Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Kraft! Da hat der Tag gegen Rassismus ja schnell seine Beendigung gefunden. Sie erklären den Menschen ja so gerne die Welt, dabei wissen Sie so wenig – offensichtlich auch nicht, dass „Spurwechsel“ ein Programm des Bundes ist, das in Berlin jahrelang erfolgreich praktiziert wurde [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] und unter anderem von der Berliner Wirtschaft, vorneweg der Industrie- und Handelskammer, mit wehenden Fahnen unterstützt wird, weil es eine sinnvolle Initiative ist. Wir sprechen hier auch nicht von Menschen, die abgeschoben werden müssen, sondern von Menschen, die geduldet sind, bei denen es ein Abschiebeverbot gibt. – So viel zur Nachhilfe, lieber Herr Kraft! Dass Ihnen das ganze Thema nicht so ganz passt, habe ich mir, ehrlich gesagt, schon im Vorfeld gedacht. Die Tatsache, dass wir gestern in der Sprecherrunde im Anschluss an den Mobilitätsausschuss versucht haben, einen Besprechungspunkt zum Thema „Wir fahren zusammen“ anzumelden, der unter anderem von Ihnen vehement torpediert wurde, hat mich schon zum Nachdenken gebracht. Ganz ehrlich, Herr Kraft: Auf öffentlicher Bühne haben Sie vor Herrn Graf und vielen Tausend anderen die Petition der Initiative „Wir fahren zusammen“ unterschrieben. Was denn nun? Haben Sie einen Doppelgänger? [Lachen bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Das glaube ich ja nicht!] Sind Sie doppelzüngig, oder erzählen Sie Bürgerinnen und Bürgern einfach die Unwahrheit? Ich finde das, mit Verlaub, ziemlich ungehörig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir gerade dabei sind: Ein bisschen seltsam ist es auch an anderer Stelle, denn immerhin unterstützt auch die SPD-Fraktion dieses Anliegen. Die Initiative war zu Gast bei Herrn Saleh, der seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat. Das kann Herr Schopf aber gleich noch einmal richtigstellen, denn auch er war gestern in der Sprecherrunde der Meinung, diese Initiative würde den Beschäftigten schaden. Ich frage mich schon, wem Sie an dieser Stelle was erzählen wollen. Eine klare Linie ist das jedenfalls nicht. Dann kommen wir mal zu der Frage, wer hier für was verantwortlich ist. Sie haben erst gesagt: Eigentlich ist nur die BVG verantwortlich, aber dann haben wir in den Doppelhaushalt doch Dinge für die BVG reingeschrieben. – Deshalb sage ich Ihnen mal, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben: Unter grünen Senatoren haben wir Milliarden von Euro für die Nahverkehrsverträge gesichert. Wir haben Hunderte neue Busse bestellt. Wir haben Busspuren angeordnet und nicht, wie Sie, abgeordnet oder, wie viele Ihrer Wahlkreisabgeordneten es getan haben, sogar beklagt, damit diese wegfallen müssen. Ganz ehrlich: Wenn wir eine Definition von Ausbremsen von öffentlichem Personennahverkehr brauchen, dann haben Ihre Partei und Ihre Fraktion dem ÖPNV in der Vergangenheit systematisch nicht nur einen Bärendienst erwiesen. Das ist nicht nur ein Stopp von Busspuren, sondern das ist schon Sabotage. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]