Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne „Wir fahren zusammen“ haben wir als Thema unserer Priorität angemeldet, und insofern, glaube ich, ist es auch angemessen, hier eine zweite Kurzintervention zu nutzen. Ich glaube, es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, noch mal mit ein, zwei Dingen aufzuräumen. …

Ich wollte nur sagen: Sie überprüfen doch so gerne. Überprüfen Sie vielleicht erst einmal Ihre eigene Bilanz, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Kraft! Da hat der Tag gegen Rassismus ja schnell seine Beendigung gefunden. Sie erklären den Menschen ja so gerne die Welt, dabei wissen Sie so wenig – offensichtlich auch nicht, dass „Spurwechsel“ ein Programm des Bundes ist, das in Berlin jahrelang erfolgreich praktiziert wurde [Beifall bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen Beschäftigte des ÖPNV gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und der zuständigen Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft hat es gerade selbst gesagt: Es steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, und insofern hätte man damit rechnen können, dass das Thema grüne Welle sehr schnell auf den Weg gebracht wird – vor allem wenn man bedenkt, dass die CDU-Fraktion schon seit sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Förster! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ob Sie mir glauben oder nicht, spielt an dieser Stelle erst einmal keine Rolle. Entscheidend ist, dass es am Ende funktioniert. Ich glaube, es gehört zum Wesen der Regierung, dass man die Verantwortung dafür trägt, dass Dinge gestaltet werden. Deshalb …

VielenDank, Herr Präsident! – Sehr geehrteKolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht überraschen, aber heute geht es nicht um unsere Ablehnung der A100, sondern es geht uns heute um einen besseren Verkehrsfluss am Abschluss des 16.Bauabschnitts. Denn da, wo die künftige Autobahn am Treptower Park enden soll, fließt derzeit rein gar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Dregger! Ich glaube, Sie haben dem armen Andreas Geisel gerade ziemlich unrecht getan, [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN– ZurufvonMarcVallendar(AfD)] denn wer jeden Tag mit Bus und Bahn in Berlin unterwegs ist, der sieht das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kraft! Ich habe im Vorfeld tatsächlich darüber nachgedacht, wie ich diese Rede beginne, und ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass Sie Ihre Rede anders beginnen, als Sie das sonst bei AfD-Anträgen tun. Leider haben Sie es nicht getan. Wir hatten jetzt in den letzten …

Das ist ja meine einzige Gelegenheit, heute etwas zu sagen, insofern nutze ich die auch. – Dann möchte ich Ihnen doch noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Wiedenhaupt, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] denn tatsächlich haben wir in den letzten Jahren – Herr Heinemann hat es gerade auch noch einmal bestätigt – Hunderte neue Wagen für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat jede Fraktion drei Rederunden pro Plenarsitzung, und dann entscheidet sich die AfD-Fraktion für dieses Thema. [Zurufe von Ronald Gläser (AfD) – und Franziska Brychcy (LINKE)] Ich wollte ja eigentlich mit „Liebe Freundinnen und Freunde“ einsteigen, aber irgendwie passt das an …

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! So sehr ich Ihre Einschätzung teile, dass die Deckelung der Gehälter ein überfälliger und wichtiger Schritt ist, möchte ich Siedennoch fragen,auswelchemTopfdenn danndie Finanzierung der beiden neuen Spitzenpositionen der sogenannten Landesbeauftragten erfolgen soll. Oder umgekehrt könnte man …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kraft! Ich muss sagen, ich bin ein bisschen irritiert, [Anne Helm (LINKE): Er hört, glaube ich, gerade nicht zu!] denn Sie sind Abgeordneter der Koalition, und ich glaube, dass Sie es nicht nötig hätten, hier auf einen Antrag der AfD-Fraktion Bezug zu nehmen. …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwieweit der Senat gedenkt, vor allem beim großen Onlinehandel zu verhindern, dass es zu Steuervermeidungsstrategien kommt. Man könnte sogar fragen, was der Senat gegen Geldwäsche tut.

Vielen Dank! – Dann schließe ich mich hier gleich mit einer Frage an den Senat an: Sind denn neben der reinen Reduktion dieser Elektrokleinstfahrzeuge hier auch weitere Vorgaben geplant, wie zum Beispiel das verpflichtende Abstellen auf Jelbi-Stationen oder dafür ausgewiesenen Abstellflächen beziehungsweise das sogenannte Geofencing, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, vielen Dank, Herr Kraft! Erstens der kleine Hinweis: Die Frau Senatorin war gestern nicht anwesend im Ausschuss, [Heiko Melzer (CDU): War im Hauptausschuss anwesend!] als wir die Frage nach der Leipziger Straße gestellt haben; da hat Frau Stutz geantwortet. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und sagen: Der Kollege Kraft hat das Wesentliche schon gesagt. Die hier beantragte Maßnahme kostet uns unfassbar viele Millionen Euro, verschiebt nur ein Problem in die Zukunft und löst nichts, und vor allem rein gar nichts für …

Vielen Dank! – Dann wüsste ich dennoch gerne, ob Ihre Ausführungen bedeuten, dass die Blockade durch die Innensenatorin Frau Spranger, die ich gerade ansprach, damit als aufgelöst gilt oder ob es andere Pläne für die Erweiterung des Paracelsus-Bads gibt. – Vielen Dank!

Das gibt mir glücklicherweise die Gelegenheit, das Angebot, das der Herr Präsident gerade ausgesprochen hat, in meinem Namen zurückzuziehen. Auf rassistische Fragen erteile ich keine Gesprächsangebote. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Entschuldigung! Ich stelle die Frage an den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat, ob Sie uns erläutern könnten, welche Konsequenzen das Land Berlin und das Land Brandenburg bei der Novellierung des jetzt auf dem Tisch liegenden Rundfunkstaatsvertrages aus der rbb-Krise gedenken zu ziehen, die natürlich in keinerlei Zusammenhang mit einem rechtlich …