Christian Goiny

Da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich auch mal Opposition war. Da tut man sich immer viel leichter, gleich am Anfang irgendwelche lustigen oder weniger lustigen Sachen aufzuschreiben und zu beantragen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Nur weil Sie das so machen, heißt das nicht, dass wir es auch so machen! – Zurufe von der LINKEN] Wenn man Regierungsverantwortung trägt, muss man das seriös abwägen, zusammenbringen und zusammenrechnen. Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, das ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss noch nicht zu Ende sind. Wir haben am gestrigen Tag eine ausführliche Debatte darüber gehabt, wann wer welche Änderungsanträge noch einreicht. Ich dachte, wir hätten das miteinander verabredet, aber ich sage es hier gerne noch einmal: So einen Punkt kann man machen, aber das ist dann eine relativ billige Oppositionsnummer. Ich habe es gestern schon gesagt, eigentlich hatten wir im Hauptausschuss bisher eine etwas andere Diskussionskultur. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an dieser Stelle auch Wort halten und uns das anschauen. Uns geht es darum, die Einnahmesituation dort zu verbessern, wo es aus unserer Sicht wirklich Sinn macht und etwas bringt. [Anne Helm (LINKE): Wo denn?] Uns geht es aber umgekehrt auch darum, zu schauen, wie man mit Ausgaben, der Eigenwirtschaftlichkeit und Eigenverantwortlichkeit unter Berücksichtigung von sozialer Gerechtigkeit – ich habe das in meiner Rede gesagt, als wir den Haushaltsentwurf eingebracht haben – zu einem wirklichen vernünftigen Haushaltsentwurf kommt. Mein bisheriges Fazit der Haushaltsberatungen ist, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir auch sehr eng mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und dem Senat zusammenarbeiten und schon eine ganze Reihe, übrigens wichtiger und guter, Entscheidungen getroffen haben, die strukturell und richtungsweisend sind, [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] wenn ich an die Übernahme der Fachausschussempfehlungen denke, die wir schon beschlossen haben. Ich denke, da sind die Haushaltsberatungen auf einem guten Weg. Solche Versuche, wie sie von der Seitenlinie von Ihnen kommen, dem Senat entweder Schulden oder Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen, ist relativ billig. Ich glaube, ich hätte als Oppositionsabgeordneter, wenn Sie weiter regiert hätten, was wir zum Glück verhindern konnten, nicht so eine einfache Rede gehalten. Das ist nun einmal Ihre Entscheidung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das war aber dünn! – Steffen Zillich (LINKE): Das war aber kein Nein, oder?]