Christian Goiny

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag vom Kollegen Schlüsselburg hat gezeigt, dass er die Sache an sich nicht sonderlich ernst nimmt, sonst hätte er nicht so einen ulkigen Redebeitrag gehalten. [Carsten Schatz (LINKE): Ich fand den nicht ulkig! – Anne Helm (LINKE): Ich fand ihn wegweisend!] Wenn Sie hier einen Finanzsenator kritisieren, der seit nicht einmal einem halben Jahr im Amt ist und einen Haushaltsentwurf vorgefunden hat, den Sie, Kollege Schlüsselburg, noch in der damaligen Koalition mitzuverantworten hatten – wo das übrigens auch alles nicht drinstand, wenn ich das richtig verstanden habe –, macht das Ihren Redebeitrag mehr als unglaubwürdig. [Beifall bei der CDU] Offensichtlich haben Sie es in der Vergangenheit auch nicht für nötig gehalten, diese Dinge zu adressieren und einzuführen, was möglicherweise dafür spricht, dass Sie selbst weder den effizienten Beitrag beim Steueraufkommen noch den Aufwand, den so eine Steuer möglicherweise generiert, noch die Lenkungsfunktion sonderlich ernst genommen haben. Insofern muss man einmal sagen, dass das alles relativ unsolide ist, was Sie hier vorgetragen haben. Es ist in der Tat so, wir haben das im Hauptausschuss schon verschiedentlich diskutiert, dass jeder Senat, der hier angetreten wäre, vor der gleichen haushaltspolitischen Herausforderung stehen würde. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! – Anne Helm (LINKE): Das ist korrekt!]