Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Das kann ich nicht beantworten, das wäre ja eine Frage an mich. Das hat die Kontrollkommission so empfohlen mit den dreien, weil man es leicht kontrollieren kann. Meine Frage ist folgende, da Sie ja gesagt haben, die Arbeitszeit auf Baustellen und in anderen Betrieben zu erfassen, wäre eine unzumutbare Belastung und Bürokratisierung: Ist …
Da viele Schutzvorschriften ja deswegen leerlaufen, weil die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird, brauchen wir unbedingt auf den öffentlichen Baustellen eine elektronische Arbeitszeiterfassung. Dann können wir nämlich auch erst kontrollieren, ob zum Beispiel der Vergabemindestlohn oder Tarifvertrag eingehalten wird. Das sind unsere …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der öffentlichen Vergabe in Berlin gibt es Verbesserungsbedarf, das ist ganz klar. Auch wenn wir mit der Tariftreue in der Zeit der linken Regierungsbeteiligung eine hervorragende Regelung auf den Weg gebracht haben, gibt es immer …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen, auch wenn er in letzter Minute in einem intransparenten Verfahren massiv eingedampft wurde. Wir werden zustimmen, weil wir auch relativ kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützen, …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Grenze der Auslegung eines Gesetzes ist ja immer der Wortlaut. Ich glaube nicht, dass man § 11 Absatz 1 PartMigG so auslegen kann, dass man nicht die 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zum Bewerbungsgespräch einladen muss. Jetzt meine Nachfrage: Haben der Senat und die Verwaltung nicht die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Justizsenatorin hat gestern im Justizausschuss angekündigt, dass die Justizverwaltung das Partizipationsgesetz weiter brechen will und nicht im Umfang von 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu Bewerbungsgesprächen einladen will, wenn diese die formalen Eignungsvoraussetzungen erfüllen. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Minuten haben wir noch – na, dann können wir ja ein bisschen weiter ausholen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Lieber Kollege Schaal! Es freut mich, dass Sie die Unternehmer unterstützen. Ich bin ja selber Unternehmer, und deswegen finde ich das super, dass …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herrmann hat gerade als Einbringer dieses Rahmengesetzes gesagt, es werde mit den Einbringern keine Vergesellschaftung geben. Ich glaube, viel mehr muss man zur Sinnlosigkeit dieses Gesetzes gar nicht sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze …
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die Mafia nur bekämpfen, wenn wir verstehen, was sie ist, nämlich eine perfekt organisierte kriminelle Organisation und eine Wirtschaftsmacht. – Das ist ein Zitat von Giovanni Falcone, dem Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo. Er ist 1992 von der …
Wenn das jetzt geklärt wird, gibt es ja zumindest eine gewisse Denk- und Nachdenkpause. Jetzt ist es so, dass die Anwohnerinitiative für den Erhalt des SEZ und der Runde Tisch Sie, Herr Senator, schon mehrfach zu Gesprächen eingeladen hat, um Ihre Position darzulegen und zu diskutieren. Wollen Sie denn jetzt diese Denkpause, die sich …
Vielen Dank! – Das Umweltamt Friedrichshain-Kreuzberg hat ja zum Glück den Abriss des SEZ gestoppt, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] weil die WBM Naturschutzauflagen nicht eingehalten hat. Weil es nicht das erste Mal ist, dass die WBM relativ lax mit Vorgaben umgeht, was das SEZ angeht, möchte ich den Senat fragen, ob denn jetzt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Tausende junge Menschen sind in Berlin ohne Ausbildungsplatz. Da muss etwas passieren, und es muss jetzt etwas passieren. Es gibt ein Mittel, wie man den jungen Menschen helfen, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD hat gerade behauptet, kluge Köpfe würden nicht nach Berlin kommen, weil sie Angst haben, hier in die U-Bahn zu steigen. Das hat er sich natürlich ausgedacht, wie das meiste, das die AfD erzählt. [Thorsten Weiß (AfD): Berliner haben Angst, in die U-Bahn …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Jetzt wissen wir aus Presseberichterstattungen, dass es viele Tausende ausländische Studierende sind, die in Berlin ausgebeutet und nach Berlin gelockt werden, teilweise von halbseidenen Universitäten. Wir wissen, dass sie vor allem deswegen so ausgebeutet werden können, unter anderem bei Lieferdiensten …
Danke für die Nachfrage! Ich glaube, das hat mit den Tatra-Straßenbahnen nicht so viel zu tun. Ich glaube, es ist durchaus möglich, auch unsere Gehwege und unsere Trams hier in Berlin auch bei Schnee und Eis funktionsfähig zu halten oder zumindest die Funktionsfähigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit wiederherzustellen. Dafür muss man …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir da völlig einig mit dem Kollegen Stroedter: Was die AfD in irgendwelche Anträge zu Olympia schreibt, ist natürlich vollkommen wurscht. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Ich will Ihnen aber noch mal, weil ich glaube, das bekommen möglicherweise nicht mehr alle …
Dann ist der Rheinmetallkonzern komplett umgeschwenkt. Die ganze Transformation wurde gestoppt. Stattdessen werden da jetzt Granathülsen produziert, mit der Technik von vor 30 Jahren. Das ist das Gegenteil von Innovation. Wenn es das ist, worauf der Senat in der Wirtschaftspolitik setzt, dann gute Nacht! [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will beim Einzelplan 13 mal mit dem anfangen, was ich gut finde, und das ist zum Beispiel, dass die Solarförderung massiv erhöht wird. Dafür hat sich Senatorin Giffey sehr eingesetzt. Der Kollege Stroedter hat das sehr gut gemacht, …
