Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vielen Dank, Herr Senator! Ich verstehe die Antwort jetzt so, dass wir auch weiterhin mit Maßnahmen rechnen müssen, die die zuständige Aufsichtsbehörde zumindest für unzulässig hält. Das ist besorgniserregend. Aber weil Sie die Bezahlbarkeit ansprachen: Es gibt Einschätzungen von Architekten, die sagen, dass der Abriss des SEZ fast so …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die WBM hat ja in der vergangenen Woche mit illegalen Abrissmaßnahmen am SEZ begonnen und Teile der Fassade abgerissen. Das ist dann baupolizeilich zum Glück gestoppt worden. Ich möchte aber den Senat fragen, welche Konsequenzen er gegenüber der WBM gezogen hat und wie er in Zukunft solche rechtswidrigen …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe an mehreren Stellen Ihrer Rede geklatscht, das haben Sie vielleicht gar nicht gesehen in Ihrer Rage. Das war auch ernst gemeint. Denn wenn wir heute über die Verfassung und die Demokratie reden und darüber, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen, dass die Koalition sich dieses Problems mit so viel Dringlichkeit und Leidenschaft annimmt. Wir unterstützen auch die Initiative. Es ist ja ein ehrlicher Antrag, weil auch die Koalition noch nicht so richtig weiß, was jetzt die besten Maßnahmen sind. Ich …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD und ihren Anträgen sage ich nichts. So tief sinke ich nicht. [Zuruf von der AfD: Dann tschüss!] Aber auch bei den demokratischen Fraktionen geht bei dem Thema, glaube ich, einiges durcheinander. Wir sind ja überhaupt nicht gegen die Senkung der Umsatzsteuer für die …
Ich bin fertig, Frau Präsidentin! – Lassen Sie uns nicht länger warten, lassen Sie uns jetzt so schnell wie möglich dieses Gesetz vielleicht noch etwas besser beschließen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal sagen, warum ich persönlich für die Ausbildungsumlage bin, und zwar, weil ich Unternehmer bin, und mein Unternehmen bildet aus. Meine Anwaltskanzlei hat ungefähr 25 Beschäftigte. Im Moment haben wir zwei …
– die Koalition und der Regierende Bürgermeister haben sogar angekündigt, dass sie die Wertgrenzen im Vergabegesetz bis auf 100 000 Euro hochsetzen wollen. Das heißt, da würde dann überhaupt kein Mindestlohn mehr gelten und auch nicht die Tariftreueklausel. Das kann man nicht machen. Man kann nicht den Landesmindestlohn erhöhen und zum …
Vielleicht werde ich einige von euch loben. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Pätzold und Meyer! Zu sagen, wir kriegen es politisch nicht hin, für einen auskömmlichen Mindestlohn zu sorgen, und deswegen übertragen wir das der Mindestlohnkommission – die es, wie wir gesehen haben, auch nicht …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold! Was der Antrag mit Sozialismus zu tun haben soll, und was gerade der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit Sozialismus zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Ich erkenne da nicht so viel Sozialismus in dem Antrag. Trotzdem werden wir dem …
Wenn der Gesetzesentwurf nicht bald vorliegt, dann schreibe ich Ihnen das gern auch so auf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, lieber Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Sven Meyer an einer Stelle widersprechen – sonst sind wir immer einer Meinung –: Die AfD ist nicht nur eine neoliberale Partei. Die AfD ist der Feind aller arbeitenden Menschen in diesem Land, [Zurufe von der AfD: Oooh!] ganz egal, welchen Ausweis …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD möchte also das Strafrecht auf die Kinder anwenden. Manchmal hilft ja, wenn man sich solch einen Antrag anschaut, der Blick in die Rechtsgeschichte. Wann war es denn das letzte Mal, dass das Strafrecht auf die Kinder ausgeweitet worden …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Lehmann und Herrmann! Ich muss sagen, ich weiß jetzt auch nach zwei Rederunden und der Beratung im Ausschuss immer noch nicht so richtig, was Sie mit dem Antrag wollen. [Alexander Herrmann (CDU): Hätten Sie mal zugehört!] – Ich habe gerade dem Kollegen …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass obdachlose Menschen sich möglichst nicht auf den Bahnsteigen und in Bahnhöfen aufhalten sollen, ist klar, da sind wir uns einig. Die Frage ist immer: Wohin sollen sie dann? Also welche Alternativen gibt es? – Da schienen mir jetzt noch nicht so richtig Ideen vorhanden zu sein. Deswegen ein Vorschlag: …
Angesichts der Pläne, das Untergeschoss des Bahnhofs Alexanderplatz durch die Deutsche Bahn so auszubauen, dass obdachlose Menschen erklärtermaßen vertrieben werden sollen, frage ich den Senat, was er unternommen hat und welche Gespräche er geführt hat, um obdachlosen Menschen Alternativen zu eröffnen. [Zuruf: Da muss er erst mal …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, haben wir von der Koalition bisher das übliche Schöngerede gehört, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Der Kollege Stroedter musste sogar bis ins Jahr 2006 zurückgehen, um die wirtschaftlichen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 3 200 Beschäftigte der Charité CFM Facility Management GmbH befinden sich im Arbeitskampf. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die an der Charité für Sauberkeit sorgen, für die Essensversorgung und für die gesamte Haustechnik. …
Danke! – Weil Sie gerade sagten, das Geld für die Tarifvorsorge war da, und jetzt muss man in den Einzelplänen gucken, wie es ausgezahlt wird, ist das so zu verstehen, dass es durchaus sein kann, dass die Verantwortlichen für die Einzelpläne das Geld eben nicht für die Tariferhöhungen auszahlen, sondern für andere Dinge?
