmung jederzeit zu erzwingen. Zweitens: Das Reißverschlussverfahren, das Sie präferieren, ist auch nach unserer Überzeugung an dieser Stelle völlig sachwidrig. Kein Gericht käme auf die Idee, Sachverständige und Zeugen stets abwechselnd danach zu befragen, ob sie zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft oder von der Verteidigung, vom Kläger oder vom Beklagten benannt sind. [Karsten Woldeit (AfD): Steht überhaupt nicht drin!] Während es nämlich bei den Reden, die wir hier im Abgeordnetenhaus führen, einen hoffentlich und meist klaren Sachverhalt auf erwartbare Weise unterschiedlich zu bewerten gilt, geht es bei der Vernehmung von Zeugen (Alexander Herrmann) und Sachverständigen nach meiner Überzeugung – hoffentlich auch Ihrer – darum, einen unklaren Sachverhalt auf die bestmögliche Weise zu erforschen. Das ist das Ziel eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn verstehen. Beispielsweise ist es daher sachgerecht, Zeugen erst dann zu einem bestimmten Beweisthema zu vernehmen, wenn die entsprechenden Akten vorliegen. Auch das kann manchmal dauern. Meist ist es auch sachgerecht, Hierarchien in aufsteigender Reihenfolge zu vernehmen, also erst den Sachbearbeiter, zuletzt die Staatssekretäre und die Senatoren. Es gibt aber auch Fälle, wo es sich aufdrängt, zunächst die Hausleitung zu vernehmen und danach die gemachten Aussagen anhand der Aussagen aus der Verwaltung zu überprüfen. Diese sinnvolle und sachgerechte Reihung durch ein Reißverschlussprinzip zu zerstören, macht keinen Sinn. Drittens: Auch das Reißverschlussprinzip birgt die Gefahr des Missbrauchs, wie bei einem Mehrheitsprinzip, denn das Reißverschlussprinzip ermöglicht es entsprechend interessierten Fraktionen, ständig weitere, im Ergebnis aber unergiebige Zeugen zu benennen, sodass am Ende der Wahlperiode für die wirklich wichtigen Zeugen keine oder nicht mehr genügend Zeit bleibt. Aus diesen drei genannten Gründen lehnen wir das Gesetz auch im zweiten Anlauf ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Frau Kollegin Dr. Vandrey. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mit dem Ablauf von Untersuchungsausschüssen. Als Teil der Opposition geht es der AfD um den Schutz von angeblichen Oppositionsrechten – erst einmal legitim! Nicht recht verständlich ist allerdings Ihr Antrag an sich. Ganz offensichtlich geht es in dem Antrag nur um die Reihenfolge, in der Sachverständige und Zeugen gehört werden sollen. Es geht in dem Antrag also nicht um eine Änderung des Berliner Quorums, sondern nur um die Möglichkeit, als Minderheit Einfluss auf die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen zu nehmen. [Karsten Woldeit (AfD): Wichtiger Punkt!] Man fragt sich: Brauchen wir so was? Gesetze sollte man ja nur dann ändern, wenn das irgendwie sinnvoll oder relevant ist. Ist das hier praktisch relevant? – Eigentlich nein! Nach dem Berliner Gesetz besteht in Berlin ein Untersuchungsausschuss in der Regel aus zehn Mitgliedern. Ein Fünftel davon sind also zwei. In der letzten Legislaturperiode war jede Fraktion mit zwei Mitgliedern im Untersuchungsausschuss vertreten, das heißt, jede Fraktion konnte eigene Beweisanträge durchsetzen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Die Mehrheit im Ausschuss kann Beweise auch nicht abwürgen, da der Untersuchungsausschuss nicht beendet werden kann, ohne alle Beweise abzuarbeiten. Daher besteht gar nicht die Gefahr, dass durch die Festlegung der Reihenfolge bestimmte Beweismittel nicht erhoben werden können. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Der Antrag geht im Grunde an der Praxis unserer Untersuchungsausschüsse vorbei. Es ist auch nicht so, dass die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen einmal bestimmt und dann abgearbeitet wird. Vielmehr wird einige Monate vorausgeplant, und die Vernehmungen werden dann den Bedürfnissen des Ausschusses immer wieder angepasst. Präsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Nein, vielen Dank! – Die Oppositionsparteien werden auch regelmäßig bei der Gestaltung der Vernehmungsreihenfolge einbezogen. Es muss dann nur etwas von der AfD oder einer anderen Oppositionspartei kommen. Soweit mir berichtet wurde, kam von der AfD zu dem Punkt der Reihenfolge in den bisherigen Untersuchungsausschüssen gar nicht viel. [Stefan Förster (FDP): Die waren ja nie da!] Ferner waren die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse bestrebt, bislang Zeugenvernehmungen entsprechend ihrem Sachzusammenhang zu bündeln, um den ganzen Ablauf praktisch zu machen. So konnte ein Untersuchungskomplex in einem bestimmten Zeitraum gut abgeschlossen werden. [Zurufe zwischen Karsten Woldeit (AfD) und Stefan Förster (FDP)] – Können Sie mal ruhig sein? Dann würde ich weitersprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn die Reihenfolge nun in das Belieben jeder einzelnen Fraktion gestellt würde, bestünde die Gefahr, dass ein systematisches Abarbeiten der Beweiserhebungen in Untersuchungsausschüssen gar nicht mehr möglich ist. (Dr. Petra Vandrey) Der Antrag der AfD ist also unter dem Strich keine praktische Verbesserung für den Ablauf der Untersuchungsausschüsse, ganz im Gegenteil! Auch der Schutz von Minderheitsrechten wäre durch den Antrag nicht relevant verbessert. Wenn, dann brauchen wir einen größeren Wurf zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt der Kollege Krestel für die FDP-Fraktion. Holger Krestel (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er Ihrem bewährten Muster folgt und es Sie enttäuschen würde, wenn wir dies nicht täten, denn Sie greifen sich hier ein Thema heraus, das in der Tat überarbeitet gehört, machen daraus schnell mal einen Antrag und lassen diesen in dem Wissen, dass da keiner mitgeht, schnell mal abstimmen, um dann mit dem negativen Ergebnis in Ihrem persönlich-politischen Umfeld auf Mitleidsstimmenfang zu gehen. So geht das aber nicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Dieses Thema ist dafür viel zu wichtig. Unser Parlamentsrecht samt der von Ihnen hier angerissenen Punkte stammt insgesamt gesehen noch aus einer Zeit, wo sich hier im Wesentlichen drei klassische Parteien tummelten, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] die trotz inhaltlicher Gegensätze gemeinsam auf der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen – das hatten Sie übrigens nicht in Ihrer Rede, Kollege – [Beifall bei der FDP] und einer besseren Zukunft waren. Jahrzehntelang war es hier und in allen deutschen Parlamenten selbstverständlich, dass man zum Beispiel die Ausschusstagesordnung, die im Antrag geschilderten Abfolgen von Zeugenvernehmungen der Untersuchungsausschüsse und irgendwelche Rednerlisten weitgehend frei von Mehrheitsfragen sowie von Meinungsunterschieden einvernehmlich so besetzte, dass jede Fraktion angemessen berücksichtigt wurde. Ebenso wurden andere Dinge wie zum Beispiel das Interpellationsrecht von den Regierungsmitgliedern ernst genommen. [Anne Helm (LINKE): Ist auch ein hohes Gut!] Fragen, die gestellt wurden, wurden auch sachlich beantwortet, und die Fragestunde wurde nicht von zumindest einzelnen Senatorinnen und Senatoren durch sinnverarmte Antworten, zweifelhafte Kommentare sowie das Herunterleiern von ideologisch verfärbten Parteitagsreden missbraucht. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP] Die Zeiten haben sich nun mal in diesem Land schleichend geändert. Unsere Parlamente und damit auch das Berliner Abgeordnetenhaus sind nach rechts und links ausgefranst. [Steffen Zillich (LINKE): Die Fragestunde und der Untersuchungsausschuss!] Somit wäre es nur sinnvoll, unser Parlamentsrecht in toto – ganzheitlich, heißt das übrigens – neuer und schärfer mit klar definierten Rechten für Mehrheiten und vor allem für Minderheiten zu fassen, anstatt an einzelnen Symptomen herumzudoktern und damit das Gesamtziel gründlich zu verfehlen. Insofern kann ich Ihnen hier leider keinen besseren Bescheid erteilen, als dass wir diesen Antrag ablehnen werden. – Ich danke Ihnen herzlich! Schönen Abend noch! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also zur besten „Abendschau“-Zeit, Herr Krestel, habe ich mich wirklich gefreut. Das war mein inneres Blumenpflücken. Ich habe mich gefreut, dass Sie, ich glaube, zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gendergerechte Sprache verwendet haben. [Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der FDP] Ich freue mich darauf, das im Plenarprotokoll verewigt zu sehen, [Heiterkeit bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Das funktioniert leider immer noch nicht!] und werde mich um geeignete Verbreitung bemühen. [Heiterkeit bei der FDP – Björn Matthias Jotzo (FDP): So viel Lob! Was ist denn mit Ihnen heute los?] – Ja, ich bin heute in Gönnerlaune! Das ist einfach toll! [Heiterkeit bei der FDP] Aber in einem Punkt, Herr Krestel – bei den inhaltlichsachlichen Ausführungen war ich voll bei Ihnen –, muss ich Ihnen doch tatsächlich ganz leise widersprechen. (Sebastian Schlüsselburg) [Holger Krestel (FDP): Wieso bin ich nicht überrascht?] Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, ich könnte den Mitgliedern des Senats bei ihren substantiierten und profunden Ausführungen stundenlang zuhören. [Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich weiß gar nicht, warum Ihnen das so langatmig vorkommt, aber das kriegen wir noch hin. Jetzt zur Sache: Die AfD hat sich hier einen einzelnen Punkt aus dem Untersuchungsausschussgesetz herausgegriffen, den sie geändert haben will. Das Untersuchungsausschussgesetz ist, wenn Sie so wollen, sekundäres Verfassungsrecht, weil es in einer besonderen Art und Weise die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Minderheitsenquete gesetzlich ausbuchstabiert. Werte Herren von der AfD! Sich da einen einzelnen Punkt rauszunehmen und hier abstimmen zu lassen, ohne das Whole Picture zu machen, ist uns zu unterkomplex; das werden wir nicht tun. Wenn wir möglicherweise darüber nachdenken, das Untersuchungsausschussgesetz zu reformieren, dann werden wir das mit Sicherheit mit einer profunden Beratung machen und vor allen Dingen auch ganzheitlich, und uns nicht einfach nur parteipolitisch motiviert einen Punkt rausgreifen. Das schon mal zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt: Das steht auch in einer krassen Diskrepanz zur Untersuchungsausschussrealität jedenfalls der letzten Wahlperiode. Man sagt ja immer: „Freitag um eins macht jeder seins“ – das galt für die AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz relativ regelmäßig. – Ich gestehe Ihnen zu, dass es nicht immer 13 Uhr war, wenn die Abgeordneten den Ausschuss verlassen haben und die Mitarbeiterin da alleine sitzen durfte; aber es war doch relativ häufig der Fall, dass Sie früher gegangen sind und die Regelung, die Sie hier haben wollen, für Sie in der Realität sowieso nichts gebracht hätte. Insofern werden wir das hier ablehnen. Bitte gehen Sie in Zukunft ein bisschen sorgsamer mit sekundärem Verfassungsrecht um. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0082 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0192 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 9. März 2022 Drucksache 19/0231 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0183 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0183 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0231 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann die Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung bei CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2021/2022 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. März 2022 Drucksache 19/0254 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0206 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0206 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0254 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das (Präsident Dennis Buchner) Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Gibt es demnach nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 8 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf: lfd. Nr. 17: Nr. 18/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0246 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 18/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich niemanden. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die CDU-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Nr. 2/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0247 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 2/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Nr. 5/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0248 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 5/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Nr. 7/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0249 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Auch hier haben Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt, und auch hier ist keine Beratung vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 7/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist die FDP-Fraktion. Ich frage dann nach Enthaltungen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft ebenfalls erfolgt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 A: Elfte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0256 (Präsident Dennis Buchner) Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie auch an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0237 und lfd. Nr. 22 A: Neunte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0257 Die Vorlagen hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0255 und lfd. Nr. 23 A: Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0258 Die Vorlagen hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird auch hier die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich auch hier nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23 B: Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0259 Auch hier: Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird hier ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0238 Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0211 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Für die CDU spricht der Abgeordnete Simon. Roman Simon (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb brauchen Menschen, die Minderjährige beaufsichtigen, betreuen oder erziehen, ein erweitertes Führungszeugnis? Weshalb gibt es diese Regelung im VIII. Sozialgesetzbuch schon viele Jahre? – Eltern und Familien müssen darauf vertrauen können, dass der Staat alles tut, um einschlägig rechtskräftig Verurteilten eine erneute Tätigkeit mit Kindern zu verwehren. Mehr als 160 000 Kinder besuchen in Berlin einen Kindergarten. Alle, und ich meine wirklich alle Eltern, vertrauen darauf, dass es ihrem Kind bzw. ihren Kindern im Kindergarten gutgeht. Vermutlich können sich hinter meinen bisherigen Worten alle hier im Haus versammeln. Wieso bringt die CDU den (Roman Simon) Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein“ ein? Wieso gibt es auf Antrag der CDU heute eine Rederunde zu diesem Thema? – Der Grund ist folgender: Die schon erwähnte Vorschrift im VIII. Sozialgesetzbuch verbietet es unmittelbar nur den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, Menschen, die einschlägig vorbestraft, verurteilt sind, zu beschäftigen. In Berlin bieten freie Träger aber etwa 80 Prozent der Kindergartenplätze an. Darüber freuen wir uns. Das ist gut. Es eröffnet den Familien, sofern freie Plätze vorhanden sind, Wahlfreiheit, sehr positiv. Diese 80 Prozent sind aber nicht unmittelbar Adressat der Vorschrift, sondern erst über eine Rahmenvereinbarung zwischen Berlin und den Verbänden freier Träger werden die freien Träger dazu verpflichtet, sich von allen, die bei ihnen tätig sein wollen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Ein solches Führungszeugnis kann von Menschen, die gerne in einem Kindergarten tätig sein möchten, bei einem Bürgeramt beantragt werden. Die Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern machen einen fassungslos. Wir hatten das schon in der Haushaltsdebatte, der Kollege Goiny hat das erwähnt. Nun gab es wegen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern Überlegungen bei den Vertragsparteien dieser Rahmenvereinbarung, dass Menschen auch ohne Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach Vorlage einer Selbsterklärung, dass sie nicht einschlägig verurteilt sind, eingestellt werden. Sie müssen nur selbst erklären, dass es so und so ist. Begründung dieser Überlegungen: Bummelnde Bürgerämter. Ich zitiere: „bummelnde Bürgerämter“. – Das macht mich noch fassungsloser. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Mit fast allen Personalausweisen kann direkt beim Bundesamt für Justiz ein Führungszeugnis beantragt werden. Wieso gibt es in Berliner Bürgerämtern nicht einen Rechner mit dem erforderlichen Programm, mit dem erforderlichen Lesegerät für Personalausweise, an dem Bürgerinnen und Bürger auch ohne Termin ein Führungszeugnis beantragen können? Wieso kümmert sich der Senat nicht darum, sondern überlegt, wie man mit der Bummelei von Bürgerämtern zulasten der Sicherheit unserer Kinder umgeht? [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist doch der falsche Ansatz. Kinderschutz geht vor. Nicht die Rahmenvereinbarung muss geändert werden. Die Bürgerämter müssen so ausgestattet werden, dass dort schnell ein Führungszeugnis beantragt werden kann. Wir wollen keine Wartezeiten für dringend benötigte Fachkräfte und Sicherheit für unsere Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Haußdörfer. Ellen Haußdörfer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Simon! Ich befürchte, auch zu dieser späten Zeit braucht es keinen unpolitischen Antrag, der nämlich schon bestehende Gesetze umsetzen oder neue Tatbestände schaffen soll. Es gibt nämlich keinerlei Überlegungen von den Vertragsparteien der RV Tag, den Trägern der Kindertagestätten, im Übrigen den Eigenbetrieben genauso wenig von den freien Trägern, die Option einzuräumen, Personal ohne ein erweitertes Führungszeugnis einzustellen. Die RV Tag und die entsprechenden fachlichen, inhaltlichen Grundlagen gelten für alle Träger und auch alle Vertragsparteien. Sie wissen, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und somit auch die Träger von Kindertagestätten sind verpflichtet, sich gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII vor jeder Einstellung oder Vermittlung von Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden möchten, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Im Übrigen gab es explizit 2015/2016 für unsere erste Bewältigung der Flüchtlingswelle genau diese Erleichterung. Sie können es nämlich online beantragen. Wie ich festgestellt habe, geht das sogar innerhalb von 48 Stunden. Präsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Simon gestatten. Ellen Haußdörfer (SPD): Nein, vielen herzlichen Dank! [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Deshalb sind die Bürgerämter auch gar nicht Ihre Adressaten. Die Bürgerämter sammeln auch nur die Anträge bzw. leiten sie an das Bundesamt für Justiz weiter. Dementsprechend wissen Sie auch, dass nämlich nur in diesen Ausnahmefällen, beispielsweise nicht um den Fachkräftemangel an Kitas zu beheben, sondern in diesen Notsituationen, wenn wir wie zum Beispiel bis zum 20. März eine Phase des eingeschränkten Regelbetriebs hatten, also coronabedingte Personalengpässe, aber eben auch zur Bewältigung in der Flüchtlingskrise dies möglich war, weil nämlich so ein Arbeitsgebiet kurzfristig besetzt werden musste. Deshalb war dann der erste Schritt, dass diese Person eine Selbstauskunft abgeben konnte. Das ersetzt jedoch nicht das erweiterte Führungszeugnis. Deshalb muss auch selbstständig und unverzüglich das erweiterte Führungszeugnis beantragt und unverzüglich dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Auch diese Personen haben selbstverständlich keine alleinigen Betreuungs- und Beaufsichtigungsfunktionen. Deshalb handelt es sich (Ellen Haußdörfer) bei diesem Verfahren eben nicht um eine regelmäßige Vorgehensweise, sondern um die Möglichkeit, in Notsituationen den kurzen Zeitraum zu überbrücken. Es ist auch kein Novum, das jetzt bei den RV-Tag-Verhandlungen aufgekommen ist, sondern wir haben es seit 2015 mit dem Jugendrundschreiben geklärt. Unpolitisch ist der Antrag für mich leider deshalb, weil der Schutz des Kindeswohls, die Sicherung des Kinderschutzes, keine politische Haltung oder Meinung ist hier in diesem Haus, sondern fundamentaler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und unseres gemeinsamen Werte- und Rechtssystems innerhalb des SGB VIII. Deshalb hat auch nicht ohne Grund die Einrichtungs- und Kitaaufsicht die entsprechenden Kompetenzen und Kontrollfunktionen. Ich kann Ihnen versichern, die Koalition hat keine Intentionen, zukünftig auf die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses in der Kinder- und Jugendhilfe zu verzichten, [Beifall von Roman Simon (CDU)] Vorschriften etwa sogar zu lockern und auch keinen Deut nachzugeben bei der Sicherstellung des Kindeswohls und des Kinderschutzes. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass gerade angesichts der vielen Kinder, Jugendlichen, Frauen, die in private und öffentliche Einrichtungen derzeit aufgrund des Ukraine-Krieges in Berlin ankommen, dass man es ähnlich wie 2015 und 2016 macht, dass über die Einrichtungen diese Anträge gesammelt und an die Bürgerämter gegeben werden, gebührenbefreit werden und über das Backoffice des Bürgeramtes weitergereicht werden, um schnell bearbeitet zu werden. Das kann ich mir vorstellen. Diesem Antrag, obwohl wir ihn jetzt überweisen, können wir leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! Präsident Dennis Buchner: Als Nächstes ist dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor an der Reihe. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Dass wir uns heute mit diesem CDU-Antrag befassen müssen, den wir selbstverständlich unterstützen, ist in vielerlei Hinsicht traurig. Offenbart es doch in dieser schon länger, seit Jahrzehnten, schlecht regierten Stadt ein Versagen, das einer führenden Industrienation unwürdig ist. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig wirft es dringende Fragen des Kinderschutzes auf, wenn simple Mindestregeln leichtfertig missachtet werden, sei es auch nur temporär. Herr Simon hat es schon eindringlich erklärt. Die Mindestanforderung an eine Kindertageseinrichtung, die Eltern völlig zu Recht erwarten dürfen, ist, die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Es gibt daher nicht einen einzigen validen Grund, bei Fragen des Kinderschutzes eine Abkürzung zu wählen. Warum sich allerdings überhaupt eine derartig fragwürdige und für den Schutz der Kinder gefährliche Praxis eingeschlichen hat, gilt es noch weiter zu hinterfragen. Die geringe Leistungsfähigkeit der Bürgerämter ist ein strukturelles Problem und steht stellvertretend für ein umfassendes Versagen der verschiedenen Berliner Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Schauen Sie doch einmal exemplarisch nach Estland oder nach Polen. Beide Länder sind beim Thema Digitalisierung der Verwaltung um Jahre weiterentwickelt. Für eine Hauptstadt, die von sich selbst behauptet, sie sei der Zukunft zugewandt, bleibt nicht viel übrig, wenn ein Berliner einmal mit der Verwaltung hier in Berlin zu tun hat. Zumindest in den letzten Bildungsausschüssen hatte ich den Eindruck, dass Senatorin Busse die Praxis einer Selbsterklärung von Bewerbern nicht akzeptiert. Für eine gute frühkindliche Bildung und damit einen chancengleichen Start für alle Kinder ins lebenslange Lernen bedarf es vieler Voraussetzungen, die der Staat mit den ihm zur Verfügung gestellten Steuergeldern zu erfüllen hat. Für Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden, müssen ausreichend Plätze in den Kindertageseinrichtungen möglichst wohnortnah vorhanden sein. Haben wir so etwas in Berlin? – Nein! Für eine gute frühkindliche Bildung, die Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen ab der 1. Klasse bietet, bedarf es eines Senats, dem Kinder bei Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung nicht durch die Maschen schlüpfen. Ist das so in Berlin? – Das muss man leider auch mit Nein beantworten. [Lars Düsterhöft (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Für eine gute frühkindliche Bildung bedarf es in den Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden Fachkraft-Kind-Schlüssels, sodass der Kitabesuch nicht zur Aufbewahrung verkommt, sondern der Entwicklung, der Förderung unserer Kinder dient. [Beifall bei der AfD] Haben wir in Berlin flächendeckend die dafür nötige Betreuer-Kind-Relation? – Das muss man leider auch mit Nein beantworten. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie jetzt einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft zulassen würden. [Paul Fresdorf (FDP): Das muss er auch mit Nein beantworten!] Tommy Tabor (AfD): Gern! Lars Düsterhöft (SPD): Haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben! Teilen Sie die Auffassung, dass es sinnvoll ist, in einer Plenardebatte einander zuzuhören und auf die Argumente und Ausführungen der Vorrednerrinnen und Vorredner einzugehen? Mein Eindruck ist, dass Sie eben nicht zugehört haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das machen Sie doch regelmäßig nicht! – Jeannette Auricht (AfD): Eigentor!] Tommy Tabor (AfD): Vielen Dank! Selbstverständlich habe ich zugehört, aber wie Sie wahrscheinlich schon wissen, sind das, was man sagt und das, was tatsächlich getan wird, in Berlin zwei verschiedene Paar Schuhe. Von daher haben wir unsere Forderung ganz klar: Das muss so schnell wie möglich abgestellt werden. Wenn es tatsächlich so kommt, das war in den letzten Bildungsausschüssen noch nicht klar, umso besser, aber so lange in der Realität keine Verbesserungen zu erkennen sind, halte ich diese Rede, auch wenn meine Vorgängerin gerade dazu etwas anderes gesagt hat. – Vielen Dank! Ich mache weiter: Für eine frühkindliche Bildung bedarf es in den Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden Fachkraft-Kind-Schlüssels, was wir in Berlin nicht haben. All das ist traurig, zieht sich schon über viele Jahre in Berlin hin und manifestiert sich in den meisten Bildungsrankings, in denen Berlin nur bei den Ausgaben auf Platz eins steht. Im Ländervergleich teilt man sich mit Bremen leider regelmäßig die rote Laterne. Nichts davon rechtfertigt allerdings, beim Kinderschutz unzulässige Abkürzungen zu nehmen und es leichtfertig in Kauf zu nehmen, dass unsere Kinder in die Hände von einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern gelangen könnten. Ich kann Frau Senatorin Busse nur wirklich dazu auffordern: Bitte unternehmen Sie alles erdenklich Mögliche, damit die Wahrscheinlichkeit in Zukunft wieder gegen null tendiert, dass eine zarte Kinderseele ein Leben lang geschädigt wird, nur weil die Verwaltung nicht ausreichend und zeitnah gehandelt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Schedlich. Klara Schedlich (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat den Antrag auf Einhaltung eines bestehenden Gesetzes gestellt. Herr Simon! Sie sind der Jurist und nicht ich, aber meines Wissens sind Gesetze bindend. Die Regelungen des § 72a des Sozialgesetzbuches VIII binden das Land Berlin und die Träger. In den Rahmenvereinbarungen, die gerade verhandelt werden, kann also gar nicht davon abgewichen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tom Schreiber (SPD)] Die Situation, auf die Sie sich beziehen, war Folgende: Während der Hochphase von Omikron in der Coronapandemie wurden Eltern in Kitas zur Unterstützung bei der Betreuung hinzugezogen. Diese Eltern haben Selbsterklärungen vorgelegt. Führungszeugnisse werden nachgereicht. Das ist in Ausnahmesituationen wie dieser eine schnelle und gute Lösung. Liebe CDU! Wir lassen uns nicht vorwerfen, der Koalition sei Kinderschutz nicht wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir legen einen großen Fokus auf Präventions- und Bildungsarbeit. Im Koalitionsvertrag sind sowohl die Stärkung der Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren verankert als auch der Ausbau der Gewaltschutzambulanz. Wir unterstützen beispielsweise auch die Kinderschutzsiegel bei Vereinen. Wir können deswegen leider Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn er ist wenig fundiert, nicht besonders aktuell und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen absurd. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Der nächste Redner ist der Kollege Fresdorf für die FDP-Fraktion. Paul Fresdorf (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU dankbar, dass sie diesen Antrag heute eingebracht hat. Gibt er uns doch Anlass, in diesem Hohen Haus über ein Thema zu sprechen, das ein sensibles Thema ist, ein Thema, über das wir gar nicht oft genug sprechen können, nämlich den Kinderschutz in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Da ist es sicherlich ein Gesprächsanlass, den der Kollege Simon gefunden hat, als im eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten die Eltern bei der Betreuung (Paul Fresdorf) der Kinder unterstützen sollten und dies mit einer Eigenehrenerklärung machen durften, ohne ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Es ist schon ein kritischer Zustand, über den wir hier sprechen. Wir wissen alle, dass die meisten Missbrauchsfälle innerhalb der Familie passieren. Das ist erschreckend, aber es ist so. Das heißt, Eltern sind auch Täter, und wir holen Eltern ohne Führungszeugnisse in die Kita. Wir bringen eine Gefahr rein, wenn wir nicht genau hingucken. Dann haben wir die prekäre Personalsituation in unseren Kindertagestätten, die wir alle kennen. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher, um unsere Kitas voll zu besetzen. Wir haben über 176 000 Kitaplätze in der Stadt, die wir betreiben könnten, wenn wir das Personal hätten, aber über 10 000 Plätze können wir nicht belegen, weil das Personal dafür nicht da ist. Diese Lücke, die es da gibt, ist natürlich auch immer eine ein wenig drohende Lücke beim Kinderschutz, denn wenn ich Fremde in meine Kita holen, die meine Kinder beaufsichtigen, dann muss ich diese Fremden auch beaufsichtigen, gerade in sensiblen Bereichen. Wir geben unsere Kinder in einem Alter von unter einem Jahr zum Teil in die Kindertagestätten. Diese Kinder können zu Hause nicht berichten, was ihnen passiert. Wir haben da sehr sensible Situationen – die Wickelsituation ist eine solche –, wo man eigentlich ein Vieraugenprinzip braucht, um Missbrauch zu verhindern. Wenn wir ehrlich sind, wird das in den wenigsten Kitas möglich sein, weil einfach die Personaldecke so gering ist. Also müssen wir sicher sein, dass die Menschen, die in dieser Kita tätig sind, zumindest nicht in diesem Bereich schon mal straffällig geworden sind. Jetzt fragen Sie sich doch bitte einmal selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Würde es Ihnen ausreichen, wenn eine selbst unterschriebene Ehrenerklärung eben genau dies nur erklären soll? Würden Sie Ihr Kind, das unter einem Jahr alt ist, in eine Kita geben, wo Menschen arbeiten, die kein erweitertes Führungszeugnis abgegeben haben und die gegebenenfalls auch mit Ihrem Kind alleine in einer sehr intimen Situation im Wickelraum sind? Ist das eine Situation, die wir anstreben für diese Stadt? – Ich glaube, nein, und darum ist dieser Antrag auch gar nicht schlecht. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir hingucken und darauf achten, dass Kinderschutz nicht schnell fallen gelassen wird, denn Kinderschutz ist ein hohes Gut, und es kann über ganze Lebenswege entscheiden, was in so einer Kindertagesstätte passiert. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben immer wieder Fälle von sexuellen Übergriffen in dieser Stadt. Das wissen wir, wir hatten gerade im letzten Jahr kurz vor der Berlinwahl einen solchen Fall, und wir können uns gar nicht 100-prozentig schützen. Aber das, was wir an Schutz haben können, sollten wir nutzen. Darum ist das Anliegen richtig, und darum war die Praxis, die geübt wurde, falsch. Lassen Sie uns diesen Antrag doch als das nehmen, was er sein kann, auch wenn er vielleicht in der Gänze nicht genau zu dem Ziel führt, weil wir wissen, dass da auch ein Schaufensteranteil dabei ist. Lassen Sie ihn uns doch nutzen, um diese Diskussion zu führen, wie viel Kinderschutz wir in unseren Tagesstätten in der Stadt anbieten können, wie wir uns ehrlich machen können, was den Personalmangel betrifft, und wie wir es schaffen, weiterhin Vieraugensituationen gerade in intimen Bereichen zu schaffen und eine entsprechende Kontrolle in der Kindertagesstätte zu haben. Das ist für uns alle wichtig. Wir brauchen das Vertrauen der Eltern, die ihre Kinder in die Obhut anderer geben. Wenn sie sie betreut wissen, sollen die Kinder sicher sein, die Eltern sollen unbesorgt sein können, und die Kinder sollen vor allem unbesorgt aufwachsen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Seidel jetzt das Wort. Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die es unter den echt komplizierten Bedingungen der Pandemie bis heute möglich gemacht haben, dass Kinder ihre Kita besuchen können. Es war eine richtige Entscheidung, im Januar die Kitas offenzuhalten und einen eingeschränkten Regelbetrieb zu ermöglichen. Danke auch an die Verwaltung! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Mittlerweile ist auch die Kommunikation über die Träger- und Elternschreiben eine gut geübte Praxis. Der CDU-Antrag nimmt Bezug auf eine Regelung, die im 53. Trägerschreiben vom 19. Januar 2022 aufgeführt wurde, wonach Kitas während der Phase des eingeschränkten Regelbetriebs zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht Eltern oder Mitglieder des erweiterten Familienkreises der Kinder zur Betreuung hinzuziehen können. Auch weitere Nicht-Fachkräfte – das stimmt –, die der Gruppe oder dem Träger bekannt sind, können zur Überbrückung dringender Personalengpässe eingesetzt werden. Die eingesetzten Personen – das wurde schon erwähnt – müssen der Einrichtungsaufsicht angezeigt werden. Dazu ist eine Eigenerklärung nach § 3 Satz 7 RV Tag da, die die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses während der Geltungsdauer des eingeschränkten Regelbetriebs ersetzt – nur dann. Diese Selbstauskunft gilt für kurzfristige und unerwartete Vertretungssituationen. Es geht also hier nicht um bummelnde Bürgerämter, sondern es geht (Katrin Seidel) um unvorhersehbare Situationen, in denen schnell reagiert werden muss, um eben die Betreuung der Kinder zu sichern. Danke an alle, die hier in der schwierigen Pandemiesituation eingesprungen sind! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU bemängelt diese Möglichkeit. Herr Simon wird in der Presse mit der Aussage zitiert, dass der Senat mit dieser Regelung den Schutz unserer Kinder leichtfertig aufs Spiel setzt. Wir haben viele Möglichkeiten, über den Kinderschutz zu reden, Herr Simon, aber ich finde das in diesem Kontext echt unangemessen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Merkwürdig ist auch, was ich in einer Fassung von 2014 der RV Tag gefunden habe: Da steht diese Regelung nämlich auch schon drin. Das heißt, sie galt also auch schon, als die CDU Regierungsverantwortung mit getragen hat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] Um es klarzustellen: Der Kinderschutz ist in den Einrichtungen unbedingt zu gewährleisten. Punkt! Und natürlich ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses auch jetzt und künftig Voraussetzung für die Tätigkeit in einer Kita. Der Antrag ist gegenstandslos. Im Übrigen, Herr Fresdorf, Herr Simon: Auch ein erweitertes Führungszeugnis bietet keine 100-prozentige Sicherheit, wie wir leider wissen. [Paul Fresdorf (FDP): Das hat auch keiner behauptet!] Lassen Sie uns lieber darüber beraten, wie wir die vorliegenden Konzepte und deren Umsetzung noch besser machen können, denn es geht auch um die Kinderschutzkonzepte an den Schulen, die mit der Novellierung des Schulgesetzes auf Initiative der Koalition seit letztem Jahr an jeder Schule vorliegen müssen. Dem haben Sie im Übrigen nicht zugestimmt, meine Damen und Herren von der CDU! Was mir im Moment besondere Sorgen macht, ist die Sicherstellung des Kinderschutzes für die aus der Ukraine einreisenden Kinder und Jugendlichen. Der Senat hat schnell reagiert und Kinderschutzteams für 7 Tage à 24 Stunden beispielsweise am Hauptbahnhof eingesetzt. Polizei und viele aufmerksame Helferinnen und Helfer sind alarmiert und wachsam. Ich bin unsicher, ob das reicht. Hier müssen wir uns schnellstens gemeinsam überlegen, wie wir da noch wirksamer werden können. An dieser Stelle gibt es tatsächlich etwas im Kinderschutz zu tun. Das werden wir im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0218 Auch dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann können wir auch hier so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen jeweils auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 38 A: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen! Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0263 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön! Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Mittag haben wir schon über den Ukraine-Krieg gesprochen, und ich bin froh, dass wir fast einstimmig hier ein humanitäres Willkommen für die Kriegsflüchtlinge ausgesprochen haben. Natürlich werden wir hier in Berlin die Situation angemessen für die vielen Menschen, die hierher kommen können, nur meistern, wenn auch eine Verteilung in andere Bundesländer stattfindet. Aber auch schon jetzt sind die Behörden und die Berliner Verwaltung an ihren Belastungsgrenzen, denn vor Registrierung und dann Verteilung in andere Bundesländer ist es möglich und zu Recht möglich, einen Antrag auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Sozialamt zu stellen. Sie haben sicherlich gesehen – die Bilder in der Presse, vielleicht waren Sie selbst vor Ort –, wie viele Menschen in den Schlangen vor den Sozialämtern standen in unseren Bezirken, wie viele Geflüchtete warteten, oft stundenlang, schon vor der Öffnung der Ämter, um finanzielle Soforthilfen oder auch eine Gesundheitskarte zu beantragen. Das alles wurde in den letzten Tagen zum Bild der Überlastung unserer Behörden. Deshalb müssen wir dringend Strukturen schaffen, um unsere bezirklichen Berliner Sozialämter, die momentan Unermessliches leisten, endlich zu entlasten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] Vielleicht waren Sie vor Ort, weil Sie selber Gastgeberin oder Gastgeber von geflüchteten Menschen sind, oder Ihre Freundinnen, Freunde, Bekannte sind Gastgeberin oder Gastgeber. Wenn Sie das mal gesehen haben in den Sozialämtern: Hier wird fortlaufend improvisiert, Getränke an Wartende ausgegeben, es werden kurzfristig ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher angeworben. Viele Menschen, viele Angestellte in den Sozialämtern machen viele Überstunden. Sie versuchen wirklich alles, um die Situation zu meistern, und ich denke, im Namen von uns allen können wir hier mal „Danke“ sagen an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen Freiwilligen für ihr Engagement. Es ist wirklich sagenhaft, was dort im Moment in den Sozialämtern geleistet wird. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Doch Danksagen reicht nicht aus. Die Bezirke brauchen jetzt uns, den Senat und auch die Bundesebene. Sie brauchen dringend Entlastung. Ganz grundsätzlich sind wir der Auffassung – und das sind Vorschläge, die Senatorin Kipping schon geäußert hat –, dass die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite Sozialgesetzbuch überführt werden sollen und damit eine Zuständigkeit der Jobcenter entsteht. Das würde die Sozialämter entlasten, und, ehrlich gesagt, wenn man sich anschaut, welche Menschen gerade zu uns kommen, ist das auch sachgerecht, denn viele von ihnen, überwiegend Frauen, sind bereit, erwerbstätig zu sein. Sie sind letztlich erwerbssuchend. Eine Erwerbstätigkeit gibt ja auch in schlimmsten Krisensituation, soweit man arbeiten kann, Halt, und deswegen ist es auch sachlich richtig, die Jobcenter miteinzubeziehen. [Beifall bei der FDP] Über den Bundesrat kann der Senat schließlich auch diese gesetzlichen Änderungen anstreben und anstoßen. Sie haben es bereits selbst vorgeschlagen; jetzt ist es an der Zeit, die Dinge auch umzusetzen und anzustoßen. Kurzfristig schlagen wir zwei weitere Maßnahmen vor. Sie haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, den Personalpool der Verwaltung angelegt, was richtig ist und was wir begrüßen. Nun kam es leider bei den Bezirken so an: Die Bezirke sollen in den Personalpool das Personal entsenden, nicht die Sozialämter, um das Land vor allem in Tegel im Ankunftszentrum zu unterstützen. Vielleicht war das missverständlich ausgedrückt. Jedenfalls ist die Message in den Bezirken nicht angekommen, dass auch sie Unterstützung bekommen können. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Mittlerweile schon!] Vielleicht wäre da ein gezielter Aufruf der Landesverwaltung noch mal nötig, um hier den Bezirken auch umgekehrt die bitter benötigte Unterstützung in den Sozialämtern zu geben. Das sollten Sie unsere Ansicht nach dringend angehen. [Beifall bei der FDP] Ein zweiter Punkt: Wir haben in Berlin die gute Lage, dass wir Hauptstadt sind und auch die Bundesverwaltung, Bundesministerien hier haben. Wir sollten, ähnlich wie in der Coronapandemie, auf das Personal der Bundesebene zugreifen und fragen, ob es nicht auch hier, wie bei der Pandemie, Freiwillige gibt, die von Bundesebene die Bezirke in den Sozialämtern unterstützen können. Ich bin mir sicher, bei der außergewöhnlichen Situation, in der wir sind, werden sich auch Freiwillige aus den Bundesministerien und Bundesverwaltungen finden, die sicherlich zum Wohle der geflüchteten Menschen und unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aushelfen werden. (Dr. Maren Jasper-Winter) [Beifall bei der FDP] Den dauerhaften Zustand der Überlastung unserer Sozialämter können wir auch aus anderen Gründen so nicht dauerhaft hinnehmen, denn wir haben schließlich noch andere Leistungen, die die Sozialämter bewerkstelligen müssen. Wir können es nicht akzeptieren, dass, wenn wir das Problem selber nicht lösen, hier reguläre Dienstleistungen wie Wohnhilfen oder Hilfen für Menschen mit Behinderung nicht gleichermaßen abgedeckt werden können. Insofern brauchen wir dringend eine Unterstützung der Sozialämter. Jetzt ist es nicht an der Zeit, über die grundsätzlichen Verfehlungen der Modernisierung und guten Ausstattung der Berliner Behörden zu diskutieren; jetzt ist es an der Zeit, kurzfristig und pragmatisch Lösungen für die bezirklichen Sozialämter zu finden. Insofern, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, machen wir Ihnen hier einen konstruktiven, pragmatischen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geflüchteten gut und schnell von unseren Verwaltungen versorgt werden. Das ist das Mindeste, was wir jetzt hier tun müssen. [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion hat Herr Landero Alvarado das Wort. – Bitte schön! Max Landero Alvarado (SPD): Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, in drei Minuten fünf Minuten Rede richtigzustellen. [Paul Fresdorf (FDP): Ho ho!] Zunächst natürlich: Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zur größten Fluchtbewegung der jüngeren Geschichte und fordert das Land Berlin und den Bund in einer beispiellosen Art und Weise. Da sind die Sozialämter besonders gefordert, und natürlich schließen wir uns dem Dank, der Forderung, oder dem Dank, [Sibylle Meister (FDP): Was denn nun?] der hier geäußert wird, ausdrücklich an. Aber, liebe FDP-Fraktion, die Lösung, die wir bereits in Gang gebracht haben, uns jetzt hier als Antrag zu verkaufen, ist irgend- wie in bisschen schräg und auch nicht wirklich der Uhrzeit angemessen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefanie Fuchs (LINKE) und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Ich finde, die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, kurzfristige und pragmatische Lösungen anzustoßen. Sie haben es auch dargestellt. Der Personalpool ist in Auftrag gegeben worden. Herr Senator Wesener hat im Hauptausschuss noch mal klargestellt, dass es ausdrücklich auch für die Bezirke gedacht ist, darauf zuzugreifen. Es entspricht eben nicht der Wahrheit, dass da nur einseitig abgezogen wird, sondern da werden tatsächlich alle mitbedacht. [Paul Fresdorf (FDP): Sagen Sie das mal den Kollegen!] Ich habe es aber, ehrlich gesagt, bevor Sie die Rede gehalten haben, so interpretiert, dass Sie sich hier ausdrücklich mit der Position der Koalition solidarisieren, was die Überführung der Geflüchteten aus dem Regime des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II angeht, also als eigene Positionsbestimmung. [Sibylle Meister (FDP): Ja! Überrascht Sie das?] Das begrüßen wir natürlich ausdrücklich und danken Ihnen dafür ganz herzlich. Mich überzeugt persönlich allerdings nicht das Instrument der Bundesratsinitiative, denn in dieser dynamischen Lage ist es – wie Frau Regierende Bürgermeisterin heute auch in einer Bund-Länder-Sitzung oder einer Schalte hier im Plenum kurz abwesend war – nicht das Richtige, um da schnell reagieren zu können. [Paul Fresdorf (FDP): Die Bürgermeisterin ist nie abwesend!] Wir sind uns, glaube ich, einig, wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Wir brauchen auch Entlastung für die Sozialämter. Ich glaube, Berlin leistet gerade außerordentlich viel und wird seiner humanitären und sozialen Verantwortung gerecht. Deswegen freue ich mich natürlich darauf, Ihren Antrag in den entsprechenden Ausschüssen noch mal zu qualifizieren und auf die Beratung dazu. [Beifall bei der SPD – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin Dr. Jasper-Winter mit ihrer Zwischenfrage, bitte! Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Dann frage ich Sie doch: Wie viele Personen sind denn aus dem Personalpool des Landes bei den bezirklichen Sozialämtern angekommen, wenn der theoretisch offensteht? Max Landero Alvarado (SPD): Da würde ich es erstmal ganz diplomatisch antworten: Da müssten Sie den Senat ansprechen und nicht mich persönlich. 260 Leute haben sich freiwillig gemeldet, ist die Zahl, die ich habe, aber es ist, so wie ich es verstanden habe, eine Freiwilligkeit, und dann unterliegt es natürlich (Max Landero Alvarado) der Einschätzung der jeweiligen Behörde, ob die Leute aus diesen Behörden abgezogen werden können. Wie viele jetzt explizit in den Bezirken angekommen sind, kann ich nicht sagen. Jedenfalls steht der Pool offen, und ich meine – Sie haben es gerade angesprochen –, die Lage ist dynamisch und außerordentlich schwierig und, glaube ich, historisch, deswegen verbietet sich an dieser Stelle dieses Klein-Klein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Kai Wegner (CDU): Klein-Klein!] – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Faktion hat Herr Kollege Wohlert das Wort. Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Dem Kernanliegen der FDP können wir zustimmen. Wir brauchen eine unverzügliche und effiziente Registrierung, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, heißt es in dem Antrag. Und wir müssen den Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern kurzfristig weiter abbauen. Dazu brauchen die Bezirke die volle Unterstützung des Landes Berlin und seiner Mitarbeiter. Der Senat muss dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen und sie nicht von den Bezirken abschöpfen. Wir brauchen angesichts Tausender Kriegsflüchtlinge, die täglich in Berlin ankommen, pragmatische, zuverlässige und schnelle Lösungen. Was wir in dieser dynamischen Lage nicht brauchen, sind neue, langwierige Zuständigkeitsdebatten und, aus Sicht der Betroffenen, auch keine weiteren Verwaltungsexperimente. [Beifall bei der CDU] Für die Übertragung der Aufgaben der Sozialämter hinsichtlich der Leistungen für die Flüchtlinge auf die Jobcenter wäre eine umfangreiche Rechtsänderung sowie Aufstockung und Einarbeitung des dortigen Personals nötig. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, aber wir können gerne auch im Integrations- und im Hauptausschuss die Fragen, die dafür erforderlich sind, beantworten. Wie lange dauert die Umsetzung? Was wird eigentlich konkret besser, wenn es eine neue Zuständigkeit gibt? Woher kommt das Personal? Diese Fragen müssten wir gemeinsam beantworten. Worauf es aber in den nächsten Tagen und Wochen ankommt, ist, dass wir mit den vorhandenen Strukturen und Kapazitäten die große Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam bewältigen. Hier sind Bund, Senat und auch Bezirke gemeinsam gefragt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Hand in Hand muss das gemeinsam bewältigt werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort. Taylan Kurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Hunderte Meter lange Schlangen vor den Sozialämtern in den Bezirken und Geflüchtete, die dort schon morgens um halb sechs Uhr anstehen, um finanzielle Mittel zu bekommen – die Bilder, die uns aus den Berliner Bezirken erreicht haben, sind inakzeptabel. Wir werden alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu verbessern. [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 28 000 Menschen wurde in den Sozialämtern bereits geholfen. Das haben wir den zahlreichen Beschäftigten zu verdanken. Sie arbeiten täglich bis zu 14 Stunden und gehen dabei über ihre Belastungsgrenzen. Genauso wie die zahlreichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler und die Ehrenamtlichen, denen wir das auch zu verdanken haben. An dieser Stelle sage ich im Namen meiner Fraktion: Danke, Sie leisten Unglaubliches! [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Dirk Liebe (SPD)] Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir packen es an. Der Senat bleibt nicht untätig, er hilft den Bezirken. Mein Dank gilt hier besonders dem Finanzsenator, dessen Haus den Bezirken frühzeitig mitgeteilt hat, dass sie trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft Personal einstellen können, das ihnen dann basiskorrigiert wird. Auch unterstützt die gemeinsame Geschäftsstelle der Bezirke die Einstellungsverfahren, wie wir es schon von der Schulbauoffensive kennen, wenn dies von den Bezirken erbeten wird. Ebenso können mit dem vom Senat errichteten Personalpool Beschäftigte gezielt in den Bereichen eingesetzt werden, wo es gerade jetzt mehr Personal braucht, und das ist nicht nur in Tegel, sondern eben auch in den Bezirken der Fall. [Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nicht nur kurzfristig wichtig, sondern auch langfristig, um die Bearbeitungszeiten in den Sozialämtern abzufedern. Denn: Wer aus Krisen nichts lernt, der wird morgen wieder vor dem gleichen Problem stehen. Die Sozialämter waren schon vor dieser Fluchtbewegung personell in einem nicht guten Zustand. Schon 2015 gab es einen Brandbrief der Sozialämter an den alten Senat. Zudem hat auch die Pandemie immer noch tiefe Spuren in der Verwaltung hinterlassen. Wenn wir jetzt nicht (Taylan Kurt) gemeinsam vorsorgen, wird uns das noch teurer zu stehen kommen. Deshalb brauchen wir jetzt die drei P – Personal, Personal, Personal –, um die Sozialämter in Zukunft gut auszustatten. Sonst sitzen wir aus, dass in den Sozialämtern gerade die Bearbeitung alltäglicher Anliegen – die Anträge auf Grundsicherung, oder Obdachlose, die in den sozialen Wohnhilfen Hilfe suchen – unbearbeitet bleibt. Und ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Hilfebedürftige in den Sozialämtern ausgesiebt werden – ob ihnen geholfen wird oder ob gerade das Personal dafür da ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP] Es kann deshalb nicht um ein Entweder-oder, sondern es muss um ein Sowohl-als-auch gehen. Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, und diese werden wir gemeinsam meistern. Der Bund muss hier natürlich mehr Verantwortung übernehmen und darf Berlin nicht allein lassen. Natürlich ist es richtig, dass die Geflüchteten in die Zuständigkeit der Jobcenter kommen statt nur in den Sozialämtern vorzusprechen, schon weil sie dort ohnehin auflaufen werden, wenn sie Hilfe bei der Suche nach Arbeit bekommen wollen. Aber, liebe FDP: Im Bund sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Da freue ich mich auf Ihre Initiative, mal mit Ihren eigenen Leuten im Bund zu reden. An uns Grünen wird es nicht scheitern. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Senat handelt und braucht keine Nachhilfe. Gemeinsam schaffen wir das. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann das Wort. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Oh! von den GRÜNEN] Das Thema Ukraine ist momentan so populär, dass die FDP sich gedacht hat, sie muss auch noch mit einem eigenen Antrag auf dieses Thema aufspringen. Wir haben heute schon darüber gesprochen. [Anne Helm (LINKE): Populär!] – Frau Helm! Ich habe Ihnen vorhin erklärt: Sie müssen das Knöpfchen drücken! So geht das nicht! [Anne Helm (LINKE): Den Gefallen tue ich Ihnen nicht!] – Dann lassen Sie es bleiben! – Die Flüchtlinge müssen natürlich bundesweit verteilt werden und nicht nur bundesweit. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge müssen europaweit, innerhalb der EU verteilt werden. Anders funktioniert es aufgrund der schieren Menge an Flüchtlingen, die kommen, nicht. Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Personalmangel beheben: Den Personalmangel in den Bezirken, den Personalmangel im Land hatten wir auch schon, bevor die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gekommen sind. Wenn Sie jetzt Personal von A nach B schieben, dann sind vielleicht ein paar Mitarbeiter für die ukrainischen Flüchtlinge da, aber dann fehlt das Personal für andere, für Obdachlose oder sonstige Menschen, die auch dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Die einzige Lösung kann nur sein, dass wir mehr Personal suchen, mehr Personal einstellen und mehr Personal ausbilden. Doch bis das geschehen ist, befürchte ich, ist der Krieg in der Ukraine vorbei, und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge können dann natürlich auch wieder nach Hause in ihre Heimat zurückkehren. Lassen Sie mich diese Gelegenheit noch nutzen, [Tom Schreiber (SPD): Nein!] insbesondere den freiwilligen Helfern am Hauptbahnhof, den freiwilligen Dolmetschern in den Ämtern recht herzlich für ihren Einsatz zu danken, [Beifall bei der AfD] denn ohne diese ganzen Freiwilligen würde in Berlin gar nichts funktionieren. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge säßen am Bahnhof auf dem Abstellgleis, wenn diese Freiwilligen nicht so intensiv helfen würden, denn der rot-rot-grüne Senat bekommt es wieder mal nicht hin. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Schmidt jetzt das Wort. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich uns allen einen versöhnlichen Abschluss dieses Tages gönnen will, spare ich mir, auf das von der AfD Gesagte einzugehen. Das spricht für sich. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Tag für Tag kommen Tausende Menschen aus der Ukraine zu uns; es sind vor allem Frauen und Kinder. Das hat (Dr. Manuela Schmidt) Frau Dr. Jasper-Winter schon gesagt. Jeden von uns berühren die Bilder. Alle wollen wir schnell und möglichst unkompliziert helfen. In Ihrem Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass das hohe Aufkommen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, Berlin vor eine Belastungsprobe und nach den Monaten der Pandemie sogar vor eine weitere Belastungsprobe stellt. Ja, wie so oft müssen die verschiedenen Ansprüche von zahlreich ankommenden Antragstellenden mit zu geringen personellen Kapazitäten an verschiedenen Stellen verwaltet werden. Trotzdem und erst recht arbeiten alle Beteiligten aus der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen auf Hochtouren. Sie wollten eine Zahl: Am Montag waren es 255 freigestellte Menschen im Personalpool, die jetzt sukzessive in den Bezirksämtern eingesetzt werden, um die Sozialämter zu unterstützen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, es ist gut, dass wir statt des sonst üblichen Bashings der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gemeinsam überlegen, wie wir hier eine klare Aufgabenstruktur schaffen und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bauschke? Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Nein! – Es spricht einiges für Ihr Anliegen, die Flüchtlinge unmittelbar in die Leistungen des SGB II aufzunehmen. Zum einen sind die Kapazitäten der Bundesbehörden andere als in den Bezirken, von der besseren Vergütung mal ganz abgesehen, und des Weiteren haben wir bei den Flüchtlingen vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, da die Väter im Krieg bleiben müssen. Ihre Anbindung an das SGB II sollte die Chancen auf die notwendige und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Ja, die Verhandlungen dazu laufen bereits intensiv. Sogar die Regierende Bürgermeisterin selbst und auch die Senatorin greifen persönlich zum Telefon, um hier zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Erste Ergebnisse und ein erster Bericht sollen bereits am 7. April vorliegen. Schauen wir uns die Ergebnisse dann an. Aber die Menschen sind schon hier, und sie brauchen jetzt die Ansprechpartner. Eine Bundesratsinitiative kostet Zeit, und auch der Ausgang ist ungewiss. Aber gerade jetzt fehlt schnelles Handeln des Bundes. Selbst vor dem aktuellen Hintergrund der täglich ankommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine schafft es der Bund nicht, adäquat geschweige denn schnell zu reagieren, und um wie vieles länger braucht eine Bundesratsinitiative? Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und genau diese Beratungen müssen wir nutzen, um unsere Strukturen in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen so aufzustellen, dass uns nicht jede außergewöhnliche Situation gleich in Bedrängnis führt. Das braucht ausreichend Personal in Quantität und Qualität auf allen Ebenen. Da haben wir in den letzten fünf Jahren schon den richtigen Weg eingeschlagen, und wir wollen ihn mit diesem Haushalt fortsetzen. Aber es bleibt nicht bei der Registrierung, Verteilung und Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder brauchen Kita- und Schulplätze. Dafür braucht es Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, und es braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort wie Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Musikschulen, und es braucht bezahlbare Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt also noch viele weitere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen und auch werden, versprochen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 7. April 2022 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 20.34 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Chancenräume für die Berliner Wirtschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. März 2022 Drucksache 19/0232 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0138 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0236 an BildJugFam und GesPflegGleich Lfd. Nr. 25: Leistung und Fairness beim Schulübergang: Zahl der Umsteiger vom Gymnasium senken, Chancengleichheit erhöhen, Elternwahlrecht achten, die Schulplatztombola abschaffen und die Gymnasien stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0195 an BildJugFam Lfd. Nr. 29: Ein Cluster 3-D-Druck für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0226 an WiEnBe Lfd. Nr. 31: Regierungsstreit über U 7-Verlängerung zum BER beenden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0228 an Mobil Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 32: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 an EnBuMe Lfd. Nr. 33: Klimaschützer werden – Ausbildung zum Installateur oder Elektriker machen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0230 an WiEnBe Lfd. Nr. 35: Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242 vertagt Lfd. Nr. 37: Transparenz über die Auslastung der Berliner Kliniken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0244 an GesPflegGleich Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 17: Nr. 18/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0246 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu: Liegen- Bezirk Ge- Flur Flur- Grundstücksschaft mar- stück fläche in m² kung Fritz- Charlotten- Schmar 02 228 1 337 Wildung- burg- gendorf Str. 20 A, Wilmers-20 B dorf gesamt 1 337 Zu lfd. Nr. 18: Nr. 2/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0247 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf der Liegenschaft Gutschmidtstraße 43/ Schlosserweg 1B, 12359 Berlin zu den im Kaufvertrag vom 23. August 2021 zur UR-Nr. 696/2021 des Notars Alexander Kollmorgen, Berlin, vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 19: Nr. 5/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0248 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 6 382 m² großen Grundstück Havelschanze/Zum alten Strandbad in 13587 Berlin-Spandau zugunsten der Ersten Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft „Job & Wohnen“ Berlin eG zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 1. November 2021 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Der Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels wird zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 20: Nr. 7/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0249 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der Grundstücke Lausitzer Straße 10 und 11 durch die Berliner Bodenfonds GmbH zu den im Kaufvertrag vom 17. September 2021 zur UR-Nr. W 911/2021, der Nachbeurkundung vom 14. Dezember 2021 zur UR-Nr. W 1232/2021 und der Nachbeurkundung vom 28. Januar 2022 zur UR-Nr. W 71/2022 jeweils des Notars Klaus-Hinrik Woddow in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 34: Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0241 Der Bund wird aufgefordert, – Länder und Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe personell, sächlich und finanziell zu unterstützen, – verbindliche Vorgaben zur Registrierung und gesamtdeutschen Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu machen und durchzusetzen, – die Kosten der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge zu übernehmen. Der Bund muss diese Aufgabe koordinieren, steuern und als gesamtstaatliche nationale Aufgabe umsetzen. Die traumatisierten Kriegsflüchtlinge müssen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, unter allen Umständen angemessen untergebracht und versorgt werden und eine rechtliche Aufenthaltsperspektive erhalten.
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