Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn den Hinweis, lieber Herr Kollege Schwarze, dass es schon auffällig ist, dass die ganzen guten Ideen Ihrer Fraktion erst kommen, seit Sie in der Opposition sind. In den sechs Jahre davor haben Sie das offensichtlich nicht hinbekommen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein, das hatten wir schon in der alten Koalition besprochen!] Die Einführung der City-Tax wäre schon seit 2022 möglich gewesen. Ich will aber auch mit einer Geschichte aufräumen, die Sie gerade wieder erzählt haben, weil sie so nicht stimmt und auch von grünen Finanzsenatoren in dieser Stadt nicht umgesetzt worden ist. Eine Steuer dient immer der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der die Steuer erhebenden Körperschaft. So ist es auch hier. Eine City-Tax hat keinen Verwendungszweck, sondern dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Landes Berlins. Der Finanzsenator hat vorhin in der Fragestunde noch einmal etwas über die Finanzlage gesagt. Ich finde es also ein bisschen unehrlich, wenn man hier die Erwartung weckt, als würde jetzt mehr Geld für Kultur zur Verfügung gestellt werden, so sehr ich auch ein Freund davon bin, Kultur in dieser Stadt mitzufinanzieren. Das ist auch die ganzen sechs Jahre davor mit der City-Tax für touristische Zwecke nicht passiert, weil man vermeiden musste, diese Steuer für die, die dagegen geklagt haben, dass es diesen Zusammenhang gibt, angreifbar zu machen. Man hatte damals parallel, als man sie eingeführt hat, diese Titel mit den jeweils dreieinhalb Millionen Euro geschaffen, um hier Kultur, Wirtschaft und Sport zu finanzieren. Es war aber nie ein wirklicher Verwendungszweck gewesen. Das geht steuerrechtlich einfach nicht. Das muss man an dieser Stelle klar sagen, um nicht falsche Erwartungshaltungen auch in der Kulturszene zu wecken. Meine geschätzte Kollegin von der SPD hat eben schon alle Fakten zu dieser Steuer richtig dargestellt, auch aus Sicht der CDU-Fraktion. Wir halten es für notwendig, diese Steuer zu erheben, wenngleich wir grundsätzlich Steuererhöhungen sehr skeptisch gegenüberstehen. Hier ist es zum einen eine Verfahrensvereinfachung, die an verschiedenen Stellen wirksam wird. Deswegen finden wir das gut. Sie ist zum anderen auch in der Sache richtig, weil sie einen Bereich mit erfasst, von dem bisher gar nicht zu begründen war, warum er von der City-Tax ausgenommen ist. Alle Buchungen, die noch bis zum 1. April 2024 von den Hotels vorgenommen werden, fallen noch unter die alte City-Tax. Auch die Hotels sind in ihrem Geschäft, gerade was Buchungen von großen Kongressen und Veranstaltung anbetrifft, nicht überrascht, sondern können im Gegenteil sogar noch bis zum 1. April unter dem alten Steuersatz Verträge schließen. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, wenn es um die Interessen der Hotel- und Tourismusbranche an dieser Stelle geht, die wir hier mit berücksichtigen wollen. Es ist natürlich auch richtig, dass wir hier einen Bereich haben, der wächst, der wachsen will. Wir unterstützen nicht nur die Wirtschaftssenatorin bei ihrem Bemühen, Veranstaltungen, Kongresse und Ähnliches in diese Stadt zu holen, wir sind auch sicher der Überzeugung, dass das der Attraktivität dieser Stadt keinen Abbruch tun wird, wenn die City-Tax auf Gewerbetreibende eingeführt wird. Ganz im Gegenteil, das ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass diese Stadt ihre finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren meistern kann – kein großer Beitrag, aber ein wichtiger Beitrag. Für uns ist auch entscheidend, dass die Berlinerinnen und Berliner von dieser Steuer nicht betroffen sind, sondern die, die aus geschäftlichen Gründen herkommen, die das übrigens teilweise als Werbungskosten und Betriebsausgaben in ihren Steuererklärungen geltend machen können. Alles in allem ist das eine vernünftige Regelung, die wir unterstützen wollen und im Hauptausschuss sicherlich noch beraten werden. Deswegen bitte ich auch für die CDU-Fraktion um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Bettina König (SPD)]